Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurde die Unterbringung des am 7.Oktober 1901 geborenen Pensionisten Franz A in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gemäß dem § 21 Abs. 1 StGB. ausgesprochen, weil er unter dem Einfluß eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (§ 11 StGB.), der auf einer geistigen Abartigkeit von höherem Grad beruht, zwischen dem 14.Jänner und dem 18. August 1982 in wiederholten Angriffen Taten beging, die mit einer ein Jahr übersteigenden... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 21-jährige Installateurhelfer Franz A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren räuberischen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z. 3, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1 und 2, 131 erster Fall sowie § 15 StGB. schuldig erkannt und hiefür nach § 129 StGB. zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Der Angeklagte bekämpft dieses Urteil in den Punkten A/2 und A/3 des Schuldspruchs mit einer auf die Z. 5 und 10 des ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der nunmehr 26-jährige Angestellte Norbert A des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB. schuldig erkannt, weil er in der Zeit vom 17. August 1979 bis zum 6.Oktober 1980 in Wien und Väsendorf durch die Vorgabe, ein redlicher Darlehensnehmer, Gast, Taxifahrgast und Kontoinhaber zu sein, fallweise auch durch Ausgabe ungedeckter Schecks, in insgesamt 28 Fällen mit Bereicherungsvorsatz andere zu Handlungen verleitet hat, ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25.Jänner 1962 geborene, sohin zu den Tatzeiten jugendliche Schlosserlehrling Friedrich A der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB. (Punkt 1 des Schuldspruchs), der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 StGB. (Punkt 2 des Schuldspruchs), des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs. 1 StGB. (Punkt 3 des Schuldspruchs), des Imstichlassens eines Verletzten nach § 94 Abs. 1 StGB. (Punkt 4 des Sc... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 14.Dezember 1946 geborene Zollwache-Revisor Wilhelm A des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls nach den §§ 127 Abs. 1 und 2 Z. 1, 128 Abs. 2, 130, zweiter Deliktsfall, StGB., sowie der Finanzvergehen nach den §§ 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit. a und 44 Abs. 1 lit. a FinStrG., der am 23.Februar 1946 geborene Zollwache-Revisor Theodor C des gleichen Verbrechens sowie des Vergehens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z. 2 StGB. und ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden im zweiten Rechtsgang der am 2. Juni 1941 geborene liechtensteinische Transportunternehmer Baldur C und der am 15.Mai 1944 geborene Kraftfahrer Heinrich B - neuerlich - des Finanzvergehens des bandenmäßigen Schmuggels nach den §§ 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit. b FinStrG sowie der am 23.Februar 1935 geborene Kaufmann Herbert A des Vergehens der Abgabenhehlerei nach dem § 37 Abs. 1 lit. b FinStrG schuldig erkannt. Rechtliche Beurt... mehr lesen...
Norm: RAO §14StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2StPO §79 Abs4StPO §364
Rechtssatz: Auch wenn der gemäß § 41 Abs 2 StPO vom Gericht beigegebene und gemäß § 45 RAO vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er der bestellte Verteidiger des Angeklagten, sodass ihm (und nicht dem Substituten) die Urteilsausfertigung zur Ausführun... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 31. März 1957 geborene Hilfsarbeiter Roland A des Verbrechens nach dem § 6 Abs. 1 SuchtgiftG (Punkt I des Urteilssatzes), des Finanzvergehens des bandenmäßigen Schmuggels nach den §§ 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit. b FinStrG (Punkt II 1 des Urteilssatzes) und des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei nach dem § 37 Abs. 1 lit. b FinStrG (Punkt II 2 des Urteilssatzes) schuldig erkannt, weil er zu I: vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuw... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 28.Oktober 1950 geborene beschäftigungslose Erich A gemäß § 21 Abs. 1 StGB. in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Anlaß der Einweisung war, daß A am 20.September 1978 in Graz unter dem Einfluß einer die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Geisteskrankheit (paranoide Schizophrenie) dem Rudolf B - von dem er sich infolge seines abnormen Geisteszustandes ohne äußeren Anlaß belästigt und bedroht wähnte - durch V... mehr lesen...
Gründe: Die Anklageschrift legt dem 31-jährigen, in Usak (Türkei) geborenen Arbeiter Sadettin A zur Last, daß er am 5.Februar 1979 in Traiskirchen seinen Landsmann Saban Serif B absichtlich schwer verletzt hat, indem er ihm elf Stich- und Schnittwunden auf der Brust, dem Rücken, dem Nacken und den oberen Extremitäten mit Eröffnung der Brust- und Bauchhöhle sowie Verletzungen des linken Lungenflügels, des Zwerchfells und des Dünndarms zufügte (Verbrechen nach § 87 Abs 1 StGB). Inhalt... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Peter A des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 (zweiter Fall) StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, gewerbsmäßig mehreren Personen Sachen herauslockte und sie solcherart an ihrem Vermögen schädigte, und zwar 1. am 19. Mai 1975 in Ybbs an der Donau dem Josef B dessen Personenkraftwagen durch die Vorgabe, d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Bezirksgerichtes Krems an der Donau vom 28. Jänner 1977, GZ U 1775/76-8, wurde Margarete A auf Grund einer von den Eheleuten Wilhelm B sen. und Christine B sowie von ihrem Sohn Wilhelm B jun. erhobenen Privatanklage (neben einem Teilfreispruch - Punkt II. des Urteilssatzes) des Vergehens der üblen Nachrede nach dem § 111 Abs 1 StGB schuldig erkannt (Punkt I. des Urteilssatzes), begangen dadurch, daß sie am 15. Oktober 1976 in Krems an der ... mehr lesen...
