Norm: StPO §90StPO §259 Z3StPO §451
Rechtssatz: Wurde ein Täter bereits durch eine - wenn auch noch nicht zugestellte und daher auch nicht rechtskräftige - Strafverfügung bestraft, so wird durch Erlassung einer weiteren Strafverfügung wegen derselben strafbaren Handlung der Grundsatz "ne bis in idem" verletzt. Entscheidungstexte 11 Os 93/72 Entscheidungstext OGH 14.06.1972 11 Os ... mehr lesen...
Norm: StPO §259 Z3StPO §262 BaStPO §281 Abs1 Z7StPO §281 Abs1 Z11 B
Rechtssatz: Die in Abweichung von der Anklage aus rechtlichen Erwägungen erfolgte Feststellung eines geringeren Wertes des anvertrauten Gutes, als ihn die Anklage annahm, führt richtigerweise nicht zu einem Freispruch vom angeklagten Mehrbetrag. Entscheidungstexte 12 Os 6/72 Entscheidungstext OGH 09.03.1972 12 Os 6/72 ... mehr lesen...
Norm: StPO §259 Z3StPO §262 BaStPO §281 Abs1 Z7StPO §281 Abs1 Z11 B
Rechtssatz: Die in Abweichung von der Anklage aus rechtlichen Erwägungen erfolgte Feststellung eines geringeren Wertes des anvertrauten Gutes, als ihn die Anklage annahm, führt richtigerweise nicht zu einem Freispruch vom angeklagten Mehrbetrag. Entscheidungstexte 12 Os 6/72 Entscheidungstext OGH 09.03.1972 12 Os 6/72 ... mehr lesen...
Norm: StPO §259 Z1StPO §259 Z3StPO §281 Z9 litbStPO 3281 Z9 litc
Rechtssatz: Der Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 9 lit c StPO betrifft nur das Verhältnis der öffentlichen zur Privatanklage. Entscheidungstexte 9 Os 125/70 Entscheidungstext OGH 24.09.1970 9 Os 125/70 12 Os 107/81 Entscheidungstext OGH 17.09.1981 12 Os 10... mehr lesen...
Norm: StPO §259 Z1StPO §259 Z3StPO §281 Z9 litbStPO 3281 Z9 litc
Rechtssatz: Der Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 9 lit c StPO betrifft nur das Verhältnis der öffentlichen zur Privatanklage. Entscheidungstexte 9 Os 125/70 Entscheidungstext OGH 24.09.1970 9 Os 125/70 12 Os 107/81 Entscheidungstext OGH 17.09.1981 12 Os 10... mehr lesen...
Norm: StPO §259 Z1StPO §259 Z3StPO §281 Z9 litbStPO 3281 Z9 litc
Rechtssatz: Der Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 9 lit c StPO betrifft nur das Verhältnis der öffentlichen zur Privatanklage. Entscheidungstexte 9 Os 125/70 Entscheidungstext OGH 24.09.1970 9 Os 125/70 12 Os 107/81 Entscheidungstext OGH 17.09.1981 12 Os 10... mehr lesen...
Norm: StGB §29StPO §259 Z3StPO §281 Abs1 Z9a
Rechtssatz: Ihre Verschmelzung durch das Zusammenrechnungsprinzip vermag, soweit es um die Schuld des Angeklagten geht, die einzelnen Fakten ihrer Selbständigkeit nicht zu berauben. Hat der Angeklagte nur einen Teil der ihm in der Anklage vorgeworfenen diebischen Angriffe unternommen oder bloß einen kleineren als den ihm jeweils angelasteten Geldbetrag gestohlen, dann fehlt es hinsichtlich des darübe... mehr lesen...
Norm: StGB §29StPO §259 Z3StPO §281 Abs1 Z9a
Rechtssatz: Ihre Verschmelzung durch das Zusammenrechnungsprinzip vermag, soweit es um die Schuld des Angeklagten geht, die einzelnen Fakten ihrer Selbständigkeit nicht zu berauben. Hat der Angeklagte nur einen Teil der ihm in der Anklage vorgeworfenen diebischen Angriffe unternommen oder bloß einen kleineren als den ihm jeweils angelasteten Geldbetrag gestohlen, dann fehlt es hinsichtlich des darübe... mehr lesen...
