Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurde der am 26.März 1957 geborene (beschäftigungslose) Martin J*** des Verbrechens des Mordes nach dem § 75 StGB schuldig erkannt. Dem Schuldspruch zufolge tötete er am 1.Mai 1988 in Linz die Klaudia E*** vorsätzlich durch Versetzen von Faustschlägen und durch ca. 28 Stiche mit einem Messer. Die Geschwornen hatten die im Sinn des Anklagevorwurfes gestellte Hauptfrage in Richtung des Verbrechens de... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hubert F*** des Verbrechens des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt; darnach hat er am 1.September 1988 in Röthis Renate F*** durch einen Stich mit einem Metzgermesser in den Hals vorsätzlich zu töten versucht. Das Urteil beruht auf dem (bejahenden) Wahrspruch der Geschwornen, denen lediglich eine anklagekonforme Hauptfrage zur Beantwortung vorgelegt worden war. Rechtliche Beurteilung Zu Recht re... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der 23-jährige Hubert K*** und der 26-jährige Peter T*** auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen, welche die für jeden der beiden Angeklagten anklagekonform gestellte Hauptfrage jeweils mehrheitlich (im Stimmenverhältnis 7 : 1) bejaht hatten, des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 (zweiter Fall) StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie am 25.Feber 1986 in Linz im bewußten und gewollten Zusammenwirken der Martha R**... mehr lesen...
Gründe: Der am 28.September 1964 geborene Michael R*** wurde auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen der Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 zweiter Fall StGB (I.1.) und der Notzucht nach § 201 Abs. 1 StGB (I.2.) sowie der Vergehen der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs. 1 StGB (I.3.) und nach § 36 Abs. 1 Z 1 WaffG (II.) schuldig erkannt. Darnach hat er I. am 6.Juni 1988 in Graz 1. unter Verwendung einer Waffe durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib ode... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der ägyptische Staatsangehörige Osman Kaml Abd El Aziz Y*** schuldig erkannt, er habe in Wien den bestehenden Vorschriften zuwider 1./ am 5. September 1988 Suchtgift in einer großen Menge, und zwar etwa 16 Gramm Heroin, in Verkehr zu setzen versucht, indem er es einem Unbekannten (nämlich einem im Rahmen verdeckter Fahndung als Interessent für Suchtgift auftretenden Sicherheitsbeamten) zu verkaufen versuchte, 2./ von Anfang des Jahres 198... mehr lesen...
Norm: StPO §313 CStPO §314StPO §345 Abs1 Z6
Rechtssatz: Zwar schließt der Umstand allein, daß ein Sachverständiger in seinem Gutachten das Vorliegen der Voraussetzungen des § 11 StGB verneint, die Stellung einer Zusatzfrage in der Regel nicht aus. Ist aber auch auf Grund der Verantwortung des Angeklagten ein Fehlen der Diskretionsfähigkeit oder Dispositionsfähigkeit von vornherein auszuschließen, so ist kein in den Ergebnissen der Hauptverhandl... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 19.Juni 1953 geborene Hans-Jürgen H*** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt, weil er am 17.Dezember 1987 in Innsbruck seine Frau Anna H*** durch einen Stich mit einem Küchenmesser in den Brustkorb vorsätzlich getötet hatte. Er bekämpft dieses Urteil mit einer auf die Z 5 und 6 des § 345 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, die sich in keinem Anfechtungspunkt als begründet erweist. Der Verteidiger hat i... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 8.Juni 1916 geborene Willibald K*** auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen (im zweiten Rechtsgang) des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt, weil er am 8.März 1987 in Wien Margarete T*** durch Versetzen von mehreren - nämlich von mehr als 3 - Stichen mit einem Küchenmesser (Klingenlänge 18 cm) in die Halsregion vorsätzlich getötet hat. Rechtliche Beurteilung Die Geschwornen hatten die an... mehr lesen...
Norm: StPO §314
Rechtssatz: Die Stellung einer Eventualfrage ist nur zulässig, wenn es sich um solche rechtlich verschiedene Beurteilungen derselben Tat handelt, von denen diejenige, die der Hauptfrage zugrundeliegt, die in die Eventualfrage aufzunehmende ausschließt. Entscheidungstexte 14 Os 121/88 Entscheidungstext OGH 28.09.1988 14 Os 121/88 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem oben näher bezeichneten Urteil wurden der 50jährige Otto K*** und der 44jährige Erich P*** des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127, 129 Z 3 StGB schuldig erkannt, weil sie - zusammengefaßt wiedergegeben - versucht haben, am 20.Dezember 1987 in Wien von einem Zeitungsständer eine Geldkassette samt dem darin befindlichen Geld zu stehlen, indem sie die Metallschiene, an der die Kassette befestigt war, verbogen und solcherart eine Sperr... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Josef Ernst F*** der Vergehen (1.) der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB und (2.) des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 21.August 1985 in Wien im bewußten und gewollten Zusammenwirken mit der abgesondert verfolgten Renate H*** als Beteiligter (zu 1.) dadurch, daß letztere eine von Theodor S*** an sie ausgestellte Vollmacht zur Bargeldbehebung, die er zwecks Erlangung eines (vinkulierte... mehr lesen...
