Begründung: Das Erstgericht gab unter Abweisung des Mehrbegehrens dem Klagebegehren im Umfang von EUR 11.470 samt Anhang und dem Feststellungsbegehren statt. Es legte die dagegen erhobene Berufung der Beklagten dem Oberlandesgericht Wien am 2. 7. 2003 zur Entscheidung vor. Das Berufungsgericht bestätigte mit Urteil vom 24. Oktober 2003 diese Entscheidung in der Hauptsache und änderte sie im Kostenpunkt teilweise ab. Es sprach aus, dass die ordentliche Revision mangels Vorliegens e... mehr lesen...
Begründung: Der Vater der beiden Minderjährigen war zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbetrags von 109,01 EUR je Kind verpflichtet. Am 14. 8. 2003 beantragte der Unterhaltssachwalter namens der Minderjährigen die Erhöhung dieser Unterhaltsbeiträge auf je 254 EUR monatlich. Der Vater sprach sich gegen eine solche Erhöhung aus, weil er hohe Lebenshaltungskosten habe, gepfändet werde und kurz vor dem "Privatkonkurs" stehe. Das Erstgericht erhöhte den vom Vater zu leistenden mona... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt, die beklagten Parteien zur ungeteilten Hand schuldig zu erkennen, ihr eine Sicherstellung von EUR 50.000 iSd Punktes 2.47.1.3 der ÖNORM B 2110 idF vom 1. 3. 1995 zu übergeben. Die Klägerin begehrt, die beklagten Parteien zur ungeteilten Hand schuldig zu erkennen, ihr eine Sicherstellung von EUR 50.000 iSd Punktes 2.47.1.3 der ÖNORM B 2110 in der Fassung vom 1. 3. 1995 zu übergeben. Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Berufungsgericht der Ber... mehr lesen...
Begründung: Nach Vorlage des Aktes an den Obersten Gerichtshof mit einer außerordentlichen Revision des Beklagten gegen das Urteil des Gerichtes zweiter Instanz, dem Beschluss des Obersten Gerichtshofes vom 10. 7. 2003 auf Freistellung der Revisionsbeantwortung und der Einbringung der Revisionsbeantwortung durch die klagende Partei wurde mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 5. 12. 2003, GZ 6 S 597/03s-1, der Konkurs über das Vermögen des Beklagten eröffnet. ... mehr lesen...
Begründung: Am 4. 12. 2001 beantragte der Vater, die zuletzt mit S 3.600,- monatlich festgesetzten Unterhaltsbeiträge für die Zeit vom 1. 1. 2001 bis zum 30. 4. 2001 auf monatlich S 3.100,-, für die Zeit vom 1. 5. 2001 bis zum 31. 10. 2001 auf monatlich S 1.700,- und ab 1. 11. 2001 auf monatlich S 3.100,- herabzusetzen. Das Amt für Jugend und Familie sprach sich gegen diesen Antrag aus. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Donaustadt vom 22. 3. 2002, 15 S 40/02b-9, wurde über das Ve... mehr lesen...
Begründung: Mit seiner am 11. 6. 2001 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte der Kläger von der späteren Gemeinschuldnerin S 600.778,04 brutto sA sowie die Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung weiterer (noch nicht fälliger) S 370.001,97 brutto sA. Beim Klagebetrag handle es sich um offene Entgeltforderung aus einem mit 26. 3. 2001 beendeten Arbeitsverhältnis. Mit Beschluss vom 30. 8. 2001 wurde über das Vermögen der ursprünglich beklagten Partei das Konkursverfahren er... mehr lesen...
Begründung: Gegenstand des Provisorialverfahrens ist die Sicherung eines auf § 2 UWG gestützten Unterlassungsanspruches. Gegenstand des Provisorialverfahrens ist die Sicherung eines auf Paragraph 2, UWG gestützten Unterlassungsanspruches. Das Erstgericht erließ die einstweilige Verfügung antragsgemäß. Nach Zustellung des dagegen vom Beklagten am 21. 2. 2003 erhobenen Rekurses an den Klagevertreter wurde mit Beschluss des Landesgerichtes Linz vom 28. 2. 2003, 12 S 63/03, der Konk... mehr lesen...
