Norm: JN §42 Abs3 AdZPO §240 Abs3 CIb
Rechtssatz: Hat der Beklagte die Unzulässigkeit des Rechtsweges eingewendet, das Erstgericht in den Gründen seines Urteiles diese Einwendung für unstichhältig erkannt, der Beklagte sich dagegen nicht weiter gewehrt und auch das Berufungsgericht - wieder in den Urteilsgründen - die Rechtswegzulässigkeit bejaht, so ist der Oberste Gerichtshof hieran gebunden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Der Kläger bringt vor, der Beklagte sei der verantwortliche Redakteur der Zeitschrift "D.". In der zweiten Nummer dieser Zeitschrift mit dem Erscheinungsdatum 16. November 1956 habe der Beklagte verschiedene die Stellung des Klägers im Prüfungsausschuß des "A.-Gütezeichens" betreffende Mitteilungen gemacht, die nicht den Tatsachen entsprächen. Mit eingeschriebenem Brief vom 18. Dezember 1956 habe der Kläger dem Beklagten seine Entgegnung auf diese Tatsachenmitteilungen mit der Aufford... mehr lesen...
Die Klägerin hat gegen die Verlassenschaft nach Rupert B. eine Klage auf Zahlung eines Arbeitsentgeltes von 28.200 S eingebracht. Die Klagegleichschrift und die Ladung zur mündlichen Streitverhandlung vom 24. Februar 1958 wurden dem Antrag der Klägerin gemäß der angeblichen Verlassenschaftskuratorin Anna O. zugestellt. Noch vor der Streitverhandlung gab die Klägerin dem Erstgericht bekannt, daß nicht Anna O., sondern Dr. Friedrich R. Verlassenschaftskurator der beklagten Partei sei. D... mehr lesen...
Norm: JN §42ZPO §237 Abs3ZPO §240 Abs3
Rechtssatz: Wurde die Klage zurückgenommen, so kann das Rekursgericht, das nur wegen des Kostenausspruches im Beschluß, womit die Klagsrückziehung zur Kenntnis genommen wird, angerufen wird, nicht mehr von Amts wegen das Verfahren wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges für nichtig erklären. Entscheidungstexte 4 Ob 47/58 Entscheidungstext OGH 15... mehr lesen...
Norm: JN §42 Abs3 AcZPO §240 Abs3 CIb
Rechtssatz: Von einer bindenden Wirkung kann nur dann gesprochen werden, wenn eine ausdrückliche Entscheidung, ein Beschluss, über die, wenn auch von Amts wegen aufgeworfene Frage des Bestehens eines Prozesshindernisses vorliegt. Trifft dies nicht zu, hat das Gericht zu den von Amts wegen aufgeworfenen Fragen des Vorliegens eines Prozesshindernisses nur in den Gründen in verneinender Hinsicht Stellung genom... mehr lesen...
Norm: KO §110KO §113ZPO §240 Abs3 CIIe
Rechtssatz: Wird ein Prozeß im Revisionsstadium durch Konkurseröffnung über das Vermögen des Beklagten unterbrochen, die Forderung des Klägers bei der Prüfungstagsatzung aber nur von einem Konkursgläubiger bestritten (nicht vom Masseverwalter!), dann tritt auch noch in diesem Verfahrensabschnitt Personenwechsel ein; das Verfahren kann nur gegen den betreibenden Gläubiger aufgenommen und fortgesetzt werden.... mehr lesen...
Norm: ZPO §17 AZPO §18ZPO §240 Abs3ZPO §411 E
Rechtssatz: Die Berufung eines Nebenintervenienten, der seine Beitrittserklärung erst in der Berufungsschrift abgibt, ist verspätet, wenn diese Rechtsmittelschrift dem Gegner erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist zugestellt wird. Die dennoch ergangene Sachentscheidung des Rechtsmittelgerichtes über diese Berufung ist wegen Verstoß gegen die Rechtskraft als nichtig aufzuheben und die Berufung zurück... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der zu 4 C 517/52 beim Bezirksgericht Döbling eingebrachten Klage wurde der Gatte der Beklagten durch das von der Gattin des Klägers und zwei Mitklägern erwirkte Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 2. Dezember 1937 zur Bezahlung von 7413 S 25 g s. A. verurteilt. Zur Hereinbringung dieser Forderung wurde der Anspruch des Gatten der Beklagten auf Ausfolgung der Erträgnisse eines Hauses gepfändet und zur Einziehung überwiesen. Es wurde auch ein exe... mehr lesen...
