Begründung: Rechtliche Beurteilung Die beklagte Partei führt zur Zulässigkeit ihrer außerordentlichen Revision aus, das Berufungsgericht sei von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zur Frage des Abgehens vom Formerfordernis der Schriftlichkeit abgewichen. Dies ist nicht der Fall. Nach ständiger Rechtsprechung können die Vertragsparteien vom Formvorbehalt zwar nicht einseitig, wohl aber einverständlich abgehen, und zwar auch ohne Einhaltung der ... mehr lesen...
Norm: ABGB §904ZPO §235
Rechtssatz: Auch wenn die Fälligstellung durch Klagsausdehnung erfolgt, muß dem Schuldner (nur) soviel Zeit eingeräumt werden, als der Natur der Sache und dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge nach nötig erscheint. Ist die Zeit bis zum Schluß der Vrhandlung dazu zu kurz, muß die Klage abgewiesen werden. Entscheidungstexte 15 R 39/98k Entscheidungstext OLG Wien... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin nahm als Legalzessionarin die Beklagten unter Berufung auf § 12 VOG ursprünglich auf Zahlung von S 191.274,91 samt Zinsen in Anspruch und brachte dazu im wesentlichen vor, daß sie den Ersatz von von ihr für Frau Renate S***** erbrachte Leistungen (Verdienstentgang und orthopädische Versorgung) fordere; die Beklagten hätten die schwere Verletzung von Renate S***** schuldhaft herbeigeführt und seien deswegen auch strafgerichtlich rechtskräftig ve... mehr lesen...
Begründung: Mit am 10.9.1992 eingelangter Klage begehrte der Kläger vom Beklagten Mag.Peter K***** S 797.304 sA an Werklohn für die auftragsgemäße Planung und Lieferung der Lüftungsanlagen in dem vom Beklagten projektierten Casino in Prag. Der Beklagte wendete ein, daß er dem Kläger keinen derartigen Auftrag erteilt habe. Im übrigen seien die Leistungen des Klägers mangelhaft gewesen und hätten nicht dem Auftrag entsprochen. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Es st... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 C
Rechtssatz: Eine Änderung des Klagegrundes ist gegeben, wenn die Tatsachen geändert werden, auf welche sich der Anspruch des Klägers gründet. Nicht als Klageänderung zu werten ist ua eine Berichtigung der tatsächlichen Angaben in der Klage, sofern es dadurch nicht zu einer Änderung des Klagegrundes kommt, also die Identität des Streitgegenstandes nicht verändert wird. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Am 30.4.1993 ereignete sich um 11,15 Uhr in Wien 2, Praterstern im Bereich der Einmündung der Franzensbrückenstraße ein Verkehrsunfall, an dem der der Klägerin gehörende, in der Bundesrepublik Deutschland zum Verkehr zugelassene Autobus und ein in der Türkei zum Verkehr zugelassener Sattelschlepper beteiligt waren. Die klagende Partei begehrt mit ihrer am 10.11.1994 beim Erstgericht eingelangten Klage vom beklagten Verband zuletzt die Zahlung von S 82.751 sA. Der V... mehr lesen...
Begründung: Mit seiner gegen die "Paul K*****GmbH & Co KG" gerichteten Klage vom 27.12.1996 begehrte der Kläger an Entgeltfortzahlung, restlichem Urlaubszuschuß, Weihnachtsremuneration, Urlaubsentschädigung und Abfertigung insgesamt S 154.700 brutto sA. Der Kläger sei von der Beklagten unberechtigt entlassen worden. Die Paul K***** GesmbH & Co KG beantragte die Abweisung des Klagebegehrens und wendete ein, daß nicht sie, sondern die Paul K*****GesmbH Arbeitgeber des Kl... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt mit seiner am 26. 9. 1990 überreichten Klage von der beklagten GesmbH S 863.080,17 sA. Am 22. 1. 1991 wurde über das Vermögen der Beklagten der Konkurs eröffnet. Das somit gemäß § 7 KO unterbrochene Verfahren wurde gegen den Masseverwalter fortgesetzt. Dieser wendete in der Folge Gegenforderungen von insgesamt S 1,444.598,84 aufrechnungsweise ein. Am 22. 1. 1991 wurde über das Vermögen der Beklagten der Konkurs eröffnet. Das somit gemäß Paragrap... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht ließ mit einem in der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 26.11.1996 verkündeten und am 18.9.1997 unter ON 44 ausgefertigten Beschluß eine von der klagenden Partei vorgenommene Klageänderung nicht zu. Das Gericht zweiter Instanz änderte mit dem angefochtenen und der beklagten Partei am 19.12.1997 zugestellten Beschluß diese Entscheidung im Sinne der Zulassung der Klageänderung ab und sprach aus, daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes... mehr lesen...