Norm: ZPO §159ZPO §232ZPO §233KO §7KO §110KO §111KO §113
Rechtssatz: Wird der auf Grund Inanspruchnahme einer Bürgschaft für (hier: mit Rückstandsausweisen vorgeschriebene) Abgabenschulden (hier: beim Gerichtshof) geführte Prozess gemäß §159 ZPO, § 7 KO unterbrochen und sodann aus dem selben Rechtsgrund eine höhere Forderung im Konkurs angemeldet und bestritten, steht trotz Fortsetzung des ursprünglichen Verfahrens einer Klage hinsichtlich des ... mehr lesen...
Begründung: Zu 1.) Am 15. 11. 2002, somit nach Vorlage der Akten samt Rechtsmittelschriften an den Obersten Gerichtshof, wurde über das Vermögen der klagenden Partei P*****Vertriebsgesellschaft mbH der Konkurs eröffnet. Das dadurch unterbrochene Verfahren ist daher über Antrag des Masseverwalters unter gleichzeitiger Berücksichtigung des konkursrechtlich bedingten Parteiwechsels vom Obersten Gerichtshof als Rekursgericht aufzunehmen (8 ObA 311/95 mwN). Zu 2.) Die spätere Gemeinschul... mehr lesen...
Begründung: Nach dem Einlangen der Revision vereinbarten die Streitteile (ewiges) Ruhen des Verfahrens. Rechtliche Beurteilung Über die Revision ist daher derzeit nicht zu entscheiden. Gemäß § 2 ASGG § 483 Abs 3 ZPO kann das Ruhen des Verfahrens auch noch im Berufungsverfahren vereinbart werden. Diese Bestimmung ist gemäß § 513 ZPO auch auf das Revisionsverfahren anzuwenden. Gemäß § 168 ZPO hat das Ruhen des Verfahrens die Rechtswirkungen einer Verfahrensunt... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies mit Urteil vom 5. April 2000 das auf Zahlung von S 100.000 gerichtete Klagebegehren ab. Mit dem am 31. Mai 2000 beim Erstgericht eingelangten Schriftsatz erhoben die Kläger dagegen Berufung, die beklagte Partei erstattete mit Schriftsatz vom 20. Juni 2000 Berufungsbeantwortung. Mit Beschluss des Landesgerichtes Korneuburg vom 16. Oktober 2000 (29 S 59/00t) wurde der Konkurs über das Vermögen der beklagten Partei eröffnet. Mit Urteil vom 31. Oktober... mehr lesen...
Begründung: Nach Vorlage des Aktes an den Obersten Gerichtshof mit einer ordentlichen Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Gerichtes zweiter Instanz wurde mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 19. November 2001, AZ 41 S 332/01z, der Konkurs über das Vermögen der klagenden Partei eröffnet. Rechtliche Beurteilung Die Konkurseröffnung ist auch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen zu berücksichtigen (SZ 63/56 ua). Verfällt eine der Parteie... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach Vorlage des Aktes an den Obersten Gerichtshof mit der Revision der Beklagten gegen das Urteil des Berufungsgerichtes am 28. 12. 2000 wurde mit Beschluss des Landesgerichtes St. Pölten vom 27. 7. 2001, AZ 27 S 307/01k, der Konkurs über das Vermögen der Beklagten eröffnet. Die Konkurseröffnung ist auch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen zu berücksichtigen (vgl zuletzt etwa OGH 26. 4. 2001, 6 Ob 230/00t mwN = SZ 63/5... mehr lesen...
