Norm: StPO §494a Abs1 Z3TilgG §4 Abs5
Rechtssatz: Kommt es nach einem Schuldspruch unter Vorbehalt der Strafe (§ 13 Abs 1 JGG) zufolge neuerlicher Delinquenz (§ 15 Abs 1 erster Satz JGG) zu einer nachträglichen Straffestsetzung, ist § 4 Abs 5 TilgG analog anzuwenden, weil das Gesetz insoweit eine von der Fiktion gemeinsamer Aburteilung aller zu ahndenden Taten ausgehende Sanktionsfindung nach den Bestimmungen über das Zusammentreffen strafbare... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichts Vöcklabruck vom 18. September 2007, GZ 4 U 249/07y-11, wurde Manuel K***** mehrerer Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB sowie des Vergehens des Raufhandels nach § 91 Abs 2 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt. Gemäß § 43a Abs 1 StGB wurde ein Teil davon unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen. Wegen während der Probezeit begangener zweier Vergehen des versuchten Widerstands gegen d... mehr lesen...
Gründe: In der Strafsache gegen Dimitrij M*****, AZ 10 U 74/08i des Bezirksgerichts Innsbruck, führte dieses am 24. Juli 2008 die Hauptverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten durch, der trotz gehöriger, durch Hinterlegung erfolgter Ladung (ON 4 S 1) nicht erschienen war (ON 7). Das Beweisverfahren erschöpfte sich in der Verlesung der Anzeigen ON 2 und ON 2 in ON 5, der „Strafkarte" ON 3 und des „wesentlichen Inhalts von 20 BE 495/07a LG Linz". Sodann wurde Dimitrij M***** mit Abw... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil wurden Selcuk T***** und Ismail Ö***** der Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (A/I), der Verbrechen des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142, 143 zweiter Fall StGB (A/II) und des Verbrechens des versuchten Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1 StGB (B) schuldig erkannt. Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil wurden Selcuk T***** ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem rechtskräftigen Abwesenheitsurteil des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 11. März 2003, GZ 17 U 597/02m-10, wurde Karin Z***** des am 11. Oktober 2002 verübten Vergehens des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen (im Uneinbringlichkeitsfall 30 Tage Ersatzfreiheitsstrafe) verurteilt. Unter einem erging - trotz unterbliebener Anhörung der Beschuldigten, der auch nicht früher Gelegenheit zur Stellungn... mehr lesen...
Gründe: Gegen Harald D***** ist zu AZ 16 U 472/04z des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien ein Strafverfahren anhängig. Am 5. August 2004 beantragte die Anklagebehörde die Bestrafung des Harald D***** wegen des Vergehens des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB und gemäß § 494a Abs 1 Z 4 StPO den Widerruf der zu AZ 162 Hv 45/04g des Landesgerichtes für Strafsachen Wien gewährten bedingten Strafnachsicht (ON 3a). Gegen Harald D***** ist zu AZ 16 U 472/04z des Bezirksgerichtes I... mehr lesen...
Gründe: Mit rechtskräftigem Abwesenheitsurteil des Bezirksgerichtes Favoriten vom 17. November 2004, GZ 30 U 230/03t-62 (nunmehriges AZ 37 U 38/05m), wurde Michaela N***** der vom 29. August 2002 bis zum 28. Jänner 2003 verübten Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB und des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB schuldig erkannt und zu einer dreimonatigen Freiheitsstrafe verurteilt. Unter einem erging - ohne Anhörung der Beschuldigten, der nach der Aktenlage ... mehr lesen...
Gründe: Der am 17. März 1984 geborene (S 9) Hayri S***** erschien am 26. Jänner 2005 nicht zur Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht Favoriten (S 77), worauf in seiner Abwesenheit die Verhandlung durchgeführt (S 79) und das Urteil gefällt (S 83, ON 11) wurden. Der Schuldspruch umfasste je eine Betrugshandlung vom 8. April 2004 und vom 2. November 2004 (US 2), wobei letztere erst durch eine in der Hauptverhandlung vorgenommene mündliche Anklageausdehnung (S 81) Verfahrensgegenstan... mehr lesen...
Gründe: Mit rechtskräftigem Abwesenheitsurteil des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 22. April 2004, GZ 17 U 100/03z-26, wurde Robert C***** des Vergehens des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Unter einem erging - trotz unterbliebener Anhörung des Beschuldigten, dem weder durch einen entsprechenden Hinweis in der Ladung zur Hauptverhandlung noch sonst früher Gelegenheit zur Stellungnahme zum Widerruf eingeräumt... mehr lesen...
