Begründung: Der am 4. 3. 2001 verstorbene Erblasser war Eigentümer eines landwirtschaftlichen Betriebes. Seine vier Kinder gaben je zu einem Viertel des Nachlasses bedingte Erbserklärungen aufgrund des Gesetzes ab. Ihnen wurde die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses übertragen. Die Söhne Leopold und Karl M***** beantragten jeweils ihre Bestellung zum Anerben, sollte das Anwesen einen Erbhof darstellen. Mit Beschluss vom 8. 8. 2001 stellte das Erstgericht fest, dass der landwi... mehr lesen...
Begründung: Gestützt auf § 5j KSchG begehrte der Kläger von der Beklagten die Zahlung von insgesamt EUR 58.581,63 sA sowie die Herausgabe eines fabriksneuen PKW der Marke VW Passat W 8, wobei im Klagebegehren der Beklagten das Recht eingeräumt wurde, sich von der Herausgabeverpflichtung durch Zahlung von EUR 40.000,- zu befreien. Die Beklagte, die in Deutschland einen Versandhandel betreibe, habe dem Kläger drei Gewinnzusagen gemacht, aus denen er die geltend gemachten Ansprüche ab... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht stellte mit Urteil vom 31. 1. 2003 fest, dass der beklagte mj Lukas Thomas H***** kein eheliches Kind des Thomas Stefan H***** ist. Das Urteil wurde der beklagten Partei am 4. 2. 2003 zugestellt. Mit dem am 6. 2. 2003 mittels Telefax eingebrachten und am 7. 2. 2003 bestätigten Schriftsatz erklärte der von der Mutter als natürlicher Vater ihres Kindes bekanntgegebene René R***** seinen Beitritt als Nebenintervenient auf Seiten der beklagten Partei. Das E... mehr lesen...
Begründung: Über das Vermögen des Beklagten wurde am 14. 3. 1988 der Konkurs eröffnet. Aufgrund eines rechtskräftigen Zwangsausgleichs wurde das Konkursverfahren mit Beschluss vom 21. 1. 1992 aufgehoben. Mit ihrer am 18. 11. 1988 - also nach Konkurseröffnung - beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die Klägerin vom Beklagten zur ungeteilten Hand mit einer weiteren beklagten Partei die Zahlung von S 77.827,68 aus einem am 3. 4. 1985 abgeschlossenen Leasingvertrag über einen P... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der - nun (auch schon in erster Instanz) - durch einen frei gewählten Rechtsanwalt vertretene Beklagte führt als Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung die Notwendigkeit der Bestellung eines Prozesskurators an, deren Beantwortung Voraussetzung dafür sei, ob nicht das gesamte Verfahren als nichtig zu beurteilen sei. Da die zweite Instanz eine Nichtigkeit des Verfahrens erster Instanz verneint hat, kann diese Nichtigkeit nicht... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Maier als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Hradil und Dr. Hopf sowie durch die fachkundigen Laienrichter HR DI Roland Bauer und Ulrike Kargl als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Betriebsrat Bord der Austrian Airlines Österreichische Luftverkehrs AG, Fontanastraße 1, 110... mehr lesen...
Begründung: Die gefährdete Partei (in der Folge: Antragsteller) begehrte in einer an das Bezirksgericht für Handelssachen Wien gerichteten Klage von ihrem Gegner (in der Folge: Antragsgegner) die Zahlung von EUR 7.000,-. Der Antragsteller habe gemeinsam mit dem Antragsgegner und zwei weiteren Personen den Ankauf von Unternehmensanteilen durch einen Dritten vermittelt. Die dafür zu zahlende, den vier Vermittlern anteilsmäßig zustehende Provision habe der Antragsgegner entgegengenom... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht gab dem Feststellungs-, Beseitigungs- und Unterlassungsbegehren der Kläger statt. Es bezog sich auf eine 110 kV Starkstromleitung der beklagten Partei, die 1,60 m unter der Oberfläche einer Liegenschaft im Miteigentum der Kläger verläuft. Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil. Es sprach ferner aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 20.000 EUR übersteige und die ordentliche Revision nicht zulässig sei. Rechtliche Beurteilun... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach stRsp können Prozesshindernisse in höherer Instanz nicht mehr wahrgenommen werden, wenn dem eine noch bindende Entscheidung entgegensteht. Diese im § 42 Abs 3 JN insbesondere für die Unzulässigkeit des Rechtswegs normierte Rechtsfolge gilt nach Lehre und Rechtsprechung für alle Prozesshindernisse (RIS-Justiz RS0007232). Hat sich die zweite Instanz - wie hier - mit dem Vorliegen der vom Revisionsrekurswerber in Frage ge... mehr lesen...
