Gründe: Der am 10.Mai 1963 geborene Bozidar M*** wurde (zu I A 1 bis 3) des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG, (zu I B) des Vergehens nach § 16 Abs. 1 SuchtgiftG und (zu II) des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien I. den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgifte A) in einer großen Menge in Verkehr gesetzt, indem er 1. am 18.Juni 1989 dem abgesondert verfolgte... mehr lesen...
Gründe: Der 30jährige Karl F*** wurde (zu I.) des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs. 2 StGB, (zu II.) des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs. 1 StGB, (zu III.) des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs. 1 und 2 StGB und (zu IV.) des Vergehens des Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach § 269 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt; gleichzeitig wurde der Widerruf einer bedingten Entlassung beschlossen. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs ... mehr lesen...
Norm: StPO §290 Abs2 AStPO §293 Abs3StPO §494a
Rechtssatz: Das Verschlimmerungsverbot erstreckt sich auch auf (mit aufgehobene) Beschlüsse nach § 494 a StPO. Entscheidungstexte 15 Os 69/89 Entscheidungstext OGH 05.09.1989 15 Os 69/89 Vgl auch 15 Os 47/90 Entscheidungstext OGH 24.04.1990 15 Os 47/90 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Robert K*** des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SGG schuldig erkannt, weil er von Mitte Sommer bis zum Herbst 1988 in Kasten und anderen Orten den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in einer großen Menge, und zwar zumindest 500 Gramm Cannabisharz, durch dessen Weitergabe an eine Vielzahl von Personen in Verkehr gesetzt habe. Rechtliche Beurteilung Der auf § 281 Abs. 1 Z 5, 5 a und 10 StPO gestützten Nichtigkei... mehr lesen...
Gründe: Der am 18.April 1970 geborene jugoslawische Staatsangehörige Dragoslav P*** wurde mit dem angefochtenen Urteil (Punkt I des Schuldspruches) des Verbrechens des Raubes nach dem § 142 Abs. 2 StGB (richtig: Abs. 1 und 2, sh SSt 55/68) schuldig erkannt. Danach hat er - über den unangefochtenen Schuldspruch wegen des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127, 129 Z 1 StGB (begangen durch Wegnahme von ca 70 Schallplatten im Wert von zusammen ca 10.000 S nach Eins... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 13.September 1950 geborene Prostituierte Annemarie H*** aufgrund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des Mordes nach dem § 75 StGB (Pkt. 1 des Schuldspruches) und des Vergehens nach dem § 36 Abs. 1 Z 1 WaffG (Pkt. 2 des Schuldspruches) schuldig erkannt. Darnach hat sie in Graz 1./am 31.Mai 1989 den Reinhold J*** durch einen angesetzten Schuß aus einer Pistole mit dem Kaliber 9 mm in den
Kopf: getötet und 2./ vom 28. bis ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gottfried P*** des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach den §§ 127, 131, erster Fall, StGB (1/) und des Vergehens des fahrlässigen Ansichbringens, Verheimlichens oder Verhandelns von Sachen nach dem § 165 StGB (2/) schuldig erkannt. Von einem weiteren Anklagefaktum wurde er gemäß dem § 259 Z 3 StPO freigesprochen. Den Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit Nichtigkeitsbeschwerde unter Geltendmachung der Nichtigkeitsgründe der Z ... mehr lesen...
