Gründe: Mit dem (auch einen unbekämpft gebliebenen Schuldspruch des Mitangeklagten Werner C***** enthaltenden) angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Josef A*****, Hans Peter K***** und Günther L***** des Vergehens des schweren gewerbsmäßigen Schmuggels (richtig: des Finanzvergehens des gewerbsmäßigen Schmuggels) nach §§ 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit a FinStrG, Hans Peter K***** und Günther L***** "darüber hinaus" als Beteiligte gemäß § 11 dritter Fall FinStrG (in Ansehung des Hans P... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen Teilfreispruch enthaltenden Urteil wurde Horst M***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB (1) und der Vergehen der versuchten schweren Körperverletzung nach §§ (erg.: 15) 83 Abs 1, 84 Abs 1 und Abs 2 Z 1 StGB (2) sowie der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs 1 Z 7 StGB (3) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auch einen Teilfreispruch enthaltenden Urteil wurde Horst M***** des Verbrechens des Mordes nach Paragraph 75, S... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Anton S***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Anton S***** des Verbrechens des Mordes nach Paragraph 75, StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 11. November 2002 Marianne M***** durch Versetzen mehrerer wuchtiger Schläge mit einem Hammer auf den
Kopf: sowie durch heftiges Strangulie... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem einstimmigen Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Ilker Y***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt, weil er am 18. August 2002 in Bachmanning (seine Frau) Celim Y***** dadurch vorsätzlich tötete, dass er diese von hinten mit dem rechten Arm im Halsbereich umfasste und mit Unterstützung der linken Hand solang würgte, bis der Tod eintrat. Mit dem angefochtenen, auf dem einstimmigen Wahrspruch der Geschworene... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Thomas H***** der Verbrechen des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er in Wien im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit den bereits rechtskräftig verurteilten Wolfgang P***** und Christopher K***** mit Gewalt gegen Personen oder [zu ergänzen: durch Drohung - vgl Ratz, WK-StPO § 281 Rz 622 ff] mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben (§ 89 StGB) Nachgenannten fremde bewegliche Sachen mit dem Vorsatz, sich durch der... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (auf dem einhelligen Wahrspruch der Geschworenen beruhenden) angefochtenen Urteil wurde Mehmet D***** der Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall und 12 dritter Fall StGB (A/1.-8.) und des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 1 WaffG (B) schuldig erkannt. Mit dem (auf dem einhelligen Wahrspruch der Geschworenen beruhenden) angefochtenen Urteil wurde Mehmet D***** der Verbrechen des schweren Raubes nach Paragraphen 142, Absatz eins,, 143 zweiter Fal... mehr lesen...
Norm: StPO §258 Abs1StPO §314StPO §345 Abs1 Z6
Rechtssatz: Die - auf Stellung einer Eventualfrage in Richtung §§ 15, 76 StGB zielende - Fragenrüge bezieht sich mit ihrer Berufung auf den Inhalt der Anklageschrift und einen Antrag des Verteidigers nicht auf in der Hauptverhandlung vorgebrachte Tatsachen. Entscheidungstexte 15 Os 30/03 Entscheidungstext OGH 27.03.2003 15 Os 30/03 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen - auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden - Urteil wurde Ahmet S***** (zu A./) des Verbrechens des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB und (zu B./) des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 3 WaffG schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen - auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden - Urteil wurde Ahmet S***** (zu A./) des Verbrechens des versuchten Mordes nach Paragraphen 15,, 75 StGB und (zu B./) des Vergehens nach Paragraph 50, Absatz eins, Ziffe... mehr lesen...
Norm: StPO §312StPO §313 AStPO §314StPO §316StPO §345 Abs1 Z6
Rechtssatz: Im geschworenengerichtlichen Verfahren ist nicht nach der konkreten Fallgestaltung zu fragen, sondern nur nach dem Vorliegen der gesetzlichen Kriterien des Strafausschließungsgrundes schlechthin (vgl § 313 StPO [" ... nach dem Strafausschließungs- oder Strafaufhebungsgrund ... zu stellen"], wogegen §§ 312, 314 und 316 StPO in Hinsicht auf Schuldfragen ausdrücklich auf Tat... mehr lesen...