Rechtssatz: Prozeßhindernisse können in höherer Instanz auch von Amts wegen nicht mehr wahrgenommen werden, wenn eine noch bindende Entscheidung über das Prozeßhindernis entgegensteht. Entscheidungstexte 2 Ob 529/52 Entscheidungstext OGH 11.07.1952 2 Ob 529/52 Ähnlich; Beis wie T4 3 Ob 234/54 Entscheidungstext OGH 01.06.1954 3 Ob 234/54 Ähnlich; Beisatz: Die rechtskräftige Entscheidung über das Vorliegen von Prozeßvoraussetzungen kann von Amts w... mehr lesen...
Norm: ZPO §240 Abs3 CIIc1ZPO §411ZPO §484
Rechtssatz: Die durch Zurücknahme der Berufung, die durch Einlangen des bezüglichen Schriftsatzes bei Gericht wirksam erfolgt ohne daß es einer Verständigung des Gegners oder der Kenntnisnahme durch das Berufungsgericht bedarf, geschaffene Rechtskraft ist in jede Lage von Amts wegen wahrzunehmen. Entscheidungstexte 3 Ob 335/55 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: JN §41JN §42 AeZPO §130ZPO §240 Abs3 CIcZPO §514 C2
Rechtssatz: Anwendbarkeit des Judikatenbuches 61 (neu) bei a - limine - Zurückweisung der Klage wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges. Entscheidungstexte 1 R 5/19 Entscheidungstext OGH 21.01.1919 1 R 5/19 Ähnlich; Veröff: SZ 1/3 3 Ob 800/54 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Das Erstgericht wies die Klage a limine zurück, weil die Sache nicht auf den Rechtsweg gehöre. Das Rekursgericht hob infolge Rekurses der klagenden Parteien auf und trug dem Erstgericht die Einleitung des gesetzmäßigen Verfahrens über die vorliegende Klage unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund auf. Der Oberste Gerichtshof wies den Rekurs der beklagten Partei gegen den Beschluß des Rekursgerichtes zurück. Rechtliche Beurteilung Aus der Begrü... mehr lesen...
Norm: ABGB §1041 B4JN §1 F3. RStG §153. RStG §223. RStG §23ZPO §240 Abs3ZPO §503 Z1 B2
Rechtssatz: Der Rechtsweg ist unzulässig für eine Klage, in der vorgebracht wird, daß der Rückstellungswerber entgegen der Annahme des Erkenntnisses, der Rückstellungskommission den Kaufpreis zur freien Verfügung erhalten hat und mit welcher die Rückzahlung dieses Kaufpreises begehrt wird. Die Unzulässigkeit des Rechtsweges ist in jedem Stadium - also auch im... mehr lesen...
Norm: KO §7KO §110 Abs1ZPO §240 Abs3 CIIc2
Rechtssatz: Die - nach der Fällung des Berufungsurteiles - erfolgte Konkurseröffnung über das Vermögen der beklagten Partei und das Anerkenntnis der Klagsforderung als Konkursforderung sind - auch im Revisionsverfahren - von Amts wegen zu berücksichtigen. Das über einen Aufnahmeantrag des Masseverwalters dennoch durchgeführte Verfahren ist in sinngemäßer Anwendung des § 240 Abs 3 ZPO für nichtig zu erk... mehr lesen...
