Norm: GRBG §3 Abs2
Rechtssatz: Bringt der Verteidiger die zur Verbesserung fehlender Unterschrift zurückgestellte Eingabe nach Unterfertigung nicht beim Gericht erster Instanz (sondern wie hier beim Oberlandesgericht) ein, wahrt er dadurch die in § 3 Abs 2 zweiter Satz GRBG genannte Frist nicht. Entscheidungstexte 13 Os 152/18d Entscheidungstext OGH 16.01.2019 13 Os 152/18d ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat am 16. Februar 2011 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Philipp als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer und Dr. Oshidari in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Bergmann als Schriftführerin in der Strafvollzugssache des Ionut I*****, AZ 1 BE 165/10p des Landesgerichts für Strafsachen Graz, über die Grundrechtsbeschwerde des Verurteilten nach Anhörung der Generalprokuratur in nich... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat am 8. April 2010 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Ratz als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer und Mag. Hautz in Gegenwart der Rechtspraktikantin Mag. Rumpl als Schriftführerin in der Strafvollzugssache des Nicola T***** wegen bedingter Entlassung aus einer Freiheitsstrafe, AZ 186 BE 141/09d des Landesgerichts für Strafsachen Wien, über die Grundrechtsbeschwerde des Ver... mehr lesen...
Gründe: Gegen Mag. Herwig B***** ist beim Landesgericht Linz ein Strafverfahren wegen des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 zweiter Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen anhängig, in dem sich der Beschuldigte seit 5. November 2009 in Untersuchungshaft befindet. Über seine Beschwerde gegen die Fortsetzung der Untersuchungshaft hat das Oberlandesgericht Linz mit Beschluss vom 14. Dezember 2009 entschieden. Mit direkt beim Obersten Gerichtshof eingebrachten Grundrecht... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat am 16. Dezember 2009 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schmucker als Vorsitzende und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Danek und Dr. T. Sóle als weitere Richter in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Metzler als Schriftführerin in der Strafsache gegen Josef T***** wegen des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 bis 3, 130 vierter Fall und §... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Wolfgang S***** wurde mit am 25. Oktober 2004 ihm gegenüber in Rechtskraft erwachsenem Urteil mehrerer Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, Abs 2 lit a und b, 38 Abs 1 lit a, 11 dritter Fall und 13 FinStrG schuldig erkannt und hiefür zu einer Freiheitsstrafe (§ 15 FinStrG) von einem Jahr sowie zu einer Geldstrafe von 10 Millionen Euro, im Nichteinbringungsfall zu einer Ersatzfreiheitsstr... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat am 17. November 2008 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Ratz als Vorsitzenden sowie durch die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger und Mag. Fuchs in den Strafsachen gegen Günther B*****, AZ 331 HR 56/08b und AZ 122 Hv 44/06v des Landesgerichts für Strafsachen Wien, über die Grundrechtsbeschwerde des Genannten nach Einsichtnahme durch die Generalprokuratur und Abstimmung gemäß § 60 Abs 1 OGH-Geo den Beschlu... mehr lesen...
Gründe: Mag. Karl S***** wurde mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 27. März 2007 des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt und hiefür nach dem zweiten Strafsatz des § 148 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt (ON 205). Er verzichtete in der Hauptverhandlung auf Rechtsmittel gegen diese Entscheidung (S 213/VI), die Staatsan... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat am 27. Mai 2008 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Zehetner als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab und Mag. Lendl als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Puttinger als Schriftführer, in der Strafsache gegen Hans A***** und eine andere wegen des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 zweiter Strafsatz StGB und weiterer strafbarer Handlungen, über die Grundrecht... mehr lesen...
Gründe: Lukasz R***** wurde mit Urteil des Geschworenengerichtes beim Landesgericht für Strafsachen Wien vom 1. März 2007 (ON 137) des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 fünfter Fall StGB als Beteiligten nach § 12 dritter Fall StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer Freiheitsstrafe von 14 Jahren verurteilt. Mit Beschluss vom 20. Juni 2007, AZ 13 Os 50/07p (ON 150), wies der Oberste Gerichtshof die dagegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten zurück.... mehr lesen...
Gründe: Gregor Wolfram B***** wurde vom Landesgericht Linz als Schöffengericht mit Urteil vom 28. September 2005, GZ 25 Hv 112/05a-28, des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB und mehrerer Vergehen nach § 27 Abs 1 und Abs 2 SMG schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von achtzehn Monaten verurteilt, wovon ein Teil von zwölf Monaten bedingt nachgesehen wurde. Unter einem wurde über Antrag des Verurteilten gemäß § 6 StVG ein Strafaufschub von achtzehn Monaten be... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat am 12. Juni 2007 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Holzweber als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Philipp und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofes Mag. Hetlinger in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Dr. Frizberg als Schriftführerin in der Strafvollzugssache des Mag. Herwig B***** wegen bedingter Entlassung aus Freiheitsstrafen, AZ 184 BE 100/07g des Landesgerichtes für Strafsachen W... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat am 8. Mai 2007 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Holzweber als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Philipp und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofes Mag. Hetlinger in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Dr. Frizberg als Schriftführerin in der Strafsache gegen Mag. Herwig B***** wegen mehrerer Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB, AZ 71 E Hv 152/04... mehr lesen...
Gründe: Mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 13. September 2006 wurde der seit 11. April 2006 aus den Haftgründen der Flucht-, Tatbegehungs- und -ausführungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 1 und Z 3 lit b und lit d StPO in Untersuchungshaft befindliche Mag. Herwig B***** wegen mehrerer Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und Abs 2 StGB zu einer einjährigen Freiheitsstrafe verurteilt; unter einem wurde die bedingte Nachsicht einer viermonatigen Freiheitsstrafe widerruf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit (in gekürzter Form ausgefertigtem) rechtskräftigem Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes Salzburg vom 14. Juli 2005, GZ 33 Hv 84/05h-10, wurde der am 19. März 1988 geborene Jugendliche Marcus F***** des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs l, 84 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Unter anderem wurde der Privatbeteiligte Herbert P***** mit seinen Ansprüchen gemäß § 366 Abs 2 StPO auf den Zivilrechtsweg verwiesen. Auf Grund eines Kostenbes... mehr lesen...
Gründe: Hans A***** wurde mit am 5. Oktober 2000 in Rechtskraft erwachsenem Urteil des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 17. Mai 2000 des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zehn Monaten verurteilt. Hans A***** wurde mit am 5. Oktober 2000 in Rechtskraft erwachsenem Urteil des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 17. Mai 2000 des Vergehens des schweren Betruges nach Paragraphen 146,, 147 Absatz ... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 14. August 2006 wurde Ismet A***** des - als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB begangenen - teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 2 sowie § 15 StGB, schuldig erkannt und hiefür zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt, wobei ein Teil von zehn Monaten unter Bestimmung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehen ... mehr lesen...
Gründe: Dr. Georg K***** liegt nach dem Antrag der Staatsanwaltschaft Wien vom 22. Juli 2004 auf Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB zur Last, in Wien unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von höherem Grad beruht, am 27. März 2001, am 4. Juli 2003, im September 2003 und am 12. Jänner 2004 in Wien mehrere Taten begangen zu haben, die... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat am 11. Oktober 2006 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Rouschal als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Ratz, Hon. Prof. Dr. Schroll, Mag. Hetlinger und Mag. Lendl als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Dr. Denk als Schriftführer, in der Strafsache gegen Vedat D***** wegen des Vergehens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls nach §§ 127, 15 StGB und... mehr lesen...
Gründe: Mag. Georg L***** wurde mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 13. September 2005 wegen des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB unter Bedachtnahme gemäß §§ 31, 40 StGB auf das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 11. Mai 2005, GZ 63 Hv 28/05f-52, zu einer Zusatzfreiheitsstrafe in der Dauer von zwei Monaten verurteilt. Mit Beschluss vom 13. April 2006 lehnte das Landesgericht Salzburg seinen noch vor Antritt dieser ... mehr lesen...
Gründe: Im Verfahren AZ 272 Ur 398/03f (später: 044 E Hv 89/04k) des Landesgerichtes für Strafsachen Wien wurde am 17. Dezember 2003 gegen Muhammed B***** die Voruntersuchung wegen des Verdachtes des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB eingeleitet (S 3 a verso, 109). Mit Beschluss der Untersuchungsrichterin vom 27. April 2004 wurde die Voruntersuchung in Richtung versuchter Einbruchsdiebstahl nach §§ 15, 127, 129 Z 1 StGB ausgedehnt und über Muhammed B***** die Untersuchungshaft aus dem H... mehr lesen...
