RS OGH 1961/11/16 9Os275/61

Bei Lösung der Frage, ob eine festgestellte Nichtigkeit nach § 281 Z 10 StPO, die bewirkt, daß die Tat rechtsirrtümlich zwei Verbrechenstatbeständen statt richtig nur einem dritten, mit der gleichen Strafe wie die beiden anderen bedrohten, unterstellt wurde, dem Angeklagten zum Nachteil gereicht, ist ähnlich wie bei Anwendung des Art IX KPStGB auf die besonderen Umstände der einzelnen Tat und die sich danach ergebende konkrete Strafe abzustellen.