Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (u.a.) die am 22.September 1967 geborene Schülerin Karin A von der - in der Hauptverhandlung modifizierten (S. 83) - Anklage des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z. 1 StGB., wonach sie am 3.November 1982 in Wien eine Angestellte der Lederboutique 'X' durch übergabe eines von ihr über einen Betrag von 3.000 S gefälschten, auf das Konto ihrer Mutter Brigitte A bei der C lautenden Schecks zur Ausfolgung von Waren im Wert ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (unter anderen) 1. die am 23. Oktober 1960 geborene Verkäuferin Susanne A des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z 2, Abs 3 dritter Fall StGB (Punkt I/C) und des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (Punkt I/D) sowie 2. der am 3. Mai 1960 geborene Speditionsarbeiter Erich Ernst B des Vergehens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs 2 StGB als Beteiligter gemäß § 12 zweiter Fall StGB (Punkt I/A... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden u.a. der am 25.November 1940 geborene Offiziersstellvertreter Peter A von der Anklage des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB, begangen als Beteiligter nach § 12 StGB, und der am 19.September 1945 geborene Stabswachtmeister Helmut B von der Anklage, die Vergehen der falschen Beurkundung und Beglaubigung im Amt als Beteiligter nach §§ 12, 311 StGB und der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB begangen zu haben,... mehr lesen...
Norm: StGB §288 Abs2StPO §259 Z3StPO §281 Abs1 Z9 lita
Rechtssatz: Der Offenbarungseid unterliegt hinsichtlich jedes einzelnen Punktes des (damit beschworenen) Vermögensverzeichnisses einer gesonderten Beurteilung (in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht); dementsprechend ist das Urteil insoweit in jedem Punkt gesondert anfechtbar (Z 9 lit a). Ist in bezug auf einen dieser Punkte der Tatbestand des § 288 Abs 2 StGB nicht hergestellt, dann ist... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (auch einen Teilfreispruch enthaltenden) angefochtenen Urteil wurde Werner A (I.) des Verbrechens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs. 2 StGB. sowie der Vergehen (II.) der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs. 1 Z. 1 und 2 StGB. und (III.) der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt. Als falsche Beweisaussage liegt ihm zur Last, am 6.Dezember 1979 vor dem Exekutionsgericht Wien bei der Ablegung des Offenbarungseides im Verfahren zum AZ... mehr lesen...
Norm: StGB §288 Abs2StPO §259 Z3StPO §281 Abs1 Z9 lita
Rechtssatz: Der Offenbarungseid unterliegt hinsichtlich jedes einzelnen Punktes des (damit beschworenen) Vermögensverzeichnisses einer gesonderten Beurteilung (in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht); dementsprechend ist das Urteil insoweit in jedem Punkt gesondert anfechtbar (Z 9 lit a). Ist in bezug auf einen dieser Punkte der Tatbestand des § 288 Abs 2 StGB nicht hergestellt, dann ist... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9. Mai 1951 geborene 'Gelegenheitsarbeiter' Walter A des Vergehens der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs. 1 und 2 StGB (Punkt 1), des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs. 1 StGB (Punkt 2) und des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB (Punkt 3) schuldig erkannt. Mit seiner aus der Z 5 des § 281 Abs. 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde bekämpft der Angeklagte nur die Punkte 1) und 2) des Schuldspruches, in we... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen der am 31. Oktober 1961 geborene Helmut A, der am 24. Dezember 1958 geborene Ernst B und der am 21. September 1960 geborene Peter C des Verbrechens des schweren Diebstahls mit Waffen nach den §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 4 StGB (Punkt I des Urteilsspruches), ferner Peter C des Vergehens der Körperverletzung nach dem § 83 Abs. 1 StGB (Punkt II des Urteilsspruches) und Helmut A de... mehr lesen...
Gründe: Infolge Antrags der Staatsanwaltschaft St. Pölten vom 10.Dezember 1980 auf verantwortliche Abhörung des Felix A gemäß § 38 Abs. 3 StPO wegen des Verdachts des Vergehens nach §§ 15, 162 Abs. 1 und 2 StGB, begangen durch Verbringen eines am 13.Juni 1979 zu 1 E 658/79 des Bezirksgerichts Neulengbach gepfändeten Reitpferds (Bleistiftwert 22.000 S) und eines mitgepfändeten Sattels mit Zaumzeug (Bleistiftwert 6.000 S) aus dem Reitstall Tannenhof in Maria Anzbach in einen Reitstall... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 5. Mai 1937 geborene kaufmännische Angestellte Johannes A des Vergehens der Begünstigung eines Gläubigers nach dem § 158 Abs. 1 StGB im Zusammenhang mit dem § 161 Abs. 1 StGB, des Verbrechens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 2 (überflüssig zitiert) und Abs. 3 StGB, des Vergehens der Veruntreuung nach dem § 133 Abs. 1 und Abs. 2, erster Deliktsfall, StGB sowie des Vergehens der Untreue nach dem § 153 Abs. 1 und Abs. 2, ... mehr lesen...