Gründe: Mit dem insoweit auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden - auch (B) einen Teilfreispruch (§ 311 Abs. 1 iVm § 259 Z 2 StPO) enthaltenden - angefochtenen Urteil wurde Gerhard P*** (A) des Verbrechens des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er am 22.August 1987 in Wöllersdorf Helmut S*** vorsätzlich zu töten versuchte, indem er ihm mittels eines Fixiermessers mit ca. 15 cm langer Klinge wahllos zahlreiche Stiche gegen die Brust ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem oben näher bezeichneten, auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurde der 30jährige libysche Staatsangehörige Mohamed E*** des Verbrechens des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB und des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 20.Mai 1987 in Wien Ezzedin AL G*** durch Abgabe eines Pistolenschusses vorsätzlich zu töten versucht und den Genannten ferner durch Versetzen von Faustschlägen in das Gesicht u... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Eleonore S*** und Alois E*** (dieser als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3 und § 15 StGB aF, sowie der Angeklagte Heinz B*** des Vergehens des versuchten schweren Betruges als Beteiligter nach §§ 12 dritter Fall, 15, 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 2 StGB aF schuldig erkannt und zu Freiheitsstrafen verurteilt. Der Sc... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurde der am 4.September 1942 geborene Installateurgeselle Klaus W*** der Verbrechen des Mordes nach dem § 75 StGB (Punkt 1./), der Notzucht nach dem § 201 Abs. 1 StGB (Punkt 2./) und des Beischlafes mit Unmündigen nach dem § 206 Abs. 1 StGB (Punkt 3./) schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 20. April 1987 in Reichenau an der Rax die am 17.August 1983 geborene, somit zur Tatzeit noch nicht einmal... mehr lesen...
Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurde Rudolf L*** auf Grund des Wahrspruches der Geschwornen der Verbrechen (I 1 und 2) des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB und (III) des Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach § 269 Abs 1 zweiter Fall StGB sowie der Vergehen (II) des Hausfriedensbruches nach § 109 - irrig (vgl JBl 1978, 160 = RZ 1978/10 = ÖJZ-LSK 1978/73 ua): Abs 1 und - Abs 3 Z 1 und 2 StG, und der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs 1 Z 7 StGB schuldig erkann... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden auf Grund des (anklagekonformen einstimmigen) Wahrspruches der Geschwornen der am 1. April 1962 geborene Michael W*** und der am 31.Dezember 1963 geborene Werner C*** des Verbrechens des schweren Raubes nach den §§ 142 Abs 1, 143, erster und zweiter Fall, StGB, und zwar Michael W*** (A I 1 und 2) als unmittelbarer Täter und Werner C*** (B 1 und 2) als Bestimmungstäter nach dem zweiten Fall des § 12 StGB, sowie Michael W*** überdies (A II... mehr lesen...
Gründe: I. Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Robert P*** im (B) im zweiten Rechtsgang (B-I.) des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und (B-II.) des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB schuldig erkannt; schon (A) im ersten Verfahrensgang ist seine weitere Verurteilung wegen (A-II.) des Verbrechens der (vollendeten) schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB in Rechtskra... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 17.November 1970 geborene Kellnerlehrling Gerhard G*** aufgrund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des versuchten Mordes nach den §§ 15, 75 StGB und des Verbrechens des Zwanges zur Unzucht nach dem § 203 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 1. Juni 1987 in Wien (zunächst) die am 20.Mai 1971 geborene Alexandra C*** mit Gewalt gegen ihre Person widerstandsunfähig gemacht und in diesem Zustand zur Unzucht m... mehr lesen...