Norm: StGB §28 BbStPO §259 Z3StPO §281 Z9aStPO §288
Rechtssatz: Bei Verneinung des Vorliegens der Idealkonkurrenz zweier inkriminierter Tatbestände (hier §§ 132 III und 501 StG) ist ein Freispruch gemäß dem § 259 Z 3 von dem - nach Ansicht des Gerichtes nicht verwirklichten Delikt - nicht zu fällen, sondern lediglich die weitere Deliktseignung nicht in den Schulspruch aufzunehmen (vgl Gebert-Pallin-Pfeiffer, Judikatur zu § 281 Z 9 a StPO E Nr 2... mehr lesen...
Norm: StGB §28 BbStPO §259 Z3StPO §281 Z9aStPO §288
Rechtssatz: Bei Verneinung des Vorliegens der Idealkonkurrenz zweier inkriminierter Tatbestände (hier §§ 132 III und 501 StG) ist ein Freispruch gemäß dem § 259 Z 3 von dem - nach Ansicht des Gerichtes nicht verwirklichten Delikt - nicht zu fällen, sondern lediglich die weitere Deliktseignung nicht in den Schulspruch aufzunehmen (vgl Gebert-Pallin-Pfeiffer, Judikatur zu § 281 Z 9 a StPO E Nr 2... mehr lesen...
Norm: StPO §219StPO §259 Z3StPO §281 Abs1 Z9 litb
Rechtssatz: Eine Bindung des erkennenden Gerichtes an eine Entscheidung im Vorverfahren (hier: Entscheidung über den Einspruch gegen die Anklageschrift) die ohne Prüfung übernommen werden müßte, kennt die Strafprozeßordnung nicht. Es gibt sich im Gegenteil aus den Bestimmungen des § 259 Z 3 StPO im Zusammenhalt mit § 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO zwingend, daß die Frage in der Richtung, ob ein rechtm... mehr lesen...
Norm: StPO §219StPO §259 Z3StPO §281 Abs1 Z9 litb
Rechtssatz: Eine Bindung des erkennenden Gerichtes an eine Entscheidung im Vorverfahren (hier: Entscheidung über den Einspruch gegen die Anklageschrift) die ohne Prüfung übernommen werden müßte, kennt die Strafprozeßordnung nicht. Es gibt sich im Gegenteil aus den Bestimmungen des § 259 Z 3 StPO im Zusammenhalt mit § 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO zwingend, daß die Frage in der Richtung, ob ein rechtm... mehr lesen...
Norm: StPO §227 Abs2StPO §259 Z1StPO §281 Abs1 Z9bStPO §293StPO §488 Z8
Rechtssatz: Zumindest, wenn nicht die Voraussetzungen des § 227 Abs 2 StPO gegeben sind, liegt es nicht in dem Ermessen des Staatsanwaltes, nach Anordnung der Hauptverhandlung das vereinfachte Verfahren durch einen Austausch des Strafantrages im vereinfachten Verfahren gegen eine Anklageschrift in das ordentliche Verfahren überzuleiten. Dies stellt die Vorschrift des § 488 ... mehr lesen...
Norm: StPO §227 Abs2StPO §259 Z1StPO §281 Abs1 Z9bStPO §293StPO §488 Z8
Rechtssatz: Zumindest, wenn nicht die Voraussetzungen des § 227 Abs 2 StPO gegeben sind, liegt es nicht in dem Ermessen des Staatsanwaltes, nach Anordnung der Hauptverhandlung das vereinfachte Verfahren durch einen Austausch des Strafantrages im vereinfachten Verfahren gegen eine Anklageschrift in das ordentliche Verfahren überzuleiten. Dies stellt die Vorschrift des § 488 ... mehr lesen...
