Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schaumüller, Dr. Hoch, Dr. Kalivoda und Dr. Roch als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei T***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Reinhard Schanda, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei S***** GmbH, *****, vertreten durch Karasek Wietrzyk Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen 30.454,64 EUR (sA) un... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Parteien wurde mit Urteil des Erstgerichts vom 20. 9. 1996 geschieden. Am 22. 5. 1997 stellte die Antragstellerin beim Erstgericht einen Antrag auf Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse (Güteraufteilung); das Gericht möge ihr 50 % aller Vermögenswerte zuweisen. Anlässlich einer Tagsatzung am 13. 4. 2000 führten die Parteien Vergleichsgespräche und erklärten dann, dass die Vergleichsgespräche außergerichtlich weitergeführt w... mehr lesen...
Begründung: Unternehmensgegenstand der Klägerin, deren Firma im Handelsregister gelöscht ist (FN *****), war die digitale Bildbearbeitung. Die Klägerin hatte bei der Beklagten eine „C***** Firmen-Versicherung" abgeschlossen. Dem Versicherungsvertrag lagen die Bedingungen „V***** - Allgemeine Bedingungen für die V***** Firmen-Versicherung (G*****)" (im Folgenden: AVB) und „V***** - Besondere Vereinbarungen zur C***** Firmen-Versicherung - Sachwerte/Erträge -" (im Folgenden: BV) zug... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber als Vorsitzende und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schaumüller, Dr. Hoch, Dr. Kalivoda und Dr. Roch als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei T*****, vertreten durch Dr. Matthias Lüth und Mag. Michael Mikuz, Rechtsanwälte in Innsbruck, gegen die beklagte Partei ZAETTA M*****, vertreten durch Dr. Otmar Schimana, Rechtsanwalt in Innsbruck, wegen 259.... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht unterbrach das zwischen den Streitteilen anhängige Patentverletzungsverfahren gemäß § 156 Abs 3 PatG (aF) wegen der geltend gemachten Nichtigkeit des der Klage zugrunde liegenden Patents, die nicht offenbar zu verneinen sei. Das Erstgericht unterbrach das zwischen den Streitteilen anhängige Patentverletzungsverfahren gemäß Paragraph 156, Absatz 3, PatG (aF) wegen der geltend gemachten Nichtigkeit des der Klage zugrunde liegenden Patents, die nicht offenb... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag der Klägerin auf Bestellung eines Prozesskurators gemäß § 8 ZPO für die Beklagte ab und unterbrach gemäß § 6a ZPO das Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Sachwalterschaftsgerichts über die (allfällige) Bestellung eines Sachwalters für die Beklagte. Da das Sachwalterschaftsgericht bereits einen Sachwalter bestellt habe, erübrige sich eine Kuratorbestellung nach § 8 ZPO; es sei auch Dringlichkeit nicht ersichtlich. Da diese S... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler und Univ. Doz. Dr. Kodek als weitere Richter in der Verlassenschaftssache der am 17. August 2003 verstorbenen Maria K***** über den außerordentlichen Revisionsrekurs der erbl. Tochter Maria S*****, vertreten durch Dr. Gottfried Reif,... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Danzl, Dr. Schaumüller, Dr. Hoch und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Erwin B*, vertreten durch Dr. Karl Krückl und Dr. Kurt Lichtl, Rechtsanwälte in Linz, gegen die beklagte Partei Dr. Hermann G*, vertreten durch Dr. Josef Lindlbauer, Rechtsanwalt ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Danzl, Dr. Schaumüller, Dr. Hoch und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ina S*****, vertreten durch Dr. Werner Masser und andere Rechtsanwälte in Wien, gegen die beklagte Partei Harald S*****, vertreten durch Dr. Erwin Fidler, Rechtsanwalt in Hartberg, wegen Ehescheidung,... mehr lesen...
