Entscheidungsgründe: Der Kläger war Eigentümer zweier Liegenschaften in Tirol, auf denen er eine Landwirtschaft sowie den Gasthof "Sch*****" betrieb. Zufolge finanzieller Schwierigkeiten entschloss er sich mit seiner Familie bereits 1988 zur Gründung einer Betriebsgesellschaft in Form einer Kommanditgesellschaft, an welcher (wirksam ab 1. 2. 1989) er und seine Kinder als Kommanditisten, seine Frau, ein Bekannter namens Karl W***** sowie die beiden Beklagten als Komplementäre betei... mehr lesen...
Norm: ZPO §405 DII
Rechtssatz: Begehrt die Klägerin die Feststellung eines nach Vermessungspunkten konkret bezeichneten Grenzverlaufes und - damit in untrennbarem Zusammenhang - die Feststellung ihres Eigentumsrechts an dem durch diese Vermessungspunkte eindeutig bestimmten Grundstücksteil, bedeutet die Festlegung des Grenzverlaufes in anderen als in den in der Klage angeführten Vermessungspunkten den Zuspruch eines vom Begehren nicht umfassten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerinnen sind je zur Hälfte Eigentümerinnen der Liegenschaft EZ 25 mit den Grundstücken (Gst) Nr 62 und 63 und dem darauf befindlichen Haus Nr 25, die Beklagten sind je zur Hälfte Eigentümer der benachbarten Gste Nr 58 und 59 mit dem Haus Nr 27. Ein Glasübergang verbindet die Häuser der Streitteile. Bis 1981 war die Mutter der Klägerin Alleineigentümerin sämtlicher Liegenschaften. Mit Schenkungsvertrag vom 15. 7. 1981 übergab sie der Erstklägerin eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 28. 6. 1991 schloss der Beklagte zum Zwecke des Ankaufes eines Privat-PKW's mit der klagenden Bank einen Kreditvertrag über die Summe von S 70.000,-- mit einem damaligen Zinssatz von 12,5 % samt weiterer Bearbeitungsgebühren. Die Rückzahlung sollte in 36 Raten a S 2.413,-- erfolgen. Als Sicherheit für den ausbezahlten Betrag von S 68.919,-- wurde der Typenschein des erworbenen Fahrzeuges von der Bank in Verwahrung genommen. Nach den auf der Rückseite des ... mehr lesen...
Begründung: Mit Sachbeschluss vom 22. 11. 1999 gab das Erstgericht dem Eventualbegehren der Antragsteller hinsichtlich der Hauptmietzinsüberprüfung für die von ihnen gemieteten Bestandgegenstände im Haus ***** in***** Folge, stellte pauschal pro Geschoß den zulässigen Richtwert (nach Vornahme von Zu- und Abschlägen) fest. Gleichzeitig wies es das Hauptbegehren, festzustellen, dass für die Bestandobjekte der Antragsteller nur die Einhebung eines Kategorie-D-Mietzinses zulässig se... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei hat auf ihrem Grundstück Nr 933 der KatGem L***** eine Lagerhalle errichtet, in der sie mit gewerbebehördlicher Genehmigung Felle und Häute einlagert und konserviert. Die Klägerin ist Mieterin einer nahegelegenen Wohnung. Mit der Behauptung, dass sich die beklagte Partei nicht an die in der Klage näher beschriebenen Bescheidauflagen halte, wodurch die Luft im umliegenden Ortsteil "bestialisch" verpestet werde, begehrte die Klägerin, die beklagte... mehr lesen...
Norm: ZPO §405 A
Rechtssatz: Dem Erfordernis der ziffernmäßig bestimmten Aufgliederung zweier Ansprüche wird dann entsprochen, wenn die betragliche Fixierung aus dem Parteivorbringen insgesamt zumindest schlüssig hervorgeht und auf der Basis dieses Vorbringens ein Versäumungsurteil über das Klagebegehren ergehen könnte. Entscheidungstexte 6 Ob 30/00f Entscheidungstext OGH 13.07.200... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ 1 Grundbuch*****, auf der die zweistöckige Villa "Wiesenhof" errichtet ist und zwar die Klägerin zur Hälfte, die Erstbeklagte zu einem Sechstel und die Zweitbeklagte zu einem Drittel. Das Haus umfasst drei Wohnungen, wobei die im Erdgeschoß von der Erstbeklagten und die im ersten Stock von der Zweitbeklagten bewohnt wird. Die Wohnung im zweiten Obergeschoß steht in Benützung der Klägerin und ist vermietet. Das ... mehr lesen...