Begründung: Am 10. 2. 1988 schloss die L***** AG (als Hauptmieterin) mit der Antragsgegnerin einen Untermietvertrag über im Haus ***** gelegene Geschäftsräumlichkeiten im Ausmaß von 78,20 m2. Mit Vertrag vom 1. 2. 1994 vermietete die Antragsgegnerin diese Räumlichkeiten an Elisabeth S***** auf die Dauer von 5 Jahren weiter. Am 31. 8. 1994 schlossen die Antragsgegnerin und Roland S*****, der Gatte der Elisabeth S*****, einen Kaufvertrag, wonach Letzterer die im Geschäftslokal befindl... mehr lesen...
Begründung: Mit seiner am 30. 8. 1996 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte der Kläger, den Beklagten aus dem Titel des Schadenersatzes zur Zahlung von ATS 550.000 sA zu verhalten. Die Beklagte habe anlässlich des Ausscheidens des Klägers aus einer bürgerlich-rechtlichen Erwerbsgesellschaft ein Gutachten über das diesem zustehende Abfindungsguthaben erstellt, das in mehreren Punkten fehlerhaft gewesen sei und zu einer um ATS 1,078.774 zu geringen Auszahlung an die Kläger gefü... mehr lesen...
Begründung: Die in Deutschland wohnhafte vormals Zweit- und nun allein Beklagte, eine deutsche Staatsangehörige - ihr Ehegatte, der vormals erstbeklagte österr. Kfz-Händler, ließ die Entscheidung zweiter Instanz unangefochten - war gemeinsam mit diesem solidarisch haftende Mitschuldnerin für einen von der klagenden österr. Bank am 3. Oktober 1996 in Österreich gewährten Kontokorrentkredit über 800.000 S, womit der vormals Erstbeklagte in Österreich den Ankauf von Kraftfahrzeugen fin... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist eine regulierte Agrargemeinschaft nach dem Steiermärkischen Agrargemeinschaftsgesetz. Sie ist Eigentümerin einer teils im hochalpinen Gelände gelegenen Liegenschaft, zu der unter anderem die "A*****waldung" gehört. Der Beklagte ist Hälfteeigentümer einer Landwirtschaft mit der Hofstelle "A*****" in A*****, mit der Anteilsrechte an der Klägerin verbunden sind. Er bewirtschaftet die Landwirtschaft im Einvernehmen mit dem Miteigentümer alleine. Der Beklagte... mehr lesen...
Begründung: Im Vorverfahren 6 Cgs 4/95x des Landesgerichtes Linz als Arbeits- und Sozialgericht wurde das Begehren des Klägers auf Gewährung der Berufsunfähigkeitspension ab 1. 1. 1994 mangels Erfüllung der Wartezeit rechtskräftig abgewiesen. Maßgebliche Entscheidungsgrundlage war damals, dass der am 18. 1. 1949 geborene Kläger, der österreichischer Staatsbürger ist, am 8. 9. 1968 bei seiner Tätigkeit als Ferialpraktikant in Deutschland einen Arbeitsunfall erlitten hatte, der Kläge... mehr lesen...
Begründung: Dem hier vorliegenden Abhandlungsverfahren wurde folgende vom Erblasser KR Oskar R***** geschriebene letztwillige Verfügung zugrundegelegt: "Testament Ich, Oskar R*****, geboren am 11. 12. 1906 treffe hiemit folgende letztwillige Verfügung und setze alle vorherigen außer Kraft. Mein Sohn Viktor erbt mein gesamtes Vermögen zu sechzig Prozent und meine Töchter zu je zehn Prozent. Meine Töchter werden mit den von ihnen geerbten Anteilen an der Firma Franz M. R***** O.H.G. U... mehr lesen...
