Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: ABGB §7;GGG 1984 §1 Abs1;GGG 1984 TP9 litb Z1;WGG 1979 §30 Abs2;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH knüpft die Gerichtsgebührenpflicht bewußt an formale äußere Tatbestände an, um eine möglichst einfache Handhabung des Gesetzes zu gewährleisten. Eine ausdehnende oder einschränkend... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §1 Abs1;GGG 1984 TP1 Anm3;
Rechtssatz: Für die Gerichtsgebühren besteht kein Erfordernis einer Äquivalenz für die Inanspruchnahme der Gerichte. Ein tatsächliches Tätigwerden des Gerichtes ist nicht Voraussetzung für die Entstehung der Gebührenschuld (Hinweis E 4.11.1994, 94/16/0231; B 25.9.1997, 97/16/0208, 0209), Europe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein rechtskundiger Beamter i.S.d. § 24 Abs. 2 VwGG, hat insbesondere seit dem Jahre 1992 eine große Anzahl von Bescheid- und Säumnisbeschwerden sowie von Anträgen beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht, die unter mehr als 350 Geschäftszahlen protokolliert wurden. Am 26. April 1996 stellte er an die belangte Behörde folgenden "Antrag auf Rückzahlung von Gerichtsgebühren: "In bin Kläger in den Amtshaftungsverfahren 31 Cg 29/93z, 32 Cg 27/93p sowie 33 Cg 27/93w... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein rechtskundiger Beamter i.S.d. § 24 Abs. 2 VwGG, hat insbesondere seit dem Jahre 1992 eine große Anzahl von Bescheid- und Säumnisbeschwerden sowie von Anträgen beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht, die unter mehr als 350 Geschäftszahlen protokolliert wurden. Am 16. April 1996 stellte er an die belangte Behörde folgenden "Antrag auf bescheidmäßige Gebührenberechnung": "In der antragsgegenständlichen Sache selbst bringe ich vor, daß beim Bg Döbling am 5.4... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §1 Abs1;GGG 1984 TP1 Anm3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/05/31 95/16/0097 2 Stammrechtssatz Aus der in § 1 Abs 1 GGG enthaltenen Wendung "nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen und des angeschlossenen, einen Bestandteil des Bundesgseetzes bildenden Tarifs" ist ersichtlich, daß von der Gebührenpflicht formale äußere Tatbestände e... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §1 Abs1;GGG 1984 TP1 Anm3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/05/31 95/16/0097 2 Stammrechtssatz Aus der in § 1 Abs 1 GGG enthaltenen Wendung "nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen und des angeschlossenen, einen Bestandteil des Bundesgseetzes bildenden Tarifs" ist ersichtlich, daß von der Gebührenpflicht formale äußere Tatbestände e... mehr lesen...
Mit Zahlungsauftrag vom 2. Dezember 1994 schrieb die Kostenbeamtin des Handelsgerichtes Wien der beschwerdeführenden Gesellschaft Pauschalgebühren gemäß TP 1 GGG in der Höhe von S 6.290,-- inklusive S 50,-- Einhebungsgebühr zur Zahlung vor. Grund der Vorschreibung war die Einbringung einer Wiederaufnahmsklage vor dem Handelsgericht Wien. In dem dagegen eingebrachten Berichtigungsantrag wurde im wesentlichen eingewendet, in der Wiederaufnahmsklage sei der Antrag auf Gewährung der V... mehr lesen...
Mit Zahlungsauftrag vom 24. Juli 1995 schrieb die Kostenbeamtin des Handelsgerichtes Wien der beschwerdeführenden Gesellschaft ein Viertel der zu entrichteten Pauschalgebühr für die Einbringung einer Wiederaufnahmklage in der Höhe von S 1.560,-- zuzüglich einer Einhebungsgebühr von S 50,-- zur Zahlung vor. In dem dagegen eingebrachten Berichtigungsantrag wurde im wesentlichen eingewendet, in der Wiederaufnahmsklage sei die Verfahrenshilfe in vollem Umfang begehrt worden. Der besch... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §1 Abs1;GGG 1984 TP1 Anm1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/14 91/16/0029 4 Stammrechtssatz Die Entscheidung des Gerichtes, ob es sich um ein "mittels Klage einzuleitendes gerichtliches Verfahren" handelt oder nicht, ist für das die Gerichtsgebührenfestsetzung betreffende Justizverwaltungsve... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §1 Abs1;GGG 1984 TP1 Anm1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/14 91/16/0029 4 Stammrechtssatz Die Entscheidung des Gerichtes, ob es sich um ein "mittels Klage einzuleitendes gerichtliches Verfahren" handelt oder nicht, ist für das die Gerichtsgebührenfestsetzung betreffende Justizverwaltungsve... mehr lesen...
