Gründe: Mit dem oben näher bezeichneten Urteil wurde der 42jährige Franz Rupert F*** des Verbrechens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs. 2 StGB schuldig erkannt, weil er am 8. Jänner 1986 in Wels vor dem dortigen Bezirksgericht als Exekutionsgericht anläßlich der Ablegung eines Offenbarungseides durch die eidlichen Angaben, und zwar bei den Fragen zu Punkt A, bewegliche Sachen: I. 1. den Besitz von Bargeld, sohin Ersparnissen für die laufenden Zahlungen für mind... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Eleonore S*** und Alois E*** (dieser als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1, Abs. 3 und § 15 StGB aF, sowie der Angeklagte Heinz B*** des Vergehens des versuchten schweren Betruges als Beteiligter nach §§ 12 dritter Fall, 15, 146, 147 Abs. 1 Z 1, Abs. 2 StGB aF schuldig erkannt und zu Freiheitsstrafen verurteilt. Di... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Manfred H*** des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 und 12 (zweiter Fall) StGB (1. und 4.), sowie der Vergehen der Zuhälterei nach § 216 Abs 2, 1., 2. und 4. Deliktsfall StGB (2.), der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (3.), und der mittelbaren unrichtigen Beurkundung nach § 228 Abs 2 StGB (5.) schuldig erkannt. Der Angeklagte ficht die Schuldsprüche wegen Nötigung (3.) und wegen Betruges (4.) mit einer auf die Z 5 und ... mehr lesen...
Gründe: Der am 20.Juli 1927 geborene Mag.pharm. Dr. med. Friedrich B*** ist des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148, erster Fall, StGB. und des Vergehens der Täuschung nach § 108 Abs 1 StGB., in beiden Fällen als Anstifter nach § 12, zweiter Fall, StGB., schuldig erkannt worden. Nach dem Schuldspruch wegen Betrugs hat er als persönlich haftender Gesellschafter der O*** KG. in Graz, deren Geschäfte er alleinverantwortlich führte, (gewerbsmä... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 36-jährige, zuletzt beschäftigungslose Jürgen G*** des Vergehens des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15 Abs. 1, 269 Abs. 1 (erster Fall) StGB und des Vergehens nach § 16 Abs. 1 (vierter und fünfter Fall) SGG schuldig erkannt. Darnach hat er (1.1.) am 23. Oktober 1987 in Linz die Polizeibeamten Franz N*** und Peter D***, die im Begriff waren, ihn zu durchsuchen und festzunehmen, mit Gewalt an einer Amtshandlung zu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16.März 1958 geborene Gerd Peter L*** des Vergehens des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach den §§ 15, 269 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 1.September 1987 in Graz versucht zu haben, die Polizeibeamten Helmut C*** und Erich P*** mit Gewalt an einer Amtshandlung, nämlich seiner Eskortierung zum Polizeiwachzimmer, zu hindern, indem er dem erstgenannten Beamten nach ausgesprochener Festnahme eine A... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7.April 1949 geborene Rudolf H*** wie aus dem
Spruch: ersichtlich schuldig erkannt und nach dem § 206 Abs. 1 StGB unter Anwendung des § 28 Abs. 1 StGB zu einer fünfjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Bei der Strafzumessung wurden als erschwerend das Zusammentreffen zweier Verbrechen mit einem Vergehen, die oftmalige Wiederholung der verschiedenen Tathandlungen durch einen langen Zeitraum und die besondere Widerwärtigkeit in Anbetra... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Kreisgerichtes Wels als Schöffengericht vom 25. Juni 1985, GZ 16 Vr 1070/82-129, wurden DDr. Rolf Rüdiger S*** und Dipl.Ing. Wilhelm Siegfried P*** von der Anklage des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB, DDr. S*** ferner der Vergehen der Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 2 StGB und der Fälschung eines Beweismittels nach § 293 Abs. 2 StGB gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen und die Privatbeteiligte auf den Zivilrechtsweg verwiesen.... mehr lesen...
Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurde Franz Harald M*** (zu A I 1 bis 3) des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127 Abs. 1, 129 Z 1 StGB, (zu A I 4 a und b) des Verbrechens des versuchten gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127 Abs. 1, 129 Z 1 und 2, 130 "2.Fall" (ersichtlich gemeint: vierter Fall) StGB, (zu A II) des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z 1 StGB und (zu A III) des Vergehens der teils ver... mehr lesen...
Gründe: Der am 19.Februar 1960 geborene Harald P*** und der am 8. Dezember 1964 geborene Sieghard B*** wurden des Verbrechens des Menschenhandels nach § 217 Abs. 1 StGB. (II) und des Vergehens der Zuhälterei nach § 216 Abs. 1 StGB. (III), Harald P*** außerdem des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105, 106 Abs. 1 Z. 3 StGB. (I) sowie des Vergehens der Förderung gewerbsmäßiger Unzucht nach § 215 StGB. (IV) schuldig erkannt. Darnach haben I. Harald P*** die Doris B*** durch S... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen - auch einen an sich entbehrlichen (Mayerhofer-Rieder, StPO2, ENr. 61 zu § 259) Freispruch von dem nach dem Anklagevorwurf idealkonkurrierenden Verbrechen der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs 1 StGB enthaltenden - Urteil wurde der am 7. Mai 1968, zur Tatzeit noch jugendliche Angeklagte Thomas Johann R*** des Verbrechens des Beischlafs mit Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er im Sommer 1984 in Leonding mit der am 17. J... mehr lesen...
