Begründung: Der Kläger bekämpft mit seiner Klage die Exekutionsführung auf Grund des gerichtlichen Vergleiches des Bezirksgerichtes Salzburg vom 25. Feber 1987 iSd § 36 EO. Nach der Zurückverweisung der Rechtssache an das Erstgericht zur neuen Verhandlung und Entscheidung mit Beschluß des Obersten Gerichtshofes vom 19. Dezember 1990, zu 3 Ob 46/90 beantragte die beklagte Partei die Unterbrechung des Rechtsstreites bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes im dort wegen der V... mehr lesen...
Begründung: Georg W***, der Vater des Klägers und Ehemann der Beklagten, ist am 14.Mai 1989 unter Hinterlassung eines mit seiner Gattin errichteten wechselseitigen Testamentes vom 23.August 1971 verstorben. In diesem hatten Georg und Katharina W*** einander gegenseitig zu Erben eingesetzt und ihren Sohn Josef W***, den Kläger, enterbt. Dieser erklärte in der Verlassenschaftsabhandlung, Pflichtteilsansprüche geltend zu machen, ohne diese aber zu beziffern. Er stellte auch keinen An... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gegen den Kläger, der Chefarzt der Beklagten ist, wurde von der Beklagten ein Disziplinarverfahren eingeleitet und eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet. Nach § 28 a Abs.2 der Dienstordnung für die Ärzte und Dentisten bei den Sozialversicherungsträgern Österreichs (DO.B) idF ab 1.Mai 1988 ist der Obmann (des betreffenden Sozialversicherungsträgers) berechtigt, mit Zustimmung des Betriebsrats einen Arzt vom Dienst zu entheben, wenn die Belassun... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger kündigte der Beklagten das von dieser in seinem Haus in Salzburg, Waagplatz 6, gemietete Geschäftslokal samt Magazin unter Berufung auf § 30 Abs 2 Z 4 zweiter Fall MRG auf. Die Beklagte brachte in ihren Einwendungen unter anderem vor, daß der von ihr mit der Michael H*** GmbH vereinbarte Pachtzins von S 35.000,-- monatlich nicht nur den von ihr an den Kläger zu zahlenden Mietzins, sondern auch den Firmenwert ihres Unternehmens und ihren Investitionsaufwand a... mehr lesen...
Begründung: Am 12.September 1982 ereignete sich auf der Kleinkirchner Bundesstraße im Ortsgebiet von Kleinkirchheim beim Kilometer 7,9 ein Verkehrsunfall, an dem der Erstbeklagte als Lenker seines bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKWs (VW Golf, K 248.310) und Ernst R*** als Fußgänger beteiligt waren. Dabei erlitt Ernst R*** tödliche Verletzungen. Wegen dieses Verkehrsunfalles wurde der Erstbeklagte rechtskräftig schuldig erkannt, in einem seine Zurechnungsfähi... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Eigentümerin der Grundstücke 1/1 und 1/2, EZ 50 KG Oberaich, Haus Unteraich 44, in dem sie ein Gasthaus betreibt. Die Grundstücke grenzen im Norden an die Bundesstraße 116. Ursprünglich hatten die Grundstücke der Klägerin und die Bundesstraße 116 etwa das gleiche Niveau. Im Jahre 1955 erhielt die Bundesstraße eine Betondecke; sie wurde dadurch um 50 bis 55 cm angehoben. Im Jahre 1979 wurde sie durch die Aufbringung einer neuen Schwarzdecke um weitere 2... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Eigentümerin der Grundstücke 1/1 und 1/2, EZ 50 KG Oberaich, Haus Unteraich 44, in dem sie ein Gasthaus betreibt. Die Grundstücke grenzen im Norden an die Bundesstraße 116. Ursprünglich hatten die Grundstücke der Klägerin und die Bundesstraße 116 etwa das gleiche Niveau. Im Jahre 1955 erhielt die Bundesstraße eine Betondecke; sie wurde dadurch um 50 bis 55 cm angehoben. Im Jahre 1979 wurde sie durch die Aufbringung einer neuen Schwarzdecke um weitere 2... mehr lesen...
