Norm: StPO §259 Z1
Rechtssatz: Mangels Ermächtigung zur Anklage (oder Anschluß als Privatbeteiligter) hat ein Freispruch gemäß § 259 Z 1 StPO zu erfolgen. Entscheidungstexte 5 Os 1176/52 Entscheidungstext OGH 25.11.1952 5 Os 1176/52 Veröff: EvBl 1953/215 S 274 10 Os 16/70 Entscheidungstext OGH 03.02.1970 10 Os 16/70 Verö... mehr lesen...
Norm: StPO §259 Z1
Rechtssatz: Mangels Ermächtigung zur Anklage (oder Anschluß als Privatbeteiligter) hat ein Freispruch gemäß § 259 Z 1 StPO zu erfolgen. Entscheidungstexte 5 Os 1176/52 Entscheidungstext OGH 25.11.1952 5 Os 1176/52 Veröff: EvBl 1953/215 S 274 10 Os 16/70 Entscheidungstext OGH 03.02.1970 10 Os 16/70 Verö... mehr lesen...
Norm: StPO §259 Z2StPO §281 Abs1 Z9 litc
Rechtssatz: Es widerstreitet dem Gebot, daß der Staatsanwalt einen bestimmten Antrag zu stellen hat, der die Grundlage und den Umfang der richterlichen Entscheidung bilden soll, und begründet einen inneren Widerspruch, wenn er einerseits die Verfolgung aufrecht hält, andererseits aber auf Freisprechung des Angeklagten anträgt. Im Antrag auf Freisprechung ist ein unbedingter Rücktritt von der Anklage enth... mehr lesen...
Norm: StPO §259 Z2StPO §281 Abs1 Z9 litc
Rechtssatz: Es widerstreitet dem Gebot, daß der Staatsanwalt einen bestimmten Antrag zu stellen hat, der die Grundlage und den Umfang der richterlichen Entscheidung bilden soll, und begründet einen inneren Widerspruch, wenn er einerseits die Verfolgung aufrecht hält, andererseits aber auf Freisprechung des Angeklagten anträgt. Im Antrag auf Freisprechung ist ein unbedingter Rücktritt von der Anklage enth... mehr lesen...
Norm: StPO §259 Z1StPO §281 Abs1 Z8 Cb
Rechtssatz: Insoweit dem Urteil eine Überschreitung der Anklage zur Last fällt, ist es aufzuheben. Eine Rückverweisung an das Erstgericht oder ein Freispruch nach § 259 Z 1 StPO ist nicht erforderlich. Entscheidungstexte 3 Os 171/47 Entscheidungstext OGH 01.07.1947 3 Os 171/47 9 Os 201/71 Entscheidung... mehr lesen...
Norm: StPO §259 Z1StPO §281 Abs1 Z8 Cb
Rechtssatz: Insoweit dem Urteil eine Überschreitung der Anklage zur Last fällt, ist es aufzuheben. Eine Rückverweisung an das Erstgericht oder ein Freispruch nach § 259 Z 1 StPO ist nicht erforderlich. Entscheidungstexte 3 Os 171/47 Entscheidungstext OGH 01.07.1947 3 Os 171/47 9 Os 201/71 Entscheidung... mehr lesen...
Norm: StPO §259 Z3
Rechtssatz: Wenn die unter Anklage gestellte Tat nur von der Verwaltungsbehörde zu ahnden ist, hat das Gericht die Anklage durch Freispruch nach dem § 259 Z 3 StPO zu erledigen. Entscheidungstexte 5 Os 78/33 Entscheidungstext OGH 08.02.1933 5 Os 78/33 Veröff: SSt XIII/16 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: StPO §259 Z3
Rechtssatz: Wenn die unter Anklage gestellte Tat nur von der Verwaltungsbehörde zu ahnden ist, hat das Gericht die Anklage durch Freispruch nach dem § 259 Z 3 StPO zu erledigen. Entscheidungstexte 5 Os 78/33 Entscheidungstext OGH 08.02.1933 5 Os 78/33 Veröff: SSt XIII/16 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: StPO §259
Rechtssatz: Der Freispruch hat von der Anklage und nicht von der Tat zu erfolgen. Daraus folgt, daß wenn von verschiedenen Anklägern wegen ein und derselben Tat Anklagen erhoben wurden und einer dieser mehreren Ankläger nicht verfolgungsberechtigt war, von dieser Anklage ein förmlicher Freispruch zu fällen ist, selbst wenn über die Anklage des anderen berechtigten Anklägers wegen derselben Tat gleichzeitig ein Schuldspruch erfol... mehr lesen...
Norm: StPO §259 Z2
Rechtssatz: Der Mangel des Nachweises der schriftlichen Bevollmächtigung des in der Hauptverhandlung erschienenen Vertreters des Privatanklägers berechtigt nicht zu der Annahme des Rücktrittes des Privatanklägers von der Verfolgung. Entscheidungstexte 5 Os 154/29 Entscheidungstext OGH 22.02.1929 5 Os 154/29 Veröff: SSt IX/19 ... mehr lesen...
Norm: StPO §259 Z2
Rechtssatz: Der Mangel des Nachweises der schriftlichen Bevollmächtigung des in der Hauptverhandlung erschienenen Vertreters des Privatanklägers berechtigt nicht zu der Annahme des Rücktrittes des Privatanklägers von der Verfolgung. Entscheidungstexte 5 Os 154/29 Entscheidungstext OGH 22.02.1929 5 Os 154/29 Veröff: SSt IX/19 ... mehr lesen...
