RS OGH 1970/5/5 10Os204/69

Falls das Erstgericht die Kosten des objektiven Verfahrens entgegen der Bestimmung des § 42 PresseG und § 389 StPO dem Herausgeber oder Verleger aufzuerlegen unterläßt, hat der OGH, auch wenn dieser Umstand von der Anklagebehörde unbekämpft geblieben ist, dem Beschwerdeführer als Verfallsbeteiligten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens im Sinne der §§ 389, 390 a StPO in Verbindung mit dem § 42 Abs 2 PresseG aufzuerlegen, weil die Vorschrift über das Verschlimmerungsverbot der §§ 290 Abs 2, 293 Abs 3 StPO nur den Ausspruch über die Strafe - im objektiven Verfahren sohin den Ausspruch über den Verfall - nicht aber die zu ersetzenden Kosten des Strafverfahrens betreffen.