Die Behandlung der vorliegenden Beschwerde hat der Verfassungsgerichtshof mit Beschluß vom 13. Juni 1989, B 192/89-3, abgelehnt und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. Im nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist die Beantwortung der Frage streitentscheidend, ob (im Sinne der Begründung: des im
Spruch: dieses Erkenntnisses näher bezeichneten Bescheides der belangten Behörde) für die Eintragung im Grundbuch zum Erwerb des Eigentums an einer bestimmten... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Gerichts- und Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Nachdem die Beschwerdeführerin im Anschluß an einen Verkehrsunfall vom 7. März 1988 am 3. Juni 1988 durch ihren Vertreter beim Bezirksgericht X (in der Folge: BG) zu dg. AZ. 6 C 1552/88 gegen den Schädiger und dessen Versicherer als beklagte Parteien eine (Mahn)Klage - der betreffende Rechtsstreit ist noch nicht beendet - überreicht hatte, war von ihrem Vertreter für sie am 5. Juli 1988 beim ... mehr lesen...
Mit am 7. Februar 1990 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangtem Beschluß vom 28. November 1989, B 1222/89-3, hat der Verfassungsgerichtshof den Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen, die Behandlung der Beschwerde abgelehnt und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. Aus der vorliegenden Beschwerde ergibt sich in Übereinstimmung mit der ihr angeschlossenen Ablichtung der Ausfertigung des angefochtenen, im Spruch: dieses Erken... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: ABGB §7;GGG 1984 §1 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1991, 350; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/08 89/16/0022 3 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH (Hinweis E 11.2.1988, 87/16/0044) knüpft die Gerichtsgebührenpflicht bewußt an formale äußere Tatbestände an, um eine möglich... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §1 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1991, 353;
AnwBl 1990/10, 571; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/08 89/16/0022 2 Stammrechtssatz Die Anmerkungen zu den einzelnen TP des GGG stehen im Gesetzesrang (Hinweis E 11.6.1987, 86/16/0153). European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §1 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1991, 345; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/08 89/16/0065 3 Stammrechtssatz Die Gerichtsgebührenpflicht knüpft bewußt an formale äußere Tatbestände an, um eine möglichst einfache Handhabung des G zu gewährleisten (Hinweis E 8.2.1990, 89/16/0022). ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §1 Abs1;VwRallg; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1991, 345;
Rechtssatz: Der Kostenbeamte des Bezirksgerichtes und der Präs des Landesgerichtes sind als Justizverwaltungsorgane bei der Gerichtsgebührenfestsetzung an die Entscheidungen des Gerichtes gebunden (Hinweis E 15.3.1989, 89/16/0042). ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: ABGB §7;GGG 1984 §1 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1991, 347; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/08 89/16/0022 3 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH (Hinweis E 11.2.1988, 87/16/0044) knüpft die Gerichtsgebührenpflicht bewußt an formale äußere Tatbestände an, um eine möglich... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §1 Abs1;VwRallg;ZPO §63;ZPO §65 Abs2; Beachte Besprechung in AnwBl 1990/11, S 637;
Rechtssatz: Der Kostenbeamte des LG und der Präs des LG sind als Justizverwaltungsorgane bei der Gerichtsgebührenfestsetzung an die Entscheidungen des Gerichtes gebunden. Auch die Entscheidun... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Gerichts- und Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Der im Jahre 1942 geborene Beschwerdeführer hatte am 25. Mai 1988 beim Landesgericht Linz als Arbeits- und Sozialgericht gegen seinen (ihn als technischen Angestellten beschäftigenden) Arbeitgeber eine auf eine Geldsumme von S 454.503,-- gerichtete Klage überreicht. Darin hatte er u.a. angegeben, derzeit erhalte er von seinem Arbeitgeber (jeweils brutto monatlich) ein Grundgehalt von S 18... mehr lesen...
Im vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist die Beantwortung der Frage streitentscheidend, ob (im Sinne der Begründung: des im
Spruch: dieses Erkenntnisses näher bezeichneten Bescheides) das vom Beschwerdeführer mit seiner am 21. Juli 1988 gemäß § 111 Abs. 1 KO beim Handelsgericht Wien unter Bewertung des Streitgegenstandes mit S 6.000,-- angebrachten Klage nach § 110 Abs. 1 KO auf Feststellung einer (aus dem Arbeitsverhältnis des Beschwerdeführers als Arbeitnehmer und einer ... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §1 Abs1; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1990/9, 518;
ÖStZ 1991, 284;
JBl 1991/2, 129;
Rechtssatz: Die Anmerkungen zu den einzelnen TP des GGG stehen im Gesetzesrang (Hinweis E 11.6.1987, 86/16/0153). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989160022.X02 Im RIS sei... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §1 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1991, 349;
Rechtssatz: Die Gerichtsgebührenpflicht knüpft bewußt an formale äußere Tatbestände an, um eine möglichst einfache Handhabung des G zu gewährleisten (Hinweis E 8.2.1990, 89/16/0022). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989160065.X03... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: ABGB §7;GGG 1984 §1 Abs1; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1990/9, 518;
ÖStZ 1991, 284;
JBl 1991/2, 129;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH (Hinweis E 11.2.1988, 87/16/0044) knüpft die Gerichtsgebührenpflicht bewußt an formale äußere Tatbestände an, um eine möglichst einfache Handhabung des G zu ... mehr lesen...