Begründung: Am 20. 9. 2000 beantragten die Kinder die Verpflichtung des Vaters (der Einfachheit halber so bezeichnet, wenngleich er nunmehr die Vaterschaft zu seiner jüngeren Tochter bestreitet) zur Zahlung eines Unterhaltsrückstands von S 179.520 (für Ornela) bzw S 121.920 (für Amela) und eines in Zukunft zu zahlenden monatlichen Unterhaltsbeitrags von S 3.740 (für Ornela) bzw S 2.540 (für Amela). Der Antrag wurde dem Vater mit der Aufforderung zugestellt, binnen 14 Tagen dazu St... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 27. 10. 1998 hat die beklagte Partei der am 3. 12. 2001 verstorbenen Anna L***** Pflegegeld der Stufe 5 gewährt. Die gegen diesen Bescheid eingebrachte Klage führte zum Verfahren 28 Cgs 28/98d des Arbeits- und Sozialgerichts Wien, in dem das Begehren auf Zuerkennung eines über die Stufe 5 hinausgehenden Pflegegeldes abgewiesen wurde. Die Berufungsentscheidung vom 26. 11. 1999 wurde dem Vertreter der Klägerin am 17. 1. 2000 zugestellt. Die Entscheidung is... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies mit Urteil vom 18. 1. 2001 (ON 7) das auf Feststellung eines aufrechten Arbeitsverhältnisses gerichtete Klagebegehren ab. Dieses Urteil wurde dem Kläger am 7. 2. 2001 zugestellt. Dieser erhob dagegen eine mit 6. 3. 2001 datierte Berufung, welche nicht zur Post gegeben, sondern am 8. 3. 2001 bei Gericht überreicht wurde. Das Berufungsgericht gab der Berufung mit dem angefochtenen Urteil nicht Folge. Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision des Kl... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Antrags- und Rechtsmittellegitimation der Revisionsrekurswerberin ist zwar zu bejahen, obwohl sie bisher noch keine Erbserklärungen abgegeben hat, weil sie bei der gesetzlichen Erbfolge mögliche Anerbin nach dem Gesetz ist (§ 3 AnerbenG). Ihr rechtliches Interesse an der Feststellung der Erbhofqualität ist daher schon vor ihrer Erbserklärung zu bejahen, weil ihr die Möglichkeit offenstehen muss, nur im Fall der Fest... mehr lesen...
Begründung: Der Geschäftsführer der ehedem erstbeklagten Gemeinschuldnerin und Vorstandsvorsitzende der ehedem zweitbeklagten Gemeinschuldnerin (im Folgenden kurz: Geschäftsführer der Erstgemeinschuldnerin) beauftragte den auf Seiten der Klägerin als Nebenintervenienten dem Verfahren beigetretenen Realitätenvermittler im Jahre 1991, in der Wiener Innenstadt ein für die Einrichtung einer Wechselstube geeignetes Bestandobjekt in der Größe zwischen 15 und 25 m2 zu suchen. Der Real... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Mit seiner außerordentlichen Revision releviert der Beklagte zur Zulässigkeit seines Rechtsmittels neuerlich die Rechtskraft der Entscheidung des Vorprozesses, in dem ein Dienstverhältnis verneint worden war. Dem steht jedoch bindend die rechtskräftige Entscheidung über die Prozesseinrede des Beklagten entgegen. Nach ständiger Rechtsprechung können Prozesshindernisse in höherer Instanz nicht mehr wahrgenommen werden, we... mehr lesen...
Begründung: Nach dem Inhalt des Pensionsaktes bezieht der Kläger von der beklagten Partei eine Pension in Höhe von zuletzt S 3.463,20 netto monatlich. Seine Gattin bezieht eine Pension von S 8.010,50 netto monatlich. Für ihre Liegenschaft haben die Ehegatten Fixkosten von insgesamt ca S 26.000,-- pro Jahr zu tragen. Mit Bescheid vom 2. 7. 1999 sprach die beklagte Partei aus, dass der in der Zeit vom 1. 7. 1983 bis 30. 9. 1998 durch die Auszahlung nicht gebührender Leistungen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der allein geltend gemachte Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung der Sache nach § 503 Z 4 ZPO liegt nicht vor. Der allein geltend gemachte Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung der Sache nach Paragraph 503, Ziffer 4, ZPO liegt nicht vor. Die Revision wiederholt die Berufungsausführungen zum Nichtigkeitsgrund der Streitanhängigkeit bzw Rechtskraft (Kodek in Rechberger**2 Rz 1 zu § 477 ZPO) und hält daran fest, dass eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 28. 6. 1991 schloss der Beklagte zum Zwecke des Ankaufes eines Privat-PKW's mit der klagenden Bank einen Kreditvertrag über die Summe von S 70.000,-- mit einem damaligen Zinssatz von 12,5 % samt weiterer Bearbeitungsgebühren. Die Rückzahlung sollte in 36 Raten a S 2.413,-- erfolgen. Als Sicherheit für den ausbezahlten Betrag von S 68.919,-- wurde der Typenschein des erworbenen Fahrzeuges von der Bank in Verwahrung genommen. Nach den auf der Rückseite des ... mehr lesen...