Gründe: Der (nunmehrige) Angestellte Josef A wurde mit dem angefochtenen Urteil des Verbrechens des Mißbrauches der Amtsgewalt nach dem § 302 Abs. 1 StGB und des (damit in Tateinheit verübten) Verbrechens des schweren Betruges nach den § 146, 147 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3 StGB schuldig erkannt. Nach den Feststellungen des Erstgerichtes war der Angeklagte in den Jahren 1972 bis 1974 Sachbearbeiter in der Lohnsteuer- und Beihilfenstelle des Finanzamtes Innsbruck. Nebenberuflich war er in ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 21. März 1938 geborene Maria A (im zweiten Rechtsgang abermals, jedoch ohne Annahme der Gewerbsmäßigkeit) des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z 4 StGB schuldig erkannt. Darnach hatte sie in der Neurochirurgischen Klinik des Landeskrankenhauses Graz fremde bewegliche Sachen, nämlich nachangeführte Geldbeträge, den folgenden Berechtigten mit dem Vorsatz weggenommen, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 25. Dezember 1948 geborene Kraftfahrzeug-Mechanikermeister Johann A und der am 19. Dezember 1949 geborene Autospengler Karl B des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Bandendiebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 128 Abs 2, 129 Z 1 und 3, 130 StGB (Punkte I/A/1, 2 und 3 sowie I/B/1 und 2 des Urteilssatzes), des Vergehens der versuchten Täuschung nach §§ 15, 108 Abs 1 und 2 StGB als Beteiligte (durch Bestimmungs... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. der am 3.November 1948 geborene, zuletzt beschäftigungslose Karl B des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z. 1, 128 Abs 1 Z. 4, 129 Z. 1 und 2 StGB. (Punkte A/I und II/ des Urteilssatzes) sowie des Vergehens des versuchten schweren Betrugs nach §§ 15, 146, 147 Abs 1 Z. 1 StGB. (Punkt B/ des Urteilssatzes) schuldig erkannt. Der Schuldspruch wegen Diebstahls erfolgte, weil B zwischen dem 16. un... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. der am 18.August 1944 geborene Buchdrucker Gottfried B des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls nach den §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 128 Abs 2, 130, zweiter Fall, StGB (Punkte A I 4 und A V des Urteilsspruches) und des Vergehens des schweren Diebstahls nach den §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z 3, 128 Abs 1 Z 4 StGB (Punkt B des Urteilsspruches) schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in der Zeit zwischen Sommer 1978 und dem 12.Okto... mehr lesen...
Norm: MRK Art6 Abs1 II5cStPO §2 Abs1StPO §50StPO §259
Rechtssatz: Anklagegrundsatz erheischt sofortige Vollmachtsvorlage des Privatanklagevertreters (ausdrückliche Aufgabe der Ansichten in SSt 9/50 und SSt 33/29). Entscheidungstexte 13 Os 126/80 Entscheidungstext OGH 04.09.1980 13 Os 126/80 Veröff: EvBl 1981/66 S 213 = RZ 1980/60 S 247 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 24. September 1949 geborene (beschäftigungslose) Ernst A und der am 21. August 1948 geborene (ebenfalls beschäftigungslose) Peter B des (in zwei Fällen verübten) Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 und 2 StGB (Punkt II 1 und 2 des Schuldspruchs) und des Vergehens des Siegelbruchs nach § 272 Abs. 1 StGB (Punkt III), B außerdem (zu Punkt I) noch einer weiteren a... mehr lesen...
Norm: StPO §259StPO §260
Rechtssatz: Ein bestimmter Inhalt ist nur für den Schuldspruch, nämlich im § 260 Abs 1 und 2 StPO, vorgeschrieben. Daraus folgt, daß eine dem kondemnierenden Urteilssatz entsprechende Fassung des freisprechenden Urteilssatzes vom Gesetz nicht verlangt wird (vgl 9 Os 19/76, Harbich in RZ 1977,143, Roeder, System S 275 Anmerkung 1, Roeder, Lehrbuch erste und zweite Auflage, S 213 Anmerkung 2) - hier: keine Anführung von G... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Hilfsarbeiter Erich A des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1, 130 (zweiter Satz) StGB. schuldig erkannt, weil er vom Juli 1977 bis April 1979 in verschiedenen Orten Österreichs in achtzehn Fällen, zum Teil durch Einbruch in Personenkraftwagen oder Einsteigen in ein Gebäude, verschiedenen Personen fremde bewegliche Sachen (u.a. auch Bargeldbeträge) in einem ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 14.Oktober 1961 geborene Gerhard A und der am 29.November 1961 geborene Reinhard B der Vergehen der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach den §§ 223 Abs 2, 224 StGB. und der versuchten Täuschung nach den §§ 15, 108 StGB. schuldig erkannt, weil sie am 20.Juli 1979 in Purkersdorf in Gesellschaft als Beteiligte (zu Punkt A) eine falsche Moped-Kennzeichentafel, sohin eine inländische öffentliche Urkunde, im Rechtsverkehr... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16. März 1948 geborene Elektriker Heinz Josef A und der am 22. Mai 1946 geborene Maschineneinsteller Richard B des Verbrechens des teils vollbrachten (richtig: vollendeten), teils versuchten schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch (richtig: schweren und gewerbsmäßigen durch Einbruch begangenen Diebstahls) nach §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 und 2, 130, letzter Fall, und 15 StGB, Richard B überdies des Ve... mehr lesen...
