Begründung: Das Abhandlungsgericht bestellte mit Beschluss vom 11. 10. 1999 Rechtsanwalt Dr. Markus F***** zum Verlassenschaftskurator. Mit Einantwortungsurkunde vom 27. 4. 2000, ON 117, wurde der Nachlass den 10 Kindern der Erblasserin aufgrund des Gesetzes zu je einem Zehntel rechtskräftig eingeantwortet. Der Rechtsmittelwerber ist ein Sohn der Verstorbenen. Mit Beschluss vom 6. 12. 2001 genehmigte das Erstgericht die Schlussrechnung des Verlassenschaftskurators mit einem Übern... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 E
Rechtssatz: Wurde die bezirksgerichtliche Wertgrenze bereits aus Anlass einer früheren Erweiterung des Klagebegehrens überschritten, dann liegt bei einer neuerlichen Erweiterung des Klagebegehrens kein Anwendungsfall des § 235 Abs 2 ZPO vor. Eine solche neuerliche Erweiterung des Klagebegehrens ist nur unter dem Gesichtspunkt des § 235 Abs 3 ZPO zu beurteilen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 20. 9. 1999 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrten die klagenden Parteien die Feststellung der Haftung der beklagten Parteien aufgrund eines Verkehrsunfalles vom 21. September 1996, der sich in deren Gemeindegebiet ereignet hatte. Das Feststellungsbegehren wurde von den klagenden Parteien mit einem Streitwert von S 70.000 bewertet. In der mündlichen Streitverhandlung vom 18. 4. 2001 dehnten die klagenden Parteien die Klage um ein Zahlungsbegehren von ... mehr lesen...
Begründung: Im Konkursverfahren über einen Bau- und Möbeltischler, in dem die Beklagte als Masseverwalterin bestellt wurde, übermittelte die Klägerin am 6. 4. 2001 folgendes Schreiben an das Konkursgericht:
Betreff: Konkurs O***** Sehr geehrte Damen und Herren! Anbei übersenden wir Ihnen in zweifacher Ausfertigung unsere Forderungsanmeldung die Firma Bau- und Möbeltischlerei Matthias O***** betreffend. Obengenannte Firma hat im Sommer 1999 in unserer Autobahnraststätte L***** Fenste... mehr lesen...
Begründung: Über das Vermögen des Schuldners wurde mit Beschluss vom 6. 2. 2001 das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet. In diesem Verfahren meldeten auch zwei minderjährige Kinder des Schuldners ihre rückständigen Unterhaltsforderungen als Konkursforderungen an. Das Erstgericht beschloss über Antrag des Masseverwalters vom 6. 2. 2001 mit Beschluss vom 14. 2. 2001 zwei Liegenschaftshälften gemäß § 119 Abs 5 KO mangels Verwertbarkeit aus der Konkursmasse auszuscheiden, da die auf... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Auslegung des Prozessvorbringens ist eine Frage des Einzelfalls und begründet daher - von Fällen krasser Fehlinterpretationen durch die zweite Instanz abgesehen - keine iSd § 502 Abs 1 ZPO erhebliche Rechtsfrage (9 Ob 72/00d; 9 Ob 299/00m; 9 Ob 134/02z uva). Eine krasse Fehlbeurteilung kann aber in der von der Beklagten bekämpften Auslegung des Vorbringens des Klägers in der Tagsatzung vom 28. 8. 1996 nicht erblickt wer... mehr lesen...
