RS Vwgh 1995/5/31 95/16/0097

Aus der in § 1 Abs 1 GGG enthaltenen Wendung "nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen und des angeschlossenen, einen Bestandteil des Bundesgseetzes bildenden Tarifs" ist ersichtlich, daß von der Gebührenpflicht formale äußere Tatbestände erfaßt sind (Hinweis Tschugguel/Pötscher, Die Gerichtsgebühren/4, E 2 zu § 1 GGG). Ungeachtet ihrer Bezeichnung als Gebühren steht der Abgabencharakter der Gerichtsgebühren als ausschließliche Bundesabgabe außer Zweifel (Hinweis E 22.3.1984, 83/15/0079). Keineswegs stellen sich die Gerichtsgebühren als Gegenleistung für eine von den Gerichten erbrachte Leistung iSd Äquivalenzprinzips dar (Hinweis E 4.11.1994, 94/16/0231). Damit ist auch die Meinung verfehlt, eine Ermäßigung der Gebühr sei immer dann möglich, wenn einem Gebührenpflichtigen "aus seiner Eingabe kein Recht erwächst oder erwachsen kann".