Norm: StGB §53StPO §494a
Rechtssatz: Das (bloße) Absehen vom Widerruf steht einem Widerruf aus Anlass einer weiteren Verurteilung (wegen einer anderen Folgetat) nicht entgegen. Ein solcher Widerruf ist auch ohne Aufhebung eines zeitlich vorangehenden (in einem anderen Verfahren wegen einer anderen Folgetat getroffenen) Beschlusses auf (bloßes) Absehen vom Widerruf mit Letzterem (selbst im Fall dessen Rechtskraft) begrifflich und rechtslogisch o... mehr lesen...
Gründe: Patrick F***** wurde mit am 13. Juli 2009 in Rechtskraft erwachsenem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 8. Juli 2009, GZ 154 Hv 64/09z-42, unter Anwendung des § 28 Abs 1 StGB nach § 83 Abs 1 StGB zu einer unter Bestimmung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt. Mit Urteil vom 27. Juli 2009, GZ 163 Hv 61/09z-36, verhängte dasselbe Gericht unter Bedachtnahme (§ 31 Abs 1 StGB) auf die erstgenannte Entscheid... mehr lesen...
Gründe: In dem gegen Ruth N***** wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 15 StGB, § 27 Abs 1 Z 1 achter Fall, Abs 3 SMG und einer weiteren strafbaren Handlung beim Landesgericht für Strafsachen Wien zum AZ 065 Hv 127/10m anhängigen Verfahren schrieb die Einzelrichterin am 15. September 2010 die Hauptverhandlung für den 2. November 2010 aus. Dem gemeinsam mit dem zugrunde liegenden Strafantrag am 14. September 2010 eingebrachten Antrag der Staatsanwaltschaf... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mario K***** im zweiten Rechtsgang (vgl zum ersten: 14 Os 142/10d) unter Einbeziehung des bereits im ersten Rechtsgang in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruchs, der verfehlt wiederholt wurde (RIS-Justiz RS0100041), und - zu Punkt I des rechtskräftigen Schuldspruchs - unter Bildung der Subsumtionseinheit (vgl RIS-Justiz RS0116734; richtig:) des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 StGB zu einer (neu festgesetzten) S... mehr lesen...
Gründe: Mit in Rechtskraft erwachsenem Urteil des Landesgerichts Feldkirch vom 24. November 2008, GZ 20 Hv 82/08g-7, wurde Simon G***** mehrerer am 20. Juni 2008 begangener Vergehen schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt, wobei diese gemäß § 43 Abs 1 StGB unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde. Mit Urteil des Landesgerichts Feldkirch vom 6. Februar 2009, GZ 20 Hv 14/09h-7, wurde Simon G***** wegen eines am 22. November 2008 begangenen... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Georgi G***** im dritten Rechtsgang des Verbrechens des als Mitglied einer kriminellen Vereinigung begangenen gewerbsmäßigen schweren Diebstahls nach §§ 12 dritter Fall, 127, 128 Abs 1 Z 4, 130 zweiter und dritter Fall, 15 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 2. August 2008 in V***** mit dem Vorsatz unrechtmäßiger Bereicherung dazu beigetragen, dass hiefür bereits rechtskräftig verurteilte unmittelbare Täter Gewahrsamsträgern der M-*****... mehr lesen...
Gründe: Dorin C***** wurde mit gekürzt ausgefertigtem - auch einen Schuldspruch eines Mittäters enthaltenden - Urteil des Landesgerichts Eisenstadt als Schöffengericht vom 29. Juli 2009, GZ 11 Hv 74/09t-19, des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch als Mitglied einer kriminellen Vereinigung nach §§ 127, 129 Z 1, 130 erster, zweiter und vierter Fall und 15 StGB schuldig erkannt und nach dem zweiten Strafsatz des § 130 StGB zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Monaten ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Schuldsprüche Mitangeklagter enthält, wurde Adel R***** der Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall und Abs 2 Z 1 SMG und der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall SMG sowie der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 2, 224 StGB schuldig erkannt. Danach hat er in Graz - zusammengefasst wiedergegeben - I./ vorschriftsw... mehr lesen...
