Begründung: Mit Schriftsatz vom 3. 7. 1995 (ON 3) beantragte der damals noch anwaltlich vertretene Minderjährige, den Vater rückwirkend ab 1. 1. 1994 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von S 3.173 zu verpflichten. Der Vater anerkannte bei seiner Vernehmung am 9. 5. 1996 (ON 16) seine Leistungspflicht ab 1. 5. 1996 für einen Unterhaltsbetrag von S 2.200 und beantragte, das darüber hinausgehende Begehren abzuweisen. Der bei dieser Vernehmung ebenfalls anwesende anwaltliche Vert... mehr lesen...
B e s c h l u s s gefasst: Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden ersatzlos behoben. Dem Erstgericht wird die Durchführung des gesetzmäßigen Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. Begründung: Am 13. 3. 1997 brachte die hier Beklagte - ein Kreditinstitut - gegen die nunmehrige Klägerin eine Wechselklage über den Betrag von 1 Mio S ein.... mehr lesen...
Begründung: Der am 13. 9. 1995 verstorbene Erblasser war Alleineigentümer einer Landwirtschaft im Land Salzburg. Die Erbhofeigenschaft wurde rechtskräftig festgestellt. Der Erblasser war nicht verheiratet und hatte keine Kinder. Seine Eltern und Großeltern sind vorverstorben. Eine letztwillige Anordnung wurde nicht errichtet. Zahlreiche Nachkommen der Großeltern väterlicherseits und der Geschwister des Vaters des Erblassers haben auf Grund des Gesetzes bedingte Erbserklärungen a... mehr lesen...
Begründung: Die Revisionswerberin stützt die Zulässigkeit ihrer außerordentlichen Revision auf das Vorliegen einer erheblichen Frage des materiellen und des formellen Rechts. Es fehle sowohl eine Vorentscheidung zur Frage, ob die Gründung und der Betrieb eines Konkurrenzunternehmens vor und während der "Kündigungszeit" den Entlassungsgrund der Untreue oder der Vertrauensunwürdigkeit begründe, als auch zur Frage, ob eine während der Unterbrechung vorgenommene Klageausdehnung wirk... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Berufungsgericht über Antrag des Klägers die Berufung der beklagten Partei mit der
Begründung: als verspätet zurück, dass ihr die Entscheidung des Erstgerichtes nach ihren eigenen Angaben am 13. 9. 1999 zugestellt und die Berufung erst am 12. 10. 1999, also nach Ablauf der vierwöchigen Berufungsfrist, zur Post gegeben worden sei. Der dagegen von der beklagten Partei erhobene Rekurs ist jedenfalls zulässig (Kodek in Rechberge... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt nach Ausdehnung ihres Klagebegehrens 1,920.000 S. Über ihr Vermögen wurde am 21. 11. 1997 der Konkurs eröffnet. Das Erstgericht erlangte davon erst nach der Ausschreibung der Tagsatzung für den 23. 1. 1998 durch einen Schriftsatz des Masseverwalters Kenntnis, der eine Änderung der Firmenbezeichnung der Klägerin und die Tatsache der Konkurseröffnung bekanntgab und einen Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens stellte (ON 17). Das Erstgericht führte ... mehr lesen...
Begründung: Nach dem zur Erziehungsfähigkeit der Mutter eingeholten Gutachten des Sachverständigen Univ. Prof. Dr. Werner L***** vom 3. 4. 1998 (ON 10) leidet diese unter einer paranoiden Schizophrenie, welche am Untersuchungstag völlig unbehandelt war. Diese Diagnose steht im Einklang mit den aktenkundigen Eindrücken einer Sozialpädagogin sowie eines Begutachtungsberichtes der Universitätsklinik für Neuropsychiatrie des Kindes- und Jugendalters vom 6. 5. 1997 sowie eines Kurzbe... mehr lesen...
Norm: ZPO §6aZPO §87 Abs1ZPO §190 AZPO §192 B1ZPO §529 Abs1 Z2
Rechtssatz: Das Prozeßgericht hat vor Erteilung einer Vollstreckbarkeitsbestätigung für das Versäumungsurteil (beziehungsweise auch in Erledigung des allenfalls gestellten Antrages eines Sachwalters des Beklagten auf Zustellung des Versäumungsurteiles) selbständig im Rahmen der amtswegigen Überwachung des Zustellwesens (§ 87 Abs 1 ZPO) zu prüfen, ob schon eine gesetzmäßige Zustellun... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt die Zivilteilung der den Streitteilen je zur Hälfte gehörenden Liegenschaft EZ ***** Grundbuch E*****. Die Teilungsklage wurde dem Beklagten zusammen mit dem Auftrag zur Klagebeantwortung binnen drei Wochen am 8. 9. 1997 zu eigenen Handen zugestellt und von ihm selbst übernommen. Da er keine Klagebeantwortung erstattete, fällte das Erstgericht auf Antrag des Klägers am 20. 10. 1997 ein Versäumungsurteil, das dem Beklagten am 27. 10. 1997 durch Ers... mehr lesen...
