Gründe: Mit Beschluss vom 7. Oktober 2010, GZ 30 BE 215/10k-6, lehnte das Landesgericht Krems an der Donau die bedingte Entlassung des Heinrich F***** gemäß § 46 Abs 1 StGB ab. Seiner dagegen gerichteten Beschwerde gab das Oberlandesgericht Wien mit Beschluss vom 11. November 2010, AZ 18 Bs 281/10w (ON 10), nicht Folge. Bei diesen Beschlüssen gingen beide Gerichte im Wesentlichen übereinstimmend von folgendem Sachverhalt aus: Heinrich F***** sei mit Urteil des Landesgerichts für Str... mehr lesen...
Norm: StPO §23 Abs1StPO §35 Abs1 BStPO §35 Abs2 erster Fall BStPO §292
Rechtssatz: Entscheidungen (§ 35 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StPO) sind dann rechtsfehlerhaft, wenn die Ableitung der Rechtsfolge aus dem vom Entscheidungsträger zugrunde gelegten Sachverhaltssubstrat das Gesetz verletzt oder die Sachverhaltsannahmen entweder in einem rechtlich mangelhaften Verfahren zustande gekommen oder mit einem formalen Begründungsmangel behaftet sind. ... mehr lesen...
Gründe: In dem gegen den deutschen Staatsangehörigen Arnost B***** wegen des Verdachts des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB von der Staatsanwaltschaft Graz geführten Ermittlungsverfahren wurde der Beschuldigte am 27. März 2010 aufgrund eines gerichtlich bewilligten Europäischen Haftbefehls (ON 42) in Bad Reichenhall festgenommen. Nach - ohne Verzicht auf die Beachtung des Grundsatzes der Spezialität (§ 31 EU-JZG) erfolgter... mehr lesen...
G r ü n d e : Mit - in Rechtskraft erwachsenem - Urteil des Landesgerichts Korneuburg als Geschworenengericht vom 26. September 2008, GZ 731 Hv 2/08b-141, wurde Fritz D***** schuldig erkannt, das Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 und 3 dritter Fall StGB zum Nachteil des unmündigen Luca G***** verübt zu haben. Weil das durch die Tat zu Tode gekommene Kind bereits früher Verletzungen durch Misshandlungen aufgewiesen hatte, wurden von den Sta... mehr lesen...
Gründe: Gegen Ralf H***** und einen anderen Beschuldigten ist bei der Staatsanwaltschaft Feldkirch zu AZ 6 St 3/09k ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 15, 146, 147 Abs 3 StGB in
Betreff: der Vorlage in Wahrheit wertloser Silber-Zertifikate bei der V***** e. Gen. anhängig, die zu einer Kontogutschrift von weit mehr als 50.000 Euro führen sollte. Mit Beschluss vom 21. April 2009 (ON 160) gab das Oberlandesgericht Innsbruck der Be... mehr lesen...
Gründe: Mit Beschluss des Einzelrichters im Ermittlungsverfahren des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 25. November 2008, GZ 31 HR 468/08b-26, wurde zur Sicherung einer gerichtlichen Entscheidung auf Abschöpfung der Bereicherung (§ 20 StGB) sowie einer vermögensrechtlichen Anordnung nach § 369 StPO die Beschlagnahme des Eigengeldguthabens auf dem Insassenkonto des - zu diesem Zeitpunkt in Strafhaft in der Justizanstalt Graz-Karlau befindlichen - Beschuldigten Thomas R***** durch Dr... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, im zweiten Rechtsgang ergangenen Urteil wurden Dwight U***** und George E***** des Vergehens nach § 28 Abs 1 SMG aF (I) und des Verbrechens nach § 28 Abs 2 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 3 SMG aF (II) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, im zweiten Rechtsgang ergangenen Urteil wurden Dwight U***** und George E***** des Vergehens nach Paragraph 28, Absatz eins, SMG aF (römisch eins) und des Verbrechens nach Paragraph 28, Absatz 2, zweiter und dr... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Otto F***** (zu I./) des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB, (zu II./) der Verbrechen der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB, (zu III./) des Vergehens der Blutschande nach § 211 Abs 1 StGB, (zu IV./) des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB und (zu V./) des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 StGB schuldig erkannt. Danach hat er in Wien Mit dem angefochtenen Urteil wurde Otto F***** (zu römisch e... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Evans D***** - abweichend von der wegen §§ 15, 142 Abs 1 StGB erhobenen Anklage (ON 13) - des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 28. August 2005 in Innsbruck den Gerhard T***** vorsätzlich am Körper verletzt, indem er ihn am
Kopf: erfasste und gegen die Wand einer Hofeinfahrt stieß, wodurch der Genannte eine Prellung an der rechten Hand sowie Abschürfungen im Brustbereich und am
Kopf: erlit... mehr lesen...
