Begründung: Das Erstgericht wies ua die Einrede der Unzulässigkeit des Rechtswegs sowie die Unterbrechungsanträge der Beklagten ab und verurteilte sie nach dem Hauptklagebehren zur Unterfertigung der "Erklärung", ihre "Eigentumsrechte" an einer bestimmten, durch einzelne Punkte einer vermessungsamtlichen Planurkunde konkretisierten Grundfläche "aufgegeben zu haben". Das Berufungsgericht wies die Berufung der Beklagten, soweit darin - gestützt auf die Einrede der Rechtskraft e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt nach Modifizierung die Feststellung, dass sein Arbeitsverhältnis zur beklagten Partei ungeachtet der ausgesprochenen, seiner Ansicht nach ungerechtfertigten Entlassung über den 8. und 9. 9. 1999 hinaus aufrecht fortbestehe; in eventu beantragt er, die ausgesprochene Entlassung vom 9. 9. 1999 für rechtsunwirksam zu erklären. Aufgrund einer Sozialpartnervereinbarung über die Einführung der Kurzarbeit sei die beklagte Partei verpflichtet ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat die Frage, ob die vom Kläger selbst ausgesprochene Kündigung unter einem anfechtbaren Willensmangel zustandegekommen ist, zutreffend bejaht. Es reicht daher insoweit aus, auf die Richtigkeit der eingehenden
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 510 Abs 3 ZPO). Das Berufungsgericht hat die Frage, ob die vom Kläger selbst ausgesprochene Kündigung unter einem anfechtbare... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller sind zu insgesamt 7/12 Miteigentümer und der Antragsgegner ist zu insgesamt 5/12 Miteigentümer einer Liegenschaft mit Wohnhaus. Der Antragsgegner ist zugleich auch Mieter der Wohnungen top Nr 7 bis 8, 9 bis 10, 11 bis 12 und 13. Hinsichtlich der Wohnungen top Nr 8, 9, 11 und 13 besteht bis einschließlich August 2000 ein Mietzinsrückstand von S 58.981,27. Der Antragsgegner hat die Wohnungen top Nr 8 und top Nr 13 im "Interhome"-Katalog 2000 sowie übe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 19. 3. 1999 wurde im Zuge eines gegen den Ehemann der Klägerin geführten Strafverfahrens eine Hausdurchsuchung in der Wohnstätte der Eheleute durchgeführt. Dabei wurde im Schlafzimmer der Klägerin in verschiedenen Behältnissen (einer Kellnerbrieftasche, einer schwarzen Stofftasche mit Aufstickungen sowie einem weiteren Geldtäschchen) ein Bargeldbetrag von S 119.510 gefunden und beschlagnahmt. Ein Finanzamt pfändete den Anspruch des Mannes der Klägerin auf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundeseinigungsamt setzte ab 1. 1. 1997 einen Mindestlohntarif für Angestellte in Betrieben sozialer Dienste fest. Dieser Mindestlohntarif galt in persönlicher Hinsicht für Angestellte, deren Arbeitgeber weder auf Arbeitgeberseite selbst kollektivvertragsfähig noch Mitglied einer kollektivvertragsfähigen Körperschaft waren. In fachlicher Hinsicht galt er für Anbieter sozialer oder gesundheitlicher Dienste präventiver, betreuender oder rehabilitativer Art... mehr lesen...
