Die Liegenschaften EZ. 2581 und 2582 KG. W. gehörten bis 28. Juli 1964 je zur Hälfte dem Kläger und der Emma Anna Z. Mit Kaufvertrag von diesem Tage erwarb die Beklagte die beiden Hälften der letztgenannten. Der Kläger brachte am 6. August 1964 zu 40 Cg 1../64 des Erstgerichtes eine Realteilungsklage gegen die Beklagte ein. Diese ließ im September 1964 ihr Hälfteeigentum lediglich hinsichtlich der Liegenschaft EZ. 2581 bücherlich einverleiben, während sie hinsichtlich der Liegenschaft... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 EZPO §232
Rechtssatz: Gegenüber einer Vaterschaftswiederaufnahmsklage, die sich auf ein erbbiologisch - anthropologisches Gutachten stützt, begründet eine andere solche Klage, die vor zwei Jahren ruhen gelassen wurde, keine Streitanhängigkeit. Entscheidungstexte 7 Ob 5/67 Entscheidungstext OGH 01.02.1967 7 Ob 5/67 Veröff: RZ 1967,128 = EFSlg 8903 ... mehr lesen...
In der vorliegenden Klage hat der Kläger behauptet, daß Leonard J. P., ein Barmann aus Kanada, bei einem vom Beklagten am 2. Juni 1964 in der Nähe von M. verschuldeten Verkehrsunfall schwer verletzt worden sei und neben Sachschäden auch schwere Verletzungen erlitten habe. Diesem stunden daher Schadenersatzansprüche auf Schmerzengeld, Ersatz der Sachschäden und eines Verdienstentganges gegen den Beklagten zu. P., der mittellos sei und sich wegen der Verletzungsfolgen weiterhin in Öster... mehr lesen...
Norm: ZPO §232ZPO §233
Rechtssatz: Keine Streitanhängigkeit bei Leistungsklage bezüglich bereits fälliger Ansprüche und Feststellungsklage (bejahende, nach Pollak, System 2.Auflage S 390 auch verneinende.). Entscheidungstexte 2 Ob 348/66 Entscheidungstext OGH 19.01.1967 2 Ob 348/66 Veröff: SZ 40/7 European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Zum Nachlaß der am 19. Dezember 1962 verstorbenen Hilde U. haben Ingeborg B. auf Grund eines Testamentes vom 30. September 1961 und Franz F. auf Grund eines Testamentes vom 16. März 1956 Erbserklärungen abgegeben. Mit Beschluß vom 9. Oktober 1963 wurde Franz F. gemäß §§ 125, 126 AußStrG. auf den Rechtsweg verwiesen und ihm aufgetragen, die Erbrechtsklage bis 20. November 1963 anzubringen, widrigenfalls mit der Verlassenschaftsabhandlung ohne Berücksichtigung seiner Erbansprüche vorgeg... mehr lesen...
Norm: HGB §128ZPO §232
Rechtssatz: Keine Streitanhängigkeit, wenn in einem Verfahren die OHG selbst, im anderen deren Gesellschafter für die gleiche Gesellschaftsschuld in Anspruch genommen werden. Entscheidungstexte 4 Ob 110/63 Entscheidungstext OGH 26.11.1963 4 Ob 110/63 Veröff: Arb 7831 4 Ob 13/74 Entscheidungstext OGH 19.... mehr lesen...
Norm: ZPO §232ZPO §233ZPO §477 Abs1
Rechtssatz: Maßgebend für die Streitanhängigkeit, die wie eine Nichtigkeit zu behandeln ist (SZ 19/74), ist der tatsächlich durch das Begehren erkennbar eingeklagte Anspruchsteil (vgl JBl 1956,236 ua). Entscheidungstexte 5 Ob 320/63 Entscheidungstext OGH 07.11.1963 5 Ob 320/63 5 Ob 94/73 Ents... mehr lesen...