Begründung: Sachverhalt: 1.) Am 22.3.1995 erließ die BH Braunau gegen den ErstBf. wegen Verweigerung eines Alkoholtests ein Straferkenntnis nach § 5 (2) iVm. 1.) Am 22.3.1995 erließ die BH Braunau gegen den ErstBf. wegen Verweigerung eines Alkoholtests ein Straferkenntnis nach Paragraph 5, (2) iVm. § 99 (1) (b) StVO. Der UVS Oberösterreich, der über ein Rechtsmittel gegen dieses Straferkenntnis zu entscheiden hatte, hob es am 9.5.1995 auf, da für den ErstBf. keine Verpflichtung z... mehr lesen...
Gründe: Josef O***** wurde des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 1. August 2003 in Wien versucht hat, durch Aufbrechen einer Wohnungstüre, sohin durch Einbruch, einem unbekannten Geschädigten fremde bewegliche Sachen, nämlich Bargeld und verwertbare Gegenstände, mit dem Vorsatz wegzunehmen, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern. Josef O***** wurde des Verbrechens des versuchten Diebstahls ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Schuldsprüche der Mitangeklagten Gerd H***** und Ing. Christian S***** sowie unbekämpft gebliebene Freisprüche der Angeklagten L***** und H***** enthält, wurde Friedrich L***** (zu I.1.) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten (§ 15 StGB) schweren und gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 erster Fall StGB und (zu II.) des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs 1 und 2 erster Fall StGB schuldig... mehr lesen...
Begründung: Sachverhalt: Am 25.10.1991 wurde über den Bf. von einem Untersuchungsrichter am LG Graz die Untersuchungshaft verhängt, da er iZm. seinen geschäftlichen Tätigkeiten des Betrugs und der Urkundenfälschung verdächtig war. Eine Bsw. des Bf. gegen die Verhängung der Untersuchungshaft wurde nach einer mündlichen Verhandlung in Anwesenheit des Bf., seines Verteidigers und des Staatsanwalts von der Ratskammer am 6.11.1991 abgewiesen: Zwar bestehe keine Fluchtgefahr, jedoch Verdu... mehr lesen...
Begründung: Sachverhalt: Der Bf. war am 12.5.1995 vom LG für Strafsachen Wien ua. wegen Hehlerei nach § 164 StGB zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Er wandte sich darauf mit Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an den OGH. Der Generalprokurator gab dazu eine Stellungnahme ab, wonach die Nichtigkeitsbeschwerde des Bf. nach § 285d StPO behandelt werden könne. Der OGH wies die Nichtigkeitsbeschwerde am 21.11.1995 zurück und trug dem OLG Wien die Entscheidung über die Ber... mehr lesen...
Gründe: August H***** befindet sich seit 6. April 2001 (nur mehr) aus den Haftgründen der Flucht- und Tatbegehungsgefahr (§ 180 Abs 2 Z 1 und 3 lit a und b StPO) in Untersuchungshaft, weil er dringend verdächtigt ist, die Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 und 3 dritter Halbsatz StGB, des Menschenhandels nach § 217 Abs 2 StGB, des teils vollendeten, teils versuchten (§ 15 StGB) gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB und der schwer... mehr lesen...