Norm: ABGB §928ZPO §405 DI
Rechtssatz: Das Begehren des Erwerbers einer Liegenschaft auf Zahlung der vom Verkäufer entgegen seiner Depurierungspflicht nicht getilgten Verbindlichkeit an ihn selbst ist gegenüber dem Begehren, den Verkäufer zur Zahlung an den Gläubiger zu verpflichten, ein Minus. Entscheidungstexte 4 Ob 118/01h Entscheidungstext OGH 29.05.2001 4 Ob 118/01h ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagten waren Eigentümer der Liegenschaft EZ *****, Grundbuch ***** W*****, auf der sie ein Wohnhaus errichtet hatten. Wegen ihrer schlechten finanziellen Situation legte ihnen ihre Hauptgläubigerin, die Raiffeisenkasse W*****, 1996 nahe, die Liegenschaft zu veräußern. Der Mindesterlös sollte 3,100.000 S betragen. Die Beklagten beauftragten ein Immobilienbüro, einen Kaufinteressenten zu suchen. Mit Abgabenbescheid des Magistrats der Stadtgemeinde W**... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaft ***** mit dem Grundstück 522/33, das mit dem Dienstbarkeitsrecht des Gehens und Fahrens mit sämlichen Fahrzeugen auf dem ostseitigen Parzellenrand in einer Breite von 3 m zugunsten des Grundstücks 522/7 der Beklagten belastet ist. Jetzt begehrt der Kläger die Einwilligung der Beklagten in die Einverleibung der Löschung dieses Geh- und Fahrtrechtes, weil es durch die Errichtung eines öffentlichen Weges, der das herrschende ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaft ***** mit dem Grundstück 522/33, das mit dem Dienstbarkeitsrecht des Gehens und Fahrens mit sämlichen Fahrzeugen auf dem ostseitigen Parzellenrand in einer Breite von 3 m zugunsten des Grundstücks 522/7 der Beklagten belastet ist. Jetzt begehrt der Kläger die Einwilligung der Beklagten in die Einverleibung der Löschung dieses Geh- und Fahrtrechtes, weil es durch die Errichtung eines öffentlichen Weges, der das herrschende ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller sind je zur Hälfte Eigentümer der EZ 559, Stefan K***** ist Alleineigentümer der EZ 4, beide Grundbuch *****. Mit den vorliegenden Grundbuchsgesuch begehren die Antragsteller die Bewilligung folgender Grundbuchshandlungen: ob der EZ 4 Grundbuch ***** 1. die Teilung des Grundstücks 4557/1 landwirtschaftlich genutzt in selbst und das Trennstück 1 2. die Abschreibung des Trennstücks 1 aus dem Grundstück Nr 4557/1 unter Mitübertragung der Dienst... mehr lesen...
Begründung: Die Vorinstanzen haben das Eintragungsbegehren abgewiesen. Um ihre
Gründe: zu verstehen, genügt der Hinweis, dass die fraglichen Dienstbarkeiten der S***** Aktiengesellschaft im vorgelegten Dienstbarkeitsvertrag sowohl als Real- als auch Personalservituten eingeräumt wurden und die Aufsandungserklärung des Dienstbarkeitsbestellers (der S***** GmbH & Co KG) beide Einverleibungen deckt. Als Grunddienstbarkeiten wurden die Rechte zu TZ 1649/00 eingetragen; die Abweis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 12. und 13. 7. 1997 fand in Feldkirch das Weinfest statt; deshalb waren in der Altstadt mehrere Stände (ua auch vor dem Lokal "Mama Mia") aufgestellt. Der Kläger und der Erstbeklagte, die sich zuvor bereits im "Klub 86" der Ochsenpassage getroffen hatten und von dort - jeweils mit Bekannten - in Richtung des Standes beim "Mama Mia" gingen, hatten bereits auf dem Weg dorthin eine verbale Auseinandersetzung. Der Erstbeklagte begab sich daher zu dem beim Wei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 1. 4. 1998 bis 31. 10. 1998 als Kraftfahrer bei Ludwig H***** beschäftigt. Am 2. 4. 1998 wurde er mit einem monatlichen Bruttolohn von S 19.030,-- zur Gebietskrankenkasse angemeldet. Da der Kläger mit der Zahlung der Unterhaltsbeiträge für seine beiden Söhne Johann und Norbert F***** in Rückstand geraten war, hat das Bezirksgericht K***** am 27. 4. 1998, 6 E 3123/98a, über Antrag der durch die Bezirkshauptmannschaft K***** als Unterhalt... mehr lesen...