Begründung: Mit am 18.September 1985 beim Erstgericht eingelangtem Schriftsatz begehrte der Antragsteller die Verlängerung der Dauer des Landpachtvertrages über das ihm vom Antragsgegner verpachtete Moosgut und die Herabsetzung des Pachtzinses auf den angemessenen Betrag (§§ 6 und 11 LPG). Am 16.Jänner 1986 brachte der Antragsgegner beim Erstgericht zu 5 C 5/86 eine auf § 1118 ABGB gestützte Klage auf Räumung des Pachtgutes, das auch Gegenstand des Verfahrens nach dem Landpachtges... mehr lesen...
Begründung: Mit am 18.9.1985 beim Erstgericht eingelangtem Schriftsatz begehrte der Antragsteller die Verlängerung der Dauer des Landpachtvertrages über das ihm vom Antragsgegner verpachtete Moosgut und die Herabsetzung des Pachtzinses auf den angemessenen Betrag (§§ 6 und 11 LPG). Am 16.1.1986 brachte der Antragsgegner beim Erstgericht zu 5 C 5/86 eine auf § 1118 ABGB gestützte Klage auf Räumung des Pachtgutes, das auch Gegenstand des Verfahrens nach dem Landpachtgesetz ist, ein.... mehr lesen...
Begründung: Der am 10.September 1983 im 76. Lebensjahr gestorbene Erblasser war Eigentümer mehrerer niederösterreichischer Liegenschaften mit durchwegs land- und forstwirtschaftlich nutzbarem Gutsbesnand samt Anteilsrechten an agrargemeinschaftlichen Liegenschaften und mit einer aus altem und neuem Wohntrakt, Ställen und Scheune bestehenden Baulichkeit. Mit dem Pachtvertrag vom 11.September 1980 hatte der Erblasser einen Großteil seiner Ackerflächen einem Landwirt auf unbestimmte Ze... mehr lesen...
Die klagende Partei war Mieterin von Kellerräumlichkeiten im Hause W, E-Straße 4, dessen Eigentümer der Beklagte ist. Die klagende Partei hatte in den gemieteten Räumen ua. Prospekte gelagert. In der Nähe der Lagerräume befindet sich ein zum Versickern von Oberflächenwasser angelegter Schacht, von dem aus ein Rohr in die öffentliche Kanalisation führte. Dieser Schacht war nicht in den für die Erbauung des Hauses im Jahr 1967 erstellten Einreichplänen enthalten. Der Anschluß des Schach... mehr lesen...
Die Klägerin war vom 1. 3. 1964 bis 31. 3. 1981 bei der Beklagten beschäftigt. Mit Schreiben vom 4. 9. 1980 kundigte die Klägerin das Dienstverhältnis zum 31. 3. 1981 auf. Die Beklagte nahm die Kündigung der Klägerin zur Kenntnis, teilte ihr jedoch mit Schreiben vom 2. 4. 1981 mit, daß sie die der Klägerin zustehenden restlichen Bezüge einbehalte und nicht auszahle. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung eines Bruttobetrages von 279 187.50 S sA, der sich wie folgt zusamm... mehr lesen...
Alois G ist am 19. April 1978 gestorben. Der Kläger ist sein unehelicher Sohn. Andere pflichtteilsberechtigte Personen hat der Verstorbene nicht hinterlassen. Der Erblasser hat die uneheliche Tochter seiner Cousine testamentarisch zur Alleinerbin eingesetzt. Deren Erbserklärung wurde in der Verlassenschaftsabhandlung zu Gericht angenommen. Der Erblasser war Eigentümer der steiermärkischen Liegenschaft EZ 21 KG S samt 1/28 Anteil an der Liegenschaft EZ 95 KG S und landwirtschaftliche B... mehr lesen...
Mit seiner Klage begehrte der Kläger von der Beklagten die Zahlung von 58 344.38 S samt Anhang. Er habe für die Beklagte als deren Subunternehmer auf zwei Baustellen Zimmererarbeiten durchgeführt, für die ihm ein Entgelt in der Höhe des Klagsbegehrens zustehe. In der Verhandlungstagsatzung vom 1. 4. 1981 brachte der Kläger ergänzend vor, daß er im Rahmen der Vermietung und Vermittlung von Arbeitskräften der Beklagten Arbeiter zur Verfügung gestellt habe, die nach deren Weisung Arbeite... mehr lesen...