Norm: StPO §35 Abs2 A
Rechtssatz: Das Vorbringen in einer gemäß § 35 Abs 2 StPO erstatteten Äußerung zur Stellungnahme der Generalprokuratur ist unbeachtlich, weil der Oberste Gerichtshof zufolge des auch im Grundrechtsbeschwerdeverfahren geltenden Neuerungsverbotes nur Umstände berücksichtigen darf, die zum Zeitpunkt der angefochtenen Entscheidung des Oberlandesgerichtes vorgelegen sind. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Sachverhalt: Die Bf. unterzog sich 1986 in Straßburg einer gynäkologischen Operation. Da dabei Probleme auftraten, stellten sich in der Folge Gefäßprobleme und bleibende Schäden ein. Darüber hinaus erlitt die Bf. Verbrennungen durch eine versehentlich ausgeschüttete Tasse Tee. Die Bf. beantragte beim Präsidenten des Straßburger Verwaltungsgerichts (tribunal administratif) die Bestellung eines Sachverständigen zur Untersuchung des Falles. Dieser kam in seinem Bericht jedo... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden (auch in Rechtskraft erwachsene Teilfreisprüche und andere Entscheidungen enthaltenden) Urteil wurden die Angeklagten wie folgt schuldig erkannt: 1. Heinrich E***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2, 3 erster Fall, Abs 4 Z 2 und 3 SMG (A I.) sowie der Vergehen der Bandenbildung nach § 278 Abs 1 StGB (B) und des Glücksspiels nach § 168 Abs (zu ergänzen: 1 und) 2 StGB (G IV.), 2. Robert F***** der Verbrechen... mehr lesen...
Norm: MRK Art6 Abs1 II5a3StPO §35 Abs2 A
Rechtssatz: Das Unterbleiben der Zustellung einer Stellungnahme der Oberstaatsanwaltschaft zum Rechtsbehelf des Anklageeinspruches an den Beschuldigten zur Einräumung einer Äußerungsmöglichkeit vor der Entscheidung des Oberlandesgerichtes - hier in einem Verfahren, in welchem sich der Beschuldigte nicht in Haft befand -, stellt keine Verletzung der (auch nach Art 6 MRK unter dem Aspekt eines fairen Gesam... mehr lesen...
Gründe: Die Staatsanwaltschaft Wien legte Dr. Anton S***** im Verfahren des Landesgerichtes für Strafsachen Wien zu AZ 12d Vr 2023/99 mit Anklageschrift vom 27. Mai 1999 die Begehung der Finanzvergehen nach § 33 Abs 1 und Abs 2 lit a FinStrG zur Last. Der dagegen vom Beschuldigten erhobene Einspruch blieb zufolge der Entscheidung des Oberlandesgerichtes Wien vom 28. Juli 1999, AZ 20 Bs 287/99, erfolglos. Die Staatsanwaltschaft Wien legte Dr. Anton S***** im Verfahren des Landesgeri... mehr lesen...
Gründe: Dkfm. Gunno A***** wurde (zu II und III) des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2, teils nach § 161 Abs 1 StGB, teils als Bestimmungstäter nach § 12 zweiter Fall StGB und (zu I/1 und 2) der Vergehen der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs 1 Z 1 und 2 StGB, teils nach § 161 Abs 1 StGB, schuldig erkannt. Dkfm. Gunno A***** wurde (zu römisch II und römisch III) des Verbrechens der betrügerischen Krida nach Paragraph 156, Absatz eins und Absatz 2,, ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Reinhard O***** des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt, weil er von 1992 bis 28. Februar 1997 in Wals (Salzburg) die ihm als Geschäftsführer der f*****-Handelsgesellschaft mbH eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen, wiederholt dadurch wissentlich mißbraucht und der genannten Kapitalgesellschaft einen Vermögensnachteil von insgesamt 3,738.967,41 S zugefügt hat, daß er a... mehr lesen...
