RS OGH 1988/10/27 12Os121/88, 15Os123/94, 13Os135/02

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 27.10.1988

Norm

StPO §313 C
StPO §314
StPO §345 Abs1 Z6

Rechtssatz

Zwar schließt der Umstand allein, daß ein Sachverständiger in seinem Gutachten das Vorliegen der Voraussetzungen des § 11 StGB verneint, die Stellung einer Zusatzfrage in der Regel nicht aus. Ist aber auch auf Grund der Verantwortung des Angeklagten ein Fehlen der Diskretionsfähigkeit oder Dispositionsfähigkeit von vornherein auszuschließen, so ist kein in den Ergebnissen der Hauptverhandlung begründetes Tatsachensubstrat (Tatsachenvorbringen: §§ 313, 314 Abs 1 StPO) gegeben, das die reklamierte Eventualfrage bzw Zusatzfrage an die Geschwornen erfordert haben würde. Bloße Mutmaßungen reichen für die Erweiterung der Fragestellung nicht aus.

Entscheidungstexte

12 Os 121/88
Entscheidungstext OGH 27.10.1988 12 Os 121/88
15 Os 123/94
Entscheidungstext OGH 13.10.1994 15 Os 123/94
nur: Zwar schließt der Umstand allein, daß ein Sachverständiger in seinem Gutachten das Vorliegen der Voraussetzungen des § 11 StGB verneint, die Stellung einer Zusatzfrage in der Regel nicht aus. Ist aber auch auf Grund der Verantwortung des Angeklagten ein Fehlen der Diskretionsfähigkeit oder Dispositionsfähigkeit von vornherein auszuschließen, so ist kein in den Ergebnissen der Hauptverhandlung begründetes Tatsachensubstrat (Tatsachenvorbringen: §§ 313, 314 Abs 1 StPO) gegeben, das die reklamierte Eventualfrage bzw Zusatzfrage an die Geschwornen erfordert haben würde. (T1)
13 Os 135/02
Entscheidungstext OGH 04.12.2002 13 Os 135/02
Vgl auch

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0100666

Dokumentnummer

JJR_19881027_OGH0002_0120OS00121_8800000_002

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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