Gründe: Der am 26.Oktober 1955 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene kaufmännische Angestellte Benjamin A wurde auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen der Verbrechen des versuchten Mords nach §§ 15, 75 StGB (I) und der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z. 1 StGB (II) sowie der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB (III), des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs. 1 und 2 StGB (IV) und nach § 36 Abs. 1 lit. b WaffenG.... mehr lesen...
Gründe: Infolge Antrags der Staatsanwaltschaft St. Pölten vom 10.Dezember 1980 auf verantwortliche Abhörung des Felix A gemäß § 38 Abs. 3 StPO wegen des Verdachts des Vergehens nach §§ 15, 162 Abs. 1 und 2 StGB, begangen durch Verbringen eines am 13.Juni 1979 zu 1 E 658/79 des Bezirksgerichts Neulengbach gepfändeten Reitpferds (Bleistiftwert 22.000 S) und eines mitgepfändeten Sattels mit Zaumzeug (Bleistiftwert 6.000 S) aus dem Reitstall Tannenhof in Maria Anzbach in einen Reitstall... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16. März 1914 geborene Pensionist Alois B auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 (richtig: Abs. 1 und) Abs. 2 StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er in der Nacht vom 27. Jänner 1981 auf den 28. Jänner 1981 in Eferding Josef A durch Versetzen von mindestens 16 Messerstichen vorsätzlich tötete und Ida A eine s... mehr lesen...
Norm: StPO §314
Rechtssatz: Keine Eventualfrage nach § 76 StGB bei Fehlen einer allgemeinen Begreiflichkeit der behaupteten heftigen Gemütsbewegung. Entscheidungstexte 10 Os 6/82 Entscheidungstext OGH 02.03.1982 10 Os 6/82 Veröff: EvBl 1982/167 S 523 10 Os 74/83 Entscheidungstext OGH 31.05.1983 10 Os 74/83 Vgl auch ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25. Jänner 1943 geborene Automateneinsteller Hermann A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB, sowie des Vergehens der fahrlässigen Tötung unter besonders gefährlichen Verhältnissen nach § 81 Z 1 StGB und des Vergehens nach § 36 Abs 1 lit a WaffenG schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in Wien 1.) am 6. Oktober 1979 den Roman B durch einen gezielten Pistolenschuß aus kürzester Distanz, wob... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden auf Grund des Wahrspruches der Geschwornen der am 24.Juli 1957 geborene Reinhold B und der am 14. September 1941 geborene Alois A des Verbrechens des schweren Raubes nach den §§ 142 Abs 1, 143 StGB. schuldig erkannt, weil sie am 4.Februar 1981 in Wien in Gesellschaft als Mittäter dem (Taxilenker) Heinz C unter Verwendung von Waffen mit Gewalt gegen seine Person und durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben, nämlich dadurch... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurde der am 2. Oktober 1954 geborene Vertreter Bernd A des Verbrechens der versuchten Nötigung zum Beischlaf (in zwei Fällen) nach §§ 15, 202 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er in Wien seinen Entschluß, die nachgenannten Personen weiblichen Geschlechtes mit Gewalt oder durch gefährliche Drohung zum außerehelichen Beischlaf zu nötigen, durch der Ausführung unmittelbar vorangehende Handlungen betäti... mehr lesen...
Gründe: Der am 30.Juni 1931 geborene Helmut Lothar A wurde des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 (2. Fall) StGB., teils als Anstifter nach § 12 StGB., des Verbrechens der Unterschlagung nach § 134 Abs 1 und Abs 3 (2. Fall) StGB. und des Vergehens der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs 1 Z. 1 und Z. 2 StGB., der am 10. August 1941 geborene Franz B wurde des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 (2. Fall) StGB., teils als Gehilfe nach § 12 StGB. und der am... mehr lesen...
Norm: StGB §12 CStPO §260 Abs1StPO §281 Abs1 Z5 BStPO §281 Abs1 Z10 AStPO §314
Rechtssatz: Betrifft ein Begründungsmangel die Feststellung des konkreten Tatbeitrages in tatsachenmäßiger Beziehung (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO), sodaß dieser entweder entsprechend den Urteilsfeststellungen als unmittelbare Täterschaft, entsprechend der Zielrichtung der Beschwerdeeinwände aber als sonstiger Tatbeitrag zu beurteilen wäre, so tangiert er - analog zur tatsac... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (unter anderem) Riaz Mohammed Ahmed B des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG. in der Erscheinungsform des Versuchs gemäß § 15 StGB. schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er am 25. Dezember 1980 in Wien vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider (von Ali Reza A aus der Schweiz eingeführte) 120 Gramm Heroin, also Suchtgift in einer solchen Menge, daß daraus in größerer Ausdehnung eine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von M... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden, neben anderen Angeklagten, schuldig erkannt: der am 27. Juni 1954 geborene Hilfsarbeiter Alfred B und der am 2. November 1954 geborene Kaminschleifer Viktor D des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 1 und 129 Z 1; 15 StGB, weil sie am 21. August 1980 in Wien mit Hans E als weiterem Beteiligten mit dem Vorsatz, sich durch Zueignung der nachgenannten Sachen unrechtmäßi... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24.Dezember 1917 geborene (stellvertretende) Geschäftsführer i.R. (der Österreichischen B GesmbH.) Alfred A des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten Untreue nach §§ 153 Abs 1 und Abs 2 (2. Fall) und 15 StGB. schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Schuldspruches hat er in Wien die ihm durch Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen und einen anderen zu verpflichten, wissentlich mißbraucht und... mehr lesen...