Die Klägerin bringt vor, sie sei am 14. Juni 1950 in die Dienste der "W-holz", Dr. Erika G., Handel mit Holzbauteilen, als Sekretärin eingetreten. Am 9. August 1952 sei sie wegen Nichtzahlung des Gehaltes ausgetreten. Da die Dienstgeberin frühestens zum 31. Dezember 1952 hätte kundigen können, stehe der Klägerin bis zu diesem Tag das Entgelt zu. Dr. Erika G. wendete ein, die Klägerin sei am 15. Mai 1952 zum 30. Juni 1952 gekundigt worden. Im Juli 1952 sei ein Dienstverhältnis bis 31... mehr lesen...
Norm: ZPO §236 AZPO §240 Abs3ZPO §423
Rechtssatz: Wenn durch Zwischenurteil im Vorprozeß der Zwischenantrag auf Feststellung des Nichtbestehens eines Vergleiches lediglich hinsichtlich des angeblichen Rücktrittes vom Vertrage erledigt wurde, nicht aber soweit er auf die Rechtsgründe der Verletzung über die Hälfte oder der Irreführung gestützt war, so hätte diese Unvollständigkeit des Urteils (wenn schon nicht ihre Beseitigung im Rechtsmittelver... mehr lesen...
Norm: ZPO §240 Abs3 CIIc1ZPO §411
Rechtssatz: Die Ablehnung einer Entscheidung über einen nicht in diesem Verfahren zu berücksichtigenden Anspruch bedeutet, daß das Prozeßgericht die Prozeßvoraussetzungen für die Entscheidung über diesen Anspruch verneint. Da eine solche Entscheidung über den Anspruch mangels der Prozeßvoraussetzungen gar nicht inhaltlich erkannt hat, steht einer erneuten Geltendmachung der Einrede die Rechtskraft nicht entgege... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mathilde G*****, eine Jüdin, betrieb im Zeitpunkt der Besetzung Österreichs einen Wirkwarenhandel in *****. Mit dem Bescheid der Vermögensverkehrsstelle vom 11. 1. 1939, Zl. 4318, wurde dem Beklagten die Genehmigung zur käuflichen Übernahme dieses Unternehmens bewilligt und mit der Verfügung der gleichen Stelle vom 24. 4. 1939 wurde der Kaufpreis mit RM 2056,- festgesetzt und eine Entjudungsauflage von RM 308,- vorgeschrieben; der Kaufpreis wurde später auf RM 1... mehr lesen...
Norm: JN §42 Abs1JN §42 Abs3ZPO §240 Abs3 CIbZPO §411
Rechtssatz: Zur Frage der Bindung des Berufungsgerichtes (und des Revisionsgerichtes) an eine in Rechtskraft erwachsene Entscheidung des Rekursgerichtes über die Zulässigkeit des Rechtsweges (Herzog zu Braunschweig Lüneburg ca Porr AG). Entscheidungstexte 2 Ob 346/52 Entscheidungstext OGH 04.06.1952 2 Ob 346/52 ... mehr lesen...
Norm: NO §3ZPO §240 Abs3 CIIc2
Rechtssatz: Ein vollstreckbarer Notariatsakt ist nicht der Rechtskraft fähig, steht aber dem Anspruch als materiellrechtliche Einwendung, die die Abweisung des Klagsbegehrens zur Folge hat, entgegen, wenn nicht der Beweis der Ungültigkeit des Titels gelingt. (So auch schon SZ 4/27). Entscheidungstexte 1 Ob 767/51 Entscheidungstext OGH 28.05.1952 1 O... mehr lesen...
Nach dem klägerischen Vorbringen schuldete der Beklagte dem Kläger aus einem Darlehen an Kapital einschließlich zweijähriger Zinsen den Betrag von 25.999.92 S, rückzahlbar laut Notariatsakt vom 6. Dezember 1930 in 24 Monatsraten von je 1083.33 S, beginnend am 1. Jänner 1931, wobei im Verzugsfalle 1 1/2% monatliche Verzugszinsen zu entrichten sind. Das Pfandrecht für diese Darlehensschuld ist auf der Liegenschaft des Beklagten Katastralgemeinde E. EZ. 34 einverleibt und die Vollstreckb... mehr lesen...