Gegen die Vorschreibung einer Eintragungsgebühr i.S.d. Tarifpost 9 lit. b Z. 4 des Gerichtsgebührengesetzes wandten die beiden beschwerdeführenden Parteien in einem Berichtigungsantrag ein, die Eintragung des Pfandrechtes in Höhe von S 5,750.000,-- sei irrtümlich erfolgt. Tatsächlich sei nur eines im Wert von S 2,500.000,-- beabsichtigt gewesen. Es wurde beantragt, die Gebühr analog zu den Ermäßigungsbestimmungen der Tarifpost 1 auf ein Viertel des Differenzbetrages zu ermäßigen. ... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §1 Abs1;GGG 1984 TP1 Anm3;
Rechtssatz: Aus der in § 1 Abs 1 GGG enthaltenen Wendung "nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen und des angeschlossenen, einen Bestandteil des Bundesgseetzes bildenden Tarifs" ist ersichtlich, daß von der Gebührenpflicht formale äußere Tatbestände erfaßt sind (Hinweis Tschugguel/Pötscher, Die Gerichtsgebühren/4, E 2... mehr lesen...
Das Bezirksgericht Mureck bewilligte mit Beschluß vom 21. Dezember 1992 auf drei Liegenschaftsanteilen des Beschwerdeführers über dessen Antrag die Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Eintragung eines Pfandrechtes für eine Versorgungsrente von monatlich S 50.000,--, wobei in zwei Fällen die Eintragung mit der Bedingung nach § 53 Abs. 1 letzter Satz GBG und damit gemäß der Anm. 12b zur TP 9 GGG gebührenfrei erfolgte. Für die dritte Eintragung schrieb der Kostenbeamte dem Be... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §1 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/08 89/16/0065 3 Stammrechtssatz Die Gerichtsgebührenpflicht knüpft bewußt an formale äußere Tatbestände an, um eine möglichst einfache Handhabung des G zu gewährleisten (Hinweis E 8.2.1990, 89/16/0022). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Gerichts- und Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Zu 1.: Das Landesgericht für ZRS Wien (in der Folge: LG) hatte mit Beschluß vom 20. Juni 1989, GZ 52a Cg 1060/89-4, in der (mit am 14. Juni 1989 beim LG eingelangtem Schriftsatz eingeleiteten) Rechtssache der durch ihr einziges Vorstandsmitglied vertretenen Beschwerdeführerin (einer Aktiengesellschaft) als klagende Partei gegen die Republik Österreich als beklagte Part... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Gerichts- und Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Am 9. März 1987 war beim Landesgericht für ZRS Wien (in der Folge: LG) die Klage des Beschwerdeführers gegen einen Land- und Forstwirt (in der Folge: Beklagter) wegen "Einwilligung zur Einverleibung" (des Eigentumsrechtes des Beschwerdeführers - zum Teil nach Einwilligung in die erforderlichen Abschreibungen und entsprechenden Eröffnungen neuer Einlagen - an der Hälfte mehrerer bestimmter Liegens... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof hat mit (am 15. Juli 1991 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangtem) Beschluß vom 17. Juni 1991, B 99/91-4, die Behandlung der zunächst an ihn gerichteten Beschwerde abgelehnt und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. Im nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist die Beantwortung der Frage streitentscheidend, ob die in der Anmerkung 12 lit. d) erster Satz zu TP 9 C. lit. b) des gemäß § 1 Abs. 1 GGG einen Bestandteil dieses Bu... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §1 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/08 89/16/0065 3 Stammrechtssatz Die Gerichtsgebührenpflicht knüpft bewußt an formale äußere Tatbestände an, um eine möglichst einfache Handhabung des G zu gewährleisten (Hinweis E 8.2.1990, 89/16/0022). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §1 Abs1;GGG 1984 TP1 Anm1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/16/0126 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/14 91/16/0029 4 Stammrechtssatz Die Entscheidung des Gerichtes, ob es sich um ein "mittels Klage einzuleitendes gerichtliche... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: ABGB §6;GGG 1984 §1 Abs1;GGG 1984 TP9 C litb Anm12 litd;GJGebG 1962 §1;GJGebG 1962 TP11 Anm9 litd; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/25 91/16/0043 1 Stammrechtssatz Der Gesetzgeber hat in der Anm 12 lit d erster Satz zu TP 9 C lit b des noch § 1 Abs 1 GGG einen Bestandteil dieses Bundesgesetz... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §1 Abs1;VwRallg;ZPO §63;ZPO §65 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/16/0126 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/08 90/16/0023 1 Stammrechtssatz Der Kostenbeamte des LG und der Präs des LG sind als Justizverwa... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §1 Abs1;GGG 1984 TP9 C litb Anm12 litd;