Begründung: Gestützt auf ein Angestelltendienstverhältnis, welches am 1.9.1993 begonnen und am 31.3.1996 durch Kündigung seitens des Dienstgebers geendet habe, begehrt der Kläger den Zuspruch von S 96.198,47 brutto sA an fälligem Gehalt, Sonderzahlungen und Urlaubsentschädigung. Als beklagte Partei wurde im Klageschriftsatz die N***** GmbH, *****, angeführt. Diese erhob gegen den vom Erstgericht erlassenen Zahlungsbefehl einen nicht anwaltlich gefertigten, als "Berufung" bezeic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Zur Richtigstellung der Parteienbezeichnung: Nach der durch das 3. WÄG eingeführten Bestimmung des § 13 c WEG bilden alle Wohnungs- und sonstigen Miteigentümer der Liegenschaft zu deren Verwaltung die Wohnungseigentümergemeinschaft. Diese kann in Angelegenheiten der Verwaltung der Liegenschaft als solche Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen sowie klagen und am Ort der gelegenen Sache geklagt werden.... mehr lesen...
Begründung: Am 2.10.1993 zog sich die Klägerin bei einem Sturz in einer Passage des C***** - Marktes in V*****, eine Verletzung im Bereich des linken Ellenbogens zu. Die Klägerin begehrte mit ihrer Klage die Verpflichtung der mit "K***** registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung" (in der Folge: K*****) bezeichneten Beklagten zur Zahlung von S 149.800,- sowie die Feststellung der Haftung der Beklagten für sämtliche künftig aus dem Unfall resultierenden Schäden. Zum S... mehr lesen...
Beschluß gefaßt: 1. Die außerordentliche Revision der zweitklagenden Partei wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. 1. Die außerordentliche Revision der zweitklagenden Partei wird mangels der Voraussetzungen des Paragraph 502, Absatz eins, ZPO zurückgewiesen. 2. Im übrigen Umfang (soweit sich also das Rechtsmittel gegen die vorinstanzlichen Urteile in deren Aussprüchen zu Punkt A) des erstgerichtlichen Urteils richtet) wird der Revision der zweitbekl... mehr lesen...
Begründung: Der im Verfahren vorerst als Kläger aufgetretene DI Heinz H*****, ist Verwalter der Wohnhauseigen- tumsanlage *****. Der Beklagte ist Wohnungseigentümer der in dieser Anlage gelegenen Wohnung top Nr 2. Der Verwalter begehrte vom Beklagten zuletzt S 88.0348,51 sA, der sich wie folgt zusammensetze: Die auf den Beklagten entfallenden monatlichen Vorschreibungen für Reparaturfonds, Annuitätenrückzahlung, Betriebskosten, Umsatzsteuer und EDV-Beitrag hätten für Jänner ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Mit dem Akteninhalt nicht in Übereinstimmung steht das Vorbringen des Beklagten, das Berufungsgericht habe gegen § 498 Abs 1 ZPO verstoßen, weil es im Rahmen der rechtlichen Ausführungen die bislang nicht verfahrensgegenständliche Feststellung getroffen habe, daß für den Zeitraum vom 1.4. bis 31.12.1992 S 106.811,33 an Betriebskosten angefallen seien: Diese Feststellung wurde bereits vom Erstgericht (AS 71) getroffen. L... mehr lesen...