Norm: ZPO §232ZPO §233
Rechtssatz: Der Umstand, daß dem Räumungsbegehren des Käufers einer Liegenschaft von den beklagten Verkäufern die Einrede des nicht erfüllten Vertrages entgegengesetzt wird mit der
Begründung: , daß der Kaufpreis nicht vollständig bezahlt worden sei, begründet nicht Streitanhängigkeit wegen eines anderen Prozesses, in dem die Verkäufer die Zahlung des Restkaufpreises vom Käufer fordern. Denn es handelt sich in diesen Prozes... mehr lesen...
Norm: JN §29ZPNov 1955, BGBl Nr 282 ArtVIIIZPO §232
Rechtssatz: Wie schon das Zitat des § 232 ZPO zeigt, versteht auch Art VIII der ZPONov 1955 unter "Streitanhängigkeit" erst die Zustellung der Klage an den Beklagten. Entscheidungstexte 7 Ob 313/57 Entscheidungstext OGH 13.11.1957 7 Ob 313/57 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: MG §21 Abs1 A1ZPO §232
Rechtssatz: Keine Streitanhängigkeit bei Kündigung zu verschiedenen Terminen. Entscheidungstexte 3 Ob 544/55 Entscheidungstext OGH 23.11.1955 3 Ob 544/55 Veröff: MietSlg 4583(42) 7 Ob 287/65 Entscheidungstext OGH 06.10.1965 7 Ob 287/65 Veröff: MietSlg 17773 ... mehr lesen...
Norm: EO §4EO §78ZPO §232
Rechtssatz: Der Exekutionsbewilligung beim Titelgericht steht nicht der Umstand entgegen, daß ein gleichlautender Exekutionsantrag beim Exekutionsgericht eingebracht war, der noch nicht rechtskräftig erledigt war. Die für die Streitanhängigkeit geltenden Grundsätze können im Exekutionsverfahren nicht sinngemäß angewendet werden. Entscheidungstexte 2 Ob 355/55 ... mehr lesen...
Zur GZ. 2 Cg 1/45 des Kreisgerichtes Wels brachte der Kläger gegen die Beklagte eine Klage auf Aufhebung, eventuell Scheidung der Ehe wegen Unfruchtbarkeit der Beklagten ein. Mit Beschluß des Kreisgerichtes Wels vom 6. April 1945 wurde die Bearbeitung dieser Rechtssache als während des Krieges nicht dringlich zurückgestellt. Am 28. September 1953 brachte der Kläger zur GZ. 2 Cg 358/53 des Kreisgerichtes Wels gegen die Beklagte eine Klage nach § 49 EheG. ein. Mit Urteil vom 16. Juli ... mehr lesen...
Der Kläger hat Pachtzinsraten ursprünglich im Betrage von 43.784 S 09 g eingeklagt. Die Beklagten haben Zahlungen, die zum Teil erst nach Klagseinbringung erfolgten, eingewendet, aber auch Gegenforderungen aus von ihnen durchgeführten Gebäudereparaturen im Gesamtbetrage von 6176 S. Nach wiederholten Klagseinschränkungen infolge von Zahlungen und Klagsausdehnungen nach der Fälligkeit neuer Pachtzinsraten blieb die Klage nur mehr hinsichtlich des Betrages von 6176 S anhängig und nur die... mehr lesen...
Norm: ZPO §232ZPO §391 Abs3 CZPO §411 Abs1 Satz2 D
Rechtssatz: Die Geltendmachung einer Gegenforderung zur Kompensation begründet nicht Streitanhängigkeit. Entscheidungstexte 1 Ob 387/54 Entscheidungstext OGH 02.02.1955 1 Ob 387/54 Spruchrepertorium Nr 40 neu; Veröff: SZ 28/25 = EvBl 1955/122 = JBl 1955,201 = RZ 1955 H6,93 1 Ob 926/54 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §232ZPO §423
Rechtssatz: Wird über einen mit Klage geltend gemachten Anspruch versehentlich im Urteil nicht entschieden, so kann entweder ein Ergänzungsurteil beantragt oder die nicht vollständige Erledigung mit Berufung angefochten werden. Wenn der Kläger weder zeitgerecht ein Ergänzungsurteil beantragt noch Berufung erhebt, so erlischt die Streitanhängigkeit und steht es dem Kläger frei, nunmehr den nicht mehr erledigten Anspruch ne... mehr lesen...
