Gründe: In der bezeichneten Auslieferungssache gab das Oberlandesgericht Wien mit Beschlüssen vom 19. und 26. November 2001 den Beschwerden des Mohammad Abd El Rahman B***** gegen die Erlassung eines Haftbefehles und die Verhängung der Auslieferungshaft (AZ 22 Bs 356, 357/01 = ON 78 des Vr-Aktes) sowie gegen die Fortsetzung der Auslieferungshaft (AZ 22 Bs 375/01 = ON 84) nicht Folge. Diese Beschlüsse wurden dem vom Auszuliefernden gewählten Verteidiger Rechtsanwalt Dr. Herbert P****... mehr lesen...
Gründe: Ing. Josef K*****, der sich im oben bezeichneten Verfahren in Untersuchungshaft befindet, wurde mit Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 17. Oktober 2000 wegen des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 StGB und anderer strafbarer Handlungen zu 12 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Zugleich wurde der Beschluss auf Widerruf einer bedingten Strafnachsicht (§ 494a Abs 1 Z 4 StPO) verkündet. Gegen das Urteil erh... mehr lesen...
Gründe: Nach dem obbezeichneten Beschluss, mit dem das Landesgericht für Strafsachen Graz unter Annahme des Haftgrundes der Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 1 und Abs 2 Z 3b StPO die Fortsetzung der vorläufigen Anhaltung gemäß § 429 Abs 4 StPO mit Wirksamkeit bis 2. November 2000 anordnete, steht Wolfgang V***** im dringenden Verdacht, in Graz unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (§ 11 StGB), der auf einer seelischen Abartigkeit von höher... mehr lesen...
Gründe: Mit Beschluss vom 28. Dezember 1999, GZ 15 Os 177/99-11, wies der Oberste Gerichtshof eine als Grundrechtsbeschwerde gegen den Haftbefehl vom 24. November 1999, GZ 28 Vr 904/97-2083, bezeichnete, mit 30. November/1. Dezember 1999 datierte Eingabe des Angeklagten mangels Erschöpfung des Instanzenzuges als unzulässig zurück, weil durch einen bloß erlassenen, aber noch gar nicht effektuierten Haftbefehl keine Verletzung des Grundrechts auf persönliche Freiheit im Sinne der... mehr lesen...
Gründe: Mit Beschluss vom 20. September 1999, AZ 9 Bs 161/99, gab das Oberlandesgericht einer Beschwerde des Dietmar S***** gegen die vom Untersuchungsrichter am 30. August 1999 (neuerlich) verlängerte (am 4. Juni 1999 verhängte) Untersuchungshaft keine Folge und setzte diese nach § 180 Abs 7 StPO (aus den nicht auszuschließenden Haftgründen der Flucht- und Tatbegehungsgefahr) fort. Mit Beschluss vom 20. September 1999, AZ 9 Bs 161/99, gab das Oberlandesgericht einer Beschwerde... mehr lesen...
Gründe: Gegen Andreas St***** ist beim Landesgericht Wels zum AZ 14 Vr 1367/98 ein Strafverfahren anhängig, in welches ein weiteres Verfahren gegen ihn zum AZ 12 Vr 504/99 einbezogen worden ist (ON 10). In einer im erstgenannten Verfahren eingebrachten, rechtswirksamen Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Wels vom 18. März 1999 (ON 9) wird Andreas S***** das in zwei Angriffen begangene Verbrechen des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 und 2 StGB angelastet. In eine... mehr lesen...
Gründe: Gegen den Beschuldigten Yasar A***** wurde im oben bezeichneten Verfahren am 28. April 1999 wegen des dringenden Verdachtes des Verbrechens der Geldfälschung nach § 232 Abs 2 StGB die Voruntersuchung eingeleitet, wobei ihm zur Last gelegt wird, im März 1999 in Traun die Übergabe von 51 Stück 100-DM-Falsifikaten von Sebahattin O***** an Fatih Y***** als Vermittler angebahnt und in der Folge organisiert zu haben. Gegen den Beschuldigten Yasar A***** wurde im oben bezeichn... mehr lesen...