Norm: JN §1JN §43ZPO §240 Abs3 CIc
Rechtssatz: Das nach dem Inhalt der Klage zuständige Gericht kann, wenn es dazu kommt, die Rechtsnatur des Anspruches in anderem Sinne zu entscheiden, die Klage nicht wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges oder wegen Unzuständigkeit zurückweisen. Entscheidungstexte 3 Ob 121/52 Entscheidungstext OGH 26.03.1952 3 Ob 121/52 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §240 Abs3 CIIc1
Rechtssatz: Die materielle Rechtskraft wird nicht verletzt, wenn eine Wechselklage mit richtiger Sachverhaltsdarstellung eingebracht wird, nachdem das Klagsbegehren wegen Widerspruches zwischen Wechselbild und Wechselklage abgewiesen worden ist. Entscheidungstexte 1 Ob 418/48 Entscheidungstext OGH 02.02.1949 1 Ob 418/48 Veröff: JBl 1950 H5,114 = SZ ... mehr lesen...
Norm: ZPO §240 Abs3 CIIc2ZPO §411 E
Rechtssatz: Einrede der rechtskräftig entschiedenen Sache setzt eine vorangegangene gerichtliche Entscheidung voraus. (Daß der Kläger einen anderen Exekutionstitel zur Hereinbringung der eingeklagten Beträge, zB einen vollstreckbaren Notariatsakt, einen gerichtlichen Vergleich usw besitzt, begründet nur allenfalls die Einrede des mangelnden Rechtsschutzinteresses). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §240 Abs3 CIIaZPO §477 B2a
Rechtssatz: Die Verletzung der Vorschrift des § 240 ZPO begründet eine Nichtigkeit, die im § 477 ZPO nicht angeführt ist. Entscheidungstexte 3 Ob 705/38 Entscheidungstext OGH 20.12.1938 3 Ob 705/38 Veröff: SZ 20/266 7 Ob 444/55 Entscheidungstext OGH 12.10.1955 7 Ob 444/55 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §240 Abs3 CIIc2ZPO §411ZPO §552 Abs2ZPO §557 Abs1
Rechtssatz: Die Einwendung des Vorliegens eines Vollstreckbaren Notariatsaktes ist die materiell - rechtliche Einrede der verglichenen Rechtssache und nicht die prozeßhindernde Einrede der Rechtskraft der Entscheidung. Sie ist daher im Mandatsverfahren bei sonstigem Ausschluß in den Einwendungen geltend zu machen. Entscheidungstexte 4... mehr lesen...
Norm: ZPO §240 Abs3 CIIc1ZPO §411 E
Rechtssatz: Hat das Berufungsgericht mit Unrecht trotz verspäteter Berufung in der Hauptsache entschieden, so hat das Revisionsgericht die Entscheidung aufzuheben und dem Berufungsgerichte die neue Erledigung der verspäteten Berufung aufzutragen. Entscheidungstexte 3 Ob 268/30 Entscheidungstext OGH 02.04.1930 3 Ob 268/30 Veröff: SZ 12/79 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §240 Abs3 CIIb
Rechtssatz: Streitanhängigkeit kann auch im Rechtsmittelverfahren selbständig wahrgenommen werden. Behandlung der Einreden der Streitanhängigkeit und der Rechtskraft gegenüber der actio und sententia negatoria und der actio und sententia confessoria. Entscheidungstexte 2 Ob 937/27 Entscheidungstext OGH 04.10.1927 2 Ob 937/27 Veröff: SZ 9/243 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §240 Abs3 CIIc1
Rechtssatz: Ein rechtskräftig gewordenes Urteil kann nicht durch Einigung der Parteien behoben werden. Wenn das Prozeßgericht zufolge einer solchen Einigung über die Klage weiter verhandelt und neuerlich entschieden hat, ist das neue Urteil vom Rechtsmittelgerichte von Amts wegen aufzuheben. Entscheidungstexte 1 R 8/19 Entscheidungstext OGH 28.01.1919 1 ... mehr lesen...
