RS Vwgh 1992/6/25 91/16/0043

Der Gesetzgeber hat in der Anm 12 lit d erster Satz zu TP 9 C lit b des noch § 1 Abs 1 GGG einen Bestandteil dieses Bundesgesetzes bildenden Tarifs - wie es im Abgabenrecht öfter vorkommt - durch die ausdrückliche Anführung der Worte "der im Grundbuch eingetragene Eigentümer" seine im Sinne des § 6 ABGB völlig klare Absicht, die ursprüngliche Befreiungsbestimmung (Anm 9 lit d) erster Satz zu TP 11 des nach § 1 GJGebG einen Bestandteil dieses Bundesgesetzes bildenden Tarifs - "der Eigentümer" einzuschränken, zu erkennen gegeben.