Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 27.Oktober 1932 geborene Maria B*** des Verbrechens des "gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1 und 2 Z. 3, 128 Abs. 2, 130 zweiter Fall StGB" (S. 348) schuldig erkannt und nach § 128 Abs. 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, wobei ihr - trotz Inhaftnahme durch Polizeiorgane schon am 8.Oktober 1984, 13 Uhr (s.S. 9, 32, 33) - die Vorhaft (erst) ab 10.Oktober 1984, 13,15 Uhr (bis 16.November 1984, 14,15 U... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die zur Tatzeit jugendlichen Angeklagten Dieter K*** und Adolf R*** (zu A/) des Verbrechens der Erpressung nach § 144 Abs. 1 StGB, Dieter K*** überdies (zu B/) des Vergehens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z 2 StGB schuldig erkannt. Darnach haben (zu A/) Dieter K*** und Adolf R*** im Feber oder März 1985 in Köflach im bewußt gemeinsamen Zusammenwirken als unmittelbare Täter mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Genötigten unrechtm... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 27.Februar 1968 geborene und demnach zur Tatzeit noch jugendliche Angeklagte Renate L*** des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht gemäß § 288 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil sie in der beim Bezirksgericht Poysdorf am 14.Februar 1985 in der Strafsache gegen Richard D*** wegen der Vergehen nach §§ 88 Abs. 1 und Abs. 3; 89 (§ 81 Z 1 und 2) StGB, AZ U 525/84, durchgeführten Hauptverhandlung als Zeugin bei ihrer förmliche... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (auch einen unbekämpft gebliebenen Teilfreispruch enthaltenden) angefochtenen Urteil wurde Raimund S*** (I.) des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG aF und (II.) des Vergehens nach § 16 Abs. 1 Z 2 dritter und vierter Fall SuchtgiftG aF schuldig erkannt. Rechtliche Beurteilung Der auf § 281 Abs. 1 Z 5 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen dieses Urteil kommt teilweise Berechtigung zu. Der in Rede stehende Verbrechen... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 1.März 1927 geborene Baumeister Albin V*** des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach dem § 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit a (richtig nur Abs. 1) FinStrG, begangen durch Verkürzung der bescheidmäßig festgesetzten Umsatzsteuer für 1981 im Betrag von 381.561 S, schuldig erkannt. Von der weiteren Anklage, vom Jänner bis Dezember 1982 wissentlich unter Verletzung seiner Verpflichtung zur Abgabe von (dem § 21 UStG 1972 entsprechenden) ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der nunmehr 43-jährige Alfred B*** des Vergehens des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 "erster Fall" (gemeint wohl: erster Strafsatz) StGB schuldig erkannt, weil er am 6.Feber 1985 in Wien versucht hat, die Polizeibeamten Walter S***, Günter B***, Robert S*** und Erwin W*** mit Gewalt an einer Amtshandlung, nämlich seiner Vorführung zum Antritt von Ersatzfreiheitsstrafen, zu hindern, indem er sich dagegen... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20.Dezember 1931 geborene Schlossermeister Erich M***, der bis zum Jahr 1975 in seinem Schlossereibetrieb Kinderreitautomaten hergestellt und in der Folge an etwa 50 Orten (Glücksspiel-) Automaten betrieben hatte, von der (im Verlauf des Verfahrens modifizierten [S 48, 56 d A]) Anklage I./ des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach dem § 33 Abs 1 (Abs 3 lit. a) FinStrG, begangen dadurch, daß er unter Verletzung einer abgaben... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9.Februar 1957 geborene Kraftfahrer Walter A (im zweiten Rechtsgang neuerlich) des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach dem § 207 Abs. 1 (1. Fall) StGB schuldig erkannt, weil er in der Zeit zwischen 27.Oktober und 12.November 1980 in Pfaffenhofen durch Abgreifen der am 17.August 1967 geborenen Angelina B an den Brüsten und am Geschlechtsteil eine unmündige Person auf andere Weise als durch Beischlaf zur Unzucht mißbraucht hatt... mehr lesen...
Gründe: Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er des Verbrechens der (in Ansehung der im
Spruch: angeführten insgesamt fünf Kunstgegenstände begangenen) Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z 2, Abs 2 und Abs 3 letzter Satz StGB schuldig erkannt wurde, ist vom Obersten Gerichtshof mit Beschluß vom 8.Oktober 1985, GZ 10 Os 124/85-6, schon in nichtöffentlicher Sitzung zurückgewiesen worden. Rechtliche Beurteilung Aus diesem A... mehr lesen...
Gründe: Der am 25.August 1961 geborene Heinz A wurde des Vergehens des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach § 15, 269 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er während seiner Strafhaft im kreisgerichtlichen Gefangenenhaus Krems am 10.Juli 1984 die Justizwachebeamten Karl B, Hannes C und Karl D, die ihn in seinen Haftraum bringen wollten, mit Gewalt an dieser Amtshandlung zu hindern gesucht, indem er sich mehrmals losrieß, mit den Füßen gegen sie trat und mit den Händ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 56-jährige Rudolf A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 129 Z. 1 und 15 StGB. schuldig erkannt. Danach hat er in Wien fremde bewegliche Sachen in einem 5.000 S nicht übersteigenden Wert Nachgenannten teils durch Einbruch mit dem Vorsatz weggenommen oder wegzunehmen versucht, um sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, und zwar (A) weggenommen am 3.Oktober 19... mehr lesen...