Gründe: Mit dem - infolge Unzustellbarkeit an den Angeklagten nicht rechtskräftigen - Abwesenheitsurteil (§ 427 Abs 1 StPO) des Jugendgerichtshofes Wien vom 19. Oktober 1989, GZ 1 b E Vr 714/89-17, wurde über Rudolf T***** wegen des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 und Abs 2 (erster Fall) StGB eine Freiheitsstrafe verhängt. Gleichzeitig widerrief der Einzelrichter - entgegen § 494a Abs 4 zweiter Satz StPO mit getrennt ausgefertigten Beschlüssen - gemä... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (in gekürzter Form ausgefertigten) Urteil des Bezirksgerichtes Ried im Innkreis vom 26. September 2000, GZ 1 U 12/00i-11, wurde über den am 1. Jänner 1983 geborenen Patrick W***** wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB unter Anwendung des § 5 (zu ergänzen: Z 4) JGG eine für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehene Geldstrafe verhängt und zugleich gemäß § 50 Abs 1 StGB die Bewährungshilfe angeordnet. In der Folge wurde Patrick W*****... mehr lesen...
Gründe: Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Schöffengericht vom 5. Juni 1997, GZ 35 Vr 798/97-59, wurde Manuela S***** des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SGG als Beteiligte nach § 12 StGB, des Vergehens nach § 16 Abs 1 SGG sowie des Vergehens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls nach den §§ 127 und 15 StGB schuldig erkannt und unter Bedachtnahme gemäß §§ 31, 40 StGB auf das Urteil des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 11. November 1996, AZ 1 U 1... mehr lesen...
Norm: MRK Art6 Abs1 II5a3StPO §459StPO §494a Abs3StPO §494a Abs4
Rechtssatz: § 494a Abs 3 StPO schützt allgemein den prozessualen Grundsatz des rechtlichen Gehörs im Falle der Entscheidung nach Abs 1 leg cit. § 459 StPO schützt diesen Grundsatz für den Fall der Durchführung einer Hauptverhandlung sowie die darin getroffenen Entscheidungen. Wird also vom Urteilsgericht in der Hauptverhandlung mangels gehöriger Ladung die Anhörung zum Widerrufsa... mehr lesen...
Gründe: Gegen den in Italien wohnhaften italienischen Staatsangehörigen Corrado Di G***** ist beim Bezirksgericht Silz im zweiten Rechtsgang zum AZ 1 U 43/97s ein Strafverfahren wegen des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB anhängig. Nach der Aktenlage bleibt offen, ob der Angeklagte der deutschen Sprache kundig ist; Anhaltspunkte, die dagegen sprechen, bieten S 6/ON 2, S 67/ON 7 sowie insbes im angeschlossenen Akt U 149/91 des Bezirksgerichtes Silz... mehr lesen...
Gründe: Mit (am 4. Mai 1999 in Rechtskraft erwachsenem) Abwesenheitsurteil des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 5. Juli 1994, GZ 8 U 261/94-6, wurde Gerhard K***** des Vergehens des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt. In Stattgebung eines in der Hauptverhandlung gestellten Antrages des Bezirksanwaltes (S 27) erging auch der gleichfalls in Rechtskraft erwachsene Beschluss, dass gemäß § 494a Abs 1 Z 4 StPO die vom Bezirksg... mehr lesen...
Begründung: Karl F***** wurde mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 4. Februar 1997, 26 EVr 2380/96, des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen verurteilt, die ihm gemäß § 43 Abs 1 StGB unter Bestimmung einer Probezeit von zwei Jahren bedingt nachgesehen wurde. Karl F***** wurde mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 4. Februar 1997, 26 EVr 2380/96, des Vergehens der Körperverletzung nach ... mehr lesen...
Norm: StPO §353 Z2StPO §494a Abs1StPO §494a Abs3StPO §494a Abs6StPO §497 Abs1StPO §33StPO §292
Rechtssatz: Eine gesetzwidrige Probezeitverlängerung nach bereits verfügter endgültiger Strafnachsicht kann nicht im Wege einer Wiederaufnahme des Verfahrens saniert werden, weil ein Beschluss nach § 497 Abs 1 StPO als rechtliches Hindernis für eine nachfolgende Entscheidung nach § 494a Abs 6 StPO nicht als "neue Tatsache" im Sinne des § 353 Z 2 StP... mehr lesen...
Norm: StPO §494a Abs3StPO §495 Abs3StPO §498 Abs2
Rechtssatz: Unter dem gemäß § 494a Abs 3 und § 495 Abs 3 StPO zu hörenden Ankläger ist jener Ankläger zu verstehen, dem im früheren Verfahren die Parteistellung zukam. Handelte es sich dabei um ein Privatanklageverfahren, so hat nur dieser Privatankläger das Recht auf Anhörung und demnach auch nur dieser ein Beschwerderecht gemäß § 498 Abs 2 StPO. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StPO §494a Abs1 Z4StPO §494a Abs2StPO §494a Abs3StPO §495 Abs1
Rechtssatz: Kein Widerruf ohne Anhörung des Angeklagten. Diesfalls keine Vorbehaltsentscheidung. Voraussetzung einer Widerrufsentscheidung nach § 494a Abs 1 Z 4 StPO ist unter anderem die Anhörung des Angeklagten. Ist diese nicht möglich, weil das Urteil in seiner Abwesenheit gefällt wird, so bedarf es nicht des Ausspruches, dass die Entscheidung über den Widerruf dem Gericht ... mehr lesen...