Index: Gerichtsgebühren001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: ABGB §6ABGB §7GGG 1984 §1 Abs1VwRallg Beachte Besprechung in:AnwBl 1989/8, S 499; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis 1988/03/10 87/16/0106 2 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung knüpft die Gerichtsgebüh... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §44 Abs1 Z2 lita;GGG 1984 §1 Abs1;GGG 1984 TP1;
Rechtssatz: Die Sozialversicherungsanstalt der Bauern hat für ein mittels Drittschuldnerklage eingeleitetes Verfahren die Pauschalgebühr nach TP 1 des gem § 1 Abs 1 GGG einem Bestandteil dieses BG bildenden Tarifs zu entrichten. European C... mehr lesen...
Index: Gerichtsgebühren22/02 Zivilprozessordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 TP2 Anm1GGG 1984 TP2 Anm2GGG 1984 TP2 Anm4GGG 1984 §1 Abs1ZPO §17 Abs1 Beachte Besprechung in:AnwBl 1989/8, S 499;
Rechtssatz: Wenn die Partei, auf deren Seite ein Nebenintervenient beigetreten ist, gleichfalls (in einem getrennten Schriftsatz) Berufung erhebt, fällt für den Teil des Rechtsm... mehr lesen...
Index: Gerichtsgebühren001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: ABGB §6ABGB §7GGG 1984 §1 Abs1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/16/0106 E 10. März 1988 RS 2 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung knüpft die Gerichtsgebührenpflicht bewußt an formale äußere Tatbestände an, um eine möglichst einfache Handhabu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: ABGB §7;GGG 1984 §1 Abs1;GGG 1984 TP11;GGG 1984 TP9;GJGebG 1962 §1;VwRallg; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1989, 286;
Rechtssatz: Die Gebührenpflicht nach dem GGG knüpft ebenso wie nach dem GJGebG bewußt an formale äußere Tatbestände an, um eine möglichst einfa... mehr lesen...
Index: Gerichtsgebühren001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: ABGB §6ABGB §7GGG 1984 §1 Abs1VwRallg Beachte Besprechung in:ÖStZ 1989, 251; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/16/0106 E 10. März 1988 RS 2 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung knüpft die Gerichtsgebührenpflicht bewußt an formale äußere... mehr lesen...
Index: Gerichtsgebühren27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 TP10 D1 litd Z3GGG 1984 §1 Abs1 Beachte Besprechung in:ÖStZ 1989, 251;
Rechtssatz: Für die Vornahme der Eintragung der Erhöhung des Stammkapitals einer ausländischen GmbH in das Handelsregister bei dem Gericht, in dessen Bezirk die inländische Zweigniederlassung besteht, ist die Pauschalgebühr nach TP 10 D I lit d Z... mehr lesen...
Index: Gerichtsgebühren27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §1 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/16/0044 E 11. Februar 1988 RS 2 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH knüpft die Gerichtsgebührenpflicht bewußt an formale äußere Tatbestände an, um eine möglichst einfache Handhabung des Gesetzes zu gewährleisten. Eine ausdehnende oder einschränkende Auslegung des Ges... mehr lesen...
Index: Verfahren vor dem VwGH001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: ABGB §6ABGB §7GGG 1984 §1 Abs1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/16/0106 E 10. März 1988 RS 2 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung knüpft die Gerichtsgebührenpflicht bewußt an formale äußere Tatbestände an, um eine möglichst einfache Ha... mehr lesen...
Index: Gerichtsgebühren001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: ABGB §6ABGB §7GGG 1984 §1 Abs1VwRallg Beachte Besprechung in:AnwBl 1988/11, 634;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung knüpft die Gerichtsgebührenpflicht bewußt an formale äußere Tatbestände an, um eine möglichst einfache Handhabung des Gesetz... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §1 Abs1;
Rechtssatz: Die Gerichtsgebührenpflicht knüpft bewußt an formale äußere Tatbestände an, um eine möglichst einfache Handhabung des Gesetzes zu gewährleisten (Hinweis E 11.2.1988, 87/16/0044). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987160055.X01 Im RIS seit 24.10... mehr lesen...
Index: Gerichtsgebühren001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: ABGB §6ABGB §7GGG 1984 §1 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH knüpft die Gerichtsgebührenpflicht bewußt an formale äußere Tatbestände an, um eine möglichst einfache Handhabung des Gesetzes zu gewährleisten. Eine ausdehnende oder eins... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: ABGB §7;GGG 1984 §1 Abs1;GGG 1984 TP4 Anm2; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1988/1, S 48;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH knüpft die Gerichtsgebührenpflicht bewußt an formale äußere Tatbestände an, um eine möglichst einfache Handlung des Gesetzes zu gewährleisten. Eine ausdehnende oder einsch... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §1 Abs1;GGG 1984 §10 Z4 litb;GGG 1984 TP12 Z9 litc;GGG 1984 TP4 lita; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1987/12, S 660;
Rechtssatz: Der Masseverwalter ist auf Grund des § 10 Z 4 lit b GGG von der Zahlung der Pauschalgebühren nach TP 4 lit a und TP 12 lit c Z 9 des gem § 1 Abs 1 GGG einen Bestandteil dieses Bundesgesetzes bildenden T... mehr lesen...
Index: 16/01 Medien27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §1 Abs1;GGG 1984 TP13 lita;MedienG §14 Abs1 Satz1; Beachte Besprechung in:AnwBl 1987/9, S 463;
Rechtssatz: Für einen gemäß § 14 Abs 1 erster Satz MedienG gestellten Antrag des Betroffenen sind Gerichtsgebühren nach TP 13 lit a des gemäß § 1 Abs 1 GGG einen Bestandteil dieses Bundesgesetzes bildenden Tarifs zu entrich... mehr lesen...