Begründung: Mit ihrer Klage vom 24. 10. 2001 beantragten die Kläger das Urteil, dass die Betriebsratswahl der J***** GmbH vom 27./28. 9. 2001, insbesondere wegen ungerechtfertigter Streichung der Kläger und dreier weiterer Mitbewerber von der Liste "NL-Neue Liste Iscilerin Listesi" und wegen ungerechtfertigter Kürzung der Listenbezeichnung ungültig und nichtig und daher ab beendeter Einreichung der Wahllisten, in eventu von Beginn an, zu wiederholen sei. Als beklagte Partei nahmen d... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist die Witwe des am ***** verstorbenen Dr. Adolf S*****. Dieser setzte in seinem Testament vom 15. 12. 1988 seine vier Töchter Margarita S*****, Maria Theresia S*****, Maria Magdalena K***** und Elisabeth E***** zu gleichen Teilen zu seinen Erbinnen ein und die Klägerin auf den Pflichtteil. Katharina S*****, Anna S***** und Julia E***** sind seine Enkelinnen und die Töchter der vorverstorbenen Elisabeth E*****. Die Töchter und Enkelinnen gaben am 18. 11. 19... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach ständiger Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0039438, zuletzt: 8 Ob 253/99k) muss der Beklagte, der sich gegen die nach Eintritt der Streitanhängigkeit vorgenommene Klageänderung ausgesprochen hat, das Unterbleiben der Beschlussfassung über die Zulassung der Klageänderung in der Berufung gegen das über die abgeänderte Klage ergehende Urteil ausdrücklich rügen. Tut er dies nicht, ist die Klageänderung als vom Beklagten genehm... mehr lesen...
Begründung: Das (nun) beklagte Land hat die Klägerin ab 21. 3. 1967 auf Grund Dienstvertrages vom 23. 10. 1969, geändert mit Nachtrag vom 10. 4. 1975, als diplomierte Krankenschwester in einem Landeskrankenhaus beschäftigt. Dem Dienstverhältnis wurden einvernehmlich die Bestimmungen des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 und seine Durchführungsbestimmungen zu Grunde gelegt. Die (ursprünglich) beklagte Landes-Krankenanstalten Gesellschaft mbH wurde 1990 gegründet. Sie führt seit 1991... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind je zur Hälfte Miteigentümer einer Liegenschaft, auf der sie ein Einfamilienhaus errichteten. Im Juni 1988 wurde im Auftrag der Gemeinde etwa in der Mitte der Gasse, an der die Liegenschaft der Kläger liegt, ein Kanalstrang verlegt. Wenige Tage danach erkannten die Kläger eine Senkung ihrer Einfriedung und Einfahrt. Sie intervenierten daraufhin beim bauausführenden Unternehmen und beim Planverfasser, einem Architekten. Die Gemeinde schickte eine... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte von der Beklagten - und ursprünglich auch von deren zum Zeitpunkt der Klagseinbringung bereits in Konkurs verfallenen Ehegatten - für "auftragsgemäß erbrachte Warenlieferungen" insgesamt S 919.231,76. Die Beklagte habe seit Jahrzehnten regelmäßig Futtermittel bezogen; die Rechnungen seien an sie und ihren Ehemann adressiert gewesen und in dieser Form akzeptiert worden. Die Klagssumme resultiere daher aus einem wirksam zwischen den Streitteilen zustand... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte zuerst die Feststellung, dass sie im Konkurs über das Vermögen der Gemeinschuldnerin eine Konkursforderung in der Höhe der von ihr aufgrund des im Verfahren zu 26 C 1833/97w des Bezirksgerichtes Floridsdorf erwarteten Urteiles zu leistenden Zahlungen und der weiteren Schäden, die sie infolge des Bruches der Wandscheibe der Wasserleitung in einer Wohnung in ihrem Haus noch erleidet, habe. Sie stützte sich im Wesentlichen darauf, dass das Installateu... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Döbling vom 16. 4. 1998 rechtskräftig aus dem Alleinverschulden des Beklagten geschieden. Mit der am 25. 11. 1998 beim Bezirksgericht Donaustadt eingebrachten (und später an das nunmehrige Erstgericht überwiesenen) Klage begehrte die Klägerin zunächst die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung eines monatlichen Unterhalts von S 3.440,-- ab Oktober 1998. Mit Schriftsatz vom 20. 5. 1999 wurde dieses Begehren aus... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht ließ mit Beschluss vom 20. 7. 2001 eine Klageänderung, die darin gelegen sei, dass die klagende Partei gegenüber der Erstbeklagten einen weiteren Klagsgrund vorgebracht habe, nicht zu. Das Rekursgericht änderte diese Entscheidung mit dem angefochtenen Beschluss dahin ab, dass es den erstgerichtlichen Beschluss ersatzlos aufhob und "die Rechtssache zur Fortsetzung des Verfahrens an das Erstgericht zurückverwies", wobei es aussprach, dass der ordentliche R... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt mit ihrer gegen das "Primarärztekollegium ***** G.n.b.R." gerichteten Klage, die beklagte Partei zur Rechnungslegung über die ihr zugekommenen Sonderklassengelder für den Zeitraum 1. 1. 1995 bis 31. 12. 1998 Rechnung zu legen und sie zur Zahlung des sich auf Grund der Rechnungslegung ergebenden Guthabensbetrages in der Höhe von 5 % dieser Sonderklassengelder zu verpflichten. Auf Grund eines Hinweises des Univ. Prof. Dr. Dimiter T*****, dass die... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt die gerichtliche Feststellung, dass ihm die Beklagte für allen Schaden haftet, der ihm durch die Ausstellung eines falschen Prüfvermerks über die Bilanz der R***** Bank Aktiengesellschaft zum 31. 12. 1997 und den Jahresabschluss 1997 seitens der Beklagten entstanden ist. Er brachte hiezu vor, er habe am 29. 4. 1998 über Vermittlung der D***** Bank AG die von dieser vertriebene 7,5 % p. a. R***** Bank Anleihe 1998 bis 2002/A im Nominale von S 360.000,... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Fall, dass das Gericht einen anderen Klagegrund als den vom Kläger vorgebrachten zur Urteilsgrundlage nimmt, ist einem Verstoß gegen § 405 ZPO gleichzuhalten und begründet wie dieser eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens (RIS-Justiz RS0037713). Auch in Arbeitsrechtssachen kann ein Mangel des Verfahrens erster Instanz, dessen Vorliegen das Berufungsgericht verneint hat, mit Revision nicht mehr geltend gemacht werden (... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Ad 1.) Die Zweitbeklagte (FN 70995 f LG Salzburg) übernahm im September 2000 das Vermögen der Erstbeklagten (FN 27808 w LG Salzburg) gemäß § 142 HGB und gab dies dem Erstgericht mit Schriftsatz vom 18. 1. 2001 bekannt (ON 67). Die Zweitbeklagte ist seither aufgelöst und wurde im Firmenbuch gelöscht. Durch die Übernahme kam es zu einer Gesamtrechtsnachfolge der Zweitbeklagten als Übernehmerin (Koppensteiner in Straube, H... mehr lesen...
Begründung: In der Zeit vom 6. bis 11. 9. 1999 führte ein Bludenzer Künstler gemeinsam mit Studenten der Meisterklasse der Höheren Graphischen Bundeslehr- und Versuchsanstalt Wien ein multimediales Projekt unterhalb eines Wasserfalles im Gemeindegebiet von I***** durch, bei dem ein Gemeindearbeiter mit Transportdiensten aushalf und ein Teil der Studenten in der gemeindeeigenen Turnhalle untergebracht war. Der Kläger ist Bürgermeister von I*****. Im Lokalteil der Tageszeitung "V*... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte von der Revisionsrekurswerberin, die er in seiner am 14. 7. 2000 beim Erstgericht eingelangten Klage als Beklagte bezeichnete, an beendigungsabhängigen Ansprüchen den Klagsbetrag mit dem wesentlichen Vorbringen, in deren Transportunternehmen vom 29. 1. 1997 bis 28. 4. 2000 als Kraftfahrer beschäftigt gewesen und am 28. 4. 2000 unberechtigt entlassen worden zu sein. Der vom Erstgericht erlassene Zahlungsbefehl wurde vom Geschäftsführer der nunmeh... mehr lesen...
Begründung: Die 108 Kläger begehrten vom Erstbeklagten (im Folgenden nur Gemeinschuldner) und seiner zweitbeklagten Ehegattin die Ausstellung notarieller, zur Eintragung in einem Grundbuch geeigneter Urkunden über den Erwerb von näher genannten Anteilen an näher genannten Liegenschaften in Spanien. Dazu trugen sie vor, sie hätten den Beklagten verschieden hohe Geldbeträge zur Investition in die Liegenschaften übergeben und mit ihnen vereinbart, dass sie die durch die Übernahme der... mehr lesen...
