TE OGH 2006/9/21 12Ns60/06d

Der Oberste Gerichtshof hat am 21. September 2006 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schindler als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Zehetner, Dr. Schwab, Dr. Lässig und Dr. Solé als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Dr. Denk als Schriftführer, in der Strafsache gegen Alfred P***** und einen anderen Beschuldigten wegen des Vergehens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 28 Ur 389/05d des Landesgerichtes Salzburg, über dessen Ablehnungs- und Delegierungsantrag in nichtöffentlicher Sitzung den BeschlussDer Oberste Gerichtshof hat am 21. September 2006 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schindler als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Zehetner, Dr. Schwab, Dr. Lässig und Dr. Solé als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Dr. Denk als Schriftführer, in der Strafsache gegen Alfred P***** und einen anderen Beschuldigten wegen des Vergehens der Verleumdung nach Paragraph 297, Absatz eins, StGB und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 28 Ur 389/05d des Landesgerichtes Salzburg, über dessen Ablehnungs- und Delegierungsantrag in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss

gefasst:

Die Ablehnung des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Linz ist nicht gerechtfertigt.

Der Delegierungsantrag wird abgewiesen.

Gründe:

In der bezeichneten Strafsache beantragt der Beschuldigte Alfred P***** die Strafsache „an einen unbefangenen Gerichtshof II. Instanz außerhalb des Einflussbereiches des Präsidenten Dr. Alois J***** und der Leiteten OStA Dr. Ulrike A***** zu delegieren". Diesen Delegierungsantrag begründet er damit, dass alle Richter des Sprengels des Oberlandesgerichtes Linz „in der Einflusssphäre des Präsidenten des OLG Linz" stünden und daher die Gefahr besonders groß ist, dass weitere Ermittlungen unterlaufen würden.In der bezeichneten Strafsache beantragt der Beschuldigte Alfred P***** die Strafsache „an einen unbefangenen Gerichtshof römisch II. Instanz außerhalb des Einflussbereiches des Präsidenten Dr. Alois J***** und der Leiteten OStA Dr. Ulrike A***** zu delegieren". Diesen Delegierungsantrag begründet er damit, dass alle Richter des Sprengels des Oberlandesgerichtes Linz „in der Einflusssphäre des Präsidenten des OLG Linz" stünden und daher die Gefahr besonders groß ist, dass weitere Ermittlungen unterlaufen würden.

Gemäß § 72 Abs 1 StPO kann (unter anderem) der Beschuldigte Mitglieder des Gerichtes ablehnen, wen er außer den im §§ 67 bis 69 StPO bezeichneten Fällen (der Ausschließung) andere Gründe anzugeben und darzutun vermag, die geeignet sind, die volle Unbefangenheit des (der) Abzulehnenden in Zweifel zu ziehen; dabei müssen die Gründe der Ablehnung genau angegeben und nach Möglichkeit bescheinigt werden (§ 73 zweiter Satz StPO).Gemäß Paragraph 72, Absatz eins, StPO kann (unter anderem) der Beschuldigte Mitglieder des Gerichtes ablehnen, wen er außer den im Paragraphen 67 bis 69 StPO bezeichneten Fällen (der Ausschließung) andere Gründe anzugeben und darzutun vermag, die geeignet sind, die volle Unbefangenheit des (der) Abzulehnenden in Zweifel zu ziehen; dabei müssen die Gründe der Ablehnung genau angegeben und nach Möglichkeit bescheinigt werden (Paragraph 73, zweiter Satz StPO).

Das Vorbringen des Alfred P***** enthält jedoch keine solche konkreten Gründe, sondern erschöpft sich in seiner pauschalen Einschätzung, grobe Zweifel an der Objektivität der Linzer Gerichtsbarkeit zu hegen.

Damit werden aber keine konkreten Umstände dargetan, welche (objektiv) die Unvoreingenommenheit des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Linz in Zweifel zu ziehen und zur Befürchtung Anlass zu geben geeignet sind, er könnte sich bei seiner Entscheidung von anderen als sachlichen Gründen leiten lassen (Mayerhofer/Hollaender StPO5 § 72 E 4 f).Damit werden aber keine konkreten Umstände dargetan, welche (objektiv) die Unvoreingenommenheit des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Linz in Zweifel zu ziehen und zur Befürchtung Anlass zu geben geeignet sind, er könnte sich bei seiner Entscheidung von anderen als sachlichen Gründen leiten lassen (Mayerhofer/Hollaender StPO5 Paragraph 72, E 4 f).

Auch der Delegierungsantrag entbehrt der erforderlichen Substanziierung. Mit dem bloßen Hinweis auf die seiner Ansicht nach mangelnde Objektivität der Salzburger und Linzer Gerichtsbehörden wird kein Delegierungsgrund geltend gemacht. Die Bestimmungen über die Delegierung (§§ 62 und 63 StPO) sind nämlich von jenen über die Befangenheit (§§ 72 bis 74a StPO) zu trennen (Mayerhofer/Hollaender aaO § 62 E 12).Auch der Delegierungsantrag entbehrt der erforderlichen Substanziierung. Mit dem bloßen Hinweis auf die seiner Ansicht nach mangelnde Objektivität der Salzburger und Linzer Gerichtsbehörden wird kein Delegierungsgrund geltend gemacht. Die Bestimmungen über die Delegierung (Paragraphen 62 und 63 StPO) sind nämlich von jenen über die Befangenheit (Paragraphen 72 bis 74a StPO) zu trennen (Mayerhofer/Hollaender aaO Paragraph 62, E 12).

Der Delegierungsantrag war daher abzuweisen.