Gründe: Der am 16.Jänner 1951 geborene beschäftigungslose Bäckergeselle Josef A legte am 7.Mai 1979 beim Meldeamt des Bezirkspolizeikommissariates Wien-Neubau zu seiner polizeilichen Anmeldung Meldezettelformulare vor, welche er auf eine fingierte Wohnadresse ausgefüllt und fälschlich mit dem Namen seiner geschiedenen Gattin 'Hermine A' als Unterkunftgeber unterfertigt hatte. Die fingierte Adresse wurde jedoch von dem die Meldezettel entgegennehmenden Beamten noch vor Anbringung des... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde gemäß § 21 Abs. 1 StGB die Unterbringung des Norbert A in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet. Ihm liegt zur Last, daß er in Wien unter dem Einfluß eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB) Taten beging, die mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht sind (richtig: von denen eine mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht ist), und zwar die Vergehen (1.) der schw... mehr lesen...
Norm: StGB §42StPO §191 Abs1 BStPO §191 Abs2 BStPO §259 Z3StPO §259 Z4StPO §451 Abs2
Rechtssatz: Kein Rechtsanspruch auf Sachverhaltsklärung und etwa Freispruch nach Z 3 statt Z 4 des § 259 StPO. Entscheidungstexte 13 Os 16/80 Entscheidungstext OGH 28.02.1980 13 Os 16/80 Veröff: EvBl 1980/135 S 409 = SSt 51/8 = JBl 1981,45 = RZ 1980/41 S 177 ... mehr lesen...
Gründe: Am 12.August 1977 langte bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck eine Strafanzeige der Irma B gegen den am 12.November 1918 geborenen Dr. Gustav A wegen des Verdachts des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 StGB ein, der die Behauptung zugrundelag, der Verdächtige habe am 12.Juli 1977 in Innsbruck im Zuge einer Auseinandersetzung einen schweren Schlüsselbund gezielt gegen die nur etwa 2 m entfernte Dr. Anneliese C geworfen, infolge deren instinktiver Ausweichbewegung mit d... mehr lesen...
Norm: StGB §42StPO §191 Abs1 BStPO §191 Abs2 BStPO §259 Z3StPO §259 Z4StPO §451 Abs2
Rechtssatz: Kein Rechtsanspruch auf Sachverhaltsklärung und etwa Freispruch nach Z 3 statt Z 4 des § 259 StPO. Entscheidungstexte 13 Os 16/80 Entscheidungstext OGH 28.02.1980 13 Os 16/80 Veröff: EvBl 1980/135 S 409 = SSt 51/8 = JBl 1981,45 = RZ 1980/41 S 177 ... mehr lesen...
Norm: StGB §42StPO §191 Abs1 BStPO §191 Abs2 BStPO §259 Z3StPO §259 Z4StPO §451 Abs2
Rechtssatz: Kein Rechtsanspruch auf Sachverhaltsklärung und etwa Freispruch nach Z 3 statt Z 4 des § 259 StPO. Entscheidungstexte 13 Os 16/80 Entscheidungstext OGH 28.02.1980 13 Os 16/80 Veröff: EvBl 1980/135 S 409 = SSt 51/8 = JBl 1981,45 = RZ 1980/41 S 177 ... mehr lesen...
Norm: RAO §14StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2StPO §79 Abs4StPO §364
Rechtssatz: Auch wenn der gemäß § 41 Abs 2 StPO vom Gericht beigegebene und gemäß § 45 RAO vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er der bestellte Verteidiger des Angeklagten, sodass ihm (und nicht dem Substituten) die Urteilsausfertigung zur Ausführun... mehr lesen...
Norm: StGB §42StPO §259 Z4
Rechtssatz: Anwendung des § 42 StGB unter Offenlassen der rechtlichen Beurteilung (des gegebenen Sachverhalts), wenn jedenfalls die Voraussetzungen des § 42 StGB vorliegen. Entscheidungstexte 13 Os 133/79 Entscheidungstext OGH 15.11.1979 13 Os 133/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0... mehr lesen...
Norm: StGB §42StPO §259 Z4
Rechtssatz: Anwendung des § 42 StGB unter Offenlassen der rechtlichen Beurteilung (des gegebenen Sachverhalts), wenn jedenfalls die Voraussetzungen des § 42 StGB vorliegen. Entscheidungstexte 13 Os 133/79 Entscheidungstext OGH 15.11.1979 13 Os 133/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0... mehr lesen...