Gründe: Aus dem Akt U 314/72 des Bezirksgerichtes Oberwart und der der Eingabe des Beschuldigten an das Bundesministerium für Justiz vom 15. August 1977 beigeschlossenen, vom Bezirksgericht Oberwart aus Anlaß der Urteilszustellung erteilten Rechtsmittelbelehrung ergibt sich folgender Sachverhalt: 1.) Mit einer am 21. April 1972 beim Bezirksgericht Oberwart eingelangten Privatanklage begehrte der Direktor der Höheren Technischen Bundeslehranstalt Pinkafeld Dipl. Ing.... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 8.November 1952 geborene Hilfsarbeiter Johann A gemäß § 21 Abs. 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er am 19.Februar 1977 in Niederndorf (Tirol) unter dem Einfluß eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (§ 11 StGB), der auf einer geistigen Abartigkeit von höherem Grad beruhte, (außer den Fällen der § 201 bis 203 StGB) Eleonore B mit Gewalt und durch gefährliche Drohung zur Unzuc... mehr lesen...
Norm: LMG 1975 §65StPO §389StPO §446WeinG §46
Rechtssatz: Das gemäß § 446 StPO im freisprechenden Urteil ergangene selbständige Einziehungserkenntnis hat (in sinngemäßer Anwendung des § 260 Abs 1 Z 5 StPO) eine Entscheidung über die Kosten des Einziehungsverfahrens zu enthalten, die analog zu der im § 389 StPO für Kosten des Strafverfahrens aufgestellten Regeln dem Einziehungsbetroffenen aufzuerlegen sind; dies gilt auch für die Einziehung gemä... mehr lesen...
Norm: StPO §389StPO §390a
Rechtssatz: Die Pflicht zum Ersatz der Kosten des Rechtsmittelverfahrens ist im § 390 a StPO in Abhängigkeit von der Kostenersatzpflicht nach den §§ 389 und 390 StPO geregelt; fehlt in der erstinstanzlichen Entscheidung ein Ausspruch über die Kostenersatzpflicht und wird dies nicht gerügt, darf das Rechtsmittelgericht diesen Anspruch weder ausdrücklich nachholen noch stillschweigend fingieren. Entsc... mehr lesen...
Norm: StGB §21 Abs1StPO §389StPO §390aStPO §429 Abs1
Rechtssatz: Kein Kostenausspruch im Verfahren nach § 21 Abs 1 StGB mangels eines die Begehung einer schuldhaften, gerichtlich strafbarer Handlung feststellenden (schuldig sprechenden) Erkenntnisses. Entscheidungstexte 10 Os 74/77 Entscheidungstext OGH 10.08.1977 10 Os 74/77 Veröff: EvBl 1978/32 S 102 = RZ 1977/141 S 268 ... mehr lesen...
Norm: StPO §292StPO §389StPO §391
Rechtssatz: Die unzulässige Aufnahme eines Kostenbestimmungsbeschlusses in das Urteil (hier: § 227 FinStrG) gereicht dem Angeklagten auch wegen der Abschneidung einer Uneinbringlichkeitserklärung nach § 391 StPO sowie einer möglichen Verjährung und Stundung (§§ 8 und 9 GEG) zum Nachteil. Entscheidungstexte 11 Os 110/76 Entscheidungstext OGH 20.10.1976... mehr lesen...
Norm: FinStrG §227 Abs1StPO §381StPO §389
Rechtssatz: Der Kostenbestimmungsbeschluß nach § 227 Abs 1 FinStrG ist nicht in das Urteil aufzunehmen (SSt 35/33, 39/4). Entscheidungstexte 12 Os 157/72 Entscheidungstext OGH 05.10.1972 12 Os 157/72 Veröff: EvBl 1973/73 S 160 = SSt 43/40 12 Os 156/74 Entscheidungstext OGH 25.04.1975 ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §227StPO §33 BcStPO §292StPO §381StPO §389
Rechtssatz: Im Rahmen einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes kann die Gesetzwidrigkeit des erfolgten Kostenzuspruches an den Privatbeteiligten festgestellt, nicht aber dessen Aufhebung ausgesprochen werden. Entscheidungstexte 12 Os 157/72 Entscheidungstext OGH 05.10.1972 12 Os 157/72 ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §227StPO §381StPO §389
Rechtssatz: Auch im Finanzstrafverfahren ist über die Kostenersatzpflicht des eines Finanzvergehens schuldig erkannten Angeklagten im Urteil ausschließlich nach § 389 StPO ohne Bezugnahme auf § 227 FinStrG (in irgendeiner Form) abzusprechen. § 227 FinStrG ergänzt § 381 StPO über die Art der einzelnen vom Ersatzpflichtigen zu ersetzenden Verfahrenskosten. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StPO §389StPO §390a
Rechtssatz: Bleibt der erstgerichtliche Schuldspruch auch nur in Ansehung einer einzigen strafbaren Handlung des Angeklagten aufrecht, so sind diesem (unbeschadet der Bestimmungen des § 389 Abs 2 StPO) unter den Voraussetzungen des § 390 a StPO weiterhin die gesamten Kosten des Strafverfahrens aufzuerlegen, auch wenn es zu einer Teilaufhebung des angefochtenen Urteils mit Rückverweisung der Sache im Umfang der Aufhebun... mehr lesen...