Gründe: Mit (sogleich rechtskräftigem) Urteil des Landesgerichts Krems an der Donau vom 15. Juli 2008, GZ 29 Hv 29/08a-85, wurde (unter anderem) Bulat M***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1, 130 dritter und vierter Fall, 15 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 21 Monaten verurteilt, wovon ein Strafteil von 14 Monaten gemäß § 43a Abs 3 StGB unter Bestimmung einer Probezeit ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Gabriele K***** und Monika Ka***** (früher: S*****) des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 1 und Abs 2, 130 (richtig:) dritter Fall StGB (I./A./) sowie Gabriele K***** überdies des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB (I./B./) schuldig erkannt. Danach haben bzw hat I./A./ in der Absicht, sich durch die wiederkehrende Begehung der teilweise schweren Diebstähle eine fortlaufende ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem - auch andere Schuld- und Freisprüche weiterer Angeklagter enthaltenden - angefochtenen Urteil wurde Franz H***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 (vierter Fall) und Abs 3, 148 zweiter Fall StGB (A/ und B/) schuldig erkannt. Danach hat er - zusammengefasst und soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant - im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit Harald S*****, Kurt R***** und Manfred S***** von Jänne... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Othmar H***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Othmar H***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach Paragraphen 146,, 147 Absatz 3,, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, andere durch Täuschung über Tat... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Claus S***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2, 148 zweiter Fall StGB (A) und - ungeachtet der Befriedigung mehrerer Gläubiger - bloß eines Vergehens der Begünstigung eines Gläubigers nach § 158 Abs 1 StGB (B) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Claus S***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach Paragraphen 146,, 147 Absatz eins, Ziffer eins und Absa... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch enthaltenen Urteil wurde Radim J***** des Verbrechens des schweren „gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch" nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 2, 129 Z 1 und 2, 130 vierter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er gewerbsmäßig mit dem Vorsatz, sich durch die Sachzueignung unrechtmäßig zu bereichern, fremde bewegliche Sachen durch Einbruch weggenommen, und zwar Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftigen Teilfre... mehr lesen...
Gründe: Roberto S***** wurde mit dem in gekürzter Form ausgefertigten Urteil des Landesgerichts Leoben vom 12. April 2006, GZ 14 Hv 52/06g-13, des Vergehens der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs 1 erster Satz StGB und anderer strafbarer Handlungen schuldig erkannt und zu einer für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von fünf Monaten verurteilt. Roberto S***** wurde mit dem in gekürzter Form ausgefertigten Urteil des Landesgerichts L... mehr lesen...
Gründe: Mit (in gekürzter Form ausgefertigtem) Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 1. August 2002, GZ 33 Hv 27/02x-16, wurde Mag. Sabine S***** des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 2 zweiter Fall, Abs 3 und Abs 4 zweiter Fall StGB und einer anderen strafbaren Handlung schuldig erkannt und zu einer für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Mit Urteil des Geschworenengerichts beim Landesgericht Salzburg vom 25. Ok... mehr lesen...
Gründe: Im Verfahren AZ 36 Hv 115/05i des Landesgerichts Salzburg wurden Yetka A***** mit Strafantrag vom 20. Juni 2005 (ON 3) das Verbrechen der versuchten Erpressung nach §§ 15, 144 Abs 1 StGB und das Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB zur Last gelegt. Am 28. November 2005 beantragte der Beschuldigte unter Vorlage eines Vermögensbekenntnisses (Formular ZPForm 1) Verfahrenshilfe (ON 8a), die ihm auch bewilligt wurde (ON 11). Im Verfahren AZ 36 Hv 115/05i des Lande... mehr lesen...
Gründe: Mit (auch Teilfreisprüche enthaltendem, unbekämpft gebliebenem) Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 5. April 2007, GZ 042 Hv 95/06f-30, wurde Mario H***** mehrerer Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB sowie des Vergehens der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB schuldig erkannt und unter Anwendung der §§ 28 Abs 1 sowie 43a Abs 2 StGB nach § 105 Abs 1 StGB zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen á 20 EUR sowie zu eine... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Johann P***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Johann P***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach Paragraphen 146,, 147 Absatz 3,, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er von 17. Juli 2000 bis 31. März 2004 in Salzburg und anderen im Einzelnen bezeichneten Orten mit auf unrechtmäßige Ber... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Landesgericht für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 18. November 1999, GZ 4 b Vr 6528/99-34, wurde Erich B***** unter anderem des Verbrechens der versuchten gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Personen unter 18 Jahren nach §§ 15, 209 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 27. Juli 1999 in Wien versucht, nach Vollendung des neunzehnten Lebensjahres mit einer Person, die das vierzehnte, aber nicht das achtzehnte Lebensjahr vollendet hatte, gleichgeschlec... mehr lesen...