Gründe: Mit in Rechtskraft erwachsenem Urteil des Bezirksgerichtes Silz vom 12. September 1997, GZ 1 U 48/97a-51, wurde Alfred H***** in Abwesenheit (§ 459 StPO) ua des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB gegenüber der minderjährigen Jasmin H***** in der Zeit von Oktober 1994 bis November 1994, Feber 1995 bis 9. August 1995, Oktober 1995 bis 9. November 1995, Dezember 1995 bis 15. August 1996 und Juli 1997 bis 12. September 1997, sowie gegenüber... mehr lesen...
Gründe: Mit Abwesenheitsurteil des Jugendgerichtshofes Wien vom 29. Dezember 1986, GZ 20 a U 616/86-4, wurde über Siegfried H***** wegen des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB eine gemäß § 43 Abs 1 StGB unter Bestimmung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehene Freiheitsstrafe von drei Monaten verhängt. Mit Abwesenheitsurteil des Jugendgerichtshofes Wien vom 29. Dezember 1986, GZ 20 a U 616/86-4, wurde über Siegfried H***** wegen des Ve... mehr lesen...
Gründe: Mit Abwesenheitsurteil (§ 459 StPO) des Strafbezirksgerichtes Wien vom 17.Jänner 1995, GZ 1 a U 964/93-29 (nunmehr AZ 13 U 1392/97 des Bezirksgerichtes Fünfhaus), wurde Vasko G***** des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Gleichzeitig wurde gemäß § 494 a Abs 1 Z 4 StPO auf Antrag des Bezirksanwaltes die vom Jugendgerichtshof Wien mit Urteil vom 23.September 1991, GZ 2 b E Vr 794/91-11, gewährte be... mehr lesen...
Norm: StGB §53 Abs2StPO §494a Abs3StPO §494a Abs5StPO §494a Abs6StPO §495 Abs3
Rechtssatz: Analog zu der für das Abwesenheitsurteil in § 494 a Abs 3 zweiter Satz StPO ausdrücklich eingeräumten Möglichkeit kann auch im Fall eines Ausspruches nach Abs 1 Z 1 oder Z 2 des § 494 a StPO in einer Strafverfügung von der Anhörung des Beschuldigten abgesehen werden. Dem Gesetz ist weder aus der Bestimmung des § 494 a Abs 3 StPO noch aus der - gleichfalls... mehr lesen...
Gründe: Mit rechtskräftiger Strafverfügung des Bezirksgerichtes Hernals vom 21. April 1993, GZ 10 U 203/93-3, wurde Karl S***** des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Strafverfügung enthält auch den Beschluß, vom Widerruf der Karl S***** im Verfahren 18 e BE 684/90 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien gewährten bedingten Entlassung aus einer Freiheitsstrafe gemäß § 494 a Abs 1 Z 2 StPO abzusehen. Zugl... mehr lesen...
Gründe: Über Friedrich H***** wurden mit den Urteilen des Jugendgerichtshofes Wien vom 25.November 1991, GZ 17 a U 482/91-10, und vom 29.November 1993, GZ 20 b U 10/93-26, wegen des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB bedingt nachgesehene Freiheitsstrafen verhängt. Die erste der jeweils mit drei Jahren bestimmten Probezeiten wurde anläßlich des zweiten Schuldspruches auf fünf Jahre verlängert. Über Friedrich H***** wurden mit den Urteilen des Ju... mehr lesen...
Norm: StPO §494a Abs1StPO §494a Abs3
Rechtssatz: Wird jemand wegen einer strafbaren Handlung verurteilt, die er während der Probezeit einer bedingten Strafnachsicht begangen hat, dann ist eine Zuständigkeit des die neuerliche Verurteilung aussprechenden Gerichtes für die Entscheidung über einen Widerruf der bedingten Strafnachsicht (§ 494 a Abs 1 StPO) nur dann gegeben, wenn diese Entscheidung zugleich mit dem Urteil erfolgen kann. Ist dies - a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 33-jährige österreichische Staatsbürger A***** S***** des Vergehens einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 Abs.1 (§§ 15, 136 Abs.1 und Abs.2) StGB schuldig erkannt und hiefür nach dieser Gesetzesstelle zu einer, unter Setzung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe in der Dauer von sechs Monaten verurteilt, weil er sich am 3. Dezember 1996 in Loosdorf, we... mehr lesen...
Norm: StPO §494a Abs3
Rechtssatz: Für den Fall des Widerrufs einer bedingten Entlassung hat nach § 494a Abs 3 StPO ua zwingend die Anhörung (auch) des Bewährungshelfers des Angeklagten zu erfolgen, wodurch sichergestellt werden soll, dass die sachverständige Bewertung der Lebensführung des Angeklagten nach der Haftentlassung durch den mit seiner Betreuung befassten Sozialarbeiter in die im Rahmen der Widerrufsentscheidung zu erstellende Prognos... mehr lesen...