Begründung: Mit Kaufvertrag vom 16.11.1970 erwarben die Antragstellerin und ihr damals noch minderjähriger Bruder, vertreten durch den Vater, von den Eheleuten Johann und Anna R***** je zur Hälfte das 939 m2 große neu gebildete Grundstück Nr 716/6, für das die EZ 554 Grundbuch ***** D***** eröffnet wurde. Mit Kaufvertrag vom 2.12.1977 verkauften die Antragstellerin und ihr Bruder dieses Grundstück an Rechtsanwalt F***** um 105 S pro m2, somit um einen Kaufpreis von 98.595 S. ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Mit Beschluß vom 18.12.1997 unterbrach das Erstgericht das Aufteilungsverfahren gemäß § 190 Abs 1 ZPO bis zur rechtskräftigen Erledigung des Verfahrens 1 Cg 298/97 des Landesgerichtes Linz wegen präjudizieller Bedeutung der dort geltend gemachten Nichtigkeit einer Schenkung einer Gesellschaftsstammeinlage an die Antragsgegnerin. Mit Beschluß vom 18.12.1997 unterbrach das Erstgericht das Aufteilungsverfahren gemäß Paragr... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Voitsberg vom 28.4.1995, GZ 1 C 51/93g, aus dem alleinigen Verschulden des Antragsgegners rechtskräftig geschieden. Der Ehe entstammen zwei Kinder, die mj. Nadja S*****, geboren am *****, und die mj. Katrin S*****, geboren am *****. Die Kinder befinden sich in Obsorge der Antragstellerin. Die Antragstellerin ist Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ ***** KG ***** K***** W*****; die Streitteile sind je... mehr lesen...
Begründung: In dem über die Wiederaufnahmsklage anhängigen Verfahren erging am 4.4.1996 das erstinstanzliche klagsabweisende Urteil, welches den Parteienvertretern je am 11.6.1996 zugestellt wurde. Über das Vermögen der klagenden Partei wurde am 28.6.1996 das Konkursverfahren eröffnet. Nach Einlangen von Berufung und Kostenrekurs der klagenden Partei gegen das erstinstanzliche Urteil am 9.7.1996 (ON 19) faßte das Erstgericht den Beschluß auf Unterbrechung des Verfahrens gemäß... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrte als Verwalterin des Hauses W*****, von der Beklagten als Wohnungseigentümerin nach mehreren Klageausdehnungen zuletzt 528.598,18 S samt Anhang an rückständigen Betriebskosten. Die Beklagte wandte zunächst eine Gegenforderung von 1,150.000 S compensando ein und machte diesen Betrag in der Folge auch mit Widerklage geltend. Die Klägerin habe verschiedene Beiträge zu Unrecht verrechnet, eine Verzinsung angesparter Annuitäten und der Repara... mehr lesen...
Begründung: Am 5.11.1996 meldete die S***** AG den Erwerb aller Geschäftsanteile an a) der "G*****" Holding GmbH, b) der "G*****" Immobilien-Verwaltungs GmbH und c) der "A***** GmbH von der Genossenschaft M***** an. Die Anmelderin brachte unter näherer Darstellung der Umsätze und Marktanteile vor, die "G*****" Immobilien-Verwaltungs GmbH halte 99 % des Stammkapitals der R***** GmbH; diese wiederum halte 99 % des Stammkapitals der "A*****" ***** GmbH. Das restliche 1 % de... mehr lesen...
Norm: ZPO §192 B1GBG §61 A
Rechtssatz: Die in bestimmten Sondergesetzen zwingend angeordnete Verfahrensunterbrechung ist auf eine Klage gemäß § 61 GBG nicht analog anzuwenden. Entscheidungstexte 7 Ob 2430/96w Entscheidungstext OGH 02.04.1997 7 Ob 2430/96w European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0107253 ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte, die Abschreibung eines Grundstückes von seiner Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** K***** und dessen Zuschreibung zur Liegenschaft EZ ***** der Beklagten für ungültig zu erklären und den vorherigen bücherlichen Zustand wiederherzustellen. Der Verkauf des Grundstückes an die Beklagte sei unter mißbräuchlicher Ausnützung einer vom Kläger unwirksam erteilten Verkaufsvollmacht erfolgt. Die Ausübung dieser Verkaufsvollmacht sei der V***** Genossensc... mehr lesen...
Norm: ZPO §192 Übs
Rechtssatz: Übersicht der Entscheidungen zu § 192 ZPO A Abs 1 B Abs 2 1. Rekurs gegen allgemeine Unterbrechungs- und Fortsetzungsbeschlüsse 2. Staatsvertrag 3. Bestandverfahren, Wohnungsrecht 4. Gewerblicher Rechtsschutz 5. Außerstreitverfahren 6. Arbeitsgerichtliches Verfahren 7. Amtshaftung 8. Insolvenzrecht 9. Sonstige verfahrensrechtliche Verfügungen 10. Unterbrechung nach B-VG 11. Anerbenrecht ... mehr lesen...
Norm: ZPO §165 Abs2ZPO §192
Rechtssatz: In Fällen der Verfahrensunterbrechung gemäß §§ 187 ff ZPO kann im Hinblick auf die Rechtsmittelbeschränkung des § 192 Abs 2 ZPO ein nicht ausdrücklich die Aufnahme des unterbrochenen Verfahrens anordnender Beschluß als Aufnahmebeschluß im Sinne des § 165 Abs 2 ZPO gewertet werden, wenn der Entscheidungswille des Gerichtes, das unterbrochene Verfahren aufzunehmen, deutlich erkennbar ist. ... mehr lesen...
Begründung: Der beklagte ideelle Verein mit sozialer Ausrichtung war gemäß § 24 Abs. 1 BewHG mit der Besorgung der Bewährungshilfe im Sprengel des Landesgerichtes für Strafsachen Graz betraut. Die Klägerin, die vom 15. April 1957 bis zu ihrer fristlosen Entlassung am 24.Februar 1983 - obgleich nicht Vorstandsmitglied und damit Vereinsorgan iS von § 7 der Statuten - Geschäftsführerin der beklagten Partei und als Leiterin der Geschäftsstelle der Bewährungshilfe Steiermark angestel... mehr lesen...
Begründung: Erna G***** und ihr Gatte (im folgenden Anerbe) waren je Hälfteeigentümer eines 11,6737 ha großen Erbhofes in L*****, Steiermark, Erna G***** verstarb am 25.August 1980. Ihr Nachlaß wurde mit Einantwortungsurkunde vom 2.September 1982 unter Anwendung des AnerbenG dem Witwer zu einem Drittel und den erblasserischen fünf Kindern - wozu auch die nunmehrige Antragstellerin zählt - zu jeweils 2/15tel eingeantwortet. Mit Beschluß vom 2.September 1982 ON 22 wurde rechtskräftig ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin war bei der beklagten Partei, deren Geschäftsführer ihr Gatte war, vom 1. Februar 1989 bis 5. Februar 1990 als Buchhalterin und Lohnverrechnerin beschäftigt. Das Dienstverhältnis endete durch Entlassung. Die Klägerin begehrt an Kündigungsentschädigung und Urlaubsentschädigung einen Betrag von insgesamt S 60.025,-- sowie an Entgeltansprüchen für Mehrleistung und Überstundenleistung einen Betrag von S 54.447,91 jeweils brutto sA abzüglich S 25.000,-- netto. ... mehr lesen...
Begründung: Über das Vermögen der H***** GmbH wurde am ***** das Konkursverfahren eröffnet. Der Masseverwalter Dr. Harald J***** verfolgt im vorliegenden Rechtsstreit Schadenersatzansprüche der Masse gegen die beiden Beklagten als ehemalige Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin, weil sie behauptetermaßen durch verspätete Konkursanmeldung und verschiedene Manipulationen die Überschuldung vergrößert hätten und daher für einen Schadenersatzbetrag von S 2 Mio. solidarisch hafteten. Gege... mehr lesen...
Begründung: Mit Übergabsvertrag vom 9.5.1953 wurde das sogenannte "O*****gut" EZ 36 samt der Alpe H***** EZ 37 je KG St.M***** an Markus und Theresia Sch***** je zur ideellen Hälfte übergeben. Über besonderen Wunsch der Übergeberin wurde in Punkt XII aufgenommen, daß sich die Übernehmer verpflichten, die in diesem Vertrag übernommenen Liegenschaften EZ 36 und 37 Grundbuch St. M***** samt Zubehör entweder zu einem freistehenden Zeitpunkt zu angemessenen, tragbaren Bedingungen an ein ... mehr lesen...
Norm: ZPO §6aZPO §190 AZPO §192 B1ZPO §528 Abs2 Z2 B
Rechtssatz: Die volle Bestätigung des erstgerichtlichen Unterbrechungsbeschlusses ist jedenfalls unanfechtbar, selbst wenn die Entscheidung von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO idF WGNov 1989 abhinge. Entscheidungstexte 3 Ob 71/91 Entscheidungstext OGH 10.07.1991 3 Ob 71/91 ... mehr lesen...