Gründe: Michael V***** verbüßt in der Justizanstalt Sonnberg eine dreijährige Freiheitsstrafe. Mit Beschluß des Vollzugsgerichts vom 9. September 1998 wurde die von ihm im Hausarrest verbrachte Zeit vom 18. August 1998, 8.10 Uhr, bis 25. August 1998, 8.10 Uhr, nicht in die Strafzeit eingerechnet (§ 115 StVG). Michael V***** verbüßt in der Justizanstalt Sonnberg eine dreijährige Freiheitsstrafe. Mit Beschluß des Vollzugsgerichts vom 9. September 1998 wurde die von ihm im Hausarr... mehr lesen...
Gründe: Über Thomas B***** wurde am 21. September 1998 - nach Einleitung der Voruntersuchung wegen § 28 Abs 1, 2, 3 und 4 Z 2 SMG sowie § 278a StGB - die Untersuchungshaft aus den Haftgründen des § 180 Abs 2 Z 1, 2, und 3 lit b StPO verhängt (ON 100), deren Fortsetzung (bis 28. Oktober 1998) der Untersuchungsrichter in der am 28. September 1998 durchgeführten ersten Haftverhandlung beschloß (ON 122). Die gegen diesen Beschluß gerichtete Beschwerde des Beschuldigten wurde - geme... mehr lesen...
Gründe: Über den Beschwerdeführer Giorgio Z***** wurde am 30. April 1998 die Untersuchungshaft verhängt, die vom Oberlandesgericht Graz anläßlich der negativen Entscheidung über den Anklageeinspruch zur AZ 10 Bs 478/98 vom 14. Oktober 1998 aus den Haftgründen des § 180 Abs 2 Z 1 und 3 lit a StPO fortgesetzt wurde. Über den Beschwerdeführer Giorgio Z***** wurde am 30. April 1998 die Untersuchungshaft verhängt, die vom Oberlandesgericht Graz anläßlich der negativen Entscheidung ü... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Nach dem Vorbringen des Antragstellers beabsichtigte er, in einer Strafvollzugssache Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben und stellte dort den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe, der mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 6. Oktober 1997, Zl 97/20/0392-2-0393-2, abgewiesen wurde. Nach dem weiteren Vorbringen des Antragstellers will er nunmehr diesen Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes mit ein... mehr lesen...
Norm: StPO §41 Abs5GRBG §3 Abs2
Rechtssatz: Die Bestellung eines Verfahrenshilfeverteidigers gilt - wenn nicht aus besonderen Gründen etwas anderes angeordnet wird - auch für eine etwaige Grundrechtsbeschwerde. Entscheidungstexte 13 Os 142/97 Entscheidungstext OGH 23.12.1997 13 Os 142/97 13 Os 182/01 Entscheidungstext OGH 30.01.2002 ... mehr lesen...
Gründe: Gegen Anton B***** ist beim Landesgericht für Strafsachen Wien zu AZ 5 c E Vr 6468/96 ein Strafverfahren anhängig, in welchem die Staatsanwaltschaft dem Genannten in mehreren, teilweise in der Hauptverhandlung ausgedehnten Strafanträgen die Vergehen der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB, der Zuhälterei nach § 216 Abs 2 zweiter Fall StGB, der (mehrfachen) teils vollendeten, teils versuchten Urkundenfälschung nach §§ 223 Abs 1 und Abs 2 sowie 15 StGB, der (mehrfachen) gefähr... mehr lesen...
Gründe: Die in der bezeichneten Strafsache über Maximilian S***** am 24. Jänner 1997 verhängte Untersuchungshaft wurde zuletzt anläßlich der Entscheidung über dessen Anklageeinspruch mit Beschluß des Oberlandesgerichtes Graz vom 27.August 1997, AZ 10 Bs 357,358/97, aus den Haftgründen der Flucht- und Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 1 und 3 lit c StPO fortgesetzt (§ 214 Abs 2 zweiter Satz StPO). Die in der bezeichneten Strafsache über Maximilian S***** am 24. Jänner 1997 v... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Gegen den angefochtenen, vom Oberlandesgericht Graz als Beschwerdegericht in Strafsachen gefaßten, oben bezeichneten Beschluß ist kein weiterer Rechtszug zulässig (§§ 15, 16 StPO; 15 Os 172/95 uvam), weshalb die als "Beschwerde zur Wahrung des Gesetzes gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Graz 10 Bs 300/97 und insbesondere gegen den Richtern Dr.G*****" bezeichnete Beschwerde des Strafgefangenen S***** als unzulässig z... mehr lesen...