Begründung: Der - während des Revisionsverfahrens verstorbene - Kläger begehrt, gestützt auf § 1435 ABGB, von seiner früheren Lebensgefährtin nach Auflösung der Lebensgemeinschaft 250.000 S. Die Beklagte habe ihn zum Auszug aus der Wohnung aufgefordert. Während der Dauer des eheähnlichen Verhältnisses habe der Kläger in Erwartung der Eheschließung unentgeltlich eine Vielzahl von Arbeiten verrichtet und Anschaffungen getätigt, um die Wohnung der Beklagten zu verbessern (Renovier... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 d2ZPO §405 dIV
Rechtssatz: Kein Verstoß gegen die Vorschrift des § 405 ZPO, wenn die Minderverzeichnung in der Kostennote ihre Ursache nur in einem Rechenfehler (hier: Dezimalfehler) des Schriftsatzverfassers hat, die Ansatzposition dieses Kostenbegehrens jedoch hinsichtlich Bezeichnung und Prozentwert richtig verzeichnet wurde. Entscheidungstexte 7 Ob 152/00d Entscheidung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagenden Parteien sind Miteigentümer und Vermieter, die beklagte Partei ist Mieterin mehrerer Bestandobjekte in einem Haus in der Wiener Innenstadt; sie betreibt in diesen einen Gastronomiebetrieb. Mit der am 16. 7. 1999 eingebrachten Klage stellten die Kläger das Begehren, die beklagte Partei schuldig zu erkennen, den Betrieb eines Schanigartens vor dem Haus 1010 Wien, ***** in einem Abstand von 5 m vor der Baulinie sowie 31 m von der Brüstungskante ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Entgegen der von den Revisionswerbern zitierten Lehre stellt ein Verstoß gegen § 405 ZPO keinen Nichtigkeitsgrund (RIS-Justiz RS0037713, zuletzt 4 Ob 285/97h), sondern einen Verfahrensmangel dar (RIS-Justiz RS0041089, insbesondere SZ 68/157). Ein solcher Verfahrensmangel liegt jedoch nicht vor. Wie sich der
Begründung: des angefochtenen Urteils (AS 235) entnehmen lässt, wollte das Berufungsgericht dem Klagebegeh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Kaufvertrag vom 25. 6. 1986 erwarb der Kläger von den Beklagten eine Liegenschaft zum vereinbarten Kaufpreis von S 4,520.000,--, wobei der Kaufpreis durch Übernahme der auf der Liegenschaft haftenden hypothekarischen Belastungen zu entrichten war, die zum vereinbarten Stichtag insgesamt S 5,012.908,05 ausmachten. Der von den nunmehrigen Beklagten gegen den Kläger eingebrachten Löschungsklage gab das Landesgericht Innsbruck mit Urteil vom 23. 2. 1997 stat... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Wer, sei es zur Sicherstellung einer eigenen oder fremden Schuld, einen Wechsel annimmt, haftet jedenfalls wechselmäßig und zwar ohne Rücksicht darauf, ob die Formerfordernisse einer dem Skripturakt zugrundeliegenden Bürgschaft erfüllt sind oder nicht (SZ 59/193 = WBl 1987/67; RS0032154). Im Zweifel ist nicht anzunehmen, dass durch die Unterfertigung eines Wechsels eine doppelte Haftung, eine Bindung nach Wechselrecht ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist grundbücherliche Eigentümerin einer Liegenschaft mit einem darauf errichteten Haus. Am 20. 12. 1996 schlossen die Streitteile einen schriftlichen Übergabsvertrag. Die Klägerin begehrt die Aufhebung diese Vertrages mit der
Begründung: , es habe ihr bei Abschluss des Übergabsvertrages an der notwendigen Handlungsfähigkeit gefehlt. Überdies habe sie nicht einmal die Hälfte dessen erhalten, was sie dem Beklagten übertragen habe. Der Beklagte wendete ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei ist Eigentümerin eines Grundstücks in ***** W***** und will darauf eine Reihenhaussiedlung errichten. Unstrittig ist ferner, dass sie in diesem Zusammenhang den beklagten Architekten beauftragte, bereits vorhandene Planunterlagen zu überprüfen und neue Pläne im Maßstab 1 : 100 anzufertigen. Mit der Klage begehrt die klagende Partei die Feststellung, dass der Beklagte für sämtliche Schäden, die sie in Hinkunft dadurch erleide, dass er "die Bauplan- u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 21. 