Norm
ZPO §228 GRechtssatz
Zur Frage der Wirkung eines abgewiesenen Feststellungsbegehrens auf noch anhängige Ansprüche aus einem Schadensfall in einem anderen Leistungsprozeß. Maßgebend ist auch die zeitliche Kongruenz der Ansprüche.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1967:RS0039124Dokumentnummer
JJR_19671025_OGH0002_0020OB00313_6700000_001