RS OGH 1992/11/24 5Ob147/92, 5Ob109/92, 5Ob145/08x

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 147/92
  Entscheidungstext OGH 24.11.1992 5 Ob 147/92
  Veröff: WoBl 1993,118 (Würth)
• 5 Ob 109/92
  Entscheidungstext OGH 19.01.1993 5 Ob 109/92
  nur: Jedes die selbständige Feststellung einer Wohnungskategorie betreffende Begehren ist so zu verstehen, dass es schlechthin um die Feststellung der Ausstattungskategorie geht. Eine Bindung des Gerichtes (der Schlichtungsstelle) an das auf Feststellung einer bestimmten Ausstattungskategorie gerichtete Begehren besteht nur insoweit, als der Sachantrag abzuweisen ist, wenn er nicht die richtige Kategorie trifft und sich der Antragsteller nach allfälliger Erörterung der Verfahrensergebnisse zu keiner Änderung oder Erweiterung seines Begehrens bereitfindet. Dem Antragsteller steht es jedoch vor Wirksamwerden des Neuerungsverbotes jederzeit frei, sein Begehren den konkreten Beweisergebnissen anzupassen. Er hat diese Möglichkeit auch dann noch, wenn das Verfahren gemäß § 40 MRG von der Schlichtungsstelle an das Gericht abgezogen wurde, weil der von ihm geltend gemachte Rechtsschutzanspruch von Anfang an die Feststellung der richtigen Wohnungskategorie umfasste und eine Korrektur des konkreten Begehrens nach oben oder unten offenließ. (T1) Veröff: WoBl 1993,116 = EvBl 1993/138 S 556
• 5 Ob 145/08x
  Entscheidungstext OGH 26.08.2008 5 Ob 145/08x
  Auch; Beisatz: Ein Antrag auf Feststellung der Unzulässigkeit einer Mietzinsvorschreibung beinhaltet auch das Begehren auf Feststellung einer nur teilweisen Unzulässigkeit, wenn hervorkommt, dass die Einstufung in eine höhere Ausstattungskategorie eben nur eine Teilunzulässigkeit der Vorschreibung nach sich zöge. (T2); Beisatz: Allerdings muss entsprechendes Vorbringen noch vor Wirksamwerden des auch im außerstreitigen Verfahren herrschenden Neuerungsverbots erstattet werden. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)