Begründung: Über das Vermögen des Klägers wurde - nach der neuerlichen Vorlage der Akten zur Entscheidung über die Revisionen der Streitteile nach einer Zwischenerledigung durch das Berufungsgericht - mit Beschluss des Landesgerichts Feldkirch vom 27. 9. 2001 zur AZ 13 S 139/01k der Konkurs eröffnet und Dr. Bernhard Kessler, Rechtsanwalt in Dornbirn, zum Masseverwalter bestellt. Der Inhalt des Konkursedikts wurde am 27. 9. 2001 in der Insolvenzdatei öffentlich bekannt gemacht. ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Revision wurde am 14. 2. 2001 überreicht; eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet. Über das Vermögen der Beklagten wurde mit Beschluss vom 6. 6. 2001 - dem Tag der Vorlage des Aktes an den Obersten Gerichtshof - der Konkurs eröffnet. Die Konkurseröffnung ist auch im Rechtsmittelverfahren amtswegig zu berücksichtigen (SZ 63/56). Wird während des Revisionsverfahrens über das Vermögen einer Partei der Konkurs eröf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Bank gewährte dem Beklagten einen Kredit über 200.000 S mit Kreditvertrag vom 4. Oktober 1996, dessen Punkt 8. lautet: "Zur weiteren Besicherung des Kredites verpfänden die Unterfertigten durch Unterzeichnung dieses Kreditvertrages die ihnen zustehenden Ansprüche auf Lohn-, Gehalts-, Pensions- und sonstige Bezüge gegen ihre derzeitigen und künftigen Arbeitgeber bzw bezugs-/pensionsauszahlenden Stellen. Die zur Sicherstellung aller Forderungen ... mehr lesen...
Begründung: Nach Vorlage des Aktes an den Obersten Gerichtshof mit einer ordentlichen Revision der Kläger gegen das Urteil des Gerichtes zweiter Instanz wurde mit Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck vom 19. Februar 2001, AZ 9 S 12/01s, der Konkurs über das Vermögen der Beklagten eröffnet. Rechtliche Beurteilung Die Konkurseröffnung ist auch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen zu berücksichtigen (SZ 63/56 ua). Verfällt eine der Parteien nach Erh... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Erstgericht hat die Pfändung eines dem Verpflichteten zustehenden Wohnrechtes gemäß § 331 EO bewilligt. Das Erstgericht hat die Pfändung eines dem Verpflichteten zustehenden Wohnrechtes gemäß Paragraph 331, EO bewilligt. Das Rekursgericht hat über Rekurs des Verpflichteten diesen Beschluss im antragsabweisenden Sinn abgeändert. Nach Vorlage des Aktes mit Revisionsrekurs der betreibenden Gläubiger an den Oberste... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei führt gegen die verpflichtete Partei Unterlassungsexekution (§ 355 EO). Die betreibende Partei führt gegen die verpflichtete Partei Unterlassungsexekution (Paragraph 355, EO). Das Erstgericht hat mit Beschluss vom 10. 1. 2001, GZ 10 E 410/00y-260, festgestellt, dass das Verfahren infolge der vom Bezirksgericht für ZRS Graz bewilligten Zwangsverwaltung der Liegenschaft seit Einführung des Zwangsverwalters Rechtsanwalt Dr. Gerhard Braumüller... mehr lesen...
Begründung: Zu 1.: Gemäß Art 87 B-VG sind die Geschäfte unter die Richter eines Gerichts für die in der Gerichtsverfassung bestimmte Zeit im Voraus zu verteilen. Die einem Richter (einem Senat) nach dieser Geschäftsverteilung zufallende Sache darf ihm nur durch Verfügung des durch die Gerichtsverfassung hiezu berufenen Senats und nur im Falle seiner Verhinderung oder dann abgenommen werden, wenn er wegen des Umfangs seiner Aufgaben an deren Erledigung innerhalb angemessener Frist ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Sommer 1997 plante der damalige Ehegatte der Beklagten, ein Fitnessstudio in Villach zu eröffnen. Damit wollte er den Lebensunterhalt für sich und die Beklagte erwirtschaften. Mangels Barmittel für den Ankauf von Fitnessgeräten nahm er auf Anraten eines Mitarbeiters der Sportartikelfirma W***** Kontakt mit der S*****bank AG auf, deren Tochtergesellschaft die Klägerin ist. Die Beklagte begleitete ihren Mann zu dem für 17. 7. 1997 vereinbarten Gesprächsterm... mehr lesen...
Begründung: Nach Vorlage der Akten an den Obersten Gerichtshof mit einer außerordentlichen Revision der klagenden Partei wurde über deren Vermögen mit Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck vom 4. 10. 2000 zu 19 S 188/00w der Konkurs eröffnet und ein Rechtsanwalt zum Masseverwalter bestellt. Das Erstgericht fasste daraufhin am 11. 10. 2000 den Beschluss, wonach das vorliegende Verfahren gemäß § 7 Abs 1 KO unterbrochen werde. Nach Vorlage der Akten an den Obersten Gerichtshof m... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach Vorlage des Aktes an den Obersten Gerichtshof mit einer außerordentlichen Revision der Beklagten gegen das Urteil des Gerichtes zweiter Instanz und dem Beschluss des Obersten Gerichtshofes vom 13. 7. 2000 auf Freistellung der Revisionsbeantwortung wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes Villach vom 4. 8. 2000, AZ 18 S 64/00h, das Schuldenregulierungsverfahren über ihr Vermögen eröffnet. Die Konkurseröffnung ist ... mehr lesen...