Gründe: Mag. Herwig B***** wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 24. September 2004, GZ 071 Hv 152/04y-60, wegen des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und 2 StGB schuldig erkannt und hiefür unter Anwendung des § 28 Abs 1 StGB nach § 107 Abs 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Mit gleichzeitig verkündetem Beschluss wurde gemäß § 53 Abs 1 StGB eine dem Angeklagten mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien v... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 7. Mai 2004 (ON 22) wurde Wilhelm A***** des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und Abs 4 (§ 81 Z 2) StGB schuldig erkannt und hiefür nach dem zweiten Strafsatz des § 88 Abs 4 StGB zu zwei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt, weil er am 27. Jänner 2003 als Fahrzeuglenker einen Fußgänger niedergestoßen und fahrlässig schwer am Körper verletzt hat, nachdem er sich vor der Tat durch Alkoholgenuss i... mehr lesen...
Gründe: Andreas G***** wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 28. März 2003, GZ 12 Hv 114/02m-313, des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von vier Jahren verurteilt. Andreas G***** wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 28. März 2003, GZ 12 Hv 114/02m-313, des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betruges nach Paragraphe... mehr lesen...
Gründe: Im bezeichneten Strafverfahren wurde am 28. Jänner 2003 über den zur Hauptverhandlung vom 22. Jänner 2003 unentschuldigt nicht erschienenen Zeugen Gerhard G***** ein Vorführbefehl erlassen, der am 19. Februar 2003 durch Beamte des Gendarmerieposten Lans effektuiert wurde. Dagegen richtet sich die von Gerhard G***** selbst verfasste, am 24. Februar 2003 zur Post gegebene, als Grundrechtsbeschwerde anzusehende Eingabe, die keine Unterschrift eines Verteidigers aufweist (ON 14... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung In seiner als "Beschwerde gegen LG-Linz-Entscheidungen, Beschwerde gegen Richter Dr. M***** LG-Linz, Beschwerde gegen Senat des LG-Linz-Entscheidungen, Beschwerde gegen OLG-Linz-Entscheidungen, Beschwerde gegen Dr. K***** LG-Linz nach GRBG § 2" bezeichneten Eingabe vom 25. Jänner 2003 wird eine in Verhängung oder Vollzug von Freiheitsstrafen wegen gerichtlich strafbarer Handlungen (§ 1 GRBG) gelegene Verletzung des Grundrechtes... mehr lesen...
Gründe: Brigitte M*****, die ihren Schuldspruch wegen des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 zweiter Fall und 15 StGB unangefochten ließ, beantragte mit ihrer selbst verfassten Grundrechtsbeschwerde unter Behauptung vermeintlich unterlaufener Verfahrensfehler die "rechtliche Nachprüfung der Haftentscheidungen", ohne solche genau zu bezeichnen und den Tag, der für den Beginn der Beschwerdefrist maßgeblich is... mehr lesen...
Gründe: Johann S***** wurde mit dem - auch Schuldsprüche hinsichtlich eines Mitangeklagten und Freisprüche enthaltenden - Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 15. Oktober 2002, GZ 125 Hv 2451/01d-283, des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt. Dieses Urteil ist zufolge der vom genannten Angeklagten erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung no... mehr lesen...
Gründe: Mit Beschluss des Landesgerichtes Eisenstadt vom 24. Oktober 2000 wurde über Geza C***** wegen des Verdachtes des Vergehens nach § 104 Abs 1 und Abs 2 FrG die Untersuchungshaft verhängt, deren Fortsetzung am 2. November 2000 beschlossen wurde. Den gegen diese Entscheidungen gerichteten Beschwerden des Beschuldigten wurde mit Beschlüssen des Oberlandesgerichtes Wien vom 6. November 2000, AZ 19 Bs 412/00 (ON 19), und vom 15. November 2000, AZ 19 Bs 422/00 (ON 23), nicht Folge... mehr lesen...
Gründe: In einer an den Obersten Gerichtshof adressierten, dort am 9. Jänner 2002 eingelangten, mit 4. Jänner 2002 datierten und mit Adolf H***** unterfertigten Eingabe "Betrifft: Grundrechtsbeschwerde i.S. § 1 Abs. 1 i.V. mit § 12 Abs. 2 GRBG an OGH." erhebt der mit rechtskräftigem Urteil vom 19. Juli 2001 wegen der Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und 2 StGB und weiterer strafbarer Handlungen zu einer unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nach... mehr lesen...
