Norm
GRBG §3 Abs2Rechtssatz
Eine nicht von einem Verteidiger unterschriebene Grundrechtsbeschwerde ist zurückzuweisen, falls die fehlende Unterschrift trotz Einräumung der Gelegenheit zur Mangelbehebung nicht fristgerecht nachgetragen wurde.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0061474Im RIS seit
14.02.2017Zuletzt aktualisiert am
08.11.2021