Begründung: Der am 27. 1. 2002 verstorbene Erblasser hinterließ zwei Kinder, Franz H*****, geboren 15. 11. 1953, und Barbara E*****, geboren 28. 10. 1960. Der Erblasser war Alleineigentümer der Liegenschaft „H*****" in ***** L*****. Nachdem der erblasserische Sohn Franz Huber am 21. 6. 2002 unter Hinterlassung eines Testamentes verstorben war, in dem er seine Witwe und Schwiegertochter des Erblassers, Stefanie H*****, als Alleinerbin eingesetzt hatte, gab diese am 1. 3. 2004 ebenso... mehr lesen...
Begründung: Die erbl. Tochter ist Noterbin. Sie macht in ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs geltend, das Rekursgericht habe zu Unrecht ihre Rekurslegitimation gegen mehrere das Verlassenschaftsverfahren finalisierende Beschlüsse verneint. Sie habe ausdrücklich ihren Pflichtteil geltend gemacht und nur „fürs erste" auf eine allfällige Inventur und Schätzung zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Pflichtteilsansprüche verzichtet gehabt. Am 17. 8. 2004 habe sie „neuerlich ... mehr lesen...
Begründung: Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin die Teilung zweier Liegenschaften, die im Miteigentum der Streitteile stehen. Zwischen diesen ist zu 24 C 1713/04a des Bezirksgerichts Graz ein weiteres Verfahren anhängig, in welchem die Klägerin, gestützt auf den Abschluss eines Kaufvertrages, den Beklagten auf Übertragung des Eigentums an seinen Anteilen belangt. Der Beklagte beantragte die Unterbrechung des Teilungsprozesses bis zur rechtskräftigen Erledigung des Parall... mehr lesen...
Begründung: Der Erblasser war Eigentümer eines land- und forstwirtschaftlichen Anwesens, das als Erbhof zu qualifizieren ist. In seinem Testament vom 23. 8. 2000 setzte er seine drei Töchter Gudrun L*****, Heidemarie P***** und Elisabeth L***** als Erben ein und bestimmte eine von ihnen, nämlich Heidemarie P***** zur Anerbin. Seine Ehefrau verwies er auf den Pflichtteil. In einem „Zusatztestament" vom 18. 3. 2003 hielt der Erblasser fest, dass der Hof keinesfalls verkauft werden d... mehr lesen...
Begründung: Gegenstand des Verfahrens ist das Begehren des Klägers auf Zuspruch von EUR 38.515,44 sA an Vergütung für eine Diensterfindung. Mit Beschluss vom 7. 11. 2003 hat das Erstgericht das Verfahren zur Klärung der vorgebrachten Nichtigkeit des verfahrensgegenständlichen Patents als Vorfrage gemäß § 156 Abs 3 PatG unterbrochen. Der Beklagten wurde aufgetragen, innerhalb eines Monats ab Rechtskraft des Unterbrechungsbeschlusses die Einbringung eines Nichtigkeitsantrags beim Pat... mehr lesen...
Norm: LPG §12LPG §15ZPO §192
Rechtssatz: Nach § 15 LPG ist das außerstreitige Verfahren über die Verlängerung der Dauer des Landpachtvertrages ab dem Tag der Zustellung des Antrages an den Verpächter nur dann unterbrochen, wenn der Antrag nach der Zustellung einer Klage auf Aufhebung des Pachtvertrages nach § 1118 ABGB gestellt wird. Bei einer analogen Anwendung der Unterbrechungsvorschriften des Zivilprozesses für das Verfahren nach dem LPG e... mehr lesen...
Begründung: Mit dem am 9.6.2004 beim Erstgericht zu 1 Msch 1/04 z eingebrachten Antrag beantragte der Antragsteller (H***** O*****) wider den Antragsgegner (Hartmut Ebenbichler) die Verlängerung des Pachtverhältnisses betreffend das Bestandobjekt, ***** Grundbuch 31002 Burgauberg nach dem Landpachtgesetz. Bereits am 24.5.2004 hat der Antragsgegner vor dem Erstgericht zu 2 C 538/04 a gegen den Antragsteller eine Aufkündigung betreffend dieses Bestandobjekts eingebracht, wonach der g... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erkannte mit Zwischenurteil, dass das Klagebegehren von 581.382,67 EUR dem Grunde nach zu Recht bestehe. Das Berufungsgericht änderte dieses Urteil dahin ab, dass es das Klagebegehren im Teilbetrag von 51.909,17 EUR sA mittels Teilurteils abwies; im Übrigen hob es das Zwischenurteil über das restliche Klagebegehren von 529.473,50 EUR auf und verwies die Rechtssache in diesem Umfang zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung an das Erstgeri... mehr lesen...
Begründung: Die Revisionsrekurswerber und Herwig G***** sind gesetzliche Erben des am 27. 6. 1999 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Anordnung verstorbenen Alois Alfons G*****. Seine Söhne Josef und Herwig stammen aus der ersten Ehe des Erblassers, die Tochter Veronika aus der zweiten Ehe mit Elfriede G*****. Der Erblasser war Eigentümer eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes. Keiner der gesetzlichen Erben hat bisher eine Erbserklärung abgegeben. Veronika und Josef G*... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin war Eigentümerin des Grundstücks Nr. 362/19 inneliegend der Liegenschaft EZ ***** KG ***** im Ausmaß von 2.990 m², das mit Bescheid der Antragsgegnerin vom 27. 5. 1993, rechtskräftig seit 2. 8. 1993, ins öffentliche Gut übertragen worden ist. Die Antragstellerin begehrte am 20. 10. 1993 die gerichtliche Neufestsetzung der Entschädigung für die Grundabtretung und stützt sich auf § 13 Abs 4 NÖ BauO 1976. Die von der Antragsgegnerin festgesetzte Entsc... mehr lesen...
Begründung: Der Verstorbene war nach den unbekämpften Ausführungen der Vorinstanzen Eigentümer eines Erbhofes. Seine gesetzlichen Erben sind die Witwe, zwei volljährige Kinder und ein minderjähriges Kind. Die Witwe beantragte, von einer Schätzung des Nachlasses wegen der zu erwartenden hohen Kosten Abstand zu nehmen; sie wolle den Nachlass als Anerbin übernehmen. Das Erstgericht ordnete von Amts wegen die Inventarisierung und Schätzung des gesamten Nachlasses an. § 92 Abs 2 Z 1 A... mehr lesen...
Begründung: Der Verstorbene war Alleineigentümer eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes, der unstrittig einen Erbhof darstellt. In seinem Testament vom 14. 7. 1987 setzte er zum Erben seines gesamten Nachlasses, insbesondere zum Anerben im Sinne des Kärntner Erbhöfegesetzes, seinen Enkel Andreas H*****, geboren am 25. 11. 1978, ein. In diesem Testament setzte er auch mehrere Vermächtnisse aus. Seiner Tochter Hildegard vermachte er "zur Befriedigung ihrer erb- und pflichttei... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Maier als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Hradil, Dr. Hopf, Dr. Schramm sowie Univ. Doz. Dr. Bydlinski als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Sparkasse N*****, vertreten durch Dr. Kurt Lechner und Mag. Klaus Haberler, Rechtsanwälte in Neunkirchen, gegen die beklagten Parteien 1.) mj. Franz K***** 2.) mj. Martin K*****,... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger Daniel H***** macht Schadenersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend. Dieses Verfahren wird zu AZ C 387/01d des Erstgerichtes geführt. Weiters macht im Verfahren zu AZ C 343/01h des Erstgerichtes Sandra T***** Schadenersatzansprüche aus diesem Unfall geltend. Das Erstgericht hat die beiden Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung verbunden und das Verfahren über die Klage der Sandra T***** (C 343/01h) zum Führenden bestimmt. Ohne einen Beschluss auf Aufh... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsgegnerin ist das in Österreich führende pharmazeutische Großhandelsunternehmen, das Apotheken, Hausapotheken und Krankenanstalten mit Arzneimitteln und Zubehör beliefert. Sie besitzt auf dem pharmazeutischen Großhandelsmarkt einen Marktanteil von etwa 50 %. Nach der Antragsgegnerin sind die größten inländischen Pharmagroßhändler H***** mit einem Marktanteil von etwa 18 % und K***** mit einem Marktanteil von etwa 16 %; es folgen R***** mit einem Marktanteil von... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Ebreichsdorf vom 13. 5. 1999, C 1213/97m-17, wurde der nunmehrige Beklagte schuldig erkannt, den am Verkaufskiosk in der ***** angebrachten Zigarettenautomaten zu entfernen. Die nunmehrige Klägerin hatte dieses Begehren darauf gestützt, dass der Beklagte den in ihrem Eigentum stehenden Kiosk ohne Rechtstitel benütze; der Beklagte war dem Räumungsanspruch im Wesentlichen mit dem Einwand entgegengetreten, mit dem früheren Eigentümer des Kios... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte vom beklagten Rechtsanwalt die Zahlung von insgesamt 24.127,38 EUR sA aus dem Titel des Schadenersatzes und die urteilsmäßige Feststellung von dessen Haftung für sämtliche künftige Schäden aufgrund "unsachgemäßer Vertretungsleistungen". Das Leistungsbegehren stützt der Kläger auf mangelhafte Aufklärung durch den Beklagten im Zusammenhang mit einem im November 1994 abgeschlossenen Kaufvertrag einerseits und mit einem Auftrag im Zeitraum 2000/2001 ander... mehr lesen...
Norm: Verordnung (EG) Nr 40/94 des Rates 394R0040 Gemeinschaftsmarkenverordnung (GMV) Art100 Abs1Verordnung (EG) Nr 6/2002 des Rates über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster 32002R0006 GGVO Art91 Abs1ZPO §192 A
Rechtssatz: Die Unterbrechung des Verfahrens vor einem Gemeinschaftsmarkengericht nach Art 100 Abs 1 GMV setzt voraus, dass schon vor Beginn dieses Verfahrens ein anderes dieselbe Marke betreffendes Verfahren vor einem anderen Gemeinschaft... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt mit der am 24. 5. 2000 erhobenen Klage, die Beklagte schuldig zu erkennen, jegliche Verwendung, jede Weitergabe der Benutzungsberechtigung sowie jede Veräußerung oder sonstige Benutzung im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs der von ihr unter der Bezeichnung “M*****”, Gardegasse 4, 1070 Wien, registrierten Domain Namens, insbesondere m*****-austria.co.at, m*****-austria.at, m*****.co.at, m*****.austria.com zur Kennzeichnung einer Homep... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger und seine beiden Schwestern sind Kinder der am 17. 3. 1997 verstorbenen Maria L*****, der Beklagte ist ihr Enkelkind. Die Erblasserin setzte mit letztwilligen Verfügungen den Beklagten zum Erben ein und vermachte ihm den geschlossenen Hof „E*****“, dessen Übernahmswert im Verlassenschaftsverfahren mit 1,5 Mio S festgesetzt wurde. Mit dem Schenkungsvertrag auf den Todesfall vom 15. 3. 1994 versprach die Erblasserin dem Enkel die Schenkung des Hofs für den Fal... mehr lesen...
Begründung: Nach Zustellung des Ergänzungsgutachtens des gerichtlich bestellten Sachverständigen Baumeister DI S*****(ON 26) erklärte der Nebenintervenient, den Sachverständigen als befangen abzulehnen, weil dieser nicht ausreichend auf objektive Abrechnungsgrundlagen Bedacht nehme, wesentliche objektive Unterlagen vernachlässige und auf außerhalb des Parteiwillens liegende Unterlagen abstelle. Der Sachverständige gab dazu die Äußerung ab, dass er sich keineswegs befangen fühle; die... mehr lesen...