Norm: StPO §259StPO §288 Abs2 Z3
Rechtssatz: Ein Freispruch hat von der (den aufgehobenen Schuldsprüchen zugrundeliegenden) Anklage zu erfolgen, nicht vom abweichenden Urteilssatz. Entscheidungstexte 13 Os 177/86 Entscheidungstext OGH 11.06.1987 13 Os 177/86 14 Os 69/91 Entscheidungstext OGH 02.07.1991 14 Os 69/91 ... mehr lesen...
Gründe: Der am 16. Februar 1923 geborene Kaufmann Hans E***, der am 2. April 1925 geborene Geschäftsführer Dr. Ulrich T*** und der am 28. Jänner 1935 geborene Geschäftsführer Arthur L*** - die beiden Erstgenannten sind deutsche, L*** ist schweizerischer Staatsbürger - wurden, abweichend von der ihnen das Verbrechen der betrügerischen Krida nach § 156 StGB. anlastenden Anklage, des Vergehens der Vollstreckungsvereitelung nach § 162 Abs. 1 und 2 StGB., Dr. T*** teilweise auch in der... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (auch einen Teilfreispruch enthaltenden) angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Josef A*** der Vergehen des Geldwuchers nach § 154 Abs. 1 StGB (Punkt I 1 und 2 des Urteilsspruches), des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2; 12 und 15 StGB (Punkt II A und B) sowie der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 StGB (Punkt III) und des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 2, 129... mehr lesen...
Gründe: A. Mit dem angefochtenen Urteil wurden (I.) Dr.Günther Bernhard F*** und Marlene S*** des Verbrechens der Schädigung fremder Gläubiger nach § 157 (iVm § 156 Abs. 2) StGB sowie (II.) Dr.F*** überdies (1) des Verbrechens der versuchten Untreue nach §§ 15, 153 Abs. 1 und Abs. 2 zweiter Fall StGB und (2) des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 2 StGB schuldig erkannt. Darnach haben - beide im bewußt gemeinsamen Zusammenwirken als Mittäter (zu I.) in der Zeit zwischen... mehr lesen...
Norm: StPO §259 Z3StPO §281 Abs1 Z7StPO §281 Abs1 Z8 CbStPO §288 Abs2 Z3StPO §290 Abs1
Rechtssatz: 1. Kein Freispruch von der überschrittenen Anklage. 2. Dagegen Freispruch (§ 259 Z 3 StPO) von einem mit der überschrittenen Anklage realkonkurrierenden, unerledigt gebliebenen Anklagefaktum: Rechtslogische Folge der durch die Anklageüberschreitung in anderer Richtung geschaffenen Prozeßlage. 3. Keine Abstützung dieses Freispruchs auf § 288 Ab... mehr lesen...
Gründe: Der am 3.April 1968 geborene Hilfsarbeiter Eric S*** wurde (abweichend von der auf das Vergehen des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 Abs. 1 und 2 Z. 1 StGB. lautenden Anklage) des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB. schuldig erkannt. Darnach hat er am 30. August 1985 in Linz den vor dem Haus Hafferlstraße 10 geparkten Personenkraftwagen des Özgül N*** vorsätzlich beschädigt, indem er das Wagendach mit Faustschlägen eindellte. Diesen Schuldspruch bekämpft d... mehr lesen...
Norm: StPO §259 Z3StPO §281 Abs1 Z7StPO §281 Abs1 Z8 CbStPO §288 Abs2 Z3StPO §290 Abs1
Rechtssatz: 1. Kein Freispruch von der überschrittenen Anklage. 2. Dagegen Freispruch (§ 259 Z 3 StPO) von einem mit der überschrittenen Anklage realkonkurrierenden, unerledigt gebliebenen Anklagefaktum: Rechtslogische Folge der durch die Anklageüberschreitung in anderer Richtung geschaffenen Prozeßlage. 3. Keine Abstützung dieses Freispruchs auf § 288 Ab... mehr lesen...
Gründe: Erwin P***, geboren am 25.Jänner 1952, der zeitweise als Fierant und Verkäufer beschäftigt war, wurde mit dem angefochtenen Urteil des Vergehens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 2 StGB schuldig erkannt (I) und von weiteren Anklagepunkten gemäß dem § 259 Z 3 StPO rechtskräftig freigesprochen (II). Dem Schuldspruch zufolge verleitete er in der Zeit vom 23.November 1981 bis 14.Juli 1983 in verschiedenen Orten Österreichs mit dem Vorsatz unrechtmäßiger Bereicher... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 11.Dezember 1941 geborene Kaufmann Harald S*** des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten schweren gewerbsmäßigen (richtig: gewerbsmäßigen schweren) Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3, 148 zweiter Deliktsfall, 15 StGB (I/), des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten schweren Diebstahls - als Beteiligter gemäß § 12 zweiter Fall StGB - nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde - im zweiten Rechtsgang - der am 12.Juni 1939 geborene Erich W*** des Vergehens des schweren Diebstahls nach den §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 4 StGB schuldig erkannt, weil er in der Zeit von Mai 1979 bis November 1980 in Gesellschaft des gesondert verfolgten Peter S*** fremde bewegliche Sachen, nämlich "diverses Werkzeug im einzelnen nicht näher festzustellender (gemeint: feststellbarer) Art" im Wert von insgesamt zumindest 35.... mehr lesen...
