Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit 1. April 1971 im Betrieb der beklagten Partei beschäftigt. Seit etwa 14 Jahren übte er die Funktion eines Obersieders aus. Mit einer Betriebsvereinbarung wurde für die bei der beklagten Partei mindestens drei Monate beschäftigten Arbeiter die Kündigung durch den Arbeitgeber an das Vorliegen bestimmter Kündigungsgründe gebunden, etwa die beharrliche oder gröbliche Verletzung der Dienstpflichten oder die offensichtliche Vernachlässigung der ihm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 21.2.1989 wies die beklagte Sozialversicherungsanstalt der Bauern den Antrag der Klägerin vom 16.12.1988 auf Gewährung einer Erwerbsunfähigkeitspension ab. In der dagegen gerichteten Klage begehrt die Klägerin die Gewährung einer Erwerbsunfähigkeitspension gemäß den gesetzlichen Bestimmungen ab Antragstellung. Auf Grund ihres Gesundheitszustandes sei sie nicht mehr in der Lage, einem regelmäßigen Erwerb nachzugehen. Die beklagte Partei beantra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 14. 7. 1989 stellte der am 11. 4. 1941 geborene Kläger bei der beklagten SOZIALVERSICHERUNGSANSTALT DER BAUERN einen "Überprüfungsantrag" auf Feststellung der Erwerbsunfähigkeit. Auf Grund dieses Antrages wurde mit Bescheid der Anstalt vom 28. 8. 1989 festgestellt, daß der Kläger nicht erwerbsunfähig sei (§§ 124, 124a BSVG). Gegen diesen (Feststellungs-)Bescheid erhob der Kläger rechtzeitig (Leistungs-)Klage mit dem Begehren, ihm ab 1. 8. 1989 eine Erwerbsu... mehr lesen...
Norm: ZPO §232ZPO §233 Abs1ZPO §528 G
Rechtssatz: Streitanhängigkeit ist zu verneinen, wenn einer (negativen) Feststellungsklage eine über den vorher anhängig gemachten Leistungsprozeß hinausgehende Bedeutung nicht abgesprochen werden kann, weil das (abweisliche) Urteil in diesem Verfahren die wirksame neuerliche Einklagung nicht in jedem Fall ausschließt, wohl aber das Urteil im Feststellungsprozeß (hier: Unterhaltsklage und Klage auf Feststel... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte, deren Ehe mit dem Kläger noch aufrecht ist, begehrte mit ihrer am 4.4.1990 überreichten Klage zu 29 C 58/90g des Erstgerichtes die Verurteilung des Klägers zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbeitrages von S 50.000 ab 1.12.1989. Am 10.4.1990 überreichte der Kläger die vorliegende Klage mit dem auf die Feststellung der Verwirkung beziehungsweise des Erlöschens des Unterhaltsanspruches der Beklagten gerichteten Begehren und brachte darin vor, die Beklag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Zwangsversteigerungsverfahren zu E 39/85 des Bezirksgerichtes Bruck an der Mur wurde die Liegenschaft EZ 1204 KG Bruck an der Mur mit dem Wohnhaus Haydngasse 2 des Erstbeklagten am 31.Oktober 1985 der betreibenden V*** B*** AN DER MUR registrierte Genossenschaft mbH zugeschlagen. Der Erstbeklagte wohnte mit seiner Familie im Haus. Er bat die Ersteherin, im Haus weiter wohnen zu dürfen, und bot die Zahlung von Mietzins an. Die Bank, die für die ersteigerte L... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile betreiben in Linz sogenannte "Schlankheitsinstitute", in denen sie ihren Kunden Dienstleistungen zur Gewichtsabnahme anbieten. Die Beklagte veröffentlichte in der Oberösterreich-Ausgabe der "Neuen Kronen-Zeitung" vom 22. September 1988 und auf der Titelseite der im Großraum Linz erscheinenden Wochenzeitung "korrekt - Linzer Rundschau" (Nr. 38, Woche vom 22. September bis 28. September 1988) unter der fettgedruckten Überschrift "Erfolgreich und kostengün... mehr lesen...
Begründung: Beide Streitteile betreiben in Linz sogenannte "Schlankheitsinstitute", in denen sie den Kunden Dienstleistungen zur Gewichtsabnahme anbieten. Nachdem die Beklagte im September 1988 in Zeitungsinseraten ihre eigenen Preise für Therapien mit 30 und 45 Besuchen - 12.000 S und 18.000 S - jenen der Klägerin - 15.980 S und 21.600 S - gegenübergestellt hatte, kündigte die Klägerin in einem Inserat der Wochenzeitung "korrekt - Linzer Rundschau" (Nr. 44, Woche vom 3.-9.Novembe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Für das Miethaus Wien 13, Maxingstraße 12, besteht bei der beklagten Partei eine Wohnhausversicherung, die auch eine Haftpflichtversicherung umfaßt. Dem Versicherungsverhältnis liegen die Allgemeinen und die Ergänzenden Allgemeinen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung 1986 zugrunde. Der Kläger begehrt die Zahlung von S 100.646,64 s.A. Am 12.8.1986 sei es im Hause Maxingstraße 12 zu Schäden durch Eindringen von Wasser in die von den Eheleuten Dr. Hans un... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte hat im Verfahren die Verjährung eines Großteils der geltend gemachten Forderungen eingewendet. Ein Teil dieser Forderungen ist Gegenstand einer nach Beginn der mündlichen Streitverhandlung mittels Schriftsatzes erfolgten Klagsausdehnung. Wesentlich für die Entscheidung der Rechtssache ist die Lösung der Frage, ob bei Klagsausdehnung mittels Schriftsatzes die Verjährung jener Forderung, um die die Ausdehnung erfolgt, bereits mit dem Einlangen des Schriftsat... mehr lesen...
Begründung: Am 31. August 1987 stellte der Kläger bei der beklagten Partei auf deren Vordruck P 1-79c eine "Anfrage" wegen Erwerbsunfähigkeitspension. Darin gab er ua an, noch aufrechte Gewerbeberechtigungen zu haben und seine selbständigen Tätigkeiten als Gewerbetreibender noch auszuüben, aber dauernd erwerbsunfähig zu sein. Er nahm zur Kenntnis, daß eine Gewerbepension ua nur dann zuerkannt werden darf, wenn am Stichtag sämtliche Gewerbeberechtigungen ......, die die GSVG-Pflich... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte die Feststellung, daß der Beklagten aus dem Vertretungsvertrag (Agency Agreement) vom 21. Juni 1976 und/oder gleichartigen Geschäften mit der Klägerin keine Forderung gegen die Klägerin zustehe. Sie brachte vor, seit Jahren behaupte der alleinige Inhaber und Geschäftsführer der Beklagten, Rajay K***, zu Unrecht, die Beklagte habe - über bereits beglichene Forderungen hinaus - noch weitere Forderungen gegen die Klägerin. Die Beklagte behauptete die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger, der mit der beklagten Partei eine Unfallversicherung abgeschlossen hat, erlitt bei einem Verkehrsunfall am 9. Juli 1984 schwere Verletzungen. Er behauptet eine Erwerbsunfähigkeit von 100 % und begehrt die Versicherungsleistung von S 441.360 sowie die Rückzahlung einer Folgeprämie von S 3.002, zusammen S 444.362 s.A. In der Tagsatzung am 18. März 1987 (ON 9) stellte er das Eventualbegehren auf Feststellung, daß die beklagte Partei die sich aus Art. ... mehr lesen...
Begründung: Die von den Parteien am 11.Juni 1949 vor dem Standesamt Hohenems geschlossene Ehe wurde vom Landesgericht Feldkirch mit Urteil vom 2. Dezember 1985 aus beiderseitigem Verschulden rechtskräftig geschieden. Der Ehe entstammt ein Sohn, ein weiterer vorehelicher Sohn wurde durch die Ehe legitimiert. Beide Söhne sind längst volljährig. Anläßlich der Scheidung verpflichtete sich der Antragsgegner zu einer monatlichen Unterhaltszahlung von S 3.000 an die Antragstellerin. Die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war im Juni 1976 Pensionsgast der konzessionierten Fremdenpension der Beklagten in Kufstein, Mozartstraße 6. Sie bewohnte das Zimmer Nr. 9 im Erdgeschoß. Als sie am 17. Juni 1976 den Balkon des von den Pensionsgästen Albert und Berentina A*** bewohnten Zimmers Nr. 7 betrat, brach der äußere Längsträger und der Fußboden dieses Balkons durch. Die Klägerin stürzte auf den 2,8 m darunter befindlichen Balkon und wurde schwer verletzt (unter anderem Spe... mehr lesen...