Gründe: In einer handgeschriebenen, nicht unterfertigten, an den Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien gerichteten und dort am 20.August 1997 eingelangten Eingabe erhebt der Verurteilte Peter W***** gegen den oben bezeichneten Beschluß der Ratskammer des Landesgerichtes für Strafsachen Wien, mit dem seine Anträge, gemäß § 48 Z 1 StPO gegen Johann S*****, Karl R***** und Arnold B***** die Voruntersuchung wegen §§ 83, 105, 302 StGB einzuleiten, zurückgewiesen worden waren, unt... mehr lesen...
Gründe: Haci B***** wurde mit Urteil vom 22.September 1995 zu einer (zusätzlichen) Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Der Oberste Gerichtshof hat mit Urteil vom 19.November 1996, GZ 14 Os 44,142/96-34, die dagegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde verworfen und der Berufung nicht Folge gegeben. Seither befindet sich der Genannte in Strafhaft. Rechtliche Beurteilung Die vom Verurteilten verfaßte "Grundrechtsbeschwerde" vom 27.Juni 1997 richtet si... mehr lesen...
Norm: GRBG §3 Abs2GRBG §10StPO §6 Abs1 B
Rechtssatz: Wird einem Verbesserungsauftrag nicht binnen der Wochenfrist des § 3 Abs 2 GRBG nachgekommen, so ist die Grundrechtsbeschwerde zurückzuweisen. Eine Verlängerung dieser gesetzlichen Frist ist gemäß § 6 Abs 1 erster Satz StPO (in Verbindung mit § 10 GRBG) unzulässig, weil im Grundrechtsbeschwerdegesetz das Gegenteil nicht ausdrücklich verfügt ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: GRBG §3 Abs2
Rechtssatz: Ist eine Grundrechtsbeschwerde mangels Zulässigkeit oder wegen Verspätung zurückzuweisen, bedarf es keines Vorgehens nach § 3 Abs 2 zweiter und dritter Satz GRBG, denn eine Verbesserung durch Beisetzung einer Verteidigerunterschrift und allenfalls eine Beigebung eines Verteidigers setzt voraus, dass eine zulässige, meritorisch zu behandelnde Grundrechtsbeschwerde eingebracht wird. Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: GRBG §3 Abs2
Rechtssatz: Eine nicht von einem Verteidiger unterschriebene Grundrechtsbeschwerde ist zurückzuweisen, falls die fehlende Unterschrift trotz Einräumung der Gelegenheit zur Mangelbehebung nicht fristgerecht nachgetragen wurde. Entscheidungstexte 13 Os 124/93 Entscheidungstext OGH 18.08.1993 13 Os 124/93 11 Os 126/00 ... mehr lesen...
Norm: GRBG §1 Abs2GRBG §3 Abs2
Rechtssatz: Sofortige Zurückweisung einer ausschließlich im Zusammenhang mit dem Vollzug einer rechtskräftig verhängten Freiheitsstrafe erhobenen Grundrechtsbeschwerde ohne Verbesserungsverfahren. Entscheidungstexte 11 Os 119/93 Entscheidungstext OGH 28.07.1993 11 Os 119/93 15 Os 40/94 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: GRBG §3 Abs1GRBG §3 Abs2
Rechtssatz: Eine Grundrechtsbeschwerde, welche die im § 3 Abs 1 GRBG geforderten Angaben nicht enthält, ist mit einem nicht behebbaren Mangel behaftet und muß daher zurückgewiesen werden. Entscheidungstexte 11 Os 44/93 Entscheidungstext OGH 18.03.1993 11 Os 44/93 12 Os 111/93 Entscheidungstext OGH 23.0... mehr lesen...