Rechtssatz: Eine einheitliche Eintragung kann nicht in einen gebührenpflichtigen und einen gebührenbefreiten Teil aufgespalten werden; es kommt - wie im Steuerrecht - auf das maßgebende Überwiegen des begünstigten oder nichtbegünstigten Teiles an. European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §1 Abs1;VwRallg;ZPO §63;ZPO §65 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/08 90/16/0023 1 Stammrechtssatz Der Kostenbeamte des LG und der Präs des LG sind als Justizverwaltungsorgane bei der Gerichtsgebührenfestsetzung an die Entscheidungen des Gerichtes gebunden. Auch die Ents... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §1 Abs1;GGG 1984 TP9 C litb Anm12 litd;
Rechtssatz: Zwischen dem "eingetragenen" und dem "nicht eingetragenen" Eigentümer einer Liegenschaft bestehen insoweit Unterschiede im Tatsächlichen, als hinsichtlich des eingetragenen Eigentümers bereits ein - gebührenrechtlich relevantes - Handeln erfolgt ist (Hinweis B VfGH 17.6.1991, B 99/91). ... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluß vom 26. Februar 1991, B 1187/90-3, die Behandlung der zunächst an ihn gerichteten Beschwerde abgelehnt und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. Im nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist die Beantwortung der Frage streitentscheidend, ob die in der Anmerkung 12 lit. d) erster Satz zu TP 9 C. lit. b) des gemäß § 1 Abs. 1 GGG einen Bestandteil dieses Bundesgesetzes bildenden Tarifs normierte Befreiung (wie ... mehr lesen...
Die drei Beschwerdeführer schlossen am 24. August 1990 beim Bezirksgericht H. einen prätorischen Räumungsvergleich nachstehenden Inhalts: "1) Frau U T. verpflichtet sich, an die Eigentümer die im Hause W, EZ nnn und nnnn KG X, sowie in den Nebengebäuden gelegenen, in dem, dem Vergleich als integrierten Bestandteil angeschlossenen Plan blau umschriebene Räumlichkeiten samt Zubehör geräumt von ihren eigenen Fahrnissen bis spätestens 31.10.1990 zu übergeben, dies bei sonstiger Exekut... mehr lesen...
Im vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist die Beantwortung der Frage streitentscheidend, ob (im Sinn des angefochtenen Bescheides) das mittels der vom Beschwerdeführer am 31. Oktober 1990 als Kläger beim Landesgericht für ZRS Wien überreichten (der beklagten Partei am 7. November 1990 zugestellten) Klage wegen Erteilung einer Auskunft gemäß § 25 Abs. 1 Datenschutzgesetz (in der Folge: DSG) eingeleitete Verfahren der Pauschalgebühr nach TP 1 des nach § 1 Abs. 1 GGG einen B... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: ABGB §6;GGG 1984 §1 Abs1;GGG 1984 TP9 C litb Anm12 litd;GJGebG 1962 §1;GJGebG 1962 TP11 Anm9 litd;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber hat in der Anm 12 lit d erster Satz zu TP 9 C lit b des noch § 1 Abs 1 GGG einen Bestandteil dieses Bundesgesetzes bildenden Tarifs - wie es im Abgabenrecht öfter vorkommt - durch ... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §1 Abs1; Beachte Besprechung in:AnwBl Nr 11/1992, S 830-831;
Rechtssatz: Den Gerichtsgebühren und Justizverwaltungsgebühren nach § 1 Abs 1 GGG unterliegen die Inanspruchnahme der Tätigkeit der Gerichte und der Justizverwaltungsbehörden, nicht aber etwa Rechtsgeschäfte. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: ABGB §7;GGG 1984 §1 Abs1;GGG 1984 §2 Z1 lita;VwRallg;ZPO §433; Beachte Besprechung in:AnwBl Nr 11/1992, S 830-831;
Rechtssatz: Im Bereich des Gerichtsgebührenrechtes ist eine Analogie regelmäßig ausgeschlossen. Entgegen der klaren und ... mehr lesen...