Gründe: Von der Staatsanwaltschaft wurde dem Angeklagten Rudolf M*** als Vergehen nach § 16 Abs. 1 vierter, fünfter und sechster Fall SGG zur Last gelegt, er habe in Völkermarkt und anderen Orten außer den Fällen der §§ 12 und 14 a SGG den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift 1. anderen überlassen, und zwar (a) in der Zeit von 1985 bis etwa September 1987 dem Johann S*** wiederholt insgesamt ca. 80 Gramm Cannabisharz, (b) im selben Zeitraum wiederholt dem Johann S***, dem En... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die (nunmehr) 26-jährige Theresia K*** und die 36-jährige Dagmar T*** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1 und Z 3, 148 "zweiter Deliktsfall" (gemeint: zweiter Strafsatz) StGB, Dagmar T*** überdies nach § 147 Abs. 2 StGB sowie teilweise in der Erscheinungsform des Versuchs nach § 15 StGB, schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs haben die Genannten in Deutschlandsberg im bewußt gemei... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Strafbezirksgerichtes Wien vom 27.Oktober 1988, GZ 7 U 2.324/88-7, wurde der am 13.Juli 1954 geborene Erich P*** des Vergehens der versuchten Entwendung nach den §§ 15, 141 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 50 S, im Nichteinbringungsfall 50 Tage Ersatzfreiheitsstrafe, verurteilt. Vom Widerruf der bedingten Nachsicht einer Vorstrafe und vom Widerruf der bedingten Entlassung aus der Verbüßung dreier Vorstrafen wurde... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Alexander O*** und Wolfgang S*** aufgrund des Wahrspruchs der Geschwornen, welche die für jeden der beiden Angeklagten anklagekonform gestellte Hauptfrage jeweils einstimmig bejaht (und bei Wolfgang S*** die Zusatzfrage nach entschuldigendem Notstand mehrheitlich im Verhältnis 2 : 6 Stimmen verneint) hatten, des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB, Wolfgang S*** als Beteiligter nach § 12 dritter Fall ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Gerhard F***, Helmut W***, Karl U*** und Harald W*** u.a. des Verbrechens des versuchten Raubes nach den §§ 15, 142 Abs. 1 StGB (Punkt I des Urteilssatzes) schuldig erkannt, weil sie am 23.Jänner 1989 in Graz im bewußt gemeinsamen Zusammenwirken als unmittelbare Täter mit Gewalt gegen eine Person, nämlich durch Festhalten und Versetzen von Schlägen, einem bislang Unbekannten eine fremde bewegliche Sache, nämlich einen Bargeldbetrag in ni... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (auch andere Entscheidungen enthaltenden) angefochtenen Urteil wurde der am 22.September 1969 geborene Mario U*** (I) des Verbrechens des (durch das gewaltsame Entreißen einer Brieftasche samt 4.000 S Bargeld verübten) Raubes nach § 142 Abs 1 StGB, (II) des Verbrechens des (in insgesamt 39 Fällen mit einem Beutewert von zusammen mehr als 170.000 S) teils vollendeten, teils versuchten schweren und gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Ab... mehr lesen...
Norm: StPO §396 ffStPO §409aStPO §494a
Rechtssatz: Die Entscheidung über ein Ratengesuch des Verurteilten betreffend eine auf Grund des Widerrufs der bedingten Strafnachsicht nunmehr zu begleichenden Geldstrafe kommt nach der ratio legis des § 494 a StPO (359 BlgNR 17.GP, 53) nicht mehr jenem Gericht zu, welches seinerzeit die bedingte Strafnachsicht gewährt hatte. Solche Entscheidungen sind vielmehr in dem Verfahren zu treffen, in dem der jewe... mehr lesen...
Gründe: Im Strafverfahren 13 E Vr 1365/85 des Kreisgerichtes Wels wurde dem am 12.August 1963 geborenen Andreas H*** von der Anklagebehörde vorgeworfen, am 21.April 1985 in Wels in Gesellschaft des Mario W*** und der abgesondert verfolgten Susanne K*** und Johann U*** als Beteiligte (§ 12 StGB) der Inge R*** einen Bargeldbetrag von 300 S gestohlen und hiedurch das Vergehen nach § 127 Abs. 1 und 2 Z 1 StGB (idF vor Inkrafttreten des Strafrechtsänderungsgesetzes 1987, BGBl. 605) beg... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 24-jährige Jamel B*** Hassine B*** A*** (zu 1) des versuchten Verbrechens nach § 15 StGB, § 12 Abs. 1 SuchtgiftG und (zu 2) des Vergehens der Fälschung einer besonders geschützten Urkunde nach § 224 (richtig: §§ 223 Abs. 2, 224) StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 4.November 1988 beim jugoslawisch-österreichischen Grenzübergang in Spielfeld 1. anläßlich des Überschreitens der Staatsgrenze 55,50 Gramm Heroin, somit Suchtgift in ei... mehr lesen...