Norm: ZPO §232ZPO §233
Rechtssatz: Verfolgt derselbe Kläger gegen denselben Beklagten dasselbe Unterlassungsbegehren in zwei verschiedenen Klagen, ist dennoch die Gleichheit des Streitgegenstandes zu verneinen, wenn sich die für die Klagbarkeit des Anspruches vorgetragenen Sachverhalte von einander wesensmäßig unterscheiden. Entscheidungstexte 6 Ob 592/87 Entscheidungstext OGH 24.03.1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der am 3. April 1985 eingelangten Klage stellt die Klägerin das Begehren, der Beklagte sei schuldig, ihr das von ihm benützte Gebäude auf der Liegenschaft EZ 2028 KG Groß-Jedlersdorf I geräumt von seinen Fahrnissen zu übergeben, und hilfsweise die Feststellung, daß zwischen den Streitteilen ein Mietvertrag hinsichtlich dieses Gebäudes nicht bestehe. Der Beklagte benütze das Bestandobjekt titellos und behaupte zu Unrecht einen Eintritt in das Mietverhältnis... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 17. März 1982 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrt die klagende Partei die Zahlung von S 372.765,10 s.A. und die Feststellung, der Beklagte hafte ihr für alle auf Grund der eingetretenen und künftig noch eintretenden Absenkung des Mauerwerkes der Produktionshalle auf der Liegenschaft EZ 1422 KG Kagran in Wien 22, Wagramerstraße 56, bereits entstandenen oder in Zukunft entstehenden Schäden. Die klagende Partei habe den Beklagten beauftragt, zu überprü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 5.September 1977 wurde der am 22.Juni 1934 geborene Karl M*** bei einem Verkehrsunfall auf der Bundesstraße 130 bei Eferding getötet. Den Erstbeklagten traf das Alleinverschulden an dem Unfall; die Zweitbeklagte war der Haftpflichtversicherer seines Personenkraftwagens. Die Klägerin war mit Karl M*** bis 4. September 1969 verheiratet; an diesem Tag wurde ihre Ehe aus dem Verschulden beider Ehegatten rechtskräftig geschieden. Mit der am 11.Jänner 1979 überre... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin, die österreichische Staatsbürgerin ist und der Beklagte, ein franzäsischer Staatsangehöriger, haben am 23.8.1980 vor dem Standesamt Wien-Landstraße die Ehe geschlossen. Derzeit wohnt die Klägerin in Wien, der Beklagte hingegen in Frankreich. Der Beklagte brachte am 1.10.1983 in Frankreich eine auf Verschulden der Klägerin gestützte Ehescheidungsklage ein. Mit ihrer am 1.3.1984 beim Erstgericht eingebrachten Klage begehrt die Klägerin die Ehescheidung aus de... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 VZPO §232
Rechtssatz: Auch das Eventualbegehren bewirkt schon mit der Zustellung der Klageschrift bzw mit der nachträglichen Antragstellung in der mündliche Streitverhandlung Streitanhängigkeit. Entscheidungstexte 8 Ob 513/85 Entscheidungstext OGH 28.02.1985 8 Ob 513/85 3 Ob 630/86 Entscheidungstext OGH 10.02... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte von den Beklagten die Bezahlung eines Betrages von S 420.000,-- samt Anhang. Gleichzeitig stellte sie ein Eventualbegehren, wonach der zwischen Roman C, dem Rechtsvorgänger der Klägerin und den Beklagten am 22.Jänner 1974 abgeschlossene Kaufvertrag über die Grundstücke 336/1, 336/2 und 293/1, je der EZ 422, Katastralgemeinde Traun aufgehoben ist. Die Beklagten seien schuldig, der Klägerin diese Grundstücke geräumt von ihren Fahrnissen und unter Wied... mehr lesen...