Norm: Eur Auslieferungsübk Art14EU-JZG §31StPO §494a
Rechtssatz: Der Grundsatz der Spezialität der Auslieferung steht weder der Zulässigkeit einer Probezeitverlängerung noch der Entscheidung auf Widerruf der bedingten Nachsicht entgegen. Entscheidungstexte 13 Os 109/07i Entscheidungstext OGH 07.11.2007 13 Os 109/07i European Case... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil wurden Selcuk T***** und Ismail Ö***** der Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (A/I), der Verbrechen des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142, 143 zweiter Fall StGB (A/II) und des Verbrechens des versuchten Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1 StGB (B) schuldig erkannt. Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil wurden Selcuk T***** ... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Schöffengericht vom 23. September 1982, GZ 25 Vr 2054/82-9, wurde Erich B***** des Verbrechens der gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Jugendlichen nach § 209 StGB idF BGBl 60/1974 schuldig erkannt, weil er am 17. April 1982 in Innsbruck nach Vollendung des 18. Lebensjahres mit einer jugendlichen Person, nämlich mit dem am 6. Juli 1966 geborenen Immanuel W*****, gleichgeschlechtliche Unzucht dadurch getrieben hat, dass er ihn mehr... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Leoben als Schöffengericht vom 24. März 1994, GZ 13 Vr 1309/93-13, wurde Herbert G***** des Verbrechens der versuchten gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Personen unter achtzehn Jahren nach §§ 15, 209 StGB schuldig erkannt, weil er am 11. Juli 1993 dadurch, dass er dem am 12. September 1976 geborenen Rochus E*****, nachdem er diesen aufgefordert hatte, ihn nachts durch ein Fenster in dessen Zimmer einzulassen, an die Lende bzw an das Gesäß gri... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Steyr vom 14. März 2007 (ON 30) wurde Agron R***** des in der Zeit vom 25. November 2006 bis zum 30. Jänner 2007 begangenen Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren, gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und Z 2, 130 (richtig:) vierter Fall und 15 StGB schuldig erkannt und hiefür unter Bedachtnahme (§ 31 Abs 1 StGB) auf das Urteil des Landesgerichtes Linz vom 14. Februar 2007,... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 6. April 2001, GZ 8 b Vr 625/01-30, wurde Erich B***** des Verbrechens der versuchten gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Personen unter 18 Jahren nach §§ 15, 209 StGB schuldig erkannt, weil er am 20. Jänner 2001 in Wien versucht hatte, nach Vollendung des neunzehnten Lebensjahres mit dem am 24. Juli 1986 geborenen Thomas G*****, sohin einer Person männlichen Geschlechts, die das vierzehnte, aber ... mehr lesen...
Norm: StPO §494aStPO §494b
Rechtssatz: Wurde die Probezeit bereits in einem, wenngleich noch nicht rechtskräftigen Beschluss auf die Höchstfrist des § 53 Abs 3 StGB verlängert, so führt das - infolge der Bindungswirkung eines solchen Beschlusses (vgl RIS-Justiz RS0101911) rechtsrichtige - Unterlassen einer (neuerlichen) Verlängerung der Probezeit (für den Fall der Beseitigung des bindenden Verlängerungsbeschlusses) nicht zu der von § 494b StPO ... mehr lesen...
Gründe: Mit - in gekürzter Form (§ 458 Abs 3 StPO) ausgefertigtem - Urteil des Bezirksgerichtes Salzburg vom 3. Juni 2005, GZ 27 U 211/05h-8, wurde Manuela K*****, nunmehr T*****, des Vergehens des teilweise vollendeten, teilweise versuchten Diebstahles nach §§ 127, 15 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer gemäß § 43 Abs 1 StGB unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von sechs Wochen verurteilt. Mit - in gekürzter Form (Paragraph 4... mehr lesen...
Gründe: Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 18. Mai 2006, GZ 14 Hv 30/06z-13, wurde Andrea F***** wegen der Vergehen des Vorenthaltens von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung nach § 153c Abs 1 StGB und der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB zu einer unter Bestimmung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt. Am 18. Juli 2006 wurde Andrea F***** vom Landesgericht Klagenfurt im... mehr lesen...
Gründe: Mit - auch Schuldsprüche anderer Beschuldigter enthaltendem - Urteil des Landesgerichtes St. Pölten vom 29. September 2005, GZ 9 Hv 121/05k-15, wurde Nazmi S***** des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 2 Z 2 StGB schuldig erkannt und nach § 84 Abs 1 StGB zu einer gemäß § 43 Abs 1 StGB unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt. Das Urteil ist mit Ablauf des 3. Oktober 2005 in... mehr lesen...
