Norm: JGG 1961 §43 Abs1StPO §389
Rechtssatz: Wenn ein jugendlicher Rechtsbrecher auf Grund eines vom öffentlichen Ankläger gestellten Antrages eines Privatanklagedeliktes schuldig erkannt wird, umfaßt seine Kostenersatzpflicht nicht auch die dem Verletzten auferlaufenen Verfahrenskosten. (Zum JGG 1928) Entscheidungstexte 5 Os 407/33 Entscheidungstext OGH 21.04.1933 5 Os 407/33 ... mehr lesen...
Norm: StPO §292StPO §389StPO §390
Rechtssatz: Wird der über eine Privatanklage gefällte Schuldspruch vom OGH nach dem § 292 StPO aufgehoben und ein Freispruch gefällt, dann ist auch der Ausspruch über die Kostenersatzpflicht des Angeklagten aufzuheben und nach dem § 390 StPO dem Privatankläger der Ersatz der Kosten des Strafverfahrens aufzutragen. Entscheidungstexte 5 Os 184/32 Entschei... mehr lesen...
Norm: PresseG §5PresseG §30StPO §389
Rechtssatz: Wurde eine wegen Vergehens der Ehrenbeleidigung, begangen durch die Presse, erhobene Anklage durch einen Schuldspruch nach § 30 PresseG erledigt, so ist ein Kostenausspruch nach § 389 StPO zu fällen. Die im § 5 PresseG angeordnete Haftung des Eigentümers und Herausgebers einer Zeitung für Geldstrafen und Kosten ist im Urteile auszusprechen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StPO §389
Rechtssatz: Kein Zuspruch von Vertretungskosten im Falle der Verweisung des Privatbeteiligten auf den Zivilrechtsweg. Entscheidungstexte 4 Os 408/24 Entscheidungstext OGH 10.11.1924 4 Os 408/24 Veröff: SSt IV/110 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1924:RS0101339 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: StPO §389StPO §393
Rechtssatz: Der Privatankläger ist nicht berechtigt, vom Angeklagten Kostenersatz zu verlangen, wenn dessen Verurteilung nicht wegen eines Privatanklagedeliktes, sondern wegen eines Offizialdeliktes erfolgte. Entscheidungstexte 4 Os 173/24 Entscheidungstext OGH 02.06.1924 4 Os 173/24 Veröff: SSt IV/57 Europea... mehr lesen...
Norm: StPO §389
Rechtssatz: Die Bestimmung der Vertretungskosten des Privatbeteiligten ist unzulässig, wenn er mit seinen Ansprüchen auf den Zivilrechtsweg gewiesen wurde. Entscheidungstexte Os 2/21 Entscheidungstext OGH 15.01.1921 Os 2/21 Veröff: SSt I/16 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1921:RS0101467 ... mehr lesen...