Gründe: Mit dem von ihm angefochtenen, auch andere Entscheidungen enthaltenden Urteil wurde Johann S*** der Vergehen (I.) der Nötigung nach § 105 Abs. 1 StGB, (II.) der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 StGB und (III.) des Imstichlassens eines Verletzten nach § 94 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Das zuerst angeführte Vergehen liegt ihm zur Last, weil er am 19. August 1988 in Laa an der Thaya Adolf T*** und Franz A*** dadurch, daß er (1.) T*** vom Eingang der Spielhalle ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 17.Dezember 1958 geborene Klaus P*** des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SGG (Schuldsprüche I/A/2, II/2) und des Vergehens nach § 16 Abs 1 und 2 Z 1 SGG (Schuldsprüche I/A/1, I/B, III/A, B/1/3/a), der am 1. Mai 1967 geborene Herbert K*** des Vergehens nach § 16 Abs 1 und 2 Z 1 SGG (Schuldsprüche I/A/1, III/A, B/2/3/b), des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und 2, erster Fall, StGB (Schuldspruch IV) und des Vergehens der Urku... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 13. Dezember 1957 in Ungarn geborene staatenlose (allenfalls nach wie vor ungarische Staatsangehörige) Zsuszanna M*** (früher u.a. G***, zwischenzeitig auch M***) neben einer anderen strafbaren Handlung des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs. 1 StGB (II) schuldig erkannt. Darnach hat sie in der Zeit vom 1. Dezember 1986 bis 6. September 1988 ihre im Familienrecht begründete Unterhaltspflicht gegenüber ihr... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (auch einen Teilfreispruch enthaltenden) angefochtenen Urteil wurden Anna D*** des Verbrechens des (lt. den Pkten A.I. und II. in insgesamt mindestens 35 Fällen in Wien und in Krems begangenen) gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 erster Fall StGB (mit einem sich aus der Addition der faktenweise festgestellten Werte ergebenden Gesamtwert der Diebsbeute von zumindest 27.000 S) sowie Helene H*** der Vergehen des (lt. Pkt. A.II. in drei Fällen mit einem Beutewer... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 31.Jänner 1951 geborene Angestellte Laszlo Josef S*** des Verbrechens des schweren Diebstahles durch Einbruch nach den §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 StGB (Punkt 1 des Schuldspruches), des Vergehens der Verleumdung nach dem § 297 Abs 1, erster Fall, StGB (Punkt 2 des Schuldspruches) und des Vergehens der Körperverletzung nach dem § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Diesbezüglich liegt ihm zur Last, 1) am 20.Juli 1984 in Draßburg Rauc... mehr lesen...
Norm: StGB §53StPO §494a
Rechtssatz: Zur "Gesamtregelung der Straffrage". Entscheidungstexte 12 Os 165/88 Entscheidungstext OGH 23.02.1989 12 Os 165/88 12 Os 72/89 Entscheidungstext OGH 24.08.1989 12 Os 72/89 Vgl auch; Beisatz: Das (von der StA mit Berufung bekämpfte) Strafmaß ist nicht isoliert, sondern im Kontext mit einem gleichzei... mehr lesen...