Begründung: Gegenstand des Rechtsstreits ist die Frage der Berechtigung des Abrufes einer Bankgarantie. Das Klagebegehren, wurde vom Berufungsgericht überwiegend abgewiesen. Die Revision der klagenden Partei wurde am 28. März 2000 zur Post gegeben. Über das Vermögen der klagenden Partei wurde mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 13. Juni 2000, AZ 4 S 246/00d, der Konkurs eröffnet und die Rechtsanwältin Dr. Abel-Winkler zum Masseverwalter bestellt. Rechtli... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gegenstand des Rechtsstreits ist eine Werklohnrestforderung des klagenden tschechischen Werkunternehmers gegen den beklagten österreichischen Werkbesteller für die Hauptuntersuchung und Reparatur einer von der beklagten Partei von einem Dritten geliehenen, historischen Schmalspurdampflokomotive. Der Rekurs der klagenden Partei gegen den zweitinstanzlichen Aufhebungsbeschluss wurde am 29. Juni 1999 zur Post gegeben; die bek... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei bekämpfte das Urteil der zweiten Instanz mit einer am 4. 2. 2000 zur Post gegebenen außerordentlichen Revision. Über das Vermögen der beklagten Partei wurde mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 6. 3. 2000 zu 2 S 61/00h der Konkurs eröffnet. Zum Masseverwalter wurde DDr. Berd Bernegger, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater in Wien, bestellt. Rechtliche Beurteilung Wird nach Erhebung der Revision über das Vermögen ei... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach Vorlage des Aktes an den Obersten Gerichtshof mit einer außerordentlichen Revision der Klägerin gegen das Urteil des Gerichtes zweiter Instanz wurde mit Beschluss des Landesgerichtes St. Pölten vom 24. 1. 2000 über das Vermögen der klagenden Partei zu AZ 27 S 25/00p der Konkurs eröffnet, was am selben Tag in der Insolvenzdatei bekannt gemacht wurde. Die Konkurseröffnung ist auch im Rechtsmittelverfahren von Amts ... mehr lesen...
Begründung: Im Konkurs einer Grundstücksverwertungsgesellschaft mbH i.L. meldete die Klägerin eine Forderung aus Darlehens- und Kreditgewährung in der Höhe von S 11,966.452,81 an. Hievon anerkannte der Masseverwalter in der Prüfungstagsatzung vom 5. September 1985 einen Teilbetrag von S 100.000 und mit Schriftsatz vom 27. November 1989 einen weiteren Teilbetrag von S 5 Mio. Konkursgläubiger, und zwar unter anderem der Erst- und die Zweitbeklagte bestritten die angemeldeten Forde... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Über das Vermögen des Antragstellers, wurde mit Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck vom 22. 9. 1999, somit nach Einbringung der Revision (Postaufgabe 9. 9. 1999) der Anschlusskonkurs eröffnet und Rechtsanwalt Dr. Gerhard Zanier zum Masseverwalter bestellt. Nach nunmehr bereits gefestigter Rechtsprechung wird auch ein bereits anhängiges Aufteilungsverfahren durch die Konkurseröffnung unterbrochen, weil der Ausdruck... mehr lesen...
Begründung: Die nun durch den klagenden Masseverwalter vertretene Gemeinschuldnerin und die vier beklagten Formkaufleute hatten sich zur Errichtung diverser haustechnischer Anlagen des Wiener Allgemeinen Krankenhauses (AKH) zur Arbeitsgemeinschaft Heizung Lüftung Klima Neubau Allgemeines Krankenhaus Wien (im folgenden nur ARGE) zusammengeschlossen. Die ARGE hatte ihre Tätigkeit in den 70er Jahren aufgenommen und das letzte Gewerk 1991 übergeben. Anlässlich der Sitzung des Firmenra... mehr lesen...
