RS Vwgh 1990/12/20 90/10/0116

Da ein Besch durch die unrichtige Gewichtsangabe dem Verbot der Falschbezeichnung von Lebensmitteln (§ 7 Abs 1 lit c LMG) zuwiderhandelt und zum Tatbestand dieser Verwaltungsübertretung (§74 Abs 1 Z 1 LMG) der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört, obliegt es gemäß § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG dem Besch glaubhaft zu machen, daß ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft.