RS OGH 1961/6/27 7Os37/60

Die auf § 281 Z 11 StPO gestützte Rüge, das Erstgericht habe rechtsirrig den strafsatzändernden Umstand der Gewerbsmäßigkeit (§ 38 lit a FinStrG) angenommen, ist verfehlt, weil die Gewerbsmäßigkeit erst die Voraussetzung für die gerichtliche Zuständigkeit überhaupt ist und das Gericht deshalb auch nur den bei Vorliegen der Gewerbsmäßigkeit im Gesetz vorgesehenen Strafsatz anwenden kann.