7. 1997 kam der Ehegatte der Klägerin im Erdgeschoß des Hotels der beklagten Partei, dessen Gast er war, zu Sturz, er wurde dadurch schwer verletzt. Zum Zeitpunkt des Unfalls war er 79 Jahre alt. Die Klägerin und ihr in der Folge verstorbener Ehegatte sind bzw waren israelische Staatsbürger und hatten zum Zeitpunkt des Unfalles ihren Hauptwohnsitz in Israel. Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin ihres verstorbenen Ehegatten. Sie begehrt die Zahlung von S 5... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Antragsteller beantragt die Feststellung gemäß § 54 Abs 2 ASGG wie im
Spruch: ersichtlich (allerdings ohne Absatzbenennung bei § 9 ARG und unter Anführung auch des Feiertagsentgeltes) und bringt dazu vor, dass auf Spitalsärzte, die in einem Beschäftigungsverhältnis zum Land Niederösterreich (= Antragsgegner) stehen und in einer Krankenanstalt tätig sind, sowohl das NÖ Spitalsärztegesetz 1992 (NÖ SÄG 1992) als auch da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei erhob folgende Klagebegehren: Es werde zwischen der klagenden und den beklagten Parteien festgestellt, dass die erstbeklagte Partei schuldig ist, der durch die klagende Partei vertretenen Arbeitnehmerschaft, in eventu: den (ehemaligen) Auslandsmonteuren der erstbeklagten Partei, in eventu: der zweitbeklagten Partei) Zug um Zug... den Betrag von S 3,665.037,40 sA zu übergeben (zu zahlen), in eventu: es werde festgestellt, dass die zweitb... mehr lesen...
Begründung: Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision der Beklagten, die sich durch den Zuspruch eines Zinsenbetrags von 100.731,76 S samt 10 % Zinsen hievon seit 18. Dezember 1996 beschwert erachten, im Verfahren nach § 508 ZPO nachträglich zu, weil es im Hinblick darauf, dass der Klägerin seit der Klagezustellung Zinseszinsen in gesetzlicher Höhe gebührten, "in der Bezugnahme auf die Tilgungsregel des § 1416 ABGB eine gesetzmäßige Ausführung einer auch auf die Zinseszi... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die klagende Partei produziert und montiert Sonnenkollektoranlagen und bezog von der beklagten Partei einen Kunststoffkleber für die wasserdichte Verbindung von Glasfläche und Kollektorrahmen. Der Zuspruch von 57.422,50 S sA als zweckentsprechenden Sanierungsaufwand (Mängel- bzw Mängelfolgeschaden) bei einem Kunden der klagenden Partei infolge des nicht uv-beständigen und daher für den bedungenen Zweck untauglichen Klebe... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs kann einem Unterlassungsbegehren ohne Verstoss gegen § 405 ZPO, der auch im Provisorialverfahren zu beachten ist (ÖBl 1978, 146 - Milde Sorte; zuletzt 4 Ob 235/99h), nur dann eine andere, dem klar erkennbaren Willen des Klägers entsprechende Fassung gegeben werden, wenn diese in den Klage(Antrags-)behauptungen eindeutig ihre Grundlage findet und sich mit dem Wesen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die gerichtliche Aufkündigung der klagenden Parteien, die der Sache nach auf den Kündigungsgrund gemäß § 30 Abs 2 Z 3 2. Fall MRG gestützt, beim Erstgericht am 11. März 1997 eingebracht und am 13. März 1997 durch die Erlassung des Auftrags nach § 562 Abs 1 ZPO gerichtlich erledigt wurde, enthält einleitend folgenden Wortlaut: Die gerichtliche Aufkündigung der klagenden Parteien, die der Sache nach auf den Kündigungsgrund gemäß Paragraph 30, Absatz 2, Ziffer 3... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagten haben vom Kläger am 7. 4. 1995 eine Liegenschaft gekauft. Der Kaufpreis sollte im Wege einer Fremdfinanzierung aufgebracht werden. Zur Abwicklung des Kaufvertrages wurde ein Rechtsanwalt zum Treuhänder bestellt. Der von einer Bank dem Treuhänder überwiesene Teilkaufpreis wurde nicht auf das vereinbarte Treuhandkonto (Anderkonto), sondern auf das Kanzleikonto des Treuhänders überwiesen und zur Deckung des dort befindlichen Debetsaldos verwendet. Dadurch ... mehr lesen...
