Die erste Instanz hat der Klage der erbserklärten Erben des H. G. auf Ausfolgung des im Besitz der Beklagten, Testamentserben nach der E. G., befindlichen beweglichen und unbeweglichen Nachlasses der E. G. stattgegeben. Über das Eventualbegehren auf Ungültigerklärung der letztwilligen Anordnung der E. G. zugunsten der Beklagten hat das Erstgericht nicht erkannt. Das Berufungsgericht hob das erstgerichtliche Urteil unter Rechtskraftvorbehalt auf und wies die Sache zur neuerlichen Verha... mehr lesen...
Das Erstgericht bewilligte infolge Antrages der Kläger mit Beschluß vom 30. Dezember 1947, 11 Cg 149/47-19, die Verlängerung der ursprünglich mit Beschluß vom 22. August 1947 erlassenen und mit 1. Jänner 1948 befristeten einstweiligen Verfügungen bis längstens 1. Oktober 1948, weil der Rechtsstreit 11 Cg 149/47 noch nicht beendet sei und die Voraussetzungen noch immer gegeben seien, die für die Bewilligung der einstweiligen Verfügung maßgebend gewesen waren. Gegen diesen Beschluß er... mehr lesen...
Norm: JMV 1897. RGBl 283 §1ZPO §232
Rechtssatz: Bringt ein Ehegatte eine Scheidungsklage aus einem Verschuldenstatbestand ein, während das Verfahren über eine gleichartige Scheidungsklage des anderen Ehegatten zwar in erster Instanz geschlossen, aber noch nicht rechtskräftig beendet ist, kann Streitanhängigkeit nicht eingewendet werden. Entscheidungstexte 1 Ob 151/47 Entscheidungstex... mehr lesen...
Der Beklagte hatte gegen die Klägerin ein Scheidungsbegehren gestellt, das abgewiesen worden war. Unmittelbar vor der Berufungsverhandlung hat die Klägerin, die sich bis dahin zu einer Scheidung ablehnend verhalten hat, ebenfalls eine Scheidungsklage eingebracht. Das Erstgericht hat über diese Klage eine Streitverhandlung angeordnet, bei der der Beklagte mit Rücksicht darauf, daß auch das inzwischen gefällte berufungsgerichtliche Urteil noch nicht in Rechtskraft erwachsen war, die Str... mehr lesen...
Norm: ABGB §1394ZPO §232
Rechtssatz: Hat der Zedent die abgetretene Forderung schon eingeklagt, so steht dem Zessionar, der sie neuerdings einklagt, die Einwendung der Streitanhängigkeit nicht entgegen. Entscheidungstexte 3 Ob 377/38 Entscheidungstext OGH 18.05.1938 3 Ob 377/38 Veröff: SZ 20/132 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ZPO §232ZPO §237
Rechtssatz: Erklärt der Kläger nach der ersten Tagsatzung, daß er die Klage, die er gegen eine prozeßunfähige und durch den gesetzlichen Vertreter nicht vertretene Person erhoben hatte, mit Vorbehalt des Anspruches zurückziehe, so können die beklagte Partei und ihr Vertreter dieses beseitigte nichtige Verfahren nicht zum Anlaß der Einrede der Streitanhängigkeit gegen eine neu eingebrachte Klage nehmen. ... mehr lesen...
Norm: ZPO §232ZPO §519 Z2
Rechtssatz: Der Umstand, daß der mit der Vaterschaftsklage verbundene Unterhaltsanspruch nunmehr in einer zweiten Klage mit einem höheren Betrag geltend gemacht wird, steht der Annahme der Streitanhängigkeit auch bezüglich des den ursprünglichen Betrag übersteigenden Teiles der Forderung nicht entgegen. Der Rekurs ist nach § 519 Z 2 ZPO auch dann zulässig, wenn die Klage wegen Streitanhängigkeit des Anspruches zurückge... mehr lesen...
Norm: ZPO §232
Rechtssatz: Zu § 502 Abs 3 ZPO in der Fassung der VII.Gerichtsentlastungsnovelle. Damit eine Sache als bei Gericht angebracht anzusehen sei, genügt es, daß die Klage überreicht wurde; Streitanhängigkeit ist nicht erforderlich. Entscheidungstexte 2 Ob 416/32 Entscheidungstext OGH 13.04.1932 2 Ob 416/32 Veröff: SZ 14/94 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §232
Rechtssatz: Streitanhängigkeit bei einer Klage auf Ungültigerklärung eines Vergleiches. Entscheidungstexte 3 Ob 983/31 Entscheidungstext OGH 01.12.1931 3 Ob 983/31 Veröff: SZ 13/257 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1931:RS0039453 Dokumentnummer JJR_19311201_OGH0002_003... mehr lesen...