Begründung: Nach Ablehnung des Antrages der Klägerin vom 16. 7. 1998 auf Gewährung von Pflegegeld mit Bescheid der Beklagten vom 30. 9. 1998 begehrt sie mit der Klage Pflegegeld der Stufe 1/Stufe 2. Die beklagte Partei beantragte die Abweisung des Klagebegehrens. Das Erstgericht stellte im Wesentlichen fest: Seit Antragstellung ist die Klägerin in der Lage, sich verlangsamt aus- und anzuziehen, sich zu waschen, die Toilette aufzusuchen, die Heizung zu bedienen, ihre Diätma... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrte 200.000 S als Teil eines Vertrauensschadens von insgesamt 2,874.100 S, der durch eine unrichtige Bonitätsauskunft der beklagten Partei über eine Geschäftspartnerin der klagenden Partei verursacht worden sei. Die beklagte Partei wendete ein, sie habe eine Bonitätsauskunft gar nicht erteilt; Gegenstand der Kontakte mit der klagenden Partei sei vielmehr nur die Ausstellung einer Bankgarantie gewesen. Sollte eine Bonitätsauskunft erteilt wo... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei hat den Beklagten mit der Fertigstellung eines Kirschwein-Vorprodukts und der Abfüllung beauftragt. Dafür wurden von der klagenden Partei Zutaten, Flaschen, Etiketten und Kartons beigestellt. Bei der Abfüllung durch die Nebenintervenienten wurde der Kirschwein verunreinigt, wodurch es zu einer Nachgärung gekommen ist. In der Klage wurde vorgebracht, der entstandene Schaden setze "sich aus den Material- Herstellungs-, Verpackungs- Transport- und ... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind österreichische Staatsangehörige; sie hatten und haben Wohnsitze in Österreich. Geschäftlich waren beide sowohl in den USA als auch in Bolivien tätig. Der Kläger hat acht Jahre lang Geologie studiert; jedenfalls ab 1985 war er geschäftlich in Dallas, Texas, tätig. Dort lernte er den Beklagten kennen, der damals europäische Fahrzeuge importierte und in den USA verkaufte. Der Kläger hatte bereits 1985 eine Mine in Bolivien erforscht. 1988 begle... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte aus dem Titel der Amtshaftung S 75.000. Er brachte vor, zur Bekämpfung unvertretbarer rechtswidriger Bescheide von Organen, für deren Tätigkeit die beklagte Partei hafte, seien verschiedene Schriftsätze bzw Kommissionen erforderlich gewesen, und hiefür Kosten im Gesamtbetrag von S 220.056,12 aufgelaufen. Aus Gründen "prozessualer Vorsicht" sowie aus prozessökonomischen Erwägungen mache er lediglich (pauschal) S 75.000 geltend. Mit Schriftsatz vom ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte aus dem Titel der Amtshaftung zuletzt S 54.900,--. Sie brachte vor, zur Bekämpfung unvertretbarer rechtswidriger Bescheide von Organen, für deren Tätigkeit die Beklagte hafte, seien Rechtsmittel und Beschwerden an die Gerichtshöfe öffentlichen Rechts erforderlich gewesen. Die Klägerin habe hiefür Kosten im Gesamtbetrag von S 67.305,60 aufgewendet. Weiters habe die Klägerin in einem ihren Sohn betreffenden Verwaltungsverfahren Vertretungskosten v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war ab 19. 3. 1984 bei der beklagten Partei in der Anzeigenabteilung beschäftigt. Ab 1. Mai 1997 war sie in die Gehaltsgruppe IV des Kollektivvertrags für kaufmännische Angestellte der Tageszeitungen eingestuft. Nachdem die Klägerin über geplante Umstrukturierungsmaßnahmen informiert worden war, die mit einer Kürzung ihres Gehalts verbunden gewesen wären, wurde ihr vom Personalbüro der beklagten Partei am 28. 7. 1999, ohne dass zuvor der Betrie... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger sind Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG G*****, zu welcher auch das Grundstück Nr ***** gehört. Die Beklagten sind Hälfteeigentümerinnen der Liegenschaft EZ ***** KG G*****, zu welcher auch das Grundstück Nr ***** gehört. Der Acker der Kläger hat ungefähr die Form eines Rechtecks, dessen kürzere Seite südlich, die längere Seite westlich an das Grundstück der Beklagten angrenzt. Südlich der südlichen Grenze des Grundstücks Nr ***** der Kläger ver... mehr lesen...