Gründe: Das Gendarmeriepostenkommando Freistadt erstattete am 3. November 1982 beim Bezirksgericht Freistadt gegen Herbert A Anzeige wegen Vergehens der Körperverletzung, begangen an seinem außerehelichen Vater Josef B, in welcher - unter Hinweis auf § 166 StGB. - auch erwähnt wird, daß Herbert A im Verlauf der Auseinandersetzung mit seinem außerehelichen Vater in dessen Wohnung einen Tisch und einen alten Kleiderkasten 'zerlegt' hat (S. 5 d.A.). Auf Grund dieser Anzeige beantragte ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §214StPO §259
Rechtssatz: § 214 FinStrG geht § 259 StPO auch in Erledigung einer Anklage wegen eines anderen Deliktes als eines Finanzvergehens dann vor, wenn das Gericht zur Ansicht gelangt, die Tat stelle ein in die verwaltungsbehördliche Zuständigkeit fallendes Finanzvergehen im Sinn des § 1 FinStrG dar. Entscheidungstexte 10 Os 199/84 Entscheidungstext OGH 30.07.1... mehr lesen...
Gründe: I./ Aus den Akten AZ. 28 Vr 2047/84 des Landesgerichtes Innsbruck ergibt sich folgender Sachverhalt: Nach dem Inhalt der am 4.Juni 1984 bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck eingelangten Anzeige der Polizeidirektion Innsbruck löste Richard A in der Zeit zwischen Mitte März und dem 7. Mai 1984, als er während seines Strafvollzuges als sogenannter 'Hausarbeiter' im Archiv des Landesgerichtes Innsbruck beschäftigt war, von dort abgelegten Gerichtsakten nicht (durch Überstempelun... mehr lesen...
Gründe: Das Verfahren AZ U 181/84 des Bezirksgerichtes Bruck an der Leitha betraf eine Privatanklage des Helmut B, der die Bestrafung des Herbert und der Margarete A wegen Vergehens der üblen Nachrede nach dem § 111 Abs. 1 StGB begehrte. Darüber fand am 16.Juli 1984 in Anwesenheit aller Beteiligten eine Hauptverhandlung statt, die (auf unbestimmte Zeit) vertagt wurde. Zu der für den 8.Oktober 1984 anberaumten neuerlichen Hauptverhandlung erschienen die Beschuldigten mit ihrem Vertei... mehr lesen...
Gründe: Aus dem Akt 19 E Vr 1891/84 des Landesgerichtes Salzburg ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes Salzburg vom 5. Juli 1984, GZ 19 E Vr 1891/84-8, wurde der am 27.August 1944 geborene, zuletzt arbeitslose Franz A des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs. 1 und Abs. 2 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Darnach hat er in Salzburg - nachdem er schon zweimal wegen Vergehens nach ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15.März 1951 geborene (nunmehrige) kaufmännische Angestellte Walter Franz A im zweiten Rechtsgang des Verbrechens des Mißbrauches der Amtsgewalt nach dem § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Das Erstgericht legte ihm zur Last, in den Jahren 1979 bis 1982 in Brand als Beamter, nämlich als mit den Aufgaben der Gemeindeverwaltung betrauter Sekretär und Kassier der Gemeinde Brand (Vorarlberg) mit dem Vorsatz, dadurch die Gemeinde Brand an ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem - auch (B., C.) auch andere Entscheidungen enthaltenden - angefochtenen Urteil wurde Sepp A (A.) der Verbrechen (II.) des (in der Zeit vom 31.März 1981 bis zum 30.Juni 1983 in dreizehn Fällen begangenen) schweren Betruges nach § 146, 147 Abs. 3 StGB (mit insgesamt rund 546.000 S Schaden) und (IV.) der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs. 2 StGB sowie der Vergehen (I.) der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs. 1 Z 1 und Z 2 StGB und (III.) der Veruntreuung ... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Linz vom 11. Mai 1982, GZ 28 E Vr 552/82-13, wurde der am 20. Jänner 1964 geborene Helmut A wegen Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 129 Z 1 und 15 StGB und Vergehens des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3, erster Fall, StGB (Tatzeiten zwischen 31. Jänner 1982 und 24. März 1982) zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 8 Monaten verurteilt, die ih... mehr lesen...
