Begründung: I. 1. Der Beschwerdeführer erhob am 10. Juli 1995 gemäß Art144 B-VG Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 19. Mai 1995, Z Ge-211336/35-1995/Myh/H, mit dem ihm die Ausübung des Rauchfangkehrergewerbes, eingeschränkt auf das Kehrgebiet Linz-Land, untersagt worden war. Diese Beschwerde wurde zwar am letzten Tag der Beschwerdefrist, jedoch mittels eines an den Verwaltungsgerichtshof adressierten Kuverts zur P... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §148 Abs2
Rechtssatz: Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der sechswöchigen Beschwerdefrist; irrtümliche Falschadressierung des Beschwerdekuverts als bloß minderer Grad des Versehens; Kenntnis dieses Hindernisses erst durch Zustellung des Zurückweisungsbeschlusses des Verfassungsgerichtsho... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Der - am 14. Juni 1994 als tauglich zum Wehrdienst befundene - Beschwerdeführer richtete am 1. Juli 1994 an das Militärkommando Steiermark eine Zivildiensterklärung. Darin war die Versicherung, keinem Wachkörper anzugehören, nicht enthalten. b) Der Bundesminister für Inneres (BMI) erließ darauf folgenden, mit 2. September 1994 datierten, am 6. September 1994 zugestellten Bescheid: "Gem. §5a Abs4 in Verbindung mit §5a Abs3 Z4 ZDG i.d.F. BGBl. Nr... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst44/01 Zivildienst
Norm: ZivildienstG §2 Abs1 idF BGBl 187/1994 ZivildienstG §5 Abs4 idF BGBl 187/1994 ZivildienstG §5a Abs3 Z4 idF BGBl 187/1994 AVG §13 Abs3VfGG §33ZPO §146 Abs1ZPO §148 Abs2
Leitsatz: Stattgabe eines Wiedereinsetzungsantrags; Unkenntnis der Rechtslage
als Wiedereinsetzungsgrund infolge Vorliegen besonderer Umstände;
Verletzung im Recht auf Ausnahme von der Wehrpflicht zwecks
Zivildienstleistung dur... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der Verfassungsgerichtshof wies mit Beschluß vom 12. Oktober 1994, B1975/94-3, die vom Antragsteller erhobene Beschwerde gegen einen nach den Beschwerdeangaben am 9. August 1994 zugestellten Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 2. August 1994 wegen Versäumung der sechswöchigen Beschwerdefrist zurück. Die Beschwerdefrist war am 20. September 1994 abgelaufen, die Beschwerde wurde aber erst am 27. September 1994 zur Post gegeben. Dieser Beschluß wurde dem An... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §146 Abs1ZPO §148 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrages wegen Versäumung der
Frist
Rechtssatz: Das die Fristversäumung verursachende Hindernis (falsche Fristvormerkung durch Irrtum einer Kanzleiangestellten) entfiel hier nicht erst mit Zustellung des zurückweisenden Beschlusses des Verf... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Beschluß vom 12. Juni 1990, B1567/89, wies der Verfassungsgerichtshof eine Beschwerde wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gegen den Beschwerdeführer durch Organe der Bundespolizeidirektion Wien zurück, da sie nicht fristgerecht eingebracht worden war. Der Verfassungsgerichtshof begründete diesen Beschluß wie folgt: "Der mit Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer für Wien vom 5. März 1990 im Rahme... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §148 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrages als verspätet
Rechtssatz: Der - den Fristenlauf des §148 Abs2 ZPO auslösende - Wegfall des Hindernisses ist - entgegen der Auffassung des Wiedereinsetzungswerbers - nicht erst mit Zustellung des zurückweisenden Beschlusses des Verfassungsgerich... mehr lesen...
Begründung: I. Die Antragstellerin begehrt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Erhebung einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde gegen einen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland mit folgender
Begründung: "Gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland . . . verfaßte die Bf. selbst am 27. 11. 1987 einen Entwurf einer Beschwerde an den hohen VfGH, den s... mehr lesen...
Index: 22 Zivilprozeß, außerstreitiges Verfahren22/02 Zivilprozeßordnung
Norm: VfGG §33ZPO §148 Abs2
Leitsatz: VerfGG §§33, 35; ZPO §148 Abs2; Zurückweisung des Antrages
auf Wiedereinsetzung als verspätet
Rechtssatz: Zurückweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung als verspätet. Das Hindernis zur rechtzeitigen Einbringung der Beschwerde fiel im Zeitpunkt der Überprüfung der - verspätet eingelangten -... mehr lesen...