Gründe: Die am 9.Juni 1957 geborene Helga A und die am 4.August 1960 geborene Liane B wurden des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143, erster Fall, StGB. schuldig erkannt. Die Geschwornen hatten die, getrennt nach den beiden Angeklagten, gestellten Hauptfragen, eingeschränkt auf einen Betrag von 4.000 S, einhellig bejaht. Den Angeklagten liegt darnach zur Last, am 20.Mai 1980 in Gesellschaft dem Karl C durch Gewalt gegen seine Person, nämlich Zufallbringen, Festhal... mehr lesen...
Gründe: Der am 3.Oktober 1951 geborene, zuletzt beschäftigungslose Hubert A wurde der Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143, erster Fall, StGB. und des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127 Abs 1, Abs 2 Z. 1, 129 Z. 1 StGB. schuldig erkannt. Darnach hatte er am 15.November 1979 in Wien in Gesellschaft der (teils nicht verfolgbaren, teils abgesondert verfolgten) Maximilian B und Rudolf C als Beteiligte (§ 12 StGB.) A. dadurch, daß sie auf Josef D einsch... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde - neben ihrem Ehegatten Johann A, der das Urteil unbekämpft ließ - die am 14.August 1959 geborene beschäftigungslose Michaela A des Verbrechens nach dem § 12 Abs. 1 SuchtgiftG. und des Vergehens nach dem § 16 Abs. 1 Z. 2 SuchtgiftG. schuldig erkannt, weil sie (zu Punkt I A des Urteilssatzes) im einverständlichen Zusammenwirken mit Johann A im Jahr 1979 dadurch, daß sie sechs namentlich festgestellten Personen insgesamt ca. 15 Gramm sowie 20... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der Kaufmann Johann A und der kaufmännische Angestellte Franz Nikolaus B, beide Staatsangehörige der BRD., im zweiten Rechtsgang (neuerlich) des Finanzvergehens der teils vollendeten, teils versuchten (gewerbsmäßigen) Hinterziehung von Eingangsabgaben, teilweise als Mitschuldige, nach den §§ 35 Abs. 2, 38 lit. a, 11 und 14 FinStrG. (in der Fassung vor der FinStrG-Novelle 1975) schuldig erkannt. Beide Angeklagten wurden zu (bedingt nachgese... mehr lesen...
Norm: StPO §314StPO §317
Rechtssatz: Die Zusammenfassung verschiedener in Betracht kommender "Grunddelikte" in einer einzigen Eventualfrage in Richtung § 287 StGB ist unzulässig. Entscheidungstexte 11 Os 27/81 Entscheidungstext OGH 25.03.1981 11 Os 27/81 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0100911 ... mehr lesen...
Norm: StPO §313 AStPO §314StPO §345 Abs1 Z6
Rechtssatz: "Dreifragenschema" bei Notwehr: I anklagekonforme Hauptfrage - II alternativ auf Notwehr oder Notwehrexzess (aus asthenischem Affekt) lautende Zusatzfrage - III Eventualfrage nach schuldhafter Notwehrüberschreitung. Entscheidungstexte 11 Os 16/81 Entscheidungstext OGH 25.03.1981 11 Os 16/81 ... mehr lesen...
Norm: StPO §313 AStPO §314StPO §345 Abs1 Z6
Rechtssatz: Wird mit einer auf Z 6 des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde die Unterlassung einer nach den §§ 313, 314 StPO gebotenen Fragestellung mit der Behauptung gerügt, daß eine solche durch die in der Hauptverhandlung hervorgekommenen Beweisergebnisse indiziert war, dann hat der OGH zu prüfen, ob von irgendeiner Seite in der Hauptverhandlung Tatsachen vorgebracht wurden, die den ... mehr lesen...