Gründe: Der Hilfsarbeiter Herbert P*** wurde des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143, zweiter Fall, StGB. schuldig erkannt. Der Schuldspruch beruht auf dem Wahrspruch der Geschwornen, demzufolge P*** am 1. März 1987 in Innsbruck der Adelinde O*** dadurch, daß er sie aufforderte, ihm ihr gesamtes Geld zu übergeben, wobei er sie am Hals erfaßte, sie in ihre Wohnung drängte und ihr gleichzeitig ein geöffnetes Taschenmesser mit einer Klingenlänge von ca. 5 cm am Hal... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden, oben näher bezeichneten Urteil wurden der am 1.März 1968 geborene türkische Staatsangehörige Ali A*** und die am 12.März 1959 geborene Waltraud S*** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143, erster Qualifikationsfall, StGB (Punkte A I 1 und 2 sowie A II des Urteilssatzes), A*** ferner des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z 1 und 2, Abs. 3 (letzter Fall) StGB (B und F), des Verbrechens des D... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Gregor P*** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt, weil er am 3.September 1986 in Wien seine 33-jährige Ehefrau Constanze P*** und seine beiden Kinder Therese (5 Jahre) und Caroline P*** (7 Jahre) durch mehrere Schläge mit einem Hammer auf den
Kopf: und durch Erdrosseln sowie Constanze P*** überdies durch Versetzen von fünf Messerstichen gegen das Herz getötet hat. Die Gesc... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Edwin S*** und Alfred P*** (zu 1.) des Vergehens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2 StGB sowie Edwin S*** (zu 2.) überdies des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z 2 und Abs 3 (zu ergänzen: dritter Fall) StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie in Wien im Jänner 1987 als Mittäter mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Angestellte der E***N Ö*** S... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurden Tibor (Theodor) F*** und Peter Hans L*** des Verbrechens des Mordes nach dem § 75 StGB, Tibor F*** überdies des Vergehens der Zuhälterei nach dem § 216 Abs 2, erster, dritter und vierter Fall, StGB und des Vergehens nach dem § 36 Abs 1 Z 1 WaffenG schuldig erkannt. Hingegen wurde die wegen des Verbrechens des Mordes Mitangeklagte Regina U*** gemäß dem § 336 StPO rechtskräftig freigesprochen.... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21.Juni 1963 geborene und zuletzt beschäftigungslos gewesene Anton B*** auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des versuchten Mordes nach den §§ 15, 75 StGB (Punkt I), des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach den §§ 15, 142 Abs 1, 143 (erster und zweiter Fall) StGB (Punkt II), des Vergehens des versuchten Ansammelns von Kampfmitteln nach den §§ 15, 280 Abs 1 StGB (Punkt III), des Verbrechens des teils ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Stefan J*** (B.) von der wegen des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch (in einen Würstelstand) nach §§ 15, 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 129 Z 1 StGB gegen ihn erhobenen Anklage freigesprochen, jedoch (A.) des Verbrechens der (kurz danach) versuchten schweren Erpressung (des dort tätig gewesenen Verkäufers zur Herausgabe der Tageslosung) nach §§ 15, 144 Abs. 1, 145 Abs. 1 Z 1 StG... mehr lesen...
Gründe: Auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen wurden der am 7. Februar 1958 geborene Wilhelm Peter P*** des Vergehens des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1, erster Fall, StGB. (I 1), des Verbrechens der erpresserischen Entführung nach § 102 Abs 1 StGB. (I 2), des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142, 143, erster und zweiter Fall, StGB. (II 4) sowie des Vergehens nach § 36 Abs 1 lit a WaffGes. (IV 1); der am 9. Februar 1959 geborene Rudo... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden - neben einem weiteren Angeklagten - der 33-jährige Eduard S*** und der 23-jährige Reinhard K*** (zu II/1) des Verbrechens der versuchten Notzucht nach §§ 15, 201 Abs. 1 StGB, S*** überdies (zu II/3) des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z 1 StGB und K*** außerdem der Vergehen (zu I/) der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB sowie (zu II/2) der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 StGB s... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 29.Juli 1962 geborene Robert K*** auf Grund des einstimmigen Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach den §§ 15, 142 Abs. 1, 143 erster Satz, zweiter Fall, StGB schuldig erkannt. Inhaltlich des Schuldspruchs versuchte er am 28.Jänner 1987 in Wien dadurch, daß er der Kassierin Angelika S*** den Mund zuhielt, ihr ein Küchenmesser mit einer Klingenlänge von 19 cm anhielt und äußerte, "sie solle n... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Erwin T*** auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen, die die einzige an sie gerichtete (Haupt-)Frage einstimmig bejaht hatten, des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 erster (richtig: zweiter) Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 6.Februar 1986 in Wien der Margit S*** mit Gewalt und unter Verwendung einer Waffe, indem er sie zu Boden riß, ihr mit einem Messer eine 4 cm lange Schnittwunde am lin... mehr lesen...
