Entscheidungsgründe: Der am 27. 9. 2000 geborene Clemens P***** ist der außereheliche Sohn des Beklagten und der Monika P*****. Am 27. 10. 2000 anerkannte der Kläger die Vaterschaft hinsichtlich des Minderjährigen und verpflichtete sich gleichzeitig zu einer monatlichen Unterhaltsleistung in Höhe von 203,48 EUR. Mit Beschluss des Bezirksgerichts Pregarten vom 21. 4. 2006 (rechtskräftig seit 24. 5. 2006) wurde das Vaterschaftsanerkenntnis - über Antrag des Klägers vom 18. 10. 2005 ... mehr lesen...
Begründung: Die Erstklägerin ist eine Stiftung, deren Zweck unter anderem die Wahrung und Pflege des künstlerischen Nachlasses eines bekannten Sängers ist. Stifterin war unter anderem die Mutter des Sängers, die als Erbin über dessen Urheber- und Leistungsschutzrechte verfügte und diese Rechte in die Stiftung einbrachte. Der Zweitkläger war Mitglied in der Musikgruppe des Sängers und betreibt ein Tonstudio. Die in München ansässige Beklagte vertrieb Audioaufnahmen (CDs) und Videoauf... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller haben ein Wasserbenutzungsrecht am K*****bach zum Betrieb ihrer Wasserkraftanlage. Der Erstantragsgegner ist Wasserberechtigter für den K*****bach und die P***** Wehranlage. Der Zweitantragsgegner betreibt eine Kläranlage an einem nahe gelegenen Fluss. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind als Wasserberechtigte zur anteiligen Leistung von Beiträgen zur Erhaltung, Wartung und Aufsicht der genutzten Gewässer verpflichtet. Über Antrag des Erstantr... mehr lesen...
Begründung: Der klagende Verein wurde 2004 gegründet. Die Beklagte ist dem Verein als Gründungsmitglied beigetreten. Mit Vereinbarung vom 1. 4. 2004 verpflichteten sich die Gründungsmitglieder zur Zahlung einer einmaligen Einschreibungsgebühr von 1.000 EUR, eines Mitgliedsbeitrags von 50 EUR monatlich sowie eines Kostenbeitrags von 600 EUR monatlich, fällig jeweils am Monatsersten. Nach § 6 Abs 2 der Statuten des Vereins kann ein Austritt nur zum Quartalsende jeden Jahres erfolgen: ... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 23. 5. 2006 gewährte die beklagte Partei dem Kläger für die Folgen seines Arbeitsunfalls vom 15. 11. 2004 eine vorläufige Versehrtenrente. Diesen Bescheid bekämpft der Kläger im vorliegenden Verfahren mit seiner Klage. Das Erstgericht sprach dem Kläger eine Versehrtenrente ab 5. 8. 2005 als Dauerrente zu. Die beklagte Partei begehrte mit ihrer Berufung die Abänderung dieses Urteils dahin, dass dem Kläger für den Arbeitsunfall vom 15. 11. 2004 „vom 1. 9. ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin wurde bei einem Verkehrsunfall, für dessen Folgen die Beklagten haften, verletzt. Die Zweitbeklagte leistete nach außergerichtlichen, von den Klagevertretern geführten Vergleichsgesprächen von März 2002 bis Februar 2004 Teilzahlungen von insgesamt EUR 21.981,88 und anerkannte am 10. 9. 2003 ihre Haftung für alle zukünftigen unfallkausalen Schäden. Da sich am 20. 2. 2004 (dem Tag der letzten Teilzahlung) für die Klagevertreter abzeichnete, dass keine weiteren... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk, die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler und Univ. Doz. Dr. Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden und gefährdeten Partei Maria W*****, vertreten durch Dr. Karl Bernhauser, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei und den Gegner der gefährdeten Partei ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Rohrer als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Spenling, Dr. Hradil, Dr. Hopf und Dr. Kuras als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dipl. Ing. Thomas F*****, Architekt, *****, vertreten durch Dr. Wilhelm Schlein, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Dipl. Ing. Miraj G*****, Angestellter, *****, vertreten durch Dr... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin nimmt die in Österreich ansässige Beklagte wegen Verletzung ihrer Markenrechte durch Abfüllen eines Getränks in die beanstandeten Dosen in Anspruch. Als erhebliche Rechtsfrage macht die Erstbeklagte in ihrem außerordentlichen Rechtsmittel nur die mangelnde inländische Gerichtsbarkeit und die mangelnde internationale Zuständigkeit der österreichischen Gerichte geltend. Sie habe keinen Tatbestand gesetzt, der eine inländische Markenrechtsverletzung begründen... mehr lesen...