Norm: EVHGB Art7 Nr15ZPO §226 B1ZPO §405 A
Rechtssatz: Bei Geltendmachung des Abfindungsanspruchs des ausscheidenden Gesellschafters genügt es, wenn der Kläger in erster Instanz seinen Anspruch auf Leistung der Abfindung in bestimmter Weise beziffert hat. Soweit der Kläger freilich im Verfahren erster Instanz ausdrücklich erklärt hat, einen bestimmten Vermögensteil mit einem bestimmten Betrag zu bewerten, kann das Gericht im Hinblick auf die Di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die nun durch den Masseverwalter als Kläger vertretene Gemeinschuldnerin und die vier beklagten Formkaufleute waren zur Errichtung haustechnischer Anlagen des Wiener Allgemeinen Krankenhauses (AKH) zur Arbeitsgemeinschaft Heizung Lüftung Klima Neubau Allgemeines Krankenhaus Wien (im folgenden nur ARGE) zusammengeschlossen. Die ARGE nahm ihre Tätigkeit in den 70er Jahren auf und übergab das letzte Gewerk 1991. Anlässlich der Sitzung ihres Firmenrats am 3. 11.... mehr lesen...
Begründung: Verwiesen wird auf die Vorentscheidungen des erkennenden Senats in dieser seit 1986 anhängigen Rechtssache 1 Ob 544/88 (ON 27) und 1 Ob 565/92 (ON 70). Das klagende Land Steiermark wurde aufgrund von 18 in den Jahren 1964 bis 1969 mit der beklagten Republik Österreich geschlossenen Verträgen berechtigt und verpflichtet, bei den Bezirkshauptmannschaften des Landes Steiermark und deren Exposituren gemäß dem StempelmarkenG BGBl 1964/24 (StMG) und der Verordnung des B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Gesellschaftsvertrag vom 4. 11. 1969 errichteten der Kläger und sein Bruder, der Zweitbeklagte, eine offene Handelsgesellschaft unter der Firma "Gebrüder S*****" mit dem Unternehmensgegenstand der Herstellung, des Verkaufs und der Verwertung von Gold-, Silber- und Schmuckwaren sowie Designs aller Art. Jeder Gesellschafter sollte an Gewinn und Verlust je zur Hälfte beteiligt sein. Zugunsten des Zweitbeklagten wurde für den Fall der Auflösung der Gesellsc... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Soweit sich der Revisionswerber durch die Verwerfung seiner Mängelrüge betreffend die Nichtaufnahme eines Sachverständigen- sowie eines weiteren Zeugenbeweises für beschwert erachtet, ist ihm entgegenzuhalten, dass ein Mangel des Verfahrens erster Instanz, welcher in der Berufung zwar geltend gemacht, vom Berufungsgericht aber verneint wurde, in der Revision nicht mehr gerügt werden kann (stRsp; Kodek in Rechberger ZPO2... mehr lesen...
Begründung: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ab: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (Paragraph 508 a, Absatz eins, ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd Paragraph 502, Absatz eins, ZPO ab: Rechtl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 11. 5. 1994 ereignete sich auf der Inntal-Autobahn in Tirol ein Verkehrsunfall, bei dem ein vom Erstbeklagten gelenktes Sattelfahrzeug der zweitbeklagten Partei, damals versichert bei einer italienischen Haftpflichtversicherung, auf einen vom Schwiegersohn der Klägerin gelenkten PKW auffuhr. Das Alleinverschulden des Erstbeklagten ist auf Grund des rechtskräftig erledigten Parallelverfahrens 13 Cg 122/97x des Landesgerichtes Innsbruck nunmehr unbestritten; ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger übergab der Beklagten S 296.000 als Darlehen (unstrittig). Darüberhinaus zählte er ihr weitere Beträge von DM 30.000, DM 40.000 und S 20.000 in der Zeit von Juli bis Oktober 1996 zu. Die Beträge wurden mit Ausnahme von S 101.000, womit der Kläger im Juli 1996 mit Zustimmung der Beklagten einen Bankkredit derselben abdeckte, jeweils in Bargeld zu übergeben. Im Herbst 1996 schlug der Kläger der Beklagten vor, das Darlehen in 240 Monatsraten zu je ... mehr lesen...