Die von den Parteien am 2. 6. 1958 geschlossene Ehe wurde mit Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 31. 5. 1978 aus dem Alleinverschulden der Antragstellerin geschieden. Die Antragstellerin erhob gegen das Urteil Berufung. Mit dem Urteil vom 24. 10. 1978 bestätigte das Oberlandesgericht Wien nach mündlicher Berufungsverhandlung das Ersturteil im Ausspruch über die Scheidung, sodaß dieses als Teilurteil am 21. 12. 1978 in Rechtskraft erwuchs. Am 24. 12. 1979 wurde das Endurteil v... mehr lesen...
Die Ehe der Parteien wurde mit rechtskräftigem Teilurteil des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 5. 3. 1980 geschieden; über die Verschuldensfrage sowie über ein Unterhaltsbegehren der Ehegattin wurde noch nicht gesprochen. Die Klägerin begehrte die Scheidung der Ehe aus dem Gründe: des § 49 EheG und wirft dem Beklagten vor, sie mißhandelt und verletzt zu haben. Der Beklagte beantragte Klageabweisung und für den Fall der Scheidung die Feststellung des überwiegenden Verschuldens der Kläge... mehr lesen...
Die beiden widerklagenden und gefährdeten Parteien Johann S und Margarete E und die Widerbeklagte und Gegnerin der gefährdeten Parteien Wilhelmine N sind Geschwister und Gesellschafter sowohl der offenen Handelsgesellschaft M mit dem Sitze in St. Pölten als auch der offenen Handelsgesellschaft R mit dem Sitze in Wien. Sie sind an beiden Gesellschaften jeweils zu einem Drittel beteiligt. Hinsichtlich der Gesellschaft in St. Pölten (im folgenden kurz OHG St. Pölten genannt) erfolgt nach... mehr lesen...
Norm: ZPO §187ZPO §192 A
Rechtssatz: Ein ausdrücklicher Beschluß auf Aufhebung der Verbindung kann auch durch das Rechtsmittelgericht erfolgen. Entscheidungstexte 6 Ob 787/81 Entscheidungstext OGH 18.11.1981 6 Ob 787/81 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0037221 Dokumentnummer JJR... mehr lesen...
Norm: ZPO §187ZPO §192 AZPO §390 Abs2
Rechtssatz: Liegen verbundene Rechtssachen vor und bestätigt das Rechtsmittelgericht das erstgerichtliche Urteil in einem Verfahren, liegt nunmehr ein diese Rechtssache betreffendes Endurteil im Sinne des § 390 Abs 2 ZPO vor. Dadurch ist, obwohl das Berufungsgericht keinen ausdrücklichen Beschluß auf Aufhebung der Verbindung gemäß § 192 Abs 1 Satz 1 ZPO gefaßt hat, die Verbindung getrennt worden. ... mehr lesen...
Norm: ZPO §192 AZPO §192 B9ZPO §393 Abs1ZPO §519 E5
Rechtssatz: Gegen die Verweigerung eines Zwischenurteils durch die zweite Instanz ist ein Rekurs des Klägers selbst dann unzulässig, wenn das Berufungsgericht einen Rechtskraftvorbehalt beisetzte. Entscheidungstexte 1 Ob 571/81 Entscheidungstext OGH 20.05.1981 1 Ob 571/81 Veröff: RZ 1982/4 S 12 = RZ 1982/26 S 83 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §192 B1
Rechtssatz: Die Verweigerung der Unterbrechung ist nur in jenen Fällen anfechtbar, in denen das Gericht über die Vorfrage nicht selbst entscheiden darf, sondern das Verfahren bis zur Entscheidung einer anderer Behörde unterbrechen muss. Liegt ein solcher Ausnahmefall nicht vor, ist eine Anfechtung der Ablehnung der Unterbrechung ausgeschlossen, in welcher Form immer die Ablehnung ausgesprochen wurde. Entsch... mehr lesen...
Der am 14. Juni 1978 verstorbene Raimund G war Eigentümer des geschlossenen Hofes"T" EZ X. Er war nicht verheiratet und hinterließ den unehelichen Sohn Peter K, welcher in der Bundesrepublik Deutschland studiert. Die übrigen Verwandten des Verstorbenen sind seine drei Brüder Max, Anton und Johann P sowie seine Nichte Maria T, geborene P. Raimund G setzte in seinem eigenhändigen Testament vom 6. September 1971 seine beiden Brüder Max und Johann P zu Universalerben und seine Nichte Mari... mehr lesen...