Norm: ArbGerG §25ZPO §232ZPO §423ZPO §461
Rechtssatz: Im arbeitsgerichtlichen Verfahren kann der Kläger die teilweise Nichterledigung der Klage entweder bereits in der Berufung geltend machen oder im Zuge des Berufungsverfahrens das Klagebegehren ausdehnen. Entscheidungstexte 4 Ob 202/54 Entscheidungstext OGH 11.01.1955 4 Ob 202/54 ... mehr lesen...
Die klagende Partei machte als Überweisungsgläubigerin auf Grund des zwischen dem Nebenintervenienten und der beklagten Partei bestandenen Dienstverhältnisses die Forderung auf Zahlung eines Entgeltes von 20.747 S 35 g samt 4% Zinsen seit dem Klagstage, d. i. dem 28. März 1952, geltend. Das Arbeitsgericht verurteilte zur Zahlung von 20.347 S 35 g. Über das Zinsenbegehren traf das Arbeitsgericht keine Entscheidung. Berufung wurde nur von der beklagten Partei erhoben. Der Antrag des N... mehr lesen...
Norm: ABGB §492ABGB §523ZPO §232
Rechtssatz: Keine Streitanhängigkeit zwischen Negatorienklage auf Unterlassung des Viehtriebes einerseits und Negatorienklage auf Unterlassung des Fahrens mit Schiebkarren andererseits ( zwischen denselben Streitparteien ). Entscheidungstexte 1 Ob 329/54 Entscheidungstext OGH 09.06.1954 1 Ob 329/54 Eu... mehr lesen...
Norm: ZPO §232ZPO §233
Rechtssatz: Streitanhängigkeit: Klage auf Grund einer Verpflichtungserklärung und Bürgschaftserklärung - Gegenklage auf Unwirksamkeit dieser Erklärungen. Entscheidungstexte 3 Ob 519/53 Entscheidungstext OGH 12.08.1953 3 Ob 519/53 Veröff: SZ 26/204 6 Ob 147/59 Entscheidungstext OGH 18.06.1959 6 Ob ... mehr lesen...
Zu. K./51 des Bezirksgerichtes für ZRS. Graz haben die klagenden Parteien am 11. August 1951 eine auf die Kündigungsgrunde nach § 19 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 4 und 4a MietG. gestützte Aufkündigung gegen den Beklagten überreicht. Diesbezüglich wurde auf Grund des Bescheides des Magistrates vom 27. Juli 1951 vorgebracht, daß dem Ansuchen auf Abtragung des bombengeschädigten Hauses in Graz, S.gasse-B.gasse, zum Zwecke der Errichtung eines Neubaues stattgegeben worden sei, wobei festgestellt ... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C8EheG §69ZPO §232ZPO §233
Rechtssatz: Die Unterhaltsansprüche nach § 91 ABGB und nach § 69 EheG sind verschiedene Ansprüche. Ein über den Anspruch nach § 91 ABGB ergangenes Urteil begründet daher nicht Rechtskraft für den Anspruch nach § 69 EheG. Entscheidungstexte 2 Ob 564/51 Entscheidungstext OGH 10.10.1951 2 Ob 564/51 7... mehr lesen...
Norm: ZPO §232
Rechtssatz: Die Geltendmachung eines auf den Rechtsweg gehörigen Anspruches vor einer anderen Behörde oder im Außerstreitverfahren begründet nicht Streitanhängigkeit gegenüber dem richtigerweise eingeleiteten Prozeßverfahren. Entscheidungstexte 1 Ob 247/51 Entscheidungstext OGH 11.04.1951 1 Ob 247/51 European Case L... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hat die auf Ausfolgung gerichtete Klage zurückgewiesen, weil die Sache vor die Rückstellungskommission gehöre, bei der gegenwärtig noch ein Verfahren über einen Rückstellungsantrag laufe. Das Rekursgericht hat aufgehoben, weil der gegenständliche Anspruch kein Rückstellungsanspruch sei, da er sich nicht auf eine Entziehung stütze, sondern auf die zwischen den Partnern getroffenen Vereinbarungen. Im Revisionsrekurs wird geltend gemacht, daß das Rekursgeric... mehr lesen...