Norm: ZPO §230ZPO §232ZPO §514 D
Rechtssatz: Ein rechtsbegründendes Prozeßrechtsverhältnis zwischen der beklagten Partei einerseits und dem Gericht und der klagenden Partei andererseits entsteht erst durch die Zustellung der Klage an die beklagte Partei. Vorher ist es ihr verwehrt, einen sie vermeintlich belastenden Beschluß zu bekämpfen. Entscheidungstexte 1 Ob 615/84 Entscheidungstex... mehr lesen...
Die klagende Partei war Mieterin von Kellerräumlichkeiten im Hause W, E-Straße 4, dessen Eigentümer der Beklagte ist. Die klagende Partei hatte in den gemieteten Räumen ua. Prospekte gelagert. In der Nähe der Lagerräume befindet sich ein zum Versickern von Oberflächenwasser angelegter Schacht, von dem aus ein Rohr in die öffentliche Kanalisation führte. Dieser Schacht war nicht in den für die Erbauung des Hauses im Jahr 1967 erstellten Einreichplänen enthalten. Der Anschluß des Schach... mehr lesen...
Norm: ABGB §1497 IIIZPO §232ZPO §235 E
Rechtssatz: Wird eine Klagserweiterung nach Eintritt der Streitanhängigkeit vorgenommen, genügt dazu nicht eine einseitige Disposition des Klägers; zur Wirksamkeit der Klagsänderung ist vielmehr als zweiter Akt die ausdrückliche oder konkludente Zustimmung des Beklagten oder der sie ersetzende Gerichtsbeschluß notwendig. Von einem Belangen im Sinne des § 1497 ABGB durch eine nach Streitanhängigkeit vorgeno... mehr lesen...
Norm: Vollstreckungsvertrag Österreich - Italien Art7 Z5ZPO §232
Rechtssatz: Ein im Zweitstaat auf denselben Rechtsanspruch gestützter Antrag zwischen denselben Parteien ist unzulässig, wenn das Verfahren im Erststaat früher anhängig gemacht wurde. (Im vorliegenden Fall war Streitgegenstand die Scheidung der Ehe dem Bande nach und nicht der dafür geltend gemachte tatsächliche und rechtliche Grund). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Die klagende Partei verkaufte und lieferte der erstbeklagten Partei, deren Komplementäre die Zweit- und Drittbeklagten sind, am 8. 5. 1979 einen Hubstapler (Gabelstapler). Sie begehrt mit der vorliegenden Klage den der Höhe nach im Rechtsmittelverfahren außer Streit gestellte Werklohn für eine Ende Mai 1980 im Auftrag der beklagten Parteien durchgeführte Reparatur des verkauften Fahrzeuges. Die Beklagten wendeten ein, daß die Mängel schon nach 615 Betriebsstunden aufgetreten und entsp... mehr lesen...
Norm: ZPO §232ZPO §233 Abs1
Rechtssatz: Streitanhängigkeit ist nicht schon dann gegeben, wenn die Gefahr besteht, daß die im zweiten Prozeß begehrte Entscheidung mit dem in Rechtskraft erwachsenen Urteil des bereits anhängigen (ersten) Prozesses kollidieren könnte, zumal dieser Gefahr durch die Unterbrechung gemäß § 190 ZPO begegnet werden kann. Entscheidungstexte 5 Ob 671/82 Entscheid... mehr lesen...
Norm: ZPO §232ZPO §233 Abs1
Rechtssatz: Keine Streitanhängigkeit zwischen Klage auf Erhöhung des Unterhalts und Klage auf Feststellung des Ruhens der gesamten Unterhaltsverpflichtung. Entscheidungstexte 5 Ob 671/82 Entscheidungstext OGH 13.07.1982 5 Ob 671/82 Veröff: EFSlg 41688 = EFSlg 41689 2 Ob 524/88 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: EheG §55 Abs3 gItalienisches ScheidungsG Art3 Z2 litbZPO §232ZPO §233
Rechtssatz: Gleichheit des Rechtsgrundes liegt für eine Ehescheidung nach § 55 Abs 3 EheG und nach Art 3 Z 2 lit b des Italienischen ScheidungsG infolge verschiedener Voraussetzungen, (welche in der Entscheidung angeführt werden,) nicht vor. Entscheidungstexte 2 Ob 505/82 Entscheidungstext OGH 23.02.1982 2 Ob 5... mehr lesen...
