RS OGH 1957/7/4 5Os248/57

Wenn in der Hauptverhandlung, in der der Sohn wegen eines an der Mutter begangenen Diebstahles von 150,-- Schilling irrigerweise wegen Übertretung des § 460 StG angeklagt war, die Mutter sich darauf beschränkt, bei der Hauptverhandlung wörtlich zu erklären: "Er (der Beschuldigte) soll bestraft werden", dann liegt darin eine verfahrensrechtliche bedeutungslose Erklärung. Der Beschuldigte wäre mangels eines berechtigten Anklägers freizusprechen gewesen.