RS OGH 1955/7/6 3Ob335/55, 1Ob217/70, 6Ob182/98b, 3Ob105/07y

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 06.07.1955

Norm

ZPO §240 Abs3 CIIc1
ZPO §411
ZPO §484

Rechtssatz

Die durch Zurücknahme der Berufung, die durch Einlangen des bezüglichen Schriftsatzes bei Gericht wirksam erfolgt ohne daß es einer Verständigung des Gegners oder der Kenntnisnahme durch das Berufungsgericht bedarf, geschaffene Rechtskraft ist in jede Lage von Amts wegen wahrzunehmen.

Entscheidungstexte

3 Ob 335/55
Entscheidungstext OGH 06.07.1955 3 Ob 335/55
1 Ob 217/70
Entscheidungstext OGH 01.10.1970 1 Ob 217/70
Veröff: SZ 43/168
6 Ob 182/98b
Entscheidungstext OGH 16.07.1998 6 Ob 182/98b
nur: Die durch Zurücknahme der Berufung geschaffene Rechtskraft ist in jede Lage von Amts wegen wahrzunehmen. (T1)
3 Ob 105/07y
Entscheidungstext OGH 23.10.2007 3 Ob 105/07y
Ähnlich; Beisatz: Hier: Zurücknahme des Rekurses mangels Anwaltsunterschrift unwirksam. (T2); Veröff: SZ 2007/165

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0039897

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

01.08.2011

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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