Norm: StPO §259 Z3StPO §262 AStPO §267 AStPO §281 Abs1 Z7StPO §281 Abs1 Z8
Rechtssatz: Das Gericht kann den aus der angeklagten Tat sich ergebenden Schadensbetrag höher oder geringer annehmen als die Anklage, ohne daß es im ersten Falle einer Anklageausdehnung, im zweiten Falle eines Teilfreispruches bedarf. Entscheidungstexte 8 Os 409/58 Entscheidungstext OGH 06.04.1959 8 Os 409... mehr lesen...
Norm: StPO §259 Z3StPO §262 AStPO §267 AStPO §281 Abs1 Z7StPO §281 Abs1 Z8
Rechtssatz: Das Gericht kann den aus der angeklagten Tat sich ergebenden Schadensbetrag höher oder geringer annehmen als die Anklage, ohne daß es im ersten Falle einer Anklageausdehnung, im zweiten Falle eines Teilfreispruches bedarf. Entscheidungstexte 8 Os 409/58 Entscheidungstext OGH 06.04.1959 8 Os 409... mehr lesen...
Norm: StPO §207StPO §259 Z3StPO §260 Z1StPO §281 Abs1 Z7
Rechtssatz: Sind mehrere Tathandlungen unter Anklage gestellt, muß im Falle einer teilweisen Verurteilung hinsichtlich der übrigen Handlungen Freispruch erfolgen. Entscheidungstexte 8 Os 252/58 Entscheidungstext OGH 05.09.1958 8 Os 252/58 Veröff: EvBl 1959/68 S 106 12 Os 47/70... mehr lesen...
Norm: StPO §207StPO §259 Z3StPO §260 Z1StPO §281 Abs1 Z7
Rechtssatz: Sind mehrere Tathandlungen unter Anklage gestellt, muß im Falle einer teilweisen Verurteilung hinsichtlich der übrigen Handlungen Freispruch erfolgen. Entscheidungstexte 8 Os 252/58 Entscheidungstext OGH 05.09.1958 8 Os 252/58 Veröff: EvBl 1959/68 S 106 12 Os 47/70... mehr lesen...
Norm: StPO §259 Z1StPO §389 Abs1StPO §390 Abs1
Rechtssatz: Besteht zwischen einem von einer offiziosen - und einem von einer Privatanklage erfaßten Sachverhalt Gesetzeskonkurrenz, so ist auf Grund der offiziosen Anklage gegebenenfalls ein Schuldspruch, auf Grund der Privatanklage ein Freispruch nach der Z 1 des § 259 StPO zu fällen. In diesem Falle sind dem Privatankläger die durch sein Einschreiten verursachten Kosten aufzuerlegen. ... mehr lesen...
Norm: StPO §259 Z1StPO §389 Abs1StPO §390 Abs1
Rechtssatz: Besteht zwischen einem von einer offiziosen - und einem von einer Privatanklage erfaßten Sachverhalt Gesetzeskonkurrenz, so ist auf Grund der offiziosen Anklage gegebenenfalls ein Schuldspruch, auf Grund der Privatanklage ein Freispruch nach der Z 1 des § 259 StPO zu fällen. In diesem Falle sind dem Privatankläger die durch sein Einschreiten verursachten Kosten aufzuerlegen. ... mehr lesen...
Norm: StPO §259 Z1
Rechtssatz: Wenn in der Hauptverhandlung, in der der Sohn wegen eines an der Mutter begangenen Diebstahles von 150,-- Schilling irrigerweise wegen Übertretung des § 460 StG angeklagt war, die Mutter sich darauf beschränkt, bei der Hauptverhandlung wörtlich zu erklären: "Er (der Beschuldigte) soll bestraft werden", dann liegt darin eine verfahrensrechtliche bedeutungslose Erklärung. Der Beschuldigte wäre mangels eines berechti... mehr lesen...
Norm: StPO §259 Z1
Rechtssatz: Wenn in der Hauptverhandlung, in der der Sohn wegen eines an der Mutter begangenen Diebstahles von 150,-- Schilling irrigerweise wegen Übertretung des § 460 StG angeklagt war, die Mutter sich darauf beschränkt, bei der Hauptverhandlung wörtlich zu erklären: "Er (der Beschuldigte) soll bestraft werden", dann liegt darin eine verfahrensrechtliche bedeutungslose Erklärung. Der Beschuldigte wäre mangels eines berechti... mehr lesen...
