Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §1 Abs1;GGG 1984 §3 Abs1;GGG 1984 §31 Abs1;
Rechtssatz: Wenngleich die Klage im GGG als Eingabe (im weiteren Sinn) verstanden wird, was deutlicher als in dem § 3 Abs 1 GGG im § 1 Abs 1 oder § 31 Abs 1 GGG zum Ausdruck kommt, unterscheidet das GGG klar zwischen Pauschalgebühren, Eingabengebühren und Eintragungsgebühren. ... mehr lesen...
Im vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist die Beantwortung der Frage streitentscheidend, ob der Beschwerdeführer, dessen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe vom Landesgericht für ZRS Wien (in der Folge: LG) mit (durch das Oberlandesgericht Wien - in der Folge: OLG - bestätigtem) Beschluß (also rechtskräftig) abgewiesen und dessen geänderte Klage - die der Beschwerdeführer im Hinblick auf die bestandene Anwaltspflicht mangels Unterfertigung durch einen Rechtsanwalt ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §1 Abs1;VwRallg;ZPO §63;ZPO §65 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/08 90/16/0023 1 Stammrechtssatz Der Kostenbeamte des LG und der Präs des LG sind als Justizverwaltungsorgane bei der Gerichtsgebührenfestsetzung an die Entscheidungen des Gerichtes gebunden. Auch die Ents... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: ABGB §7;GGG 1984 §1 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/08 89/16/0022 3 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH (Hinweis E 11.2.1988, 87/16/0044) knüpft die Gerichtsgebührenpflicht bewußt an formale äußere Tatbestände an, um eine möglichst einfache Handhabung des G zu gewährleisten. Eine ausd... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §1 Abs1;GGG 1984 TP1 Anm1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Entscheidung des Gerichtes, ob es sich um ein "mittels Klage einzuleitendes gerichtliches Verfahren" handelt oder nicht, ist für das die Gerichtsgebührenfestsetzung betreffende Justizverwaltungsverfahren bindend. European Case Law Identifie... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Gerichts- und Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Am 25. Mai 1990 war beim Bezirksgericht D... (in der Folge: BG) die Eingabe der Beschwerdeführerin (eine Bank im Sinne des § 1 Abs. 1 KWG) überreicht worden, mit der sie auf Grund der als Beilage angeschlossen gewesenen Pfandurkunde vom 14. März/22. Mai 1990 die Eintragung zum Erwerb ihres Pfandrechtes für einen Höchstbetrag von S 17,566.800,-- im Lastenblatt der die Liegenschaft der Isabella... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §1 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/08 89/16/0092 3 Stammrechtssatz Der Kostenbeamte des Bezirksgerichtes und der Präs des Landesgerichtes sind als Justizverwaltungsorgane bei der Gerichtsgebührenfestsetzung an die Entscheidungen des Gerichtes gebunden (Hinweis E 15.3.1989, 89/16/0042,... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Gerichts- und Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Am 27. Jänner 1987 hatte der Beschwerdeführer beim Kreisgericht ... (in der Folge: KG) die Erbschaftsklage gemäß § 823 ABGB gegen neun auf Grund ihres gesetzlichen Erbrechtes eingeantwortete Erben (in der Folge: Beklagte) nach der am 13. November 1984 verstorbenen Agnes ... (in der Folge: Erblasserin) angebracht. In dieser Klage war der Wert des Streitgegenstandes mit S 100.000,-- - ents... mehr lesen...
Im vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist die Beantwortung der Frage streitentscheidend, ob (im Sinne der belangten Behörde) die Vornahme der Eintragung der Vormerkung einer Schiffshypothek in das Schiffsregister gemäß lit. a) ODER (im Sinne der Beschwerdeführerin) b) der TP 10 D. III. des nach § 1 Abs. 1 GGG einen Bestandteil dieses Bundesgesetzes bildenden Tarifs gebührenpflichtig ist. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen: Für Eintragungen in das Schiffsregist... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §1 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/08 89/16/0092 3 Stammrechtssatz Der Kostenbeamte des Bezirksgerichtes und der Präs des Landesgerichtes sind als Justizverwaltungsorgane bei der Gerichtsgebührenfestsetzung an die Entscheidungen des Gerichtes gebunden (Hinweis E 15.3.1989, 89/16/0042... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: ABGB §7;GGG 1984 §1 Abs1; Beachte Besprechung in AnwBl 1992/4, 315; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/08 89/16/0022 3 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH (Hinweis E 11.2.1988, 87/16/0044) knüpft die Gerichtsgebührenpflicht bewußt an formale äußere Tatbestände an, um eine mögl... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Gerichts- und Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Über den Beschwerdeführer war wegen einer (hier nicht erörterungsbedürftigen) Verwaltungsübertretung eine Geldstrafe von S 500,-- rechtskräftig verhängt gewesen. In der Zeit zwischen 21. und 28. (der betreffende Eingangsstempel ist diesbezüglich undeutlich) Juni 1988 hatte die "Bezirkshauptmannschaft G... als Vollzugsbehörde namens der Republik Österreich" als (in der Folge immer so bezeichne... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GEG §1;GEG §7a idF 1984/501;GGG 1984 §1 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/18 89/16/0021 4 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH sind die das GGG und das GEG vollziehenden Justizverwaltungsorgane an die Entscheidungen des Gerichtes gebunden. ... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Gerichts- und Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Am 3. April 1987 war beim Bezirksgericht D. (in der Folge: BG) der Antrag der Beschwerdeführerin vom 1. April 1987 auf Beweissicherung eingelangt. Auf Seite 1 dieses Antrages hatte die (durch ihren nunmehrigen Vertreter vertreten gewesene) Beschwerdeführerin u.a. "wegen Beweissicherung (STW S 50.000,--)" angeführt. Durch Verwendung von auf Seite 1 dieses Antrages aufgeklebten Gerichtskostenma... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Verwaltungs- und (zum Teil rekonstruierten) Gerichtsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Am 2. März 1988 war beim Landesgericht ... (in der Folge: LG) der mit "Drittschuldnerklage und Streitverkündung an Fritz H." bezeichnete Schriftsatz der als klagende Partei angeführten Beschwerdeführerin gegen die als beklagte Partei genannte Renate H. wegen S 295.228,62 s.A. - unter gleichzeitiger Entrichtung von Gerichtsgebühren in der Höhe von S 5.200 - eingelang... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: ABGB §7;GGG 1984 §1 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/08 89/16/0022 3 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH (Hinweis E 11.2.1988, 87/16/0044) knüpft die Gerichtsgebührenpflicht bewußt an formale äußere Tatbestände an, um eine möglichst einfache Handhabung des G zu gewährleisten. Eine ausd... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/01 Jurisdiktionsnorm27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GEG §1;GEG §7a;GGG 1984 §1 Abs1;JN §56 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Der Kostenbeamte und der Präsident des Landesgerichtes als Justizverwaltungsorgan in Vollziehung des GGG und des GEG haben von der Lage der betreffenden Gerichtsakten und damit auch von dem von der Partei iSd ... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Gerichts- und Verwaltungsakten ergibt sich - in Übereinstimmung mit dem gemäß § 28 Abs. 1 Z. 3 VwGG in der Beschwerde dargestellten Sachverhalt - im wesentlichen folgendes: Die beschwerdeführende Gemeinde (in der Folge: Beschwerdeführerin) hatte ihre Liegenschaft ... mit dem Baurecht für eine gemeinnützige Bau- und Wohnungsgenossenschaft (in der Folge: Bauberechtigte) belastet. Laut "Schuldschein" vom 31. August/27. September 1988 hatte die Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: ABGB §7;GGG 1984 §1 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/08 89/16/0022 3 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH (Hinweis E 11.2.1988, 87/16/0044) knüpft die Gerichtsgebührenpflicht bewußt an formale äußere Tatbestände an, um eine möglichst einfache Handhabung des G zu gewährleisten. Eine aus... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer brachte am 15. April 1988 beim Strafbezirksgericht Wien zu 1 U 514/88 einen von diesem Gericht als Privatanklage wegen des Vergehens der üblen Nachrede gemäß § 111 StGB qualifizierten Schriftsatz ein. Gleichzeitig beantragte er unter Vorlage eines Vermögensbekenntnisses die Bewilligung der Verfahrenshilfe. Mit Beschluß des genannten Gerichtes vom 20. April 1988, ON 3, wurde die Einleitung des Verfahrens abgelehnt und das Verfahren gemäß § 451 Abs. 2 StPO einge... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §1 Abs1;VwRallg;ZPO §63;ZPO §65 Abs2; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1991, 314; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/08 90/16/0023 1 Stammrechtssatz Der Kostenbeamte des LG und der Präs des LG sind als Justizverwaltungsorgane bei der Gerichtsgebührenfestsetzung an... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof hat mit am 9. April 1990 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangtem Beschluß vom 27. Februar 1990, B 1184/89-4 und B 1185/84-4, die Behandlung der an ihn gerichteten - von Anfang an auch schon für das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof ausgeführten - Beschwerden abgelehnt und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. Nach dem Inhalt beider Beschwerden, deren Verbindung der Verwaltungsgerichtshof wegen ihres engen persönlichen, sachl... mehr lesen...