Begründung: Sachverhalt: 1.) Im November 1991 wurde der landwirtschaftliche Betrieb des Bf. K. D. B von Kontrollbeamten des Landwirtschaftsministeriums besichtigt. Der Bf. wurde verdächtigt, 12 Kühen aus seinem Viehbestand eine verbotene Substanz verabreicht zu haben. Bei 9 der 12 Kühe konnte die Substanz nachgewiesen werden, die Tiere wurden beschlagnahmt und ihre Notschlachtung angeordnet. Ein dagegen erhobenes Rechtsmittel blieb erfolglos, in der Folge wurden die Tiere notgeschla... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch enthält, wurde Stefan B***** der Verbrechen der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (1.) und des gewerbsmäßig begangenen Betruges nach §§ 146, 148 erster Fall StGB (5.) sowie der Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB (2.), der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (3.) und des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB (4.) schuldig erkannt und zu einer Freiheits... mehr lesen...
Norm: StPO §35 Abs2 A
Rechtssatz: Angesichts einer nur wenige Zeilen umfassenden Stellungnahme der Generalprokuratur ist eine gemäß § 35 Abs 2 StPO eingeräumte Äußerungsfrist von drei Tagen angemessen. Entscheidungstexte 15 Os 195/97 Entscheidungstext OGH 22.01.1998 15 Os 195/97 11 Os 65/07d Entscheidungstext OGH 04.10.... mehr lesen...
Begründung: Sachverhalt: Der Bf. war wegen Verdachts des Kreditkartenbetrugs in Untersuchungshaft. Nach zwei Wochen wurde er aus der Haft entlassen und das Verfahren vom Untersuchungsrichter eingestellt: Ein graphologisches Gutachten hatte ergeben, es sei nicht wahrscheinlich, dass die gefälschten Unterschriften vom Bf. stammten, ferner bestanden erhebliche Zweifel an der Glaubwürdigkeit der von der Staatsanwaltschaft benannten Zeugen. Noch im selben Jahr machte der Bf. einen Ersat... mehr lesen...
Gründe: Die in der bezeichneten Strafsache über Maximilian S***** am 24. Jänner 1997 verhängte Untersuchungshaft wurde zuletzt anläßlich der Entscheidung über dessen Anklageeinspruch mit Beschluß des Oberlandesgerichtes Graz vom 27.August 1997, AZ 10 Bs 357,358/97, aus den Haftgründen der Flucht- und Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 1 und 3 lit c StPO fortgesetzt (§ 214 Abs 2 zweiter Satz StPO). Die in der bezeichneten Strafsache über Maximilian S***** am 24. Jänner 1997 v... mehr lesen...
Norm: StPO §35 Abs2 AGRBG §10
Rechtssatz: Die Äußerung des § 35 Abs 2 StPO dient nicht zur inhaltlichen Ergänzung der Beschwerde (§ 3 Abs 1 GRBG). Entscheidungstexte 13 Os 159/97 Entscheidungstext OGH 29.10.1997 13 Os 159/97 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0108799 Zu... mehr lesen...
Norm: MRK Art6 Abs1 II7MRK Art6 Abs1 II5a2StPO §35 Abs2 AStPO §285bStPO §285d
Rechtssatz: Die in der Äußerung des Angeklagten zur Stellungnahme der Generalprokuratur mit dem Hinweis auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in einem Verwaltungsverfahren (Fall Zumtobel gegen Österreich), in dem in der Regel keine öffentliche Verhandlung stattfindet, erhobene Forderung auf Anberaumung eines Gerichtstages ist nicht zielführen... mehr lesen...
Gründe: Gerhard S***** wurde der Verbrechen der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (A.) und des Beischlafs mit Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (B.) sowie des Vergehens des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB (C.) schuldig erkannt und hiefür zu einer Freiheitsstrafe sowie zur Zahlung eines Schmerzengeldbetrages von 10.000 S an die Privatbeteiligte Manuela T***** verurteilt. Gerhard S***** wurde der Verbrechen der Unzucht mit Unmündigen nach ... mehr lesen...