Gründe: Mit Beschluß des Obersten Gerichtshofes vom 11.September 1986, GZ 12 Os 118/86-9, dem auch der nähere Inhalt des angefochtenen Urteils zu entnehmen ist, wurden die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Stevan Z*** und Ljubomir U*** in nichtöffentlicher Beratung zurückgewiesen. Über die Berufungen der Angeklagten Ljubomir U*** und Slavko (Milorad) S*** war bei einem Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung zu entscheiden, für den sich der Oberste Gerichtshof hinsichtlich ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15.April 1946 geborene Angestellte Ingo Berndt K*** von der Anklage, das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach dem § 33 Abs. 1 FinStrG dadurch begangen zu haben, daß er in Innsbruck für die Jahre 1977, 1978, 1979 und 1981 vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Verschweigung der ihm zugeflossenen Provisionen in den eingereichten Steuererklärungen eine Verkürzung von Ein... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 10.Juni 1949 geborene Hermann K*** des Vergehens der Verleumdung nach dem § 297 Abs 1 StGB, des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht als Beteiligter nach den §§ 12 (2. Fall), 288 Abs 1 StGB und des Verbrechens der falschen Beweisaussage vor Gericht als Beteiligter nach den §§ 12 (2. Fall), 288 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Darnach setzte er in Braunau am Inn (I.) am 17.Oktober 1983 den Rudolf K*** dadurch der Gefahr eine... mehr lesen...
Gründe: Aufgrund einer Anzeige des Bezirkspolizeikommissariats Donaustadt erhob die Staatsanwaltschaft Wien am 30.Jänner 1986 Anklage (Strafantrag) gegen die am 14.November 1932 geborene Hausfrau Elfriede G*** und die am 6.November 1946 geborene Rentnerin Waltraud D*** wegen Vergehens des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 StGB. Die beiden Angeklagten waren am 29.September 1985 vom Streifendienst der Polizei dabei betreten worden, als sie versuchten, insge... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 38-jährige Alfred N*** des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 2, 128 Abs. 2, 129 Z 1 und Z 2 StGB (I/1 und 2) sowie des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB (II/) schuldig erkannt und hiefür zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von drei Jahren verurteilt. Darnach hat er (zu I/) fremde bewegliche Sachen in einem 100.000 S übersteigenden Wert mit dem Vorsatz, sich durc... mehr lesen...
Gründe: Mit dem eingangs bezeichneten Urteil wurden die Angeklagten Johann B*** und Rottraud B*** (zu I/1) des Verbrechens (im Urteil irrig: Vergehens) der Brandstiftung nach § 169 Abs. 1 StGB, (zu I/2) des Vergehens der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach § 298 Abs. 1 StGB und (zu I/3) des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs. 3 (im Urteil ersichtlich infolge eines Schreibfehlers irrig: 2) StGB sowie Johann B*** überdies (zu II/1... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch Schuldsprüche anderer Angeklagten enthaltenden Urteil wurde der am 7.Juni 1970 geborene Lehrling Kurt H*** des Vergehens des Diebstahls nach § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 StGB schuldig erkannt. Nach den wesentlichen Urteilsannahmen stand der unbescholtene Kurt H*** im März oder April 1985 in Graz mit Diebstahlsvorsatz "als Aufpasser in entsprechend relevanter Entfernung vom Tatort", während die Jugendlichen Dietmar T***, Gerald T*** und Wolfgang H... mehr lesen...
Gründe: A. Allgemeines Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Dr. Franz Z*** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach §§ 156 Abs. 1 und 2, 161 Abs. 1 StGB (Pkt. I) und des Vergehens nach § 24 Abs. 1 lit. b DevG (Pkt. II) schuldig erkannt. Darnach liegt ihm zur Last, I. in der Zeit von 1978 bis März 1982 als Geschäftsführer der W*** A*** GesmbH Bestandteile des Vermögens dieser Gesellschaft beiseite geschafft und verheimlicht, nicht bestehende Verbindlichkeiten vo... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 13.Juni 1942 geborene Angeklagte Dieter K*** der Verbrechen (zu 1.) des teils vollendeten, teils versuchten Beischlafs mit Unmündigen nach §§ 206 Abs. 1 und 15 StGB und (zu 2.) der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs. 1 StGB sowie der Vergehen (zu 3.) der teils vollendeten, teils versuchten Blutschande nach §§ 211 "Abs. 1 und" Abs. 2 und 15 StGB, (zu 4.) des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs. 1 StGB und (zu ... mehr lesen...