Index: L66459 Landw Siedlungswesen Wien27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AgrVG §15 idF 1967/077;GGG 1984 §1 Abs1 TP9;LSLG Wr §2 Z6 idF 1972/012; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/16/0064 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/08 89/16/0006 1 Stammrechtssatz Die Abgabenbefreiung des § 15 AgrVG... mehr lesen...
Mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 9. Juni 1988 wurde über das Vermögen des Anton Karl G. der Konkurs eröffnet und Rechtsanwalt Dr. CH zum Masseverwalter bestellt. Am 5. August 1988 brachte der Beschwerdeführer - offenbar in Unkenntnis der Konkurseröffnung - gegen den Gemeinschuldner beim Landesgericht für ZRS. Wien eine Klage auf Zahlung eines Betrages von S 117.027,-- s.A. ein, die am 12. August 1988 dem Masseverwalter zugestellt wurde. Mit Schriftsatz vom 23. August 198... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Gerichts- und Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Die Beschwerdeführerin hatte durch ihren Vertreter am 30. Juni 1988 beim Bezirksgericht (in der Folge: BG) als "Kläger" gegen "BEKLAGTER: WALLITSCH Koloman, Kaufmann, L-Buchhandlung, K" eine - als Formblattklage gemäß § 453a Z. 1 ZPO in der Fassung durch Art. IV Z. 75 der Zivilverfahrens-Novelle 1983, BGBl. Nr. 135, und Art. II Z. 3 lit. a) der Zivilverfahrens-Novelle 19... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: ABGB §6;ABGB §7;GGG 1984 §1 Abs1;VwRallg; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1991/321;
Rechtssatz: Die Gerichtsgebührenpflicht knüpft bewußt an formale äußere Tatbestände an, um eine möglichst einfache Handhabung des Gesetzes zu gewährleisten. Eine ausdehnende oder ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GEG §1;GEG §7a idF 1984/501;GGG 1984 §1 Abs1;VwRallg; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1991/321;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH sind die das GGG und das GEG vollziehenden Justizverwaltungsorgane an die Entscheidungen des Gerichtes gebunden. Schl... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §1 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1991, 322;
AnwBl 1991/1, S 37; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/08 89/16/0065 3 Stammrechtssatz Die Gerichtsgebührenpflicht knüpft bewußt an formale äußere Tatbestände an, um eine möglichst einfache Handhabung des G zu gewährleisten (Hinweis E 8.2.1990, 89/16/0022). ... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Gerichts- und Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Der Beschwerdeführer, der sich in der vorliegenden Beschwerde als Rechtsanwalt und Forstwirt (unter gleichzeitiger Angabe der Adresse seiner - aus insgesamt drei Rechtsanwälten bestehenden - Rechtsanwaltskanzlei und seines - davon verschiedenen - Wohnsitzes) bezeichnet, hatte mit Kaufvertrag vom 8./14. November 1985 mehrere bestimmte, zum Gutsbestand zweier seiner Liegenschaften gehörige Grun... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Gerichts- und Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Am 6. Mai 1986 war beim Landesgericht Linz der an dessen Untersuchungsrichter gerichtete Schriftsatz beider Beschwerdeführer vom 30. April 1986 eingelangt. Im Rubrum dieses Schriftsatzes hatten sich die Beschwerdeführer als Privatankläger wegen "Privatanklage wegen der §§ 111 Abs. 2 StGB, 1 ff Mediengesetz" bezeichnet und weiters angeführt "Antrag auf strafrechtliche Verfolgung gemäß § 46... mehr lesen...