Begründung: Im Rahmen eines Forschungsprojektes zur Prüfung des Einflusses von müllverfüllten Kiesabbaugruben auf das Grundwasser beauftragte das klagende Institut einer Universität am 21. 8. 1986 die Beklagte mit der Herstellung einer Hausmülldeponieanlage. Bei deren Errichtung traten verschiedene technische Probleme auf, vor allem ein nicht vorhergesehener umfangreicher Gasaustritt, der zur Errichtung einer Gasentsorgungsanlage zwang, ohne die die Müllanlage nicht in Betrieb h... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zum Sachverhalt ist zunächst auf die Vorentscheidung 7 Ob 530/95 zu verweisen. Die beiden Kläger erwarben mit Kaufvertrag vom 14. 2. 1991 von dem Mag. Andreas S***** gehörenden 1/18-Anteil am Haus G*****, H*****gasse 3/P*****gasse 6, die Hälfte, sohin je 1/36-Anteil, während mehr als 50 % der restlichen Anteile von den Beklagten gehalten werden. Unbestritten blieb, dass das mehrere 100 Jahre alte Haus zum Teil von den Eigentümern, zum Teil von 40 Mietparte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Nach Erstattung von Revision und Revisionsbeantwortung wurde über das Vermögen der ehemals beklagten Partei mit Beschluss vom 26. 1. 1999 das Konkursverfahren eröffnet. Der mit den Rechtsmitteln am 11. 9. 1998 vorgelegte Akt langte am 15. 9. 1998 beim Obersten Gerichtshof ein. Mit Beschluss vom 25. 2. 1999 stellte der Oberste Gerichtshof die Unterbrechung des Revisionsverfahrens fest und stellte die Akten an das Erstgericht zurück. Am 17. 5. 1999 wurden die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der 1941 geborene Kläger war seit 15. 9. 1980 als geschäftsführender Direktor bei der ***** Molkereigesellschaft W*****reg. Gen. m. b. H beschäftigt. Am 2. 3. 1990 wurde der Dienst- und Pensionsvertrag Beil ./B errichtet, in dem ua ein Kündigungsverzicht des Dienstgebers bis zum 31. 12. des Jahres, in dem der Kläger das 65. Lebensjahr vollendet, vereinbart wurde; dem Kläger wurde zugesagt, dass das Dienstverhältnis nur aus den in § 27 AngG angeführten Gründ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende und widerbeklagte Partei (im folgenden Klägerin genannt) stellte ein Feststellungsbegehren folgenden Inhalts: "A) 1.) Die "Änderung des Dienstvertrages der beklagten und widerklagenden Partei vom 12. 1. 1987" vom 1. 3. 1993 ist nicht zustandegekommen und besteht nicht zu Recht. 2.) Der beklagten und widerklagenden Partei steht kein Anspruch auf (Versicherungs-)Leistungen aus der von der klagenden und widerbeklagten Partei bei der W***** Vers... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrte die Zahlung von S 678.000 sA und die Verschaffung einer unwiderruflichen, unter Verzicht auf jede Einrede auf erste Aufforderung binnen 14 Tagen fälligen Bankgarantie eines inländischen Bankinstituts über S 2,462.000 sowie S 249.600 durch den Beklagten. Sie brachte vor, sie sei vom Beklagten mit Verträgen vom 6. 10. bzw 20. 11. 1997 mit der Durchführung von Heizungs- und Sanitärinstallationsarbeiten in einem bestimmten Objekt beauftragt w... mehr lesen...