Begründung: Der am 10. 8. 1941 geborene Kläger ist nach wie vor als Taxiunternehmer ohne Beschäftigte tätig. Am 17. 2. 2000 langte bei der beklagten Partei eine "Anfrage wegen vorzeitiger Alterspension wegen Erwerbsunfähigkeit" des Klägers ein. Mit Bescheid vom 15. 5. 2000 sprach die beklagte Partei aus, dass über den gemäß § 133a GSVG eingebrachten Antrag des Klägers dahin entschieden werde, dass eine Erwerbsunfähigkeit gemäß § 131c Abs 1 Z 3 GSVG nicht vorliege. Mit Besch... mehr lesen...
Begründung: Der am 10. 8. 1941 geborene Kläger ist nach wie vor als Taxiunternehmer ohne Beschäftigte tätig. Am 17. 2. 2000 langte bei der beklagten Partei eine "Anfrage wegen vorzeitiger Alterspension wegen Erwerbsunfähigkeit" des Klägers ein. Mit Bescheid vom 15. 5. 2000 sprach die beklagte Partei aus, dass über den gemäß § 133a GSVG eingebrachten Antrag des Klägers dahin entschieden werde, dass eine Erwerbsunfähigkeit gemäß § 131c Abs 1 Z 3 GSVG nicht vorliege. Mit Besch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 19. 3. 1999 wurde im Zuge eines gegen den Ehemann der Klägerin geführten Strafverfahrens eine Hausdurchsuchung in der Wohnstätte der Eheleute durchgeführt. Dabei wurde im Schlafzimmer der Klägerin in verschiedenen Behältnissen (einer Kellnerbrieftasche, einer schwarzen Stofftasche mit Aufstickungen sowie einem weiteren Geldtäschchen) ein Bargeldbetrag von S 119.510 gefunden und beschlagnahmt. Ein Finanzamt pfändete den Anspruch des Mannes der Klägerin auf... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 17. 7. 1985 wurde über das Vermögen der Klägerinnen der Konkurs eröffnet und der Gatte der Erstbeklagten und Vater der Zweit- bis Fünftbeklagten zum Masseverwalter bestellt. Nach dem Ableben dieses Masseverwalters am 30. 9. 1988 wurden weitere Masseverwalter bestellt und schließlich mit Beschluss vom 19. 10. 1998 der nunmehr auf Seiten der klagenden Parteien dem Verfahren beigetretene Nebenintervenient. Die Zweit- bis Fünftbeklagten sind nicht Erb... mehr lesen...
Begründung: Am 24. 3. 1999 wurde über das Vermögen des Gemeinschuldners der Konkurs eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Bereits in den letzten sechs Monaten vor Konkurseröffnung war der Gemeinschuldner zahlungsunfähig. Die beklagte Partei war bereits vor Konkurseröffnung Gläubigerin des Gemeinschuldners. Sie hatte ihm bei einem Kreditrahmen von 1 Mio S fortlaufend Kredit gewährt; innerhalb der letzten sechs Monate vor Konkurseröffnung war der Kreditrahmen stets üb... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 25. 2. 2000 eingebrachten Klage begehrte die W***** GmbH von den Beklagten die Zahlung von S 162.571,60. Sie brachte dazu vor, von den Beklagten einen Alleinvermittlungsauftrag zum Verkauf einer Liegenschaft erhalten zu haben. Der Geschäftsführer der klagenden Partei habe den Beklagten im eigenen Namen ein Kaufanbot unterbreitet, welches von den Beklagten auch angenommen worden sei. In der Folge sei der Abschluss der Verträge von den Beklagten aber verweiger... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Erstgericht berichtigte die Parteibezeichnung der beklagten Partei von derjenigen der nunmehrigen Rechtsmittelwerberin, einer GmbH, auf die einer anderen GmbH. Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Rekursgericht den Rekurs, den die ursprünglich als beklagte Partei bezeichnete GmbH gegen diese Entscheidung erhob, mangels Beschwer zurück, weil die Bezeichnung auf das für sie erkennbar mit der Klage belangte Rechts... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 A3
Rechtssatz: Wird ein Hauptbegehren in ein Eventualbegehren geändert, so liegt keine Klageänderung vor, weil dadurch weder mehr noch etwas anderes begehrt wird. Entscheidungstexte 4 Ob 88/01x Entscheidungstext OGH 12.06.2001 4 Ob 88/01x European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2001:RS0115375 ... mehr lesen...