Begründung: Die Republik Österreich (Österreichische Bundesforste) ist unter anderem Eigentümerin einer Liegenschaft, zu der ein Waldgrundstück im Flächenausmaß von 146.168 m2 gehört. Mit Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Tamsweg vom 28. 10. 1993 wurde der sogenannte "Ullnwald", der einen Teil dieses Grundstücks bildet, zum geschützten Landschaftsteil "Naturwaldreservat Ullnwald" erklärt. Gemäß § 2 dieser Verordnung ist grundsätzlich jeder menschliche Eingriff in den geschützt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger. Ihm wurde am 11. 8. 1994 in einem Zwangsversteigerungsverfahren eine Liegenschaft in Osttirol - vorbehaltlich der Genehmigung durch die Tiroler Grundverkehrsbehörde gemäß § 19 Abs 1 TGVG 1993 - zugeschlagen. Im Antrag auf Genehmigung des Zuschlags brachte der Kläger vor, der Eigentumserwerb diene nicht der Errichtung eines Freizeitwohnsitzes in Österreich, er plane vielmehr die Verlegung seines Wohnsitzes nach Österr... mehr lesen...
Begründung: Im Scheidungsfolgenvergleich vom 30. 1. 1998, pflegschaftsgerichtlich genehmigt mit Beschluss vom 30. 6. 1998 (ON 6), verpflichtete sich der Vater unter anderem zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von je S 2.700 an die beiden Kinder. Mit Antrag vom 10. 9. 1998 (ON 9) begehrte der Vater die Herabsetzung dieser Unterhaltspflicht ab 1. 10. 1998 auf je S 2.200, weil er seine bisherige Beschäftigung mit einem die Bemessungsgrundlage der im Vergleich übernommenen Unterha... mehr lesen...
Norm: JN §42 Abs3 AcZPO §240 Abs3 CIb
Rechtssatz: Die Bindungswirkung gemäß § 42 Abs 3 JN setzt nicht die ausdrückliche Bejahung der maßgebenden Prozessvoraussetzung im
Spruch: eines Beschlusses voraus. Die Verneinung der Prozessvoraussetzung in den Gründen allein ist der Rechtskraft fähig und kann eine solche Bindungswirkung entfalten (so auch schon 4 Ob 293/98m, 1 Ob 612/95 und 1 Ob 2123/96d). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile schlossen am 8. 5. 1965 im Staat Ohio, Kreis Hamilton, USA, die Ehe. Beide Parteien sind Staatsangehörige der Vereinigten Staaten Amerikas, ihr letzter gemeinsamer Aufenthalt war in Wien, wo die Beklagte immer noch wohnt. Der Kläger war bei Einbringung der Klage Beamter der Suchtstoffabteilung der Vereinten Nationen in Wien. Der Kläger begehrt die Scheidung der Ehe gestützt auf § 55 EheG. Die häusliche Gemeinschaft der Ehegatten sei bereit... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Ausmaß der Dienstbarkeit und der Umfang der dem Berechtigten zustehenden Befugnisse richten sich nach dem Inhalt des Titels, bei dessen Auslegung insbesondere Natur und Zweck der Dienstbarkeit zur Zeit ihrer Einräumung zu beachten sind (SZ 53/149; NZ 1997, 165; RIS-Justiz RS0011720; zuletzt EvBl 1999/204). Dabei ist auf Beschaffenheit und Verwendung der beteiligten Liegenschaften Bedacht zu nehmen (EvBl 1999/204). Da... mehr lesen...