Begründung: Das Gericht zweiter Instanz hat die Berichtigung der Bezeichnung der Beklagten zu Recht zugelassen, weshalb diesbezüglich gemäß § 48 ASGG auf die zutreffende
Begründung: des angefochtenen Beschlusses verwiesen werden kann. Ergänzend ist anzumerken: Das Gericht zweiter Instanz hat die Berichtigung der Bezeichnung der Beklagten zu Recht zugelassen, weshalb diesbezüglich gemäß Paragraph 48, ASGG auf die zutreffende
Begründung: des angefochtenen Beschlusses verwiesen werd... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile erzeugen (ua) Schalungselemente, die im Baugewerbe verwendet werden. Die Beklagte war schon vor der Klägerin mit einer dreiankerigen Alu-Leichtschalung auf dem Markt, welche zwar bereits die durch die übliche Raumhöhe bedingte Rahmenhöhe von 2700 mm aufwies, im übrigen aber den von den Streitteilen derzeit erzeugten Schalungen nicht gleich war. Die Klägerin hat nach entsprechender Forschungs- und Entwicklungsarbeit und der Installation eines Vertrie... mehr lesen...
Begründung: Eine Rechtsvorgängerin der klagenden und widerbeklagten Partei (im folgenden klagende Partei) und die beklagte und widerklagende Partei (im folgenden Beklagter) schlossen am 31.Mai 1985 einen "Programm-Nutzungsvertrag" über ein EDV-Programm ab, das für die Verwendung in Rechtsanwaltskanzleien erstellt wurde. Darin werden die Rechtsvorgängerin der klagenden Partei - eine bürgerlich-rechtliche Gesellschaft mit einer größeren Anzahl von Gesellschaftern - als "VE" und de... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind türkische Staatsbürger. Ihre Ehe wurde mit Urteil des Erstgerichtes vom 25. November 1994, GZ C 227/91f-44, geschieden. Der Scheidungsausspruch erwuchs mit 10.1.1995 in Rechtskraft. Die Klägerin begehrt, den Beklagten schuldig zu erkennen, ihr einen monatlichen Unterhalt von S 4.500,-- zu zahlen. Sie brachte die Klage am 19.7.1991 ein; ihr Begehren war auf Unterhalt während aufrechter Ehe gerichtet. In der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhan... mehr lesen...
Begründung: Der klagende Hausverwalter begehrte in den verbundenen Verfahren des Erstgerichtes 6 C 2298/94v, 6 C 1148/95b und 1 C 2156/94z vom Beklagten als Wohnungseigentümer die Beträge von S 97.725,55 sA, S 12.235,31 sA und S 24.470,62 sA an Auslagenersatz, Verwalterhonorar, Betriebskosten, Grundsteuer und Heizkosten. Der Beklagte wendete mangelnde aktive Klagslegitimation des Klägers sowie gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft und gegenüber dem Kläger jeweils Gegenf... mehr lesen...