Begründung: 1.a) Der Bf. erhob mit dem am 5. Oktober 1987 zur Post gegebenen Schriftsatz vom selben Tag eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde an den VfGH, die sich gegen den Bescheid der Zivildienstoberkommission beim Bundesministerium für Inneres (ZDOK) vom 14. Mai 1987 wendet. Dieser Bescheid war den Beschwerdeausführungen zufolge dem Bf. am 10. August 1987 zugestellt worden. Bei Zutreffen dieser Angaben in der Beschwerde selbst wäre sie nach Ablauf der i... mehr lesen...
Index: 22 Zivilprozeß, außerstreitiges Verfahren22/02 Zivilprozeßordnung
Norm: ZPO §146 Abs1ZPO §148 Abs2ZPO §149 Abs1
Leitsatz: Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
rechtzeitig und begründet - minderer Grad des Versehens
Rechtssatz: Nicht über "minderen Grad des Versehens" hinausgehender Irrtum der Kanzleileiterin des Beschwerdevertreters; Stattgabe des Wiedereinsetzungsantrages. Der Besch... mehr lesen...
Begründung: 1. a) Der Einschreiter beantragte mit einem am 2. September 1986 eingelangten Schriftsatz die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid der Zivildienstoberkommission vom 22. Mai 1986. Mit Schreiben vom 16. September 1986 forderte der VfGH den Einschreiter unter Hinweis auf die Säumnisfolgen auf, binnen vier Wochen den Bescheid, dessen Anfechtung beabsichtigt ist, in Urschrift, Gleichschrift, Abschrift oder Kopie vorzulegen und d... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33VfGG §85 Abs2ZivildienstG §2 Abs1ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitZPO §146 Abs1ZPO §148 Abs2
Rechtssatz: ZPO §146 Abs1; VerfGG §35; Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Behebung der Mängel des Verfahrenshilfeantrages; Antragsteller zur Zeit des Fristablaufes erkrankt und daher daran ge... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit der am 19. Dezember 1984 zur Post gegebenen Beschwerde bekämpft der bf. Verein eine am 5. Oktober 1984 von Organen der Bezirkshauptmannschaft Kufstein erzwungene Schließung des mit einem Blutdruckmeßgerät ausgestatteten Informationsstandes des bf. Vereines in Kufstein und beantragt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Beschwerdeerhebung. 2. Zum Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird vorgebracht, daß der Rec... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §146 Abs1ZPO §148 Abs2
Rechtssatz: VerfGG 1953; ZPO; Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand rechtzeitig und begründet - minderer Grad des Versehens Entscheidungstexte B 943/84 Entscheidungstext VfGH Beschluss 04.03.1985 B 943/84 ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit seiner am 15. April 1981 beim VfGH überbrachten Beschwerdebekämpft die Bf. den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, NÖ und Bgld. vom 18. Dezember 1980, Z GA 6/1-1197/12/79. Als Datum der Zustellung des Bescheides gab sie den 5. März 1981 an. 2. Wie aus den Verwaltungsakten hervorgeht, wurde der Bescheid tatsächlich bereits am 2. März 1981 zugestellt, die Beschwerdeerhebung ist daher verspätet; das Beschwerdeverfahren ist aber noch beim VfGH anhängig... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33Zivilverfahrens-Nov 1983 Art17 §2 Abs1 Z7ZPO §146 Abs1 idF BGBl 135/1983 ZPO §148 Abs2
Rechtssatz: ZPO; §146 Abs1 idF der Zivilverfahrens-Nov. 1983; kein höherer Grad des Verschuldens als leichte Fahrlässigkeit bei Versäumung der Frist zur Erhebung der Beschwerde infolge Vertrauens auf die jahrelang erwiesene Verläßlichkeit ein... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Zur Vorgeschichte dieses Beschwerdefalles verweist der VfGH - um Wiederholungen zu vermeiden - auf die Sachverhaltsdarstellung des (dem Beschwerdeführer zhd. seines Vertreters am 19. 8. 1982 zugestellten) hg. Erk. B142/77 vom 30. 6. 1982. Im zweiten Rechtsgang wies der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft mit (dem Beschwerdeführer zhd. seines Vertreters am 7. 9. 1982 zugestellten) Bescheid vom 20. 8. 1982 die Berufung gegen den an den Beschwerdeführer u... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §148 Abs2
Rechtssatz: ZPO; Abkürzung des beschrittenen Instanzenzuges durch Änderung der Gesetzeslage; 14tägige Antragsfrist gemäß §148 für Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist ab Kenntnis von der geänderten Gesetzeslage (hier mit Zustellung des Erk. des VfGH B142/77) En... mehr lesen...