Norm: StPO §313 AStPO §314
Rechtssatz: Ein den Schwurgerichtshof zur Stellung einer Zusatzfrage bzw Eventualfrage verpflichtendes Tatsachenvorbringen kann sich nicht nur aus der Verantwortung des Angeklagten, sondern auch aus sonstigen, in der Hauptverhandlung im Rahmen des Beweisverfahrens hervorgekommenen Umständen ergeben. Entscheidungstexte 11 Os 16/81 Entscheidungstext OGH 25.03... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen der am 17. April 1956 geborene Boris B und der am 21. Mai 1953 geborene Dragoslav C - zwei beschäftigungslose jugoslawische Staatsbürger - des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 StGB (Punkt A/1/ des Schuldspruchs), Boris B außerdem des Vergehens der Körperverletzung als Beteiligter nach §§ 12, 83 Abs. 1 StGB (Punkt A/3/ des Schuldspruchs) und Dragoslav C eben dieses Vergehens n... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 2.Juni 1956 geborene Maler und Anstreicher Reinhard A auf Grund des Wahrspruches der Geschwornen der Verbrechen der versuchten Notzucht nach den §§ 15, 201 Abs 1 StGB und des Mordes nach dem § 75 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 22.Dezember 1979 in Amstetten Brigitte B (geboren am 1.März 1964) nach dem Versuch, sie durch einen Faustschlag und Würgen, sohin mit Gewalt gegen ihre Person bzw. durch Drohung, widerstandsunfäh... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Helmut A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Mordes nach §§ 75 und 15 StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er am 10.Oktober 1978 auf dem Hermonberg (in Syrien) vorsätzlich Werner B durch zwei Schüsse und Rudolf C durch zumindest vier Schüsse tötete sowie Anton D durch zumindest drei Schüsse und Roland E durch drei Schüsse zu töten versuchte. Die Geschwornen hatten die betreffende Hauptfrage (I.) bejaht und (demen... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die am 13. Mai 1945 geborene Krankenschwester Johanna A und der am 6. Februar 1908 geborene Pensionist Werner B des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach den §§ 15, 146, 147 Abs. 3 StGB, die Erstgenannte überdies auch des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach dem § 288 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Hiebei traf das Erstgericht - zusammenfassend dargestellt - folgende für die Entscheidung wesentlichen Feststellung... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 2. März 1960 geborene Reinhard Wolfgang A und der am 29. Juli 1957 geborene Franz Josef B auf Grund des Wahrspruches der Geschwornen des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs. 1, 143, erster Fall, StGB schuldig erkannt. Ihnen liegt zur Last, am 1. September 1979 in Innsbruck in Gesellschaft als Beteiligte (§ 12 StGB) mit Gewalt gegen eine Person und durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben ... mehr lesen...
Norm: StPO §314
Rechtssatz: Die Beurteilung der rechtlichen Erheblichkeit der vorgebrachten Tatsachen steht ausschließlich dem Schwurgerichtshof zu. Hält er dafür, daß sie die Unterstellung der Tat unter ein anderes Strafgesetz nicht gestatten, so darf er eine entsprechende Eventualfrage nicht stellen. Entscheidungstexte 11 Os 119/80 Entscheidungstext OGH 24.09.1980 11 Os 119/80 ... mehr lesen...
Gründe: I. Mit dem angefochtenen Urteil wurden auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen zufolge des in elf Punkte (I-XI) gegliederten Urteilssatzes der am 22.September 1949 geborene Leopold A und der am 15. November 1955 geborene Manfred B des Verbrechens des schweren Raubs nach den §§ 142, 143 StGB. und des Verbrechens des schweren Diebstahls nach den §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1, 128 Abs. 2, 129 Z. 1 und 4, 130 StGB., Manfred B auch des Vergehens der Körperverletzung nach de... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 31.August 1962 geborene kaufmännische Lehrling Wolfgang (Günther) A des Verbrechens des versuchten schweren Raubs nach den §§ 15, 142 Abs. 1, 143 StGB. schuldig erkannt, weil er am 8.Oktober 1979 in Wien in Gesellschaft der abgesondert verfolgten Komplizen Friedrich B, Helmut C und Josef D sowie eines Unbekannten der Gastwirtin Waltraude E mit Gewalt und durch Drohung unter Verwendung einer Waffe Bargeld wegnehmen oder abnötigen woll... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Viktor A, Ingrid B und Reinhold C des Verbrechens des teils vollbrachten und teils versuchten schweren Betrugs nach den §§ 146, 147 Abs. 1 Z. 1, Abs. 3 und 15 StGB., Viktor A auch als Beteiligter nach dem § 12 StGB., schuldig erkannt. Dem - einzigen - Rechtsmittelwerber A liegt neben einem als unmittelbarer Täter begangenen (Darlehens-)Betrug mit einem Schadensbetrag von (mindestens) 73.991 S (Urteilsfaktum I. 2.) zur Last, in Wien nachgen... mehr lesen...
Norm: StPO §312StPO §314
Rechtssatz: Auch Eventualfragen sind Schuldfragen; ihre Gesetzmäßigkeit ist nach § 312 StPO zu beurteilen (Aufnahme aller gesetzlichen Merkmale der strafbaren Handlung). Entscheidungstexte 10 Os 49/80 Entscheidungstext OGH 05.08.1980 10 Os 49/80 9 Os 184/84 Entscheidungstext OGH 23.01.1985 9 Os 184/84 Vg... mehr lesen...
