Begründung: Die Erstantragstellerin betreibt zwei Großkinos (Multiplexe), und zwar in St. Pölten und Linz. Die Zweitantragstellerin betreibt zwei Großkinos in Wien. Die Drittantragstellerin betrieb Großkinos in Wien und Leoben; sie zog ihre Anträge zurück, nachdem ihre Kinos im Laufe des Verfahrens von der Zweitantragsgegnerin übernommen worden sind. Der Viertantragsteller ist besonderer Verwalter im Konkurs über das Vermögen eines Kinounternehmens und war im Zeitpunkt der Einbringu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin wurde am 5. 11. 1993 bei einem Verkehrsunfall, den der Erstbeklagte als Lenker seines bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW allein verschuldet hat, verletzt. Sie erlitt eine Gehirnerschütterung, eine Dreifachwunde im Bereich des linken Scheitelbeins, einen Schlüsselbeinbruch links, eine Rissquetschwunde an der linken Ohrmuschel, eine Prellung des linken Ellenbogens samt Bluterguss sowie eine Schultereckgelenksverletzung links. A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Februar 1996 wurde über das Vermögen der C***** GmbH (in der Folge: C*****) das Konkursverfahren eröffnet. Zum Masseverwalter wurde Dr. Herbert Hochegger bestellt. Der Gemeinschuldner war bis 1984 Geschäftsführer der Gesellschaft. Bis 1987 gehörte er dem Aufsichtsrat an. Bis 1995 war er Aufsichtsrat bei der C***** AG (C***** AG). 1994/1995 wechselten die Anteile der C***** SA an der C***** auf die B***** Holding. Von der C***** wurden Rechnungen an die C*****... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile schlossen einen Fremdwährungskreditvertrag, zu dessen Besicherung auf Liegenschaftsanteilen der Klägerin eine Höchstbetragshypothek einverleibt wurde. Die Beklagte überwies die Kreditvaluta auf das Konto der Klägerin, wodurch ein Negativsaldo abgedeckt wurde. Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses war die Klägerin geschäftsunfähig. Rechtliche Beurteilung Die nun wegen Ungültigkeit des der Eintragung des Pfandrechts zugrunde liegend... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war bei der Beklagten vom 3. 9. 1973 bis 22. 1. 1999 beschäftigt und hat in dieser Zeit zahlreiche Erfindungen gemacht, die zum Patent angemeldet wurden. Im Einzelnen handelt es sich um Erfindungen im Zusammenhang mit der L*****-Faser und um Erfindungen aus dem Bereich der M*****Spaltung (M*****). Das Dienstverhältnis wurde durch den Austritt des Klägers beendet, der mit dem Vorenthalten von Bonuszahlungen und der zustehenden Dienstvergütungsansprüche begrün... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage - an den gegenteiligen Ausspruch des Berufungsgerichtes ist der Oberste Gerichtshof nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO) - auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Gemäß Paragraph 510, Absatz 3, letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehle... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zwischen den Streitteilen bestand ein Kaskoversicherungsvertrag für den PKW des Klägers. Am Abend des 22. 1. 2001 wurde dieses Fahrzeug bei der Heimfahrt des Klägers (dem damals wegen Lenkens in alkoholisiertem Zustand der Führerschein bereits entzogen war) mit seiner Lebensgefährtin, die das Auto lenkte, von einem Heurigenbesuch in Wien bei einem Unfall beschädigt. Das Fahrzeug geriet wegen Straßenglätte ins Schleudern und stieß mit geringer Geschwindigkeit ge... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach ständiger Rechtsprechung ist im Falle der Erhebung eines Feststellungsbegehrens für künftige Schäden eine Ausdehnung des Schmerzengeldbegehrens nach Ablauf der ursprünglichen Verjährungsfrist auch dann zulässig, wenn die Klagsausdehnung nicht auf neue Schadenswirkungen, sondern lediglich auf die Ergebnisse eines für den Kläger günstigen Sachverständigengutachtens gestützt wird und das Feststellungsbegehren auch ber... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Frage, ob durch eine Neuformulierung des Spruchs nur eine Verdeutlichung vorgenommen oder das Begehren unter Berücksichtigung des dazu erstatteten Vorbringens in unzulässiger Weise überschritten wird, ist keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung, sondern betrifft ausschließlich den Einzelfall (RIS-Justiz RS0041192). Das Klagebegehren ist so zu verstehen, wie es im Zusammenhalt mit der Klagserzählung vom Kläger gemeint... mehr lesen...
Begründung: Nach den vom Berufungsgericht übernommenen Feststellungen des Erstgerichtes übergab der Kläger, der mit der Beklagten damals zum zweiten Mal verheiratet war, jedoch (vereinbarungsgemäß) mit ihr keinen gemeinsamen Wohnsitz führte, nachdem er am 29. 7. 1999 einen Casinogewinn von S 3,500.000 (EUR 254.354,92) gemacht hatte, seiner (damaligen) Gattin am 2. 9. 1999 als Darlehen einen Betrag von S 200.000 (EUR 14.702,64) sowie am 6. 4. 2000 ein weiteres Darlehen über S 100.000... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin kündigte das mit der Beklagten seit 1982 bestehende Hausbesorgerdienstverhältnis samt näher bezeichneter Dienstwohnung infolge Wegfalls des Hausbesorgerpostens zum 31. 1. 2003 gerichtlich auf. Der Gekündigten wurde aufgetragen, die Dienstwohnung zu räumen und bis zum 31. 1. 2003 geräumt zu übergeben. Die gerichtliche Aufkündigung wurde der Beklagten am 22. 10. 2002 eigenhändig zugestellt. Die Beklagte erhob dagegen Einwendungen und behauptete - soweit im geg... mehr lesen...
Begründung: Da der Kläger mit einer Geldanlage in ungarischen Staatsanleihen (mit einer Verzinsung von rund 9,5 % jährlich) gute Erfahrungen gemacht hatte, beabsichtigte er nach Tilgung dieser Anleihen, sein dafür zur Verfügung stehendes Vermögen in ähnliche Wertpapiere zu investieren. Nachdem er einem Mitarbeiter der beklagten Partei, in einer deren Filialen er sich begeben hatte, erklärt hatte, dass er eine solche Anlage zur Pensionsvorsorge - und keinesfalls spekulativ - tätige... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte hatte sich mit dem am 7. 2. 1975 abgeschlossenen Unterhaltsvergleich zur Bezahlung eines monatlichen Unterhalts in der Höhe von 20 % seines jeweiligen Nettoeinkommens aus seinem Arbeitsverdienst verpflichtet. Bei Wiederverehelichung der Klägerin oder bei der Aufnahme einer Lebensgemeinschaft sollte die gesetzliche Regelung eintreten. Der Beklagte bezahlte der Klägerin von Oktober 1995 bis Februar 2002 einen monatlichen Unterhalt von 3.500 S. Er is... mehr lesen...
Begründung: Die klagende und gefährdete Bank (in der Folge nur klagende Partei) brachte am 18. Februar 2003 eine Klage ein, in der sie folgendes Hauptbegehren (sowie mehrere Eventualbegehren) stellte: a) Der Erstbeklagte sei schuldig, der klagenden Partei 33,586.270,98 Japanische Yen (ds 258.395,68 EUR) sA sowie 201.870,51 EUR sA binnen 14 Tagen zu bezahlen, b) die Beklagten seien schuldig, die Beantragung der Rechtfertigung des in den dem Erstbeklagten eigentümlichen - näher beze... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte mit seiner Klage die Zahlung von 58.831,82 S = 4.275,48 EUR sA. Der Beklagte wendete gegen die Klageforderung u.a. eine Gegenforderung von 4.500 S = 327,03 EUR zuzüglich 20 % USt, sohin 392,44 EUR wegen Beschädigung einer Wehrrinne aufrechnungsweise ein (ON 35, 40). In der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 10. Jänner 2003 (ON 40) stellte der Rechtsvertreter des Klägers "die Berechtigung der Gegenforderung in Höhe von 327,03 EUR zuzüglich... mehr lesen...