Gründe: Michael C***** wurde der Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 erster Satz (zweiter Fall) StGB (1), der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und Abs 3 erster Satz (zweiter Fall) StGB (2) und der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (3) schuldig erkannt. Michael C***** wurde der Verbrechen des schweren Raubes nach Paragraphen 142, Absatz eins,, 143 erster Satz (zweiter Fall) StGB (1), der Vergewaltigung nach Paragraph 201, Absatz ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden, auch einen rechtskräftig gewordenen Freispruch enthaltenden Urteil wurde Thomas D***** der Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB (1.) und des Totschlags nach § 76 StGB (2.) schuldig erkannt. Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden, auch einen rechtskräftig gewordenen Freispruch enthaltenden Urteil wurde Thomas D***** der Verbrechen des Mordes nach Paragraph 75, StGB (1.) und des Totschlags nach Paragraph ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem (einstimmigen) Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Ibrahim G***** des Verbrechens des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 25. Dezember 2001 in Graz (seine Schwester) Gülsen Ö***** vorsätzlich zu töten versucht, indem er ihr sieben gezielte Messerstiche in die Brust, den Bauch und die linke Gesäßhälfte versetzte, wodurch sie Verletzungen der Lunge, Zwischenrippenschlagader, der Leber, des Zwe... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem stimmeneinhelligen Wahrspruch der Geschworenen beruhenden (auch einen unbekämpft gebliebenen Schuldspruch des Mitangeklagten Christian N***** enthaltenden) Urteil wurde Peter N***** des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 4. Februar 2002 in Wien im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit Christian N***** als Mittäter (§ 12 StGB) dadurch, dass Christian N*... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (ua) Robert Martin H***** des Verbrechens der Geldfälschung nach § 232 Abs 1 StGB (I/A) und § 232 Abs 2 StGB (I/B) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde (ua) Robert Martin H***** des Verbrechens der Geldfälschung nach Paragraph 232, Absatz eins, StGB (I/A) und Paragraph 232, Absatz 2, StGB (I/B) schuldig erkannt. Darnach hat er in Graz und an anderen Orten I/A von Mitte bis Ende Februar 2001 Geld mit dem Vorsatz nachgemacht... mehr lesen...
Norm: StGB §61StPO §312 Abs1StPO §314
Rechtssatz: Die Rechtsfrage, welche Fassung des zwischen Tatbegehung und Urteilsfällung in erster Instanz geänderten Tatbestands auf die dem Angeklagten laut Anklagevorwurf zur Last gelegte Tat anzuwenden ist, hat der Schwurgerichtshof selbst zu beantworten und das Fragenschema darauf entsprechend abzustimmen. Den Günstigkeitsvergleich gemäß § 61 StGB durch Hauptfrage und Eventualfrage nach Tatbestandsverwi... mehr lesen...
Gründe: Karl Heinz M***** wurde auf Grund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens "der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1, Abs 2 erster Fall StGB in der dem Bundesgesetzblatt BGBl 1988/242 vorangehenden Fassung" - ersichtlich gemeint: BGBl 1989/242 - (1.), des Vergehens der Blutschande nach § 211 Abs 2 StGB (2.), des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (3.), des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1, Abs 3 erster Fall StGB (4.... mehr lesen...
Norm: StPO §313StPO §314
Rechtssatz: Hat sich der Angeklagte selbst nicht mit Volltrunkenheit verantwortet, sondern lediglich behauptet, die Tat im alkoholisierten Zustand begangen zu haben und dabei die Vorgänge im Einzelnen und ohne Erinnerungslücken geschildert und haben die psychologischen und psychiatrischen Sachverständigengutachten keinerlei Hinweise auf eine Volltrunkenheit des Angeklagten ergeben, besteht weder ein Anlass für eine ents... mehr lesen...
Gründe: Walter K***** wurde auf Grund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt, weil er am 12. Februar 2000 in Wien Brigitte P***** dadurch vorsätzlich zu töten versucht hat, dass er ihr ein Küchenmesser mit einer Klingenlänge von etwa 15 cm in das rechte Schulterblatt stieß. Die Geschworenen bejahten die Hauptfrage I in Richtung Mordversuch, demzufolge blieben die Eventualfragen 1 bezüglich versuchten Totschlags, 2... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Djamel M***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Djamel M***** des Verbrechens des Mordes nach Paragraph 75, StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 1. Februar 1999 in Salzburg Sieglinde E***** (die Mutter seiner Lebensgefährtin) durch Erdrosseln mit einem unbekannten Gegenstand... mehr lesen...
