RS OGH 1961/9/11 8Os169/61

a) Die Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein gemäß dem § 261 StPO gefälltes Urteil ist stets zum Vorteil des Angeklagten erhoben, weil der Angeklagte vor dem Geschworenengericht der Gefahr einer strengeren Behandlung ausgesetzt ist. Darin, daß der Ausspruch der Unzuständigkeit nach dem § 261 StPO zu Unrecht unterblieben ist, kann demnach ein dem Angeklagten zum Nachteil gereichender Vorgang nicht erblickt werden.

b) Das Unzuständigkeitsurteil nach dem § 261 StPO setzt nicht voraus, daß der die Zuständigkeit des Geschworenengerichtes begründende besondere Erschwerungsumstand erst in der Hauptverhandlung hervorgekommen ist.