Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 19. Jänner 1949 geborene Maurer Johann A und der am 8. November 1932 geborene Hilfsarbeiter Erwin B des Vergehens des teils vollendeten, teils versuchten Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2 und 15 StGB schuldig erkannt. Das Erstgericht stellte fest, daß Johann A am 24. Dezember 1977 auf der Bundesstraße Nr. 167 in Dorfgastein mit seinem Personenkraftwagen Type Fiat 125 bei einem Bremsmanöver gegen ein Brückengeländer gefahren war, wodurc... mehr lesen...
Rechtssatz: EKMR 6.7.1979, Beschw Nr 8269/78 Zulassung einer Beschwerde vor der EKMR mit der ein Beschluß nach § 42 StGB bekämpft wird, wogegen der Beschwerdeführer behauptet überhaupt unschuldig zu sein. Veröff: EuGRZ 1979,623 Vgl auch; Veröff: EuGRZ 1982,297 mehr lesen...
Gründe: In das Verfahren AZ 18 E Vr 2382/71 des Landesgerichtes Salzburg betreffend die Strafsache gegen Johann A wegen des Verbrechens der schweren körperlichen Beschädigung nach den §§ 152 ff StG (1945) und einer anderen strafbaren Handlung wurde u.a. am 27. Juli 1971 der Strafakt 25 Vr 1327/71 des Landesgerichtes Salzburg (früher U 215/71 des Bezirksgerichtes Radstadt) einbezogen. Wegen des dem einbezogenen Verfahren zugrunde liegenden Vorfalles war der am 30. Jänner 1950 geboren... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 19. Juni 1958 geborene Elektrikerlehrling Nikolaus A - abweichend von der gegen ihn wegen Vergehens des versuchten Gesellschaftsdiebstahles nach den §§ 15, 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1 StGB erhobenen Anklage - des Vergehens des versuchten Diebstahls nach den §§ 15, 127 Abs 1 StGB als Bestimmungstäter nach dem § 12 StGB verurteilt, weil er am 26. März 1977 in Haiming den Johann B dadurch, daß er erklärte, 'er wüßte schon, wie man zu Benzin... mehr lesen...
Gründe: Mit dem rechtskräftigen, fünf Beschuldigte betreffenden Urteil des Bezirksgerichts Litschau vom 4. April 1978, GZ U 38/78-12, wurde u. a. der Elektromonteurgeselle Johannes A der Vergehen der versuchten Körperverletzung nach § 15, 83 Abs. 1 StGB und der Sachbeschädigung nach § 125 StGB schuldig erkannt und hiefür gemäß § 83 Abs. 1 StGB unter Anwendung des § 28 StGB zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Schuldspruch wegen Vergehens nach § 125 StGB erfolgte, weil J... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde unter anderem der am 24. Jänner 1934 geborene Kraftfahrer Anton B des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z 2, Abs. 2 und Abs. 3 StGB (Punkt B/I/1 und 2 des Urteilssatzes) und des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit. a WaffG (Punkt B/II des Urteilssatzes) schuldig erkannt. Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte B mit einer auf § 281 Abs. 1 Z 5, 7 und 10 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, wobei er sich der Sache nach l... mehr lesen...
Norm: StPO §259 Z2StPO §281 Abs1 Z8 A
Rechtssatz: An den Rücktritt des Anklägers von einzelnen Tatumständen ist das Gericht nicht gebunden. Entscheidungstexte 11 Os 183/78 Entscheidungstext OGH 06.03.1979 11 Os 183/78 12 Os 127/84 Entscheidungstext OGH 29.08.1984 12 Os 127/84 Vgl auch; Beisatz: So schon KH 129( Mayer... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20. Jänner 1942 geborene Betriebsschlosser Walter A des Verbrechens der versuchten gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Jugendlichen nach den § 15, 209 StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er den am 23. November 1963 geborenen Hauptschüler E ald B am 21. Juni 1978 zwecks gleichgeschlechtlicher Beziehungen für den nächsten Tag zu einem vereinbarten Treffpunkt bestellte sowie ihm 50,-- S schenkte, am 22. Juni 197... mehr lesen...
Norm: StPO §259 Z2StPO §281 Abs1 Z8 A
Rechtssatz: An den Rücktritt des Anklägers von einzelnen Tatumständen ist das Gericht nicht gebunden. Entscheidungstexte 11 Os 183/78 Entscheidungstext OGH 06.03.1979 11 Os 183/78 12 Os 127/84 Entscheidungstext OGH 29.08.1984 12 Os 127/84 Vgl auch; Beisatz: So schon KH 129( Mayer... mehr lesen...
Norm: StPO §207StPO §259
Rechtssatz: Gänzlicher Freispruch bei Alternativanklage (= von beiden Anklagepunkten ist freizusprechen). Entscheidungstexte 11 Os 178/78 Entscheidungstext OGH 09.01.1979 11 Os 178/78 9 Os 9/79 Entscheidungstext OGH 27.03.1979 9 Os 9/79 Vgl; Beisatz: Ein Schuldspruch erledigt die Alternativanklage. (T1) ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil (Punkt II des Schuldspruches) wurde der am 5. März 1960 geborene Gavaniseur- und Metallschleiferlehrling Stefan A auf Grund der zu einer wegen des Vergehens des Diebstahls nach dem § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 StGB (ON 9 in ON 24) von der Staatsanwaltschaft gegen ihn erhobenen diesbezüglichen Eventualanklage wegen des Vergehens der Unterlassung der Verhinderung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach dem § 286 Abs. 1 StGB (ON 33,... mehr lesen...
Gründe: I./ Aus den Akten U 382/78 und U 431/78 des Bezirksgerichtes Imst ergibt sich folgender Sachverhalt: 1. Mit der - in Rechtskraft erwachsenen - Strafverfügung des Bezirksgerichtes Imst vom 7. Juni 1978, GZ U 382/78-3, wurde der am 20. Juli 1957 geborene Hilfsarbeiter Erwin A auf Grund des Bestrafungsantrages der Staatsanwaltschaft Innsbruck vom 22. Mai 1978 (S 1 d. A) der Vergehen des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs. 1 StGB und der Hehlerei... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. der Kraftfahrer Norbert A des Verbrechens der Hehlerei nach dem § 164 Abs. 1 Z 2, Abs. 3 (dritter Fall) StGB und des Vergehens nach dem § 9 Abs. 1 Z 2 (dritter und vierter Fall) SuchtgiftG schuldig erkannt. Nach den für diesen Schuldspruch wesentlichen Feststellungen hat Norbert A im Februar 1978 in Wien von dem Mitangeklagten Thomas B (zumindest) einen Schuß Morphium (genauer: Morphin in der Menge einer Einzeldosis) unberechtigt an si... mehr lesen...
Gründe: Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Bezirksgerichtes Wels vom 18.Oktober 1976, GZ. 1 U 207/76-8, wurde der am 5.Februar 1961 geborene Schüler Franz A in Erledigung der wider ihn vom öffentlichen Ankläger wegen des Vergehens des versuchten Diebstahls nach den § 15, 127 Abs. 1 StGB erhobenen Anklage (: Bestrafungsantrag des Bezirksanwaltes beim Bezirksgericht Saalfelden vom 1.Juli 1976; aufrecht erhalten vom Bezirksanwalt beim Bezirksgericht Wels am 30.August 1976 un... mehr lesen...
Gründe: Die Staatsanwaltschaft Innsbruck macht in ihrer Anklageschrift vom 15. Juni 1976, ON. 11, dem am 24.Dezember 1934 geborenen Angestellten Harald A zum Vorwurf, er habe 1.) in der Zeit von 1964 bis 1971 in verschiedenen Orten Tirols und Vorarlbergs dadurch, daß er als Gesellschafter der Firma A Ges.b.R. dem Finanzamt Feldkirch mitteilte, daß die Firma nie eine Tätigkeit ausgeübt habe, und den von dieser Firma erzielten Gewinn nicht anzeigte, weiters, daß er als Inhaber der nic... mehr lesen...
Norm: StPO §2 Abs3StPO §259 Z3
Rechtssatz: Bei fehlendem Antrag erfolgt Freispruch nach § 259 Z 3 letzter Fall StPO; ein trotzdem gefällter Schuldspruch ist nach § 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO nichtig. Entscheidungstexte 10 Os 116/78 Entscheidungstext OGH 19.07.1978 10 Os 116/78 13 Os 154/78 Entscheidungstext OGH 29.09.1978 13... mehr lesen...
Gründe: Mit rechtskräftigem Urteil des Jugendgerichtshofes Wien vom 13. Jänner 1978, GZ. 23 U 638/77-6, wurde der am 18.Jänner 1960 geborene Hilfsarbeiter Gregor A, auf Grund öffentlicher Anklage des Vergehens des Diebstahls nach dem § 127 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt und zu einer (bedingt nachgesehenen) Freiheitsstrafe sowie zum Kostenersatz verurteilt, weil er am 30.Juli 1977, somit damals noch jugendlich, in Wien seinem Großvater Karl B einen Bargeldbetrag von 4.000 S gestohlen ... mehr lesen...
Norm: StPO §2 Abs3StPO §259 Z3
Rechtssatz: Bei fehlendem Antrag erfolgt Freispruch nach § 259 Z 3 letzter Fall StPO; ein trotzdem gefällter Schuldspruch ist nach § 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO nichtig. Entscheidungstexte 10 Os 116/78 Entscheidungstext OGH 19.07.1978 10 Os 116/78 13 Os 154/78 Entscheidungstext OGH 29.09.1978 13... mehr lesen...
Norm: StGB §42StPO §280StPO §259 Z3StPO §259 Z4
Rechtssatz: Für ein Vorgehen nach § 42 StGB (§ 259 Z 4 StPO) genügt ein Tatverdacht. Es ist nicht nötig, den Verdacht einer Tat, auf welche die Voraussetzungen nach § 42 StGB zutreffen, auch beweismäßig zu erhärten. Entscheidungstexte 9 Os 6/78 Entscheidungstext OGH 28.02.1978 9 Os 6/78 Veröff: SSt 49/20 = EvBl 1978/178 S 554 ... mehr lesen...
Norm: StGB §42StPO §259 Z3StPO §259 Z4StPO §280
Rechtssatz: Keine Urteilsaufhebung, wenn der mangelhaft begründete Freispruch nach § 259 Z 3 StPO nach mängelfreier
Begründung: höchstens zu einem Freispruch nach § 259 Z 4 StPO führen könnte. Entscheidungstexte 9 Os 6/78 Entscheidungstext OGH 28.02.1978 9 Os 6/78 Veröff: SSt 49/20 = EvBl 1978/178 S 554 = JBl 1978,494; hiezu kr... mehr lesen...
Norm: StGB §42StPO §280StPO §259 Z3StPO §259 Z4
Rechtssatz: Für ein Vorgehen nach § 42 StGB (§ 259 Z 4 StPO) genügt ein Tatverdacht. Es ist nicht nötig, den Verdacht einer Tat, auf welche die Voraussetzungen nach § 42 StGB zutreffen, auch beweismäßig zu erhärten. Entscheidungstexte 9 Os 6/78 Entscheidungstext OGH 28.02.1978 9 Os 6/78 Veröff: SSt 49/20 = EvBl 1978/178 S 554 ... mehr lesen...
Norm: StGB §42StPO §280StPO §259 Z3StPO §259 Z4
Rechtssatz: Für ein Vorgehen nach § 42 StGB (§ 259 Z 4 StPO) genügt ein Tatverdacht. Es ist nicht nötig, den Verdacht einer Tat, auf welche die Voraussetzungen nach § 42 StGB zutreffen, auch beweismäßig zu erhärten. Entscheidungstexte 9 Os 6/78 Entscheidungstext OGH 28.02.1978 9 Os 6/78 Veröff: SSt 49/20 = EvBl 1978/178 S 554 ... mehr lesen...
Norm: StGB §42StPO §259 Z3StPO §259 Z4StPO §280
Rechtssatz: Keine Urteilsaufhebung, wenn der mangelhaft begründete Freispruch nach § 259 Z 3 StPO nach mängelfreier
Begründung: höchstens zu einem Freispruch nach § 259 Z 4 StPO führen könnte. Entscheidungstexte 9 Os 6/78 Entscheidungstext OGH 28.02.1978 9 Os 6/78 Veröff: SSt 49/20 = EvBl 1978/178 S 554 = JBl 1978,494; hiezu kr... mehr lesen...
Norm: StGB §42StPO §259 Z3StPO §259 Z4StPO §280
Rechtssatz: Keine Urteilsaufhebung, wenn der mangelhaft begründete Freispruch nach § 259 Z 3 StPO nach mängelfreier
Begründung: höchstens zu einem Freispruch nach § 259 Z 4 StPO führen könnte. Entscheidungstexte 9 Os 6/78 Entscheidungstext OGH 28.02.1978 9 Os 6/78 Veröff: SSt 49/20 = EvBl 1978/178 S 554 = JBl 1978,494; hiezu kr... mehr lesen...
Norm: StPO §259 Z3
Rechtssatz: Nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" ist eine Verurteilung ausgeschlossen, wenn das Gericht nicht von der Schuld des Angeklagten überzeugt ist, es wird aber nichts darüber gesagt, wie das Gericht sich seine Überzeugung von der Schuld des Angeklagten zu verschaffen habe und unter welchen Voraussetzungen ein für die Schuldfrage entscheidender Umstand als erwiesen anzusehen ist. Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: StPO §259 Z3
Rechtssatz: Nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" ist eine Verurteilung ausgeschlossen, wenn das Gericht nicht von der Schuld des Angeklagten überzeugt ist, es wird aber nichts darüber gesagt, wie das Gericht sich seine Überzeugung von der Schuld des Angeklagten zu verschaffen habe und unter welchen Voraussetzungen ein für die Schuldfrage entscheidender Umstand als erwiesen anzusehen ist. Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: StPO §227StPO §259 Z2StPO §282
Rechtssatz: Keine Beeinträchtigung der Rechte der Staatsanwaltschaft und damit auch nicht deren Legitimation zu einer Nichtigkeitsbeschwerde, wenn ein Faktum, von dem ein Rücktritt außerhalb der Hauptverhandlung erfolgte, nicht beschlußmäßig eingestellt, sondern (formal unrichtig) hievon gemäß Z 2 des § 259 StPO freigesprochen wurde. Entscheidungstexte 13 ... mehr lesen...
Norm: StPO §227StPO §259 Z2StPO §282
Rechtssatz: Keine Beeinträchtigung der Rechte der Staatsanwaltschaft und damit auch nicht deren Legitimation zu einer Nichtigkeitsbeschwerde, wenn ein Faktum, von dem ein Rücktritt außerhalb der Hauptverhandlung erfolgte, nicht beschlußmäßig eingestellt, sondern (formal unrichtig) hievon gemäß Z 2 des § 259 StPO freigesprochen wurde. Entscheidungstexte 13 ... mehr lesen...
Norm: SGG aF §9aStPO §259 Z3
Rechtssatz: Wird bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 9 a SGG statt auf Verfahrenseinstellung irrig auf Freispruch erkannt, ist eine Wiederaufnahme nach § 9 a Abs 3 SGG schon prozessrechtlich ausgeschlossen. Entscheidungstexte 11 Os 143/76 Entscheidungstext OGH 16.02.1977 11 Os 143/76 Veröff: EvBl 1977/200 S 444 ... mehr lesen...
Norm: SGG aF §9aStPO §259 Z3
Rechtssatz: Wird bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 9 a SGG statt auf Verfahrenseinstellung irrig auf Freispruch erkannt, ist eine Wiederaufnahme nach § 9 a Abs 3 SGG schon prozessrechtlich ausgeschlossen. Entscheidungstexte 11 Os 143/76 Entscheidungstext OGH 16.02.1977 11 Os 143/76 Veröff: EvBl 1977/200 S 444 ... mehr lesen...