Norm: StGB §87 Abs1StGB §87 Abs2 Fall2StPO §314
Rechtssatz: Das bloße Bestreiten des Tötungsvorsatzes enthält für sich allein noch nicht die Behauptung, mit Verletzungsvorsatz gehandelt zu haben, und verpflichtet demnach den Schwurgerichtshof auch nicht zur Stellung einer Eventualfrage in Richtung § 87 StGB, sofern nicht im übrigen Beweisverfahren Umstände hervorgekommen sind, die eine solche Frage geboten erscheinen lassen. Aus dem Geständnis ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem einhelligen Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Oliver S***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt, am 21. März 1999 in Graz Natascha M***** durch einen Stich mit einem Messer in das Herz vorsätzlich getötet zu haben. Mit dem angefochtenen, auf dem einhelligen Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Oliver S***** des Verbrechens des Mordes nach Paragraph 75, StGB schuldig erkannt, am 21. Mä... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Ferenc H***** des Verbrechens des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt, weil er am 26. Juni 1997 in Loipersbach Markus N***** vorsätzlich zu töten versuchte, indem er aus einer Entfernung von 4 bis 5 m mit einer Pistole einen gezielten Schuß auf dessen Körper abgab, ihn jedoch knapp verfehlte, weil Markus N***** unmittelbar vor Abgabe des Schusses sich aus seiner Position in Rückenlage... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Herman N***** der Verbrechen (I) des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB und (II) des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB sowie der Vergehen (III) nach § 50 Abs 1 Z 1 WaffG, (IV) nach § 50 Abs 1 Z 4 WaffG und (V) der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Herman N***** der Verbrec... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde der am 26. März 1979 geborene, zur Tatzeit noch jugendliche Andreas K***** der Vergehen des Diebstahls nach § 127 StGB (1.) und der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs 1 Z 7 StGB (2.) schuldig erkannt, weil er in der Nacht vom 26. zum 27. Juni 1996 in Innsbruck im bewußten und gewollten Zusammenwirken mit dem abgesondert verfolgten Manuel B***** Mit dem angefochtenen, auf dem W... mehr lesen...
Gründe: Auf Grund des Wahrspruchs der Geschworenen wurde Andrea V***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Auf Grund des Wahrspruchs der Geschworenen wurde Andrea V***** des Verbrechens des schweren Raubes nach Paragraphen 142, Absatz eins,, 143 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 30. Juni 1998 in Wien im bewußten und gewollten Zusammenwirken mit einem - mittlerweile ausgeforschten - Komplizen (§ 1... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen - auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden, auch einen rechtskräftigen Schuldspruch des Mitangeklagten Jovo M***** enthaltenden - Urteil wurden Robert N***** und Erdem D***** der Verbrechen des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 (Satz 1) zweiter Fall StGB (1) und der versuchten schweren Erpressung nach §§ 15, 144 Abs 1, 145 Abs 1 Z 1 StGB (2) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen - auf dem Wahrspruch der Geschworenen beru... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf den Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Karl M***** des Verbrechens des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB (1.), des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 1 (§§ 19 Abs 1, 20 Abs 1) WaffG (2.) sowie des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (3.) schuldig erkannt. Mit dem auf den Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Karl M***** des Verbrechens des versuchten Mordes nach Paragraphen 15,, 75 StGB ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Richard E*****, geborener S*****, des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 dritter Satz erster Fall StGB schuldig erkannt, weil er am 9.September 1997 in Salzburg dadurch, daß er Helene K***** mehrere wuchtige Faustschläge gegen das Gesicht versetzte und ihr Münzgeld in einem unbekannten Betrag wegnahm, dieser mit Gewalt gegen ihre Person fremde bewegliche Sachen mit unr... mehr lesen...
Gründe: Albert M***** wurde - weitgehend anklagekonform - des teils als unmittelbarer Täter, teils als Bestimmungstäter begangenen Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1 und 11 zweiter Fall FinStrG schuldig erkannt und hiefür zu einer Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe verurteilt. Albert M***** wurde - weitgehend anklagekonform - des teils als unmittelbarer Täter, teils als Bestimmungstäter begangenen Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach Paragraphen 33,... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen (auch unbekämpfte Schuld- und Freisprüche enthaltenden) auf den Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden Christian Johann C*****, Franz A***** und Christian W***** des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (Punkt A/I, C***** und A***** auch Punkt II. des Urteilsspruches), Christian W***** ferner des Verbrechens des verbrecherischen Komplotts nach § 277 Abs 1 StGB (B) sowie dieser und Fra... mehr lesen...