Begründung: Die am 28. 5. 1963 geschlossene Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Gmunden vom 31. 3. 2004, rechtskräftig seit 4. 5. 2004, gem § 55 Abs 1 EheG mit dem Ausspruch des überwiegenden Verschuldens des Antragsgegners geschieden. Die am 28. 5. 1963 geschlossene Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Gmunden vom 31. 3. 2004, rechtskräftig seit 4. 5. 2004, gem Paragraph 55, Absatz eins, EheG mit dem Ausspruch des überwiegenden Verschulde... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Inhaberin mehrerer österreichischer und entsprechender Gemeinschaftsmarken, und zwar insbesondere der Wortmarken „Red Bull" und „Bull", der ua einen Stier darstellenden Wortbildmarken „Red Bull", entsprechender Bildmarken und zweier abstrakter Farbmarken („blau/silber" und „blau/silber/rot"). Die Zeichen werden insbesondere für die Gestaltung von Getränkedosen verwendet. Die Marke „Red Bull" und das Dosendesign sind in der gesamten Europäischen Union (au... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller begehrten die Erlassung eines Auftrags zur Übernahme eines näher bezeichneten Bestandobjekts zum 30. September 2005. Sie brachten vor, das Bestandverhältnis ende am 30. September 2005, weswegen sie sicherstellen wollten, dass der Antragsgegner das Bestandobjekt an diesem Tag übernehme. Das Erstgericht wies den Antrag a limine zurück. Aus einem rechtskräftig abgeschlossenen Vorverfahren sei amtsbekannt, dass die Antragsteller infolge qualifizierten Miet... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei verkaufte der beklagten Partei am 7. August 1996 Aktien eines kroatischen Unternehmens. Letzteres wurde als eine von drei beklagten Parteien am 4. Juli 2003 vom Handelsgericht Zagreb, Kroatien (im Folgenden nur kroatisches Verfahren), zur Zahlung von 2,6 Mio USD an einen Dritten verurteilt; dass diese Entscheidung bereits rechtskräftig wäre, lässt sich dem Akt nicht entnehmen. Mit dem seit 23. Juni 2004 vollstreckbaren Schiedsspruch des inter... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 22. Oktober 2003 anerkannte die Pensionsversicherungsanstalt - die nunmehrige Oppositionsklägerin (im Folgenden nur klagenden Partei) - den Anspruch der nunmehrigen Oppositionsbeklagten (im Folgenden nur Beklagte) auf Ausgleichszulage ab dem 27. Februar 1996. Für die Zeit vom 27. Februar 1996 bis 31. Oktober 2003 ergab sich daraus eine Nachzahlung von 46.910,57 Euro, wovon zunächst 44.167,61 Euro zur Verrechnung mit dem Sozialamt der Stadt Innsbruck als... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin hatte im Vorverfahren AZ 27 Cg 143/03b des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien gegen die beklagte Verlassenschaft einen Pflichtteilsanspruch von 363.057,61 Euro geltend gemacht. Als einziger Tochter des am 14. August 2002 verstorbenen Erblassers stehe ihr die Hälfte des Reinnachlasses zu. Die im Testament vom 2. August 2002 angeordnete Pflichtteilsminderung nach § 773a ABGB sei nicht berechtigt gewesen. Der Reinnachlass habe nach den Ergebnissen des A... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Floßmann als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Hurch, Dr. Kalivoda, Dr. Höllwerth und Dr. Grohmann als weitere Richter in der Rechtssache der Antragstellerin Elfriede D*****, vertreten durch Mag. Michael Polasek, Sekretär des Österreichischen Mieter- und Wohnungseigentümerbundes, 1010 Wien, Biberstraße 7, gegen die übrigen Wohnungseigentümer der Liegenschaft ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller sind mit zusammen 9/15 Anteilen, die Antragsgegner mit insgesamt 6/15 Anteilen Miteigentümer einer Liegenschaft in Wien, auf der sich zwei getrennt errichtete Häusertrakte befinden. Die Häuser beinhalten insgesamt 16 Wohnungen. Es besteht eine Benützungsvereinbarung, nach der jeweils mit einem 15-tel Miteigentumsanteil die Benutzung einer bestimmten Wohnung verbunden ist und die 16. Wohnung als Hausbesorgerwohnung dient. Die Miteigentümer stehen zuein... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Liezen vom 27. 10. 2003, 1 C 121/01b, bestätigt durch Entscheidung des Landesgerichtes Leoben vom 23. Dezember 2003, 2 R 197/03z, geschieden. Eine gegen letztere Entscheidung gerichtete außerordentliche Revision wurde mit Beschluss des Obersten Gerichtshofes vom 25. 2. 2004, 9 Ob 15/04b, zurückgewiesen. Am 24. 5. 2004 wurde mit Beschluss des Landesgerichtes Leoben zu 17 S 64/04m über das Vermögen des Ehemann... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die J***** D***** D*****W***** GmbH & Co KG schuldet der Klägerin Sozialversicherungsbeiträge von EUR 184.982,62. Der Beklagte, Geschäftsführer der Komplementärin dieser Gesellschaft, übernahm am 9. 3. 1998 vorbehaltlos und unwiderruflich die Haftung als Bürge und Zahler für bereits fällige und künftig fällig werdende Sozialversicherungsbeiträge. Zu diesem Zeitpunkt hafteten keine Beiträge aus. Die Klägerin begehrt aufgrund des Bürgschaftsvertrages aushaft... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 23. 12. 2004 eingebrachten Klage begehrte der Kläger 1. die beklagten Parteien zur ungeteilten Hand schuldig zu erkennen, Beeinträchtigungen des Klägers bei Nutzung des Güterweges Sch***** bzw von Gästen und Lieferanten zu unterlassen; 2. darüber hinaus den Erstbeklagten schuldig zu erkennen, es zu unterlassen a) das im nordwestlichen Bereich des Stallgebäudes auf Grundstück 271 befindliche den Güterweg Sch***** überspannende Tor zu schließen bzw verschlosse... mehr lesen...
Begründung: Eingangs ist festzuhalten, dass die Abweisung des gegen die Zweitbeklagte gerichteten Klagebegehrens in Rechtskraft erwachsen ist, weshalb Ausführungen zu deren Prozessbeteiligung unterbleiben. Der Kläger erwarb im Jahr 1983 ein unterhalb einer Gemeindestraße (L-Weg) gelegenes Grundstück und errichtete darauf in den Jahren 1984 bis 1986 ein Wohnhaus. Die Garage und die Kellerräume liegen 40 cm unter dem Straßenniveau. Oberhalb der Straße befinden sich vom Erstbeklagten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerinnen sind je zur Hälfte Eigentümerinnen einer Liegenschaft, die auf einer Seite an einen Werkskanal (Unterwasserkanal) grenzt, der im Eigentum der Beklagten steht und Teil einer von dieser betriebenen Wasserkraftanlage ist. Das Grundstück der Klägerinnen befindet sich linksufrig dieses Kanals, die Länge der Grenze zu diesem beträgt rund 15 m. Der Unterwasserkanal hat eine durchschnittliche Sohlbreite von ca 4 m und bei Normalwasserführung eine Wasser... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Ehmayr als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber, Dr. Prückner, Dr. Schenk und Dr. Schramm als weitere Richter in der Rechtssache der gefährdeten Partei R*****, vertreten durch Dr. Dietmar Czernich, Rechtsanwalt in Innsbruck, wider den Gegner der gefährdeten Partei Dipl. Ing. Elert B*****, vertreten durch Mag. Michael Köllner, Rechtsanwalt in München, und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte betreibt einen Versandhandel. Der Kläger, der von ihr schon öfters Werbezusendungen und Gewinnspielunterlagen bekommen hatte, erhielt im Mai 2002 von ihr eine an ihn persönlich adressierte Zusendung in einem Kuvert mit auffällig großen Aufdrucken "PERSÖNLICH" und "VERTRAULICH" sowie auf der Rückseite "G***** I*****" und "In einem Geldtransporter stehen EUR 40.000,-- zur Auszahlung bereit!". In dem Kuvert befanden sich ein Computerbrief des "General-... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss des Landesgerichtes Steyr vom 23. 5. 2003, *****, wurde über das Vermögen der Fa. Ferdinand E*****, Inh. Walter Josef A*****, der Konkurs eröffnet und der Beklagte zum Masseverwalter bestellt. Am 6. 6. 2003 erhob die Klägerin trotz Konkurseröffnung eine Drittschuldnerklage gegen den Gemeinschuldner über EUR 1.031,98 sA mit der Behauptung, ihr seien mit Beschluss des Bezirksgerichtes Liezen vom 4. 4. 2003, *****, die Bezügeforderungen des Verpflichteten Na... mehr lesen...