Norm: PresseG §42 Abs2StPO §290 Abs2 AStPO §293 Abs3StPO §389
Rechtssatz: Falls das Erstgericht die Kosten des objektiven Verfahrens entgegen der Bestimmung des § 42 PresseG und § 389 StPO dem Herausgeber oder Verleger aufzuerlegen unterläßt, hat der OGH, auch wenn dieser Umstand von der Anklagebehörde unbekämpft geblieben ist, dem Beschwerdeführer als Verfallsbeteiligten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens im Sinne der §§ 389, 390 a StPO in ... mehr lesen...
Norm: StPO §389StPO §390 Abs1StPO §393 Abs3
Rechtssatz: Wurde das auf Begehren eines Privatanklägers eingeleitete Strafverfahren teils mit Schuldspruch, teils mit Freispruch erledigt, trifft die Kostenersatzpflicht jede der Parteien (nur) insoweit, als sie im Verfahren unterlegen ist. In einem solchen Fall muß das Urteil zum Ausdruck bringen, daß der Privatankläger die auf den Freispruch, der Beschuldigte die auf den Schuldspruch entfallenden V... mehr lesen...
Norm: StPO §389ZPO §43
Rechtssatz: Der § 43 ZPO ist im Dienststrafverfahren nach dem RichterdienstG nicht anwendbar, wohl aber der § 389 Abs 2 StPO. Entscheidungstexte Ds 6/68 Entscheidungstext OGH 10.06.1968 Ds 6/68 Veröff: RZ 1968,170 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1968:RS0035956 Dok... mehr lesen...
Norm: JGG 1961 §44 Abs2StPO §381 Abs1 Z4StPO §389StPO §391
Rechtssatz: Das Strafurteil hat einen Kostenausspruch nach dem § 389 StPO auch dann zu enthalten, wenn die Voraussetzungen für den Nachlaß der ganzen Kosten im Sinne des § 44 Abs 2 JGG 1961 gegeben sind. Eine Entscheidung nach dieser Gesetzesstelle hat nach Rechtskraft des Urteils in Beschlußform zu ergehen. Die im § 381 Abs 1 Z 4 StPO genannten Gebühren können nach dem § 44 Abs 2 JGG 1... mehr lesen...
Norm: StPO §389StPO §390. StPO §390a
Rechtssatz: Mangel seines schuldigsprechenden Urteils können dem Beschuldigten in einem Privatanklageverfahren keinerlei Kosten des Strafverfahrens oder der Vertretung des Privatanklägers, insbesondere für eine von diesem verfaßte Beschwerde, auferlegt werden, mag diese Beschwerde auch zum großen Teil Erfolg gehabt haben. Entscheidungstexte 12 Os 193/63 ... mehr lesen...
Norm: StPO §389
Rechtssatz: Aus den Bestimmungen der §§ 381, 389 - 391 und 393 StPO ergibt sich, daß Voraussetzung für die Kostenersatzpflicht des Angeklagten ein schuldigsprechendes Urteil ist, in dem dann auch seine Kostenersatzpflicht auszusprechen ist. So lange ein solches Urteil nicht ergangen ist, kann ihm auch eine Kostenersatzpflicht nicht auferlegt werden und es kann ihm demgemäß auch nicht aufgetragen werden, dem Privatankläger die im... mehr lesen...
Norm: ABGB §896ABGB §1302 BStPO §389
Rechtssatz: Kosten des Verletzten als Privatbeteiligter im Strafverfahren hat der Verurteilte allein zu tragen, kein Regreßanspruch gegen den nicht strafgerichtlich verurteilten Mittäter. Entscheidungstexte 5 Ob 20/58 Entscheidungstext OGH 20.02.1958 5 Ob 20/58 Veröff: EvBl 1958/162 S 272 Euro... mehr lesen...
Norm: StPO §33 BcStPO §389StPO §390StPO 393
Rechtssatz: Gesetzeswidrige Kostenbestimmungsbeschlüsse sind auch im Zuge einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes aufzuheben. Dem Gericht ist eine neue Entscheidung aufzutragen. Entscheidungstexte 5 Os 731/56 Entscheidungstext OGH 20.07.1956 5 Os 731/56 Veröff: RZ 1956 H11,153 = ZVR 1957/137 S 136 ... mehr lesen...