Gründe: Der Angeklagte, der auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des Mordes (§ 75 StGB) schuldig erkannt worden ist, rügt eingangs seiner Nichtigkeitsbeschwerde aus der Z 6 des § 345 Abs. 1 StPO, daß (trotz seines dahingehenden Antrages) den Geschwornen keine Eventualfrage nach Körperverletzung mit tödlichem Ausgang im Sinn des § 86 (richtig: der §§ 83, 86) StGB gestellt wurde. In der Hauptverhandlung hatte er ausdrücklich einen Tötungsvorsatz verneint, über V... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Kellner Engelbert E*** des Vergehens nach dem § 16 Abs. 1, vierter, fünfter und sechster Fall, SuchtgiftG schuldig gesprochen. Darnach erwarb, besaß oder überließ er in der Zeit von 1984 bis Oktober 1987 in Völkermarkt und anderen Orten Suchtgift (in einem die große Menge im Sinn des § 12 Abs. 1 SuchtgiftG nicht erreichenden Quantum) an zahlreiche im Urteilsspruch (1 bis 12) angeführte Personen; so auch im Februar/März 1986 an Elke T*... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Kreisgerichtes Steyr vom 7.April 1988, GZ 7 b Vr 492/87-32, wurde (neben anderen) der am 9.März 1966 geborene Herbert M*** des Verbrechens des (schweren) teils gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 und 2, 130 erster Fall StGB schuldig erkannt und nach dem § 129 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von achtzehn Monaten verurteilt. Gleichzeitig widerrief das Kreisgericht Steyr gemäß dem § 53 Abs. 1 StGB die... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 14.Juli 1963 geborene Manfred G*** und sein am 2.Oktober 1967 geborener Cousin Berthold G*** des Verbrechens des verbrecherischen Komplotts nach § 277 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie von Dezember 1987 bis 17.Jänner 1988 in Wien die gemeinsame Ausführung einer erpresserischen Entführung (§ 102 Abs. 1 StGB) verabredet, indem sie vereinbarten, den James Martin R*** ohne dessen Einwilligung mit Gewalt zu entführen, um ... mehr lesen...
Norm: StPO §494aStPO §498
Rechtssatz: Die Frist zur Beschwerde gegen Beschlüsse nach § 494 a StPO beginnt schon mit deren Verkündung in der Hauptverhandlung zu laufen; bei rechtzeitiger Anmeldung von Nichtigkeitsbeschwerde und/oder Berufung gegen das Urteil wird sie durch die Einbringung der Beschwerde innerhalb der zur Ausführung jener Rechtsmittel offenstehenden Frist auch dann gewahrt, wenn letztere unter einem zurückgezogen werden. ... mehr lesen...
Gründe: Die am 18.März 1963 geborene Brigitte K*** wurde mit dem angefochtenen Urteil des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs. 1 StGB (A), des Vergehens des Betruges nach § 146 StGB (D 1 und 2), des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs. 2 Z 3 und Abs. 3 letzter Fall StGB (F), des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs. 1 StGB (H) und des Vergehens der versuchten Begünstigung nach §§ 15, 299 Abs. 1 StGB (I 1 und 2) schuldig erkannt. Ein Teil ihrer Nich... mehr lesen...
Norm: StPO §288 Abs2StPO §349StPO §494a
Rechtssatz: Mit dem Schuldspruch sind auch darauf gegründete Widerrufsbeschlüsse aufzuheben. Entscheidungstexte 15 Os 71/88 Entscheidungstext OGH 28.06.1988 15 Os 71/88 15 Os 93/88 Entscheidungstext OGH 04.10.1988 15 Os 93/88 Beisatz: Der Widerrufsbeschluß ist mit dem Strafausspruch inhaltlic... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (auch andere Entscheidungen enthaltenden) bekämpften Urteil wurden Alfred H***, Reinhard H***, Karl J*** und Wolfgang K*** (1.) des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 und Abs. 2 Z 2 StGB, H*** und K*** überdies (2.) des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 und Abs. 2 StGB sowie (3.) des Vergehens nach § 36 Abs. 1 Z 1 WaffG und K*** auch noch (4.) des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB schuldig erkannt. D... mehr lesen...