Norm: ZPO §15 Abs2ZPO §190 AZPO §192 B1
Rechtssatz: Ist der Anfechtungsgegenstand nicht bloß die Ablehnung einer beantragten oder von amtswegen angeordneten Verfahrensunterbrechung und damit eine nach §§ 187 bis 191 ZPO in das richterliche Ermessen gelegte Maßnahme der Prozeßleitung, sondern auch die beschlußmäßige Ausschaltung eines Streitgenossen einer nach Meinung des Beklagten einheitlichen Streitpartei und damit ein angeblicher Verstoß geg... mehr lesen...
Norm: ZPO §15 Abs1ZPO §15 Abs2ZPO §190 AZPO §192 B1
Rechtssatz: Haben Streitgenossen des Revisionsrekurswerbers ohne seine Mitwirkung die vom Erstgericht angeordneter Verfahrensunterbrechung bekämpft, erstreckt sich ein Rekurserfolg notwendigerweise auch auf den Revisionsrekurswerber. Entscheidungstexte 6 Ob 659/79 Entscheidungstext OGH 27.06.1979 6 Ob 659/79 Veröff: SZ 52/1... mehr lesen...
Norm: ZPO §15 Abs1 B1ZPO §15 Abs2ZPO §190 AZPO §192 B1
Rechtssatz: Die Entscheidung über den gegen die vom Erstgericht angeordnete Verfahrensunterbrechung erhobenen Rekurs hat die Interessen sämtlicher zur einheitlichen Streitpartei zusammengefaßten Streitgenossen unter Bedachtnahme auf ein zu unterstellendes einheitliches Parteiinteresse zu berücksichtigen. Entscheidungstexte 6 Ob 659/79 ... mehr lesen...
Die Klägerin ist die Ehefrau des Erstbeklagten. Sie hat ihn auf Einwilligung zur Einverleibung ihres Eigentumsrechtes an einem Hälfteanteil der in seinem bücherlichen Alleineigentum gestandenen Liegenschaft EZ 584 KG geklagt und zur Sicherung dieses Anspruches ein Veräußerungs- und Belastungsverbot erwirkt. Der Rechtsstreit über dieses Einverleibungsbegehren ist anhängig (3 Cg 1021/78 des Erstgerichtes). Der Erstbeklagte hatte vor grundbücherlicher Anmerkung des richterlichen Veräußer... mehr lesen...
Der Kläger begehrt an Honorar für die anwaltliche Vertretung der Beklagten, betreffend den Erwerb des Unternehmens "D ..." in G 163 051.92 S samt Anhang. Hievon entfallen auf die Zeit bis einschließlich 16. Jänner 1977 18 978.44 S, der Rest auf die Zeit vom 17. Jänner bis 15. März 1977. Die Beklagte wendete ein, der Kläger sei nicht für sie, sondern für einen anderen Klienten, nämlich die A ... KG (im folgenden kurz A) bzw. deren Geschäftsführer Ignaz K tätig geworden. Die meisten d... mehr lesen...
Norm: ZPO §52ZPO §192 B1
Rechtssatz: Kostenvorbehalt, wenn eine von der Unterinstanz verfügte Unterbrechung des Verfahrens beseitigt wird. Entscheidungstexte 4 Ob 103/77 Entscheidungstext OGH 12.09.1977 4 Ob 103/77 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0035963 Dokumentnummer JJR_1977... mehr lesen...
Norm: ZPO §192 B9ZPO §260 Abs2
Rechtssatz: Die Anordnung einer abgesonderten Verhandlung über die in der ersten Tagsatzung erhobene Unzuständigkeitseinrede ist unanfechtbar, da gemäß § 260 Abs 2 ZPO der § 192 ZPO anzuwenden ist. Entscheidungstexte 5 Ob 199/75 Entscheidungstext OGH 28.10.1975 5 Ob 199/75 Veröff: RZ 1976/43 S 76 Euro... mehr lesen...
Die Klägerin hatte der Erstbeklagten, deren persönlich haftender Gesellschafter der Zweitbeklagte ist, vor längerer Zeit den Alleinvertrieb ihrer mit dem Warenzeichen I versehenen Reifen in Österreich übertragen. Das Vertragsverhältnis wurde von der Klägerin mit Schreiben vom 11. Juni 1971 zum 31. Dezember 1971 aufgekundigt. Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin von den Beklagten für "im Zuge dieser Geschäftsverbindung" gelieferte Fahrzeugreifen unter Berücksichtigung der ... mehr lesen...