Das Klagebegehren lautet auf Feststellung einer 50%igen Beteiligung des Klägers an dem Unternehmen des Beklagten, Zustimmung des Beklagten zur Eintragung des Klägers als persönlich haftenden Gesellschafters des Unternehmens des Beklagten in das Handelsregister und Rechnungslegung. Nach Erstattung der Klagebeantwortung nahm der Kläger zu deren Vorbringen in einem vorbereitenden Schriftsatze Stellung und schloß die Ausführungen dieses Schriftsatzes damit, daß er für den Fall, als das ... mehr lesen...
Die Klägerin hatte beim Bezirksgericht Rosegg Klage auf Feststellung eingebracht, daß die Beklagten kein Fahrrecht über die Liegenschaft der Klägerin haben; ferner begehrte sie die Untersagung des weiteren Fahrens der Beklagten über diese Liegenschaft. Anderseits hatten die Beklagten bei demselben Bezirksgericht die Klage auf Anerkennung und Duldung ihres Fahrrechtes anhängig gemacht. Das Erstgericht hatte die Klage der Liegenschaftseigentümerin auf Servitutsfreiheit abgewiesen, der... mehr lesen...
Norm: ABGB §523 BcZPO §232
Rechtssatz: Actio negatoria und actio confessoria begründen gegenseitig nicht Streitanhängigkeit. Entscheidungstexte 2 Ob 25/50 Entscheidungstext OGH 12.07.1950 2 Ob 25/50 Veröff: SZ 23/225 6 Ob 601/95 Entscheidungstext OGH 11.01.1996 6 Ob 601/95 1... mehr lesen...
Das Erstgericht hat dem auf Bezahlung von Weinlieferungen in der Höhe von 45.846.75 S gerichteten Klagebegehren stattgegeben. Zugleich erkannte es die Gegenforderungen des Beklagten aus dem Titel der Gewährleistung (Wandlung und Minderung) und des Schadenersatzes als nicht zu Recht bestehend. Die Gegenforderungen könnten mangels Gleichartigkeit nicht eingewendet werden, weil vorerst die Aufhebung des Vertrages, aus dem die Gegenforderungen stammten, mit rechtgestaltendem Urteil notwen... mehr lesen...
Norm: ABGB §932 IABGB §1438 AbZPO §232
Rechtssatz: Gewährleistungsansprüche sind Rechtsgestaltungsansprüche und können gegenüber Ansprüchen aus einem anderen Rechtsgeschäft nicht durch Kompensationseinrede geltend gemacht werden, da es sich um ungleichartige Ansprüche (Geldanspruch gegen Rechtsgestaltungsanspruch) handelt. Die Einrede einer Kompensationsforderung und die Einklagung dieser Gegenforderung begründen nicht (gegenseitig) die Einrede... mehr lesen...
Richard Sch., der Gesellschafter der aus ihm und Karl S. bestehenden offenen Handelsgesellschaft S. & Sch., brachte zur Zahl 2 Cg 184/49 des Landesgerichtes Linz die Klage auf Ausschließung des Karl S. aus der Gesellschaft ein. Nach Eintritt der Streitanhängigkeit überreichte Karl S. gegen Richard Sch. zu 2 Cg 266/49 die Klage auf Auflösung der Gesellschaft. Das Prozeßgericht wies die letztere Klage wegen Streitanhängigkeit von Amts wegen zurück. Das Rekursgericht hob diesen B... mehr lesen...
Norm: HGB §140ZPO §232ZPO §233
Rechtssatz: Klagen die beiden Gesellschafter einer OHG einander gegenseitig auf Ausschließung aus der Gesellschaft, so liegt bezüglich der später eingebrachten Klage des zweiten Gesellschafters nicht Streitanhängigkeit vor. Entscheidungstexte 3 Ob 158/50 Entscheidungstext OGH 05.04.1950 3 Ob 158/50 Veröff: SZ 23/92 ... mehr lesen...