Norm: StGB §42StPO §259 Z4StPO §390 Abs1
Rechtssatz: Die Kostenersatzpflicht trifft den Subsidiärankläger auch dann, wenn das Verfahren mangels Strafwürdigkeit der Tat gemäß § 42 StGB ohne Verurteilung beendet wird. Entscheidungstexte 12 Os 118/84 Entscheidungstext OGH 09.08.1984 12 Os 118/84 Veröff: SSt 55/51 European Case Law ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Bezirksgerichtes Oberpullendorf vom 15.April 1980, GZ. U 47/80-18, wurde Franz A von der gegen ihn vom Privatbeteiligten Rudolf B wegen Vergehens des Eingriffs in fremdes Jagd- oder Fischereirecht nach § 137 StGB. erhobenen Subsidiaranklage mangels Strafwürdigkeit der Tat (§ 42 StGB.) gemäß § 259 Z. 4 StPO. freigesprochen. Dieses Urteil, welches keinen Kostenausspruch enthält, wurde vom Subsidiarankläger mit Berufung angefochten; seine Berufung wurde jedoc... mehr lesen...
Norm: StGB §42StPO §259 Z4StPO §390 Abs1
Rechtssatz: Die Kostenersatzpflicht trifft den Subsidiärankläger auch dann, wenn das Verfahren mangels Strafwürdigkeit der Tat gemäß § 42 StGB ohne Verurteilung beendet wird. Entscheidungstexte 12 Os 118/84 Entscheidungstext OGH 09.08.1984 12 Os 118/84 Veröff: SSt 55/51 European Case Law ... mehr lesen...
Gründe: Die Hausfrau Erwine A wurde im zweiten Rechtsgang des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z 1, Abs 2 und Abs 3 StGB (in der vor der önderung durch BGBl. Nr. 205/1982 geltenden Fassung) schuldig erkannt (die Zitierung des Abs 2 des § 164 StGB ist überflüssig, weil dessen Qualifikationsmerkmal im ohnehin angenommenen Abs 3 enthalten ist). Darnach hat sie am 25. Oktober 1979 und später ihren Sohn Arthur B und ihren Lebensgefährten Hamza C nach deren Einbruchsdiebstahl in ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 2. April 1966 geborene Udo A des Vergehens der versuchten Täuschung nach § 15, 108 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er (im Juli 1983 in Innsbruck) 'absichtlich dem Staat in seinem Recht, nicht zum Verkehr zugelassene und die Zulassungsvoraussetzungen nicht erfüllende Fahrzeuge vom öffentlichen Verkehr auszuschließen, dadurch einen Schaden zuzufügen versucht, daß er ein Fahrzeug, das infolge der Veränderung als Motorrad galt,... mehr lesen...
Norm: StPO §227StPO §259 Z2
Rechtssatz: Rücktritt in der Hauptverhandlung ist (auch nach Vertagung über Monatsfrist) mit Freispruch zu erledigen, Zurückziehung der Anklage außerhalb der Hauptverhandlung mit Einstellungsbeschluss. Entscheidungstexte 13 Os 82/84 Entscheidungstext OGH 14.06.1984 13 Os 82/84 11 Os 103/08v Entschei... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 3. Februar 1949 geborene Josef A des Verbrechens der versuchten Nötigung zum Beischlaf nach § 15, 202 Abs 1 StGB (1), des Vergehens der versuchten Nötigung nach § 15, 105 Abs 1 StGB (2) und des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB (3) schuldig erkannt. Darnach hat er am 5. August 1983 in Wien versucht, Brigitte B durch die öußerungen, er werde sie, wenn sie nicht mit ihm heimgehe, auf der Mauer 'schustern', sowie,... mehr lesen...
Norm: StPO §227StPO §259 Z2
Rechtssatz: Rücktritt in der Hauptverhandlung ist (auch nach Vertagung über Monatsfrist) mit Freispruch zu erledigen, Zurückziehung der Anklage außerhalb der Hauptverhandlung mit Einstellungsbeschluss. Entscheidungstexte 13 Os 82/84 Entscheidungstext OGH 14.06.1984 13 Os 82/84 11 Os 103/08v Entschei... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 11. Februar 1967 geborene Maria A (zu 1) des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z 3 und Abs. 3 StGB, (zu 2) des Vergehens der Unterlassung der Hilfeleistung nach § 95 Abs. 1 StGB, (zu 3) des Vergehens der Unterlassung der Verhinderung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach § 286 Abs. 1 StGB und (zu 4) des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 StGB schuldig... mehr lesen...
Norm: FinStrG §22FinStrG §214StGB §28 GStPO §259StPO §281 Abs1 Z10StPO §288 Abs2 Z4
Rechtssatz: Prozessualer Vorgang (Urteilsspruch des OGH) bei Nichtannahme eines weiteren (idealkonkurrierenden) konkurrierenden Delikts lediglich in der Urteilsbegründung (des Erstgerichtes). Entscheidungstexte 10 Os 102/83 Entscheidungstext OGH 19.07.1983 10 Os 102/83 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 12. November 1960 geborene Stefan A 1.) des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG. (wegen Inverkehrsetzens von ca. 250 Gramm Cannabisharz, 20 Gramm Haschischöl, 3 Stück LSDTrips und ca. 200 Gramm Cannabiskraut; Punkt I des Urteilssatzes) sowie 2.) des Vergehens nach § 16 Abs 1 Z 2 (dritter und vierter Fall) SuchtgiftG. (wegen Erwerbes und Besitzes von rund 150 Gramm Cannabisharz, 17 Stück LSD-Trips und rund 60 Gramm Cannabiskraut; P... mehr lesen...