Begründung: Mit Schreiben vom 8. 11. 2001 (ON 104) gab der Präsident des Oberlandesgerichts Linz dem Erstgericht bekannt, dass bei den dem Minderjährigen gewährten Unterhaltsvorschüsse im Zeitraum vom 1. 8. 2001 bis 31. 10. 2001 Übergenüsse von insgesamt ATS 2.540 entstanden seien. Er stellte deshalb den Antrag, das Kind, den gesetzlichen Vertreter, die Pflegeperson und den Unterhaltsschuldner nach §§ 22, 23 UVG zum Rückersatz der zu Unrecht gezahlten Vorschüsse zu verpflichten un... mehr lesen...
Begründung: Die Streitparteien schlossen am 21. 12. 1999 eine Vereinbarung betreffend Beginn und Ende der jeweiligen Dienste von Oberärzten und Assistenzärzten einerseits sowie der Turnusärzte andererseits. In weiterer Folge erließ der medizinische Direktor der Beklagten eine davon abweichende Dienstanweisung, um zu Einsparungszwecken eine Reduktion der Überstunden zu erreichen. Der klagende Betriebsrat begehrt als Hauptbegehren die Feststellung des aufrechten Bestandes der Vereinb... mehr lesen...
Begründung: Der am 25. 10. 1994 in Frankreich verstorbene Erblasser war französischer Staatsbürger. Seine Witwe, eine österreichische und französische Staatsbürgerin, verstarb am 2. 5. 1995. Der Erblasser hinterließ drei Söhne aus seiner geschiedenen ersten Ehe. Der Nachlass der Witwe wurde einer Stiftung, die ihren Sitz in Liechtenstein hat, mit der rechtskräftigen Einantwortungsurkunde vom 24. 11. 1995 eingeantwortet. Der Erblasser hatte mit der in französischer Sprache abgefass... mehr lesen...
Begründung: Die am 30. 1. 1992 geborene Klägerin ist tschechische Staatsbürgerin und hat in Österreich keinen Aufenthalt und kein Vermögen. Der Beklagte hat die Vaterschaft zu dem Kind durch einvernehmliche Erklärung mit der Mutter am 6. 1. 1993 vor dem Standesamt Brno-Mitte anerkannt. Die Klägerin wohnt im gemeinsamen Haushalt mit ihrer Mutter in Tschechien. Die Mutter ist seit ihrer Karenz arbeitslos und bezieht Sozial- und Kinderbeihilfe. Der Beklagte ist seit 19. 12. 1996 verh... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht gab dem auf § 1330 ABGB gestützten Klagebegehren statt. Dem Beklagten wurde geboten, die Behauptungen zu unterlassen, Kinderärzte schädigten wissentlich und absichtlich Kinder durch Impfen, geschützt durch Ärztekammer und Staat, sowie Impfungen seien lebensschädigende Handlungen aus dem niedrigen Beweggrund der Profitsucht, die geschützt durch Ärztekammer vorgenommen werden. Das Berufungsgericht gab der Berufung des Beklagten nicht Folge und verwarf insb... mehr lesen...