Norm: LandstreichereiG 1885 §5 Abs4StPO §2 Abs1StPO §259 Z1
Rechtssatz: Zur Antragstellung im Sinne des § 5 Abs 4 LandstreichereiG sind nur die politischen Bezirksbehörden und im Rahmen ihres Wirkungskreises die Bundespolizeibehörden zuständig. Entscheidungstexte 5 Os 690/54 Entscheidungstext OGH 09.07.1954 5 Os 690/54 Veröff: EvBl 1954/471 S 661 = SST XXV/61 ... mehr lesen...
Norm: LandstreichereiG 1885 §5 Abs4StPO §2 Abs1StPO §259 Z1
Rechtssatz: Zur Antragstellung im Sinne des § 5 Abs 4 LandstreichereiG sind nur die politischen Bezirksbehörden und im Rahmen ihres Wirkungskreises die Bundespolizeibehörden zuständig. Entscheidungstexte 5 Os 690/54 Entscheidungstext OGH 09.07.1954 5 Os 690/54 Veröff: EvBl 1954/471 S 661 = SST XXV/61 ... mehr lesen...
Norm: StPO §46 Abs3StPO §79 Abs2StPO §259 Z2StPO §276aStPO §481
Rechtssatz: Erscheint der Privatankläger im bezirksgerichtlichen Verfahren bei der fortgesetzten Hauptverhandlung nicht, so ist das Verfahren nicht nach dem § 46 Abs 3 StPO einzustellen, sondern nach dem § 46 Abs 3 StPO einzustellen, sondern nach dem § 259 Z 2 StPO ein Freispruch zu fällen. Auch der Beschluß auf Einstellung des Verfahrens nach dem § 46 Abs 3 StPO ist nach dem § 79 ... mehr lesen...
Norm: StPO §259 Z3StPO §262 A
Rechtssatz: Freispruch bloß von einer weiteren Qualifikation der nämlichen Tat ist unzulässig. Entscheidungstexte 5 Os 288/54 Entscheidungstext OGH 23.03.1954 5 Os 288/54 Veröff: RStA 1954/49 S 7 9 Os 149/59 Entscheidungstext OGH 07.07.1959 9 Os 149/59 ... mehr lesen...
Norm: StPO §46 Abs3StPO §79 Abs2StPO §259 Z2StPO §276aStPO §481
Rechtssatz: Erscheint der Privatankläger im bezirksgerichtlichen Verfahren bei der fortgesetzten Hauptverhandlung nicht, so ist das Verfahren nicht nach dem § 46 Abs 3 StPO einzustellen, sondern nach dem § 46 Abs 3 StPO einzustellen, sondern nach dem § 259 Z 2 StPO ein Freispruch zu fällen. Auch der Beschluß auf Einstellung des Verfahrens nach dem § 46 Abs 3 StPO ist nach dem § 79 ... mehr lesen...
Norm: StPO §259 Z3StPO §262 A
Rechtssatz: Freispruch bloß von einer weiteren Qualifikation der nämlichen Tat ist unzulässig. Entscheidungstexte 5 Os 288/54 Entscheidungstext OGH 23.03.1954 5 Os 288/54 Veröff: RStA 1954/49 S 7 9 Os 149/59 Entscheidungstext OGH 07.07.1959 9 Os 149/59 ... mehr lesen...
Norm: StPO §255StPO §259 Z2
Rechtssatz: Ein mangelhafter Schlußantrag begründet nicht die Vermutung des Rücktritts von der Anklage. Entscheidungstexte 5 Os 212/53 Entscheidungstext OGH 08.05.1953 5 Os 212/53 Veröff: EvBl 1953/381 S 466 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0098210 Dokume... mehr lesen...
Norm: StPO §255StPO §259 Z2
Rechtssatz: Ein mangelhafter Schlußantrag begründet nicht die Vermutung des Rücktritts von der Anklage. Entscheidungstexte 5 Os 212/53 Entscheidungstext OGH 08.05.1953 5 Os 212/53 Veröff: EvBl 1953/381 S 466 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0098210 Dokume... mehr lesen...