Begründung: Mit seiner am 28.7.1995 bei Gericht eingelangten Wechselklage begehrte der Kläger auf Grund von insgesamt 11 am 21.4.1992, am 29.10.1992, am 1.1.1993 und am 16.1.1993 jeweils in Teneriffa ausgestellter Wechsel, die der Beklagte teils akzeptiert, teils als Bürge für die Akzeptanten mitgefertigt hatte, die Erlassung eines Wechselzahlungsauftrages. Da die Wechsel keinen Effektivvermerk aufwiesen, sei der Kläger berechtigt, die in spannischer Währung ausgedrückten Wechs... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte in der am 13.Dezember 1996 gegen die "Republik Österreich (Österreichische Bundesbahnen)" eingebrachten Klage, diese sei schuldig zu erkennen, ihm als Eigentümer eines bestimmten Hofs "in Erfüllung der Vereinbarung vom 08.02.1929 ein Ersatzwasser in Trinkwasserqualität auf immerwährende Zeiten zur Verfügung zu stellen, und zwar in einem Ausmaß, das zwei Drittel des abfließenden Fensterstollenwassers auf Gst 332/3 Grundbuch ... entspricht". Er brac... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Es ist ständige Rechtsprechung, daß der Gesetzgeber mit der Neufassung des § 235 Abs 5 ZPO durch die Zivilverfahrens-Novelle 1983 jene Fälle treffen wollte, in denen Fehler bei der Bezeichnung, vor allem der beklagten Partei, von dieser schikanös als Grundlage für eine Bestreitung der Passivlegitimation herangezogen werden (9 ObA 2063/96i mwN). Völlig eindeutig richtet sich die vorliegende Klage gegen den ehemaligen Die... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt in der am 9.6.1995 erhobenen Klage als Verwalter des Hauses *****, den Betrag von S 107.231,83 s.A. an restlichen Generalsanierungskosten des Hauses, laufender Aufzugsgebühr sowie Annuitätenzuschuß, welche auf die Eigentumswohnung des Beklagten entfallen. Der Beklagte wendete ein, er sei lediglich mit der Generalsanierung, nicht jedoch mit dem Lifteinbau einverstanden gewesen, sodaß mit dem Kläger vereinbart worden sei, daß der Beklagte sich an d... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 AZPO §235 D
Rechtssatz: Eine unzulässige Änderung des Klagebegehrens ist nicht zurückzuweisen, sondern muß zum Ausspruch führen, daß die Klageänderung nicht zulässig ist. Wird eine Klageänderung nicht zugelassen, dann ist über das geänderte Begehren nicht mehr zu entscheiden. Über das ursprüngliche Klagebegehren ist jedoch eine Sachentscheidung zu treffen. Entscheidungstexte 1... mehr lesen...
Begründung: Der am 23.8.1941 geborene Kläger war seit 1978 als Raumpfleger beschäftigt. Am 12.5.1995 langte bei der beklagten Partei der Antrag des Klägers auf Gewährung der Invaliditätspension ein. Auf der ersten Seite des vom Kläger hiezu verwendeten Formblattes sind verschiedene Arten von Pensionsleistungen vorgedruckt, wobei in einem der betreffenden Leistung vorangesetzten Kästchen die Leistung, auf die sich der Antrag bezieht, anzukreuzen ist. Das Formblatt hat im beschrie... mehr lesen...
Norm: ZPO §1 AcZPO §235 B1ZPO §514 B
Rechtssatz: Im Zwischenverfahren über die Identität der vom Kläger gewollten beklagten Partei und der nach seinen Klageangaben tatsächlich als geklagt anzusehenden Person ist jede vom Gericht (erster oder zweiter Instanz) als Partei behandelte Person verfahrensbeteiligt und unter der Voraussetzung des Vorliegens eines rechtlichen Interesses an der Beseitigung der Gerichtsentscheidung auch rekurslegitimiert. ... mehr lesen...
Begründung: In der Ausgabe der "N*****-Zeitung" vom 25.11.1992 war in einem Artikel über eine Kindesentführung durch seinen Vater, den Kläger, berichtet worden. Mit der am 1.10.1996 eingelangten Klage begehrt der Kläger (nach Verbesserung) von der erstbeklagten und der zweitbeklagten Partei zur ungeteilten Hand 250.000 S und von der drittbeklagten und viertbeklagten Partei zur ungeteilten Hand ebenfalls 250.000 S. Durch die falsche Berichterstattung sei ihm ein Verdienstentgan... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 19.September 1994 wurde der betreibenden Partei zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von insgesamt 28,896.363,-- S sA die Exekution durch Zwangsversteigerung mehrerer Liegenschaften des Verpflichteten bewilligt (ON 2). In der Versteigerungstagsatzung vom 25.September 1996 wurde einem Bieter für zwei der dem Exekutionsverfahren unterworfenen Liegenschaften um das Meistbot von 24,910.000,-- S der Zuschlag erteilt (ON 91). Die schriftliche... mehr lesen...