Begründung: Mit ihrem Antrag auf Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse gemäß §§ 81 ff EheG verband die antragstellende als gefährdete Partei (in der Folge: Antragsteller) den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 382 Z 8 lit c zweiter Fall EO dahin, dass 1.) einer näher genannten Bank das gerichtliche Drittverbot auferlegt werde, der Antragsgegnerin als Gegnerin der gefährdeten Partei (in der Folge: Antragsgegnerin) keinerlei... mehr lesen...
Begründung: Im November 2000 erteilte die beklagte Partei der C***** GmbH & Co KG den Auftrag, Holzfertigteilwände von ihrem Firmengelände auf eine Baustelle in St. Anton am Arlberg zu transportieren. Die genannte Gesellschaft beauftragte ihrerseits den Kläger mit der Durchführung des Transportes. Am 27. 11. 2000 befand sich der Mitarbeiter des Klägers, Ivan T*****, als Lenker eines vom Kläger gehaltenen LKW-Zuges mit Anhänger am Betriebsgelände der beklagten Partei um die Hol... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung I. Zu den Rechtsmitteln beider beklagter Parteien: römisch eins. Zu den Rechtsmitteln beider beklagter Parteien: 1. Der erkennende Senat hat bereits in seiner Entscheidung vom 27. 4. 1999, 1 Ob 31/99m, ausgesprochen dass das rechtliche Interesse der Klägerin an der von ihr begehrten Feststellung - nach der damaligen Sachlage - zu bejahen sei, zumal die erstbeklagte Partei und der damalige Drittbeklagte Leistungsprozesse ge... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger kaufte vom Beklagten um 70.000,-- S (entspricht 5.087,10 EUR) ein Motorrad, dessen tatsächlicher Verkaufswert jedoch nur etwa 1.300,-- EUR. Das Motorrad war zwar mit einer Nummerntafel versehen, aber Jahre vor dem Verkauf abgemeldet worden. Es wies zahlreiche Mängel auf und war nicht verkehrs- und betriebssicher. Eine neuerliche Zulassung zum Verkehr wäre nicht zu erreichen gewesen. Der Kläger begehrte 5.087,10 EUR als Kaufpreisrückforderung und 164,99 EUR a... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin leaste bei der Beklagten einen Neuwagen. Im Leasingvertrag wurde eine Laufzeit von 36 Monaten vereinbart. Die Klägerin leistete eine Mietzinsvorauszahlung, die in monatlichen Teilbeträgen auf die Leasingraten angerechnet wurde. Nach einem Verkehrsunfall, bei dem der geleaste PKW schwer beschädigt wurde, wurde der Leasingvertrag vorzeitig aufgelöst. Die Klägerin begehrte 5.590,87 EUR mit der Behauptung, dass sich aus der Abrechnung des Leasingvertrages dieser... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Maier als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Spenling, Dr. Hradil, Dr. Hopf und Univ. Doz. Dr. Bydlinski als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Mag. Walpurga M*****, Schuldirektorin, *****, vertreten durch Dr. Peter Bönsch, Rechtsanwalt in Mondsee, gegen die beklagte Partei Monika E*****, Lehrerin, *****, vertreten durch ... mehr lesen...
Begründung: In der außerordentlichen Revision wird als erhebliche Rechtsfrage angeführt, das Berufungsgericht habe "zweifach gegen die Rsp zu § 488 Abs 4 ZPO" verstoßen. In der außerordentlichen Revision wird als erhebliche Rechtsfrage angeführt, das Berufungsgericht habe "zweifach gegen die Rsp zu Paragraph 488, Absatz 4, ZPO" verstoßen. Die Berufungsverhandlung am 27. November 2003 nahm nach dem Inhalt des Verhandlungsprotokolls nach dem Referat des Berichterstatters und den Par... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile hatten 22 Jahre lang in Lebensgemeinschaft gelebt. Im Oktober 2000 zog die Klägerin aus dem gemeinsamen Haus aus. 1995 hatte sich der Beklagte mit einem Lebensmittelmarkt selbständig gemacht. Die Klägerin war dann vom 2. 2. 1995 bis 31. 12. 2000 als kaufmännische Angestellte beschäftigt gewesen und hatte zuletzt ein monatliches Gehalt von brutto S 19.548 (für eine Wochenarbeitszeit von 38,5 Stunden) 14x jährlich bezogen. Das Dienstverhältnis endete durc... mehr lesen...
Norm: ZPO §405, §34 ZPO
Rechtssatz: Erhebt der durch die beklagte Gemeinde (vertreten durch den Bürgermeister) für den Prozess bevollmächtigte Rechtsanwalt eine Berufung, ist eine Entscheidung des Gemeinderats der beklagten Partei, keine Berufung zu erheben, unbeachtlich, weil mit der Erhebung der Berufung eine von der beklagten Partei vorgenommene wirksame Prozesshandlung vorliegt. Das Begehren auf Unterfertigung eines bestimmten Vertrages kan... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : Die beklagte Partei ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 4323/21 der EZ 1430 Katastralgemeinde 32014 Mönchhof mit einer Fläche von 159 m²; die klagende Partei ist Eigentümerin der darin angrenzenden Grundstücken 3460/2 und 4323/18 ebenfalls der Katastralgemeinde 32014 Mönchhof. (Diese Eigentumsverhältnisse beziehen sich auf den Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung erster Instanz). Die klagende Partei begehrte in ihrer Klage, die b... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Oberste Gerichtshof gab mit dem aus dem
Spruch: ersichtlichen Urteil der Revision der klagenden Partei nicht Folge, woraus deren Kostenersatzpflicht hinsichtlich der von sämtlichen beklagten Parteien erstatteten Revisionsbeantwortungen gemäß §§ 41, 50 ZPO folgte. Dabei wurde hinsichtlich der viertbeklagten Partei - aus einem gemäß § 419 Abs 1 ZPO der Berichtigung zugänglichen und von der genannten Partei mittels Schrifts... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Komplementärin der L***** Kommanditgesellschaft II (im Folgenden hier nur mehr kurz als KG oder "Gesellschaft" bezeichnet), deren Kommanditisten zu je einem Drittel der Kommanditeinlage der Beklagte, Fritz U***** und die B***** GmbH (in der Folge nur mehr GmbH genannt) sind. Ein schriftlicher Gesellschaftsvertrag existiert nicht. Die Klägerin ist Komplementärin der L***** Kommanditgesellschaft römisch II (im Folgenden hier nur mehr kurz als K... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht bestätigte das erstinstanzliche Urteil, mit dem die beklagte GmbH zur Herausgabe eines Pkws Zug um Zug gegen Zahlung eines Reparaturaufwands von 4.686 EUR verurteilt wurde. Die zweite Instanz schloss sich der von Aicher (in Rummel³ § 1052 ABGB Rz 16 mN der Rsp und Lehre) als überwiegend bezeichneten Ansicht an, wonach eine solche Verurteilung auch dann zulässig sei, wenn der Kläger die Gegenleistung nic... mehr lesen...
Begründung: 1. Im Revisionsverfahren ist nicht mehr strittig, dass die beklagte Partei ohne Auftrag des Klägers Überweisungen von dessen Girokonto vorgenommen hat, wodurch dieses buchmäßig kein Guthaben mehr aufweist. Die beklagte Partei stellt auch nicht grundsätzlich in Frage, dass der Kläger berechtigt ist, die Auszahlung des tatsächlich - nämlich ohne Berücksichtigung der von der beklagten Partei eigenmächtig vorgenommenen Transaktionen - vorhandenen Kontoguthabens zu verlange... mehr lesen...
Begründung: Am 13. 12. 2002 beabsichtigten der Erst- und die Zweitbeklagte, in der von der Klägerin betriebenen Wiener Staatsoper eine Aufführung der Oper "La Bohème" zu besuchen. Dort gaben sie zunächst ihre Überbekleidung an der Garderobe ab, dann suchte die Zweitbeklagte die Toilette auf. Der Erstbeklagte wartete während dessen beim Eingang in den Zuschauerraum im Bereich "Balkon Mitte Links". Er wandte sich an die dort Dienst habende Billeteurin, die ihm erklärte, wo sich die ... mehr